BGE 9 I 417

64. Urtheil vom 27. Oktober 1883

in Sachen Bondo.

A. Die zur „evangelisch=rhätischen“ Kirche des Kantons Grau¬

bünden gehörige Kirchgemeinde Bondo hatte den G. Martinelli

aus Italien, ehemaligen katholischen Pfarrer, Dr. der Theologie,

und zuletzt Methodistenprediger in Italien, zu ihrem Pfarrer

gewählt. Da Dr. Martinelli den gesetzlich geforderten Ausweis

über eine bestandene Maturitätsprüfung nicht leisten konnte, so

wurde ihm von der kantonalen Kirchenbehörde von Graubünden

die Zulassung zum theologischen Examen und folgegemäß zum

kantonalen Kirchendienste verweigert, und es eröffnete der kan¬

tonale evangelische Kirchenrath der Kirchgemeinde Bondo, daß,

so lange Dr. Martinelli nicht wählbar sei, die Einkünfte des

Kirchenvermögens nicht zu seinen Gunsten verwendet werden

dürfen. Da der Vorstand der Kirchgemeinde Bondo daraufhin,

am 15. Juli 1882, beschloß, es solle Dr. Martinelli in seinen

Funktionen fortfahren, auch dem Kirchenrathe die Berechtigung

zur Verfügung über das Gemeindekirchengut und dessen Ertrag

bestritt, so wandte sich der Kirchenrath beschwerend an den

Kleinen Rath des Kantons Graubünden mit dem Begehren,

dieser möchte die Kirchgemeinde von Bondo zwingen, sich bei der

Wahl des Pfarrers und in Bezug auf die Verwendung des

Kirchenvermögens an die vom Gesetze vorgeschriebenen Normen zu

halten.

B. Als die Kirchgemeinde aufgefordert wurde, sich über diese

Beschwerde vernehmen zu lassen, faßte sie am 31. August 1882

Gemeindebeschluß kein Glied der evangelisch=rhätischen Kirche ver¬ folgenden Beschluß: „Angesichts der unbegreiflichen Formalitäten

„und Vorwände, die von der hochlöbl. Synode vorerst und so¬ halten werden, aus derselben auszutreten und liege auch bis

nicht vor, wie viele einzelne Mitglieder der Kirchgemeinde Bondo „dann auch vom Tit. kantonalen Kirchenrathe zu dem Zwecke

aus der rhätisch=evangelischen Kirche ausgetreten seien, und sich „in den Weg gelegt werden, damit sie sich des von ihr gewählten

der „freien evangelischen Kirche“ angeschlossen haben. Die Bil¬ „Pfarrers Herrn Dr. G. Martinelli nicht bedienen könne, be¬

„schließt die Pfarrgemeinde Bondo einmüthig, sich als „chiesa dung neuer Religionsgenossenschaften sei allerdings nach Art. 11

„libera evangelica“ von allen bisherigen gesetzlichen und ad¬ der Kantonsverfassung statthaft; dagegen habe die als mit der

evangelisch=rhätischen Kirche verbundene öffentliche Korporation „ministrativen Beziehungen, in welchen sie zu der bündnerischen

bestandene Kirchgemeinde Bondo durch den Gemeindebeschluß vom „oder rhätischen evangelischen Kirche stand, loszusprechen.“ Diesen

31. August 1882 nicht aufgelöst werden können, da hiezu die Beschluß übermittelte sie dem Kleinen Rathe mit dem Bemerken,

daß nunmehr die Klage des Kantonskirchenrathes gegenstandslos Zustimmung der Kantonalbehörden erforderlich wäre. Dieselbe sei

geworden sei. daher noch fortwährend als rechtlich existent zu betrachten. Dem¬

C. Daraufhin erließ der Kleine Rath des Kantons Grau¬ gemäß müsse aber nach Art. 11, Lemma 4 der Kantonsverfassung

vom Kleinen Rathe, kraft des ihm zustehenden Oberaufsichts¬ bünden am 8. September 1882 eine provisorische Verfügung,

rechtes, auch dafür gesorgt werden, daß das Vermögen dieser in welcher dem Kirchenvorstande von Bondo anbefohlen wurde,

das Kirchenvermögen bis zur Austragung der Sache in keiner Kirchgemeinde unangetastet seinem Zwecke erhalten bleibe, und

