BGE 9 I 144

er zur Begründung auf Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung 1. Nach den Fakt. A erwähnten Thatsachen kann nicht zwei¬

verweist und ausführt, daß kantonale Prozeßnormen nur inso¬ felhaft sein, daß Rekurrent schon zur Zeit der Anhebung der

weit zur Anwendung kommen können, als sie mit der Bundes¬ in Frage stehenden Klage seinen festen Wohnsitz in Liestal

verfassung nicht in Widerspruch stehen; das Bundesgericht möchte hatte. Es mag nämlich zwar richtig sein, daß Handwerksgesellen

die Urtheile des Amtsgerichtes Burgdorf und des Appellations¬ welche ihren Aufenthaltsort häufig wechseln, nicht ohne weiters

und Kassationshofes des Kantons Bern vom 7. Juni 1882 als an demjenigen Orte, wo sie zeitweilig in Arbeit stehen und

und 3. Februar 1883 als verfassungswidrig aufheben. sich daher thatsächlich aufhalten, fest domizilirt betrachtet werden

E. Die Rekursbeklagte Anna Dällenbach trägt auf Abwei¬ können; allein dieser Fall liegt hier nicht vor; denn Rekurrent

sung des Rekurses unter Kostenfolge an; sie führt im Wesent¬ ist unmittelbar aus seiner Heimatgemeinde Utzenstorf nach

lichen die Motive der Entscheidung des Appellations= und Liestal übergesiedelt und hat sich seither ununterbrochen an letz¬

Kassationshofes weiter aus und bemerkt im Fernern namentlich: term Orte aufgehalten, so daß angenommen werden muß, er

Nach der bernischen Civilprozeßordnung müssen Gerichtsstands¬ habe Liestal zum dauernden Mittelpunkt seiner Thätigkeit ge¬

einreden selbständig, in Form eines Zwischengesuches und vor macht und sei also dort fest domizilirt. Es liegt auch gar kein

Einlassung auf die Hauptsache, angebracht werden; Rekurrent Anhaltspunkt dafür vor, daß Rekurrent, wie das angefochtene

habe nun eine Gerichtsstandseinrede gar nicht erhoben. Den Urtheil andeutet, nur deßhalb in Liestal Aufenthalt genommen

kantonalen Prozeßrechtsbestimmungen aber werde durch die habe, um der ihm drohenden Vaterschaftsklage zu entgehen.

Bundesverfassung offenbar nicht derogirt, da ja die Bundes¬ 2. Da es sich unbestrittenermaßen um eine persönliche Klage,

verfassung gar keine prozessualen Vorschriften enthalte. Aller¬ zu deren Beurtheilung verfassungsmässig der Richter des Wohn¬

dings könne zugegeben werden, daß die kantonalen Prozeßnormen ortes des Beklagten kompetent ist, handelt, so erscheint der

für eine Partei, welche die Kompetenz eines Gerichtes mit Be¬ Rekurs als begründet, sofern nicht etwa Rekurrent auf den

rufung auf die Bundesverfassung bestreite, insolange nicht ma߬ verfassungsmäßigen Gerichtsstand des Wohnortes verzichtet oder

gebend seien, als sie sich denselben nicht unterworfen habe. Re¬ seine bezüglichen Einwendungen gegen die Kompetenz der ber¬

kurrent aber habe sich dadurch, daß er gegen das Kontumazial¬ nischen Gerichte verwirkt hat. In dieser Beziehung ist nun

urtheil des Amtsgerichtes Burgdorf nicht direkt an das allerdings richtig, daß der Rekurrent oder vielmehr sein An¬

Bundesgericht rekurrirt, sondern an den kantonalen Appellations¬ walt durch die Art und Weise, wie er ursprünglich sein Rechts¬

und Kassationshof appellirt habe, dem bernischen Prozeßrechte begehren gegenüber dem Kontumatialurtheile des Amtsgerichtes

unterworfen und habe also auch die von demselben vorgeschrie¬ Burgdorf formulirte, zu der Meinung Anlaß geben konnte,

benen Formen beobachten müssen. Diese haben gerade für den Rekurrent wolle sich auf die vor den bernischen Gerichten gegen

vorliegenden Fall auch sachliche Bedeutung; denn wenn Rekur¬ ihn erhobene Klage einlassen; allein es kann doch angesichts der

rent eine Gerichtsstandseinrede förmlich aufgeworfen hätte, so Begründung der Appellation des Rekurrenten vor der zweiten

hätte die Rekursbeklagte die von ihm angebrachten thatsächlichen Instanz nicht zweifelhaft sein, daß Rekurrent in Wirklichkeit

Behauptungen prüfen, eventuell Gegenbeweis gegen die von nicht zur Hauptsache verhandeln, sondern die Kompetenz der

ihm angerufenen Beweise antreten können, was ihr nun nicht bernischen Gerichte bestreiten wollte, und aus diesem Grunde

möglich gewesen sei. Aufhebung des Kontumazialurtheiles des Amtsgerichtes Burg¬

F. Der Appellations= und Kassationshof des Kantons Bern ver¬ dorf beantragte. Ein Verzicht des Rekurrenten auf den ver¬

weist einfach auf die Begründung seiner angefochtenen Entscheidung. fassungsmäßigen Gerichtsstand des Wohnortes, wie ein solcher

allerdings nach bekannter Regel in der vorbehaltlosen Einlassung

auf die Klage gefunden werden müßte, liegt also durchaus nicht

vor und Rekurrent muß daher bei seinem verfassungsmäßigen

Gerichtsstande geschützt werden; daß die Art und Weise, wie

Rekurrent seine Kompetenzbestreitung vorbrachte, formell nach

bernischem Prozeßrechte nicht korrekt war nämlich, kann nicht in

Betracht kommen, denn der bernische Richter mußte, nachdem

eine Anerkennung seiner Kompetenz durch den Rekurrenten nicht

vorlag, von Amteswegen prüfen, ob die verfassungsmäßigen

Voraussetzungen seiner Kompetenz gegeben seien und war es

Sache der Klägerin, diesbezüglich die erforderlichen thatsächlichen

Behauptungen aufzustellen und erforderlichen Falls zu beweisen,

und keineswegs, wie das angefochtene Urtheil ausführt, Sache

des beklagten Rekurrenten die Inkompetenz des Gerichtes resp.

deren thatsächliche Grundlagen nachzuweisen.

3. Auf das Begehren des Rekurrenten um Zuspruch einer

Parteientschädigung für die Verhandlung vor den kantonalen

Gerichten ist nicht einzutreten, vom Zuspruche einer Parteient¬

schädigung für die Verhandlung vor Bundesgericht nach Art. 62

des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege

Umgang zu nehmen.