Rentenrevision

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung III C-4722/2013 U r t e i l v o m 1 4. S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Andreas Hebeisen, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom 14. Juni 2013.

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C-4722/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die am (…) März 1974 geborene A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. August 2013 Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im Folgenden auch: Vorinstanz) vom 14. Juni 2013 betreffend die revisionsweise Aufhebung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) mit Wirkung ab 1. August 2013 erhoben hat (BVGer act. 1), dass die Beschwerdeführerin die Weiterausrichtung der ganzen Rente über den 1. August 2013 hinaus; eventualiter die Rückweisung zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung beantragt hat, dass die Beschwerdeführerin auf die zunächst beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat (BVGer act. 22), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat, und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), so dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerdeführerin ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legitimiert ist, so dass auf die (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG) fristund formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung insbesondere gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B._______ vom 28. Mai 2011 ausführte, der Gesundheitszustand habe sich gebessert, sodass im Aufgabenbereich Haushalt keine Einschränkung mehr vorliege und im erwerblichen Bereich nunmehr in allen Tätigkeit (inkl. der angestammten Tätigkeit) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe, was in Anwendung der gemischten Methode (Gewichtung je 50 %) zu einem nichtrentenbegründenden Invaliditätsgrad von 25 % führe (BVGer act. 1, Beilage), dass die Beschwerdeführerin demgegenüber im Wesentlichen geltend macht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sich der Gesundheitszu-- 2 of 8 -C-4722/2013 Seite 3 stand nicht revisionserheblich verändert, zumal auf das psychiatrische Gutachten vom 28. Mai 2011 aus formellen und inhaltlichen Gründen nicht abgestellt werden könne und zudem der Sachverhalt in somatischer Hinsicht nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei, zumal sich der somatische Gesundheitszustand verschlechtert habe, dass die Beschwerdeführerin überdies die Anwendung der gemischten Methode sowie die Invaliditätsbemessung im Rahmen des Einkommensvergleichs bemängelt, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 11. November 2013 gestützt auf die Stellungnahme von IV-Arzt Dr. med. C._______ vom 31. Oktober 2013 beantragt hat, die Beschwerde sei dahingehend gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur orthopädischen und internistischen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen sei, dass die Vorinstanz die Kritik am psychiatrischen Gutachten demgegenüber als unbegründet erachtet (BVGer 6); dass sich nach Durchsicht der Akten der Sachverhalt in somatischer Hinsicht – wie IV-Arzt Dr. med. C._______ zu Recht ausführt – als ungenügend abgeklärt erweist, zumal die letzten (im Rahmen des SUVA-Verfahrens veranlassten) relevanten somatischen Abklärungen aus dem Jahr 2004 stammen (vgl. BVGer act. 1, Beilage 3; act. 66-11 ff. und act. 66-44 ff.) und daher nicht mehr aktuell sind (zur Aktualität der medizinischen Entscheidgrundlagen in zeitlicher Hinsicht vergleiche etwa Urteil des BGer I 981/06 vom 18. Januar 2008 E. 5.3), dass der Verlauf des somatischen Gesundheitszustands völlig ungeklärt geblieben ist und die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin sei nunmehr auch in ihrer angestammten Tätigkeit zu

Erwägungen

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% arbeitsfähig, im Widerspruch zu den Feststellungen im SUVA-Verfahren stehen, wurde dort doch die Ausübung der angestammten Tätigkeit aufgrund der somatischen Beschwerden als unzumutbar erachtet (act. 66-

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ff.), dass es beim Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen – wie vorliegend insbesondere psychiatrischer und orthopädischer Leiden – nicht gerechtfertigt ist, die psychischen und somatischen Befunde isoliert abzuklären,