Weise zu vermindern. Am 11. November 1882 sodann faßte nicht, infolge des Gemeindebeschlusses vom 31. August 1882,

aus einem öffentlichen Fonds zu Vermögen einer privaten, der der Kleine Rath, nachdem ihm mittlerweilen ein von zwei

Bürgern von Bondo unterzeichneter Protest gegen die Schlu߬ Kontrolle des Staates in ökonomischer Beziehung entzogenen,

Religionsgemeinschaft werde. nahme der Gemeindebehörde vom 15. Juli zugegangen, auch der

evangelische Kirchenrath von Neuem sein Einschreiten angerufen D. Gegen diesen Beschluß machte die Kirchgemeinde Bondo,

hatte, definitiv den Beschluß: „1. Die provisorische Verfügung unter Berufung auf Art. 49, 50 und 51 der Bundesverfassung

und Art. 59, Ziffer 6 des Bundesgesetzes über Organisation „vom 8. September 1882 wird als definitiv erklärt und das

der Bundesrechtspflege, beim Bundesgerichte eine staatsrechtliche „Vermögen der evangelisch=rhätischen Kirche von Bondo kann

Beschwerde anhängig. Sie beantragte: das Bundesgericht möge „nicht in den Besitz noch in die Nutznießung der freien evan¬

erkennen: „gelischen Kirche von Bondo übergehen. 2. Auch kann die Ver¬

1. Der beiliegende Entscheid der Regierung des Kantons „waltung des Vermögens nicht dieser letztern anvertraut werden,

Graubünden sei aufgehoben, eventuell unter Kostenfolge. „vielmehr ist es an der politischen Gemeinde Bondo und in

2. Das Kirchenvermögen von Bondo gehöre als öffentliches „ihrem Namen am betreffenden Vorstande, das Vermögen der

Gut der Kirchgemeinde, d. h. der chiesa libera, eventuell es sei „Kirchgemeinde Bondo zu Handen zu nehmen, um es pflicht¬

eine Vermögenstheilung nach Maßgabe der numerischen Stärke „gemäß zu verwalten, und der Vorstand von Bondo wird bis

der Fraktionen vorzunehmen. „Ende November laufenden Jahres dem Kleinen Rathe ein

In ihrer Beschwerdeschrift führt sie in thatsächlicher Beziehung „Inventar des Vermögens zustellen, sowie auch ein Certifikat,

aus, daß die Sprachenfrage für sie bei der Berufung des „daß dasselbe in die Verwaltung des Vorstandes übergegangen

Dr. Martinelli ein wesentliches Moment gebildet habe, da die „sei.“ Dieser Beschluß beruht im Wesentlichen auf folgenden Er¬

wägungen: Der Gemeindebeschluß vom 31. August 1882 sei graubündnerische Synode für die Gemeinden italienischer Zunge

keine Auswahl von tüchtigen, der italienischen Sprache mächtigen als thatsächlich gefaßt zu betrachten; immerhin könne durch

Geistlichen darbiete, sowie daß im fernern die Ausweise des vermögen verblieben. Dem Staate oder der rhätischen Synode

Dr. Martinelli in wissenschaftlicher und sittlicher Beziehung der¬ stehen gar keine Rechte an dem Kirchenvermögen der Ge¬

art gewesen seien, daß ihm, wie in andern Fällen auch ge¬ meinde zu.

schehen sei, der Maturitätsausweis füglich hätte erlassen werden E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragt

können. In rechtlicher Beziehung macht sie wesentlich geltend: der Kleine Rath des Kantons Graubünden: Es wolle das

