BGE 8 I 740

Zeit noch nicht aufgehoben und ein selbständiger Verzicht des¬ 1. Es ist zunächst zu bemerken, daß, nachdem insbesondere

selben auf sein bisheriges Staatsbürgerrecht daher unzulässig. seitens der Gemeindebehörde von Hittnau gegen die sofortige

Zwar habe Strehler das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Entlassung des E. Strehler aus seinem bisherigen Staats¬

von Amerika erworben, allein dieses Bürgerrecht habe nur dann und Gemeindebürgerrechtsverbande Einsprache erhoben worden

eine wirkliche Bedeutung, wenn der Inhaber im Gebiete der war, der Regierungsrath des Kantons Zürich gemäß Art. 7

Union wohne und schließe die Gefahr nicht aus, daß Strehler Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ertheilung des

im Falle der Verarmung in seine frühere Heimat zurückkehre Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe vom 3.

und derselben zur Last falle. Es müssen daher vorerst zuver¬ Juli 1876 diese Einsprache an das Bundesgericht zur Ent¬

lässige Erkundigungen über die Lebensweise Strehlers einge¬ scheidung hätte leiten sollen, anstatt über dieselbe selbst zu ent¬

zogen werden, um zu erfahren, ob ihm die Verwaltung seines scheiden; es kann demnach auch dem Beschlusse des Regierungs¬

Vermögens mit Beruhigung anvertraut werden könne. rathes des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1882 nur die Be¬

E. Gegen diesen Beschluß ergriff E. Strehler den Rekurs deutung einer Meinungsäußerung, nicht diejenige einer autori¬

an das Bundesgericht; er führt aus, daß er alle Bedingungen, tativen Entscheidung beigemessen werden.

an welche nach dem Bundesgesetze betreffend die Ertheilung 2. In der Sache selbst sodann kann keinem Zweifel unter¬

des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe die liegen, daß Rekurrent berechtigt ist, zu verlangen, daß ihm die

Befugniß zum Verzichte auf das Schweizerbürgerrecht geknüpft Entlassung aus dem Schweizerbürgerrechte ertheilt werde. Denn

sei, erfüllt habe und beantragt daher, das Bundesgericht möchte es ist nicht bestritten, daß Rekurrent kein Domizil in der

die Einsprache der Behörden des Kantons Zürich gegen den Schweiz mehr hat, daß er das Bürgerrecht der Vereinigten

Bürgerrechtsverzicht des E. Strehler als unbegründet erklären Staaten von Amerika erworben hat und daß er nach den Ge¬

und den Regierungsrath des Kantons Zürich anweisen, die setzen seines Wohnortes handlungsfähig ist; er erfüllt somit alle

Entlassung des E. Strehler aus dem zürcherischen Kantons¬ Voraussetzungen, an welche das Gesetz (Art. 6 des eit. Bundes¬

und Gemeindebürgerrechte auszusprechen. gesetzes vom 3. Juli 1876) die Zulässigkeit des Verzichtes auf

F. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der das Schweizerbürgerrecht knüpft und es muß ihm somit, wie

Regierungsrath des Kantons Zürich im Wesentlichen die Mo¬ sich aus Art. 8 leg. cit. unzweideutig ergiebt und wie das

tive seines angefochtenen Beschlusses weiter aus, indem er Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat (stehe unter

namentlich noch bemerkt: Nach § 374 des zürcherischen privat¬ Anderem Amtliche Sammlung VII, S. 46 u. ff., VI S. 222

rechtlichen Gesetzbuches bedürfe ein Bevormundeter sowohl zum u. f.) die Entlassung ohne weiters ertheilt worden, ohne Rück¬

Erwerbe eines neuen Bürgerrechtes als zur Verzichtleistung auf sicht darauf, ob dieselbe, nach dem Dafürhalten der heimatlichen

sein bisheriges Bürgerrecht der Genehmigung des Bezirksrathes; Behörden, in seinem Interesse liegt, oder nicht.

nehme man nun, mit der bisherigen Interpretation des Bundes¬ 3. Wenn der Regierungsrath des Kantons Zürich meint,

gesetzes von 1876 an, diese Bestimmung gelte seit dem In¬ daß Rekurrent zu selbständigem Verzicht auf sein bisheriges

krafttreten des Bundesgesetzes nicht mehr, so werde die Bevor¬ Bürgerrecht deßhalb nicht befugt sei, weil ihm im Kanton

mundung wegen Verschwendung geradezu illusorisch, da jeder Zürich nach Mitgabe der dortigen Gesetzgebung die Handlungs¬

Bevormundete sich derselben durch thatsächliche Expatriirung fähigkeit durch Bevogtigung entzogen worden sei, so ist darauf

während einigen Jahren und Erwerb eines fremden Bürger¬ zu erwidern, daß nach dem unzweideutigen Wortlaute des

rechtes entziehen könne. Bundesgesetzes (Art. 6 litt. b.) die Handlungsfähigkeit des

Rekurrenten nicht nach dem Gesetze seiner bisherigen Heimat,

des Kantons Zürich, sondern nach den Gesetzen des Landes, in

welchem er wohnt, zu beurtheilen ist, und daß nun nicht be¬

stritten ist, daß er nach diesem Gesetze handlungsfähig sei. Daß

demnach ein Bevogteter sich der Bevogtung ohne weiters durch

Auswanderung und Erwerb des Bürgerrechtes in einem frem¬

den Staate entziehen könne, wie die Regierung des Kantons

Zürich ausführt, ist nicht richtig. Vielmehr bedarf ein Bevog¬

teter zur Auswanderung, respektive zur rechtswirksamen Verlegung

seines Domizils zweifellos der vormundschaftlichen Einwilligung

und bei ohne vormundschaftliche Einwilligung geschehener Aus¬

wanderung könnte also der Ausgewanderte, da in diesem Falle

die Voraussetzung des Art. 6 litt. a des Bundesgesetzes, d. h.

die Voraussetzung, daß der Verzichtende kein Domizil in der

Schweiz mehr besitzen dürfe, nicht zuträfe, auf sein Bürgerrecht

keinenfalls selbständig verzichten. Dieser Fall liegt aber in

concreto nicht vor, vielmehr ist Rekurrent erst lange nach

seiner Auswanderung und der damit verbundenen Verlegung

seines Domizils in die Vereinigten Staaten, ja erst nachdem

er bereits das amerikanische Bürgerrecht erworben hatte, im

Kanton Zürich unter Vormundschaft gestellt worden.

4. Ebensowenig kann endlich offenbar auf die von den zürche¬

rischen Behörden betonte Befürchtung, daß Rekurrent trotz seines

Verzichtes auf das schweizerische Bürgerrecht später im Falle

der Verarmung doch wieder der ursprünglichen Heimatgemeinde

zur Last fallen könnte, irgend etwas ankommen und es mag

übrigens in dieser Richtung auf das vom Bundesgericht in

seiner Entscheidung in Sachen Ackermann, vom 26. März 1881

(Amtliche Sammlung VII, S. 46 u. ff.) in Erwägung 3 Aus¬

geführte verwiesen werden.