Rentenrevision

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung III C-3465/2020 U r t e i l v o m 2 8. J u l i 2 0 2 0 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, (Italien) vertreten durch lic. iur. Elda Bugada Aebli, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Revision, Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung im Verfahren C-724/2018, Urteil des Bundesgerichts 8C_170/2020 vom 2. Juli 2020.

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C-3465/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-724/2018 mit Urteil vom 28. Januar 2020 die Beschwerde von A._______ (Beschwerdeführer) vom 1. Februar 2018 (Datum Postaufgabe) abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 800.- – unter Verwendung des einbezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe – dem Beschwerdeführer auferlegt sowie keine Parteientschädigung zugesprochen hat, dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_170/2020 vom 2. Juli 2020 in Gutheissung der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 sowie die Verfügung der IVSTA vom 28. November 2017 aufgehoben hat, dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren ans Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat (vgl. Dispo Ziff. 4), dass somit vorliegend über die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren C-724/2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden ist, dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass mit Blick auf die Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Beschwerdeführer vollständig obsiegt hat, dass ihm folglich für das Verfahren C-724/2018 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ihm der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, dass der unterliegenden Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 -- 2 of 4 -C-3465/2020 Seite 3 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Verfahren C-724/2018 keine Honorarnote eingereicht hat und die Entschädigung deshalb aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen ist, dass diese Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz geht (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG), dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 6 lit. b VGKE) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 ff. VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Erwägungen

1.

Für das Verfahren C-724/2018 werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

2.

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren C-724/2018 zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen.

3.

Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

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C-3465/2020 Seite 4

4.

Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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