Der Beschluß der Gemeinde Bondo werde vom Kleinen Rathe Bundesgericht die Rekurrentin mit ihrem in allen Theilen un¬

als authentisch anerkannt und es habe derselbe der Gemeinde begründeten Rekurs aus formellen, eventuell auch aus mate¬

das Recht zuerkannt, aus dem Synodalverbande auszutreten riellen Gründen abweisen, indem er im Wesentlichen geltend

und sich als freie Kirche zu konstituiren; als solche bilde sie macht: Die Aufhebung, Trennung und Neubegründung von

selbstverständlich, da nach § 88 des graubündnerischen Privat¬ öffentlichen Korporationen sei nur mit Genehmigung der staat¬

rechtes die juristischen Personen zu ihrer Entstehung der staat¬ lichen Behörden möglich; dieselbe sei durchaus eine Frage des

lichen Genehmigung nicht bedürfen, eine juristische Person und öffentlichen Rechtes. Die, einen Theil der nach Art. 11 der

zwar eine Korporation öffentlich=rechtlichen Charakters, über Kantonsverfassung als öffentliche Religionsgenossenschaft zu be¬

welche dem Staate wie bisher das Aufsichtsrecht zustehe. Aller¬ trachtenden evangelisch=rhätischen Kirche bildende Kirchgemeinde

dings könne durch Gemeindebeschluß Niemand zum Austritte Bondo habe ohne Konsens der Staatsbehörden nicht aufgehoben

aus der rhätisch=evangelischen Kirche gezwungen werden. Allein werden können. Eine neubegründete freikirchliche Gemeinde da¬

darum handle es sich auch gar nicht. Wenn eine Minderheit in gegen könnte blos den Charakter eines Privatvereines bean¬

der genannten Kirche verbleiben wolle, so möge sie sich kon¬ spruchen und könnte nicht als Rechtsnachfolgerin der öffent¬

stituiren, worauf dann eventuell die Frage der Theilung des lichen Kirchgemeinde betrachtet werden. Nun beanspruche die

Vermögens zwischen den verschiedenen Fraktionen entstehen Rekurrentin das Kirchenvermögen als öffentliches Gut ohne

würde. Der Kleine Rath stelle sich in seiner angefochtenen darauf irgend welche Privatrechte geltend zu machen. Daraus

Schlußnahme auf den Standpunkt des Staatskirchenthums folge, daß es sich hier um einen Anstand aus dem öffentlichen

dieser sei aber mit dem eidgenössischen und kantonalen Ver¬ und nicht aus dem Privatrechte handle, und es sei demnach das

fassungsrechte unvereinbar. Das Recht der Glaubens= und Ge¬ Bundesgericht, welches nach Art. 59, Lemma 6 des Bundes¬

wissensfreiheit und das in Art. 50 der Bundesverfassung, wie gesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege nur Anstände

in Art. 59, Ziffer 6 des Bundesgesetzes über Organisation der aus dem Privatrechte, welche aus Trennung oder Neubildung

Bundesrechtspflege aufgestellte Prinzip involviren auch das Recht, von Religionsgenossenschaften hervorgehen, zu beurtheilen habe,

Kirchgemeinden zu bilden und am Kirchenvermögen zu partizi¬ nicht kompetent; dasselbe würde übrigens auch materiell zu Ab¬

piren. Nachdem die Korporation der Kirchgemeinde Bondo be¬ weisung der Beschwerde gelangen müssen, umsomehr als die

schlossen habe, aus dem rhätisch=evangelischen Kirchenverbande Rekurrentin irgendwelche anderweitige Verfassungsbestimmungen,

auszutreten, und, mit dem ganz gleichen Zwecke wie bisher, als die durch die angefochtene Schlußnahme verletzt sein sollten,

chiesa libera fortzubestehen, müsse ihr, vorbehältlich der Rechte nicht angeführt habe. Seiner Vernehmlassung fügt der Kleine

einer allfälligen, gegenwärtig aber faktisch gar nicht vorhandenen, Rath einen Bericht des evangelischen Kirchenrathes bei, welcher,

Minderheit, auch das Kirchenvermögen folgen, das dadurch seinem ohne die streitige Rechtsfrage zu berühren, ausführt, daß der

Zwecke nicht entfremdet, sondern gerade erhalten werde. In Kirchenrath anläßlich der Wahl des Dr. Martinelli durch die

gleicher Weise sei ja auch bei Annahme der Reformation in der Kirchgemeinde Bondo, angesichts der bestehenden Gesetze, nicht

früher katholischen Kirchgemeinde Bondo derselben das Kirchen¬ anders habe handeln können, als er gethan, und welcher über¬

dem die Maßnahmen aufzählt, welche die kirchlichen Behörden des Kleinen Rathes Art. 11 der Kantonsverfassung verletzt

getroffen haben, um den evangelischen Gemeinden italienischer Allein es kann diesem Momente eine selbständige Bedeutung nicht

Zunge entgegen zu kommen. beigemessen werden, da ja Art. 11 der Kantonsverfassung von

F. Neplikando macht die Rekurrentin namentlich geltend: In der Rekurrentin gerade deßhalb angerufen wird, weil er mate¬

casu sei die „Trennung“ und „Neubildung“ einer Religions¬ rielle Rechtsnormen über die Bildung oder Trennung von Reli¬

genossenschaft bereits erfolgt und sei man über alle Fragen des gionsgenossenschaften enthalte, die bei Beurtheilung des hierüber

öffentlichen Rechtes einig, da ja die Rekurrentin die fort¬ waltenden Anstandes zu Gunsten der Rekurrentin zur Anwendung

dauernde Oberaufsicht des Staates anerkenne. Es handle sich kommen müssen.

einzig und allein noch um die Rechte am Kirchenvermögen: diese 2. Es fragt sich also rücksichtlich der Kompetenz des Bundes¬

aber wurzeln, wenn auch freilich das Kirchenvermögen öffent¬ gerichtes einfach, ob hier ein Anstand aus dem Privatrechte, her¬

liches Gut sei, im Privatrechte und es liege demnach ein pri¬ vorgegangen aus der Trennung oder Bildung von Religions¬

vatrechtlicher Anstand vor. Die Rekurrentin gründe übrigens genossenschaften vorliege. In dieser Richtung ist nun zunächst

ihre Beschwerde auch auf Verletzung des Art. 11 der Kantons¬ estzuhalten, daß, wie das Bundesgericht bereits in seiner Ent¬

verfassung und es sei somit das Bundesgericht auch nach Art. 59 scheidung in Sachen Wegenstetten=Hellikon vom 31. Dezember

litt. a des Organisationsgesetzes kompetent; nach der genann¬ 1881 (Amtliche Sammlung VII, S. 656, Erwägung 1) aus¬

ten Verfassungsbestimmung sei die Bildung neuer Religions¬ gesprochen hat, die auf solche Anstände bezüglichen Beschwerden

genossenschaften und zwar als öffentlicher Korporationen auch gegen Verfügungen kantonaler Behörden dem Bundesgerichte in

ohne Genehmigung der Staatsbehörde möglich, wie dies auch seiner Eigenschaft als Staatsgerichtshof zugewiesen worden sind

das Prinzip der Glaubens= und Gewissensfreiheit fordere und nd daß somit die materielle Behandlung der Beschwerde jeden¬

im Fernern aus §§ 87 und 88 des graubündnerischen Privat¬ falls nicht deßhalb abgelehnt werden kann, weil sie nicht im

rechtes folge. Im Fernern wendet sich die Rekurrentin in be¬ Civilprozeßwege, sondern im Wege der staatsrechtlichen Beschwerde

sonderer Eingabe gegen die Ausführungen des evangelischen Kir¬ anhängig gemacht wurde.

chenrathes. 3. Als „Anstände aus dem Privatrechte“ im Sinne der

G. Der Kleine Rath des Kantons Graubünden verzichtete citirten Gesetzesbestimmung und des derselben zu Grunde lie¬

auf Einreichung einer Duplik, übermittelte dagegen eine Eingabe genden Art. 50, Absatz 3 der Bundesverfassung sind nun, wie

des evangelischen Kirchenrathes, welche sich gegen verschiedene der Rekurrentin zuzugeben ist, jedenfalls die Streitigkeiten über

für die Rechtsfrage unerhebliche Behauptungen der Rekurrentin Ansprüche auf das Kirchenvermögen, welche anläßlich der Tren¬ richtet. nung oder Neubildung von Religionsgenossenschaften sich ergeben,