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C-4722/2013 Seite 4 dass vielmehr eine interdisziplinäre Untersuchung durchzuführen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2) und der Grad der Arbeitsfähigkeit jeweils aufgrund einer sämtliche Behinderungen umfassenden fachärztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] I 850/02 vom 3. März 2003 E. 6.4.1), dass die Relevanz der somatischen Aspekte grundsätzlich vorgängig zur Stellungnahme des psychiatrischen Experten geklärt sein muss (vgl. Urteil des EVG I 85/04 vom 27. August 2004 E. 2.3), dass es sich beim psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B._______ zudem um ein nach altem Standard, d.h. vor BGE 137 V 210, eingeholtes Gutachten handelt (zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung der Mitwirkungs- und Partizipationsrechte nach BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre Gutachten vgl. BGE 139 V 349 E. 5.4), dass solche Gutachten nicht per se an Beweiswert einbüssen, diesem Umstand jedoch bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist, und die beweisrechtliche Situation der versicherten Person sich mit derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen zu vergleichen ist (dazu BGE 135 V 465 E. 4), wo schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen genügen, um eine (neue) Begutachtung anzuordnen (Urteil des BGer 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 f.), dass eine nachhaltige, andauernde und revisionserhebliche Verbesserung der anlässlich der letztmaligen umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung (vgl. BGE 134 V

131 E. 3; vgl. act. 26) diagnostizierten schweren, emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD 10 F60.31; vgl. act. 22-9), aufgrund des Gutachtens von Dr. med. B._______ nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, zumal Dr. med. B._______ wiederholt auf die (grosse) Wahrscheinlichkeit einer Exazerbation bei "Druck im Sinne arbeiten zu müssen" hinweist (act. 110-14, act. 110-16 und act. 110-17), dass damit – selbst wenn sich der psychische Gesundheitszustand im Sinn des Gutachtens von Dr. med. B._______ zumindest teilweise verbessert hätte – unklar ist, ob und wie sich diese allfällige Verbesserung tatsächlich auf die Arbeitsfähigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit im Haushalt auswirkt, -- 4 of 8 -C-4722/2013 Seite 5 dass aufgrund der Aktenlage eine – zumindest teilweise – Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands indessen nicht restlos auszuschliessen ist und nicht zuletzt auch mit Blick auf allfällige medizinische Massnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit (welche bereits im Vorgutachten vom 14. Mai 1998 diskutiert und empfohlen wurden [act. 22-8], in der Folge jedoch nie angeordnet worden sind) weitere Abklärungen angezeigt sind, dass die von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragte Rückweisung zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz möglich bleibt, da insbesondere der somatische Sachverhalt völlig ungeklärt geblieben ist (BGE 137 V 210 ff, E. 4.4.1 ff.), dass die Sache unter diesen Umständen zur multidisziplinären Klärung des Sachverhalts ins Verwaltungsverfahren zurückzuweisen ist, wobei aufgrund der medizinischen Aktenlage eine polydisziplinäre Begutachtung im Sinn von Art. 77bis IVV (internistisch, orthopädisch und psychiatrisch; weitere oder alternative erforderliche Fachdisziplinen wären von der zu beauftragenden Gutachterstelle zu benennen) in der Schweiz angezeigt erscheint, dass – nachdem nicht feststeht, ob ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben ist – auf die weiteren Rügen betreffend Statusfrage bzw. Invaliditätsbemessung an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist, dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass die Beschwerde demnach in dem Sinn teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen wird, dass im Sinn eines obiter dictums darauf hinzuweisen ist, dass die angefochtene Verfügung auch dann aufzuheben gewesen wäre, wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen von einer revisionserheblichen Sachverhaltsveränderung hätte ausgegangen werden können, dass die Beschwerdeführerin die Invalidenrente seit 1. Juni 1995 (act. 190) – und somit im Zeitpunkt der Rentenaufhebung seit rund 18 Jahren – bezieht und damit in die Kategorie der langjährigen Rentenbezügerinnen fällt, denen die Selbsteingliederung nicht mehr ohne Weiteres zumutbar ist -- 5 of 8 -C-4722/2013 Seite 6 (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.21 f., Urteil des BGer 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3), dass mit einem Rentenbezug während dieser Dauer im Alter von 21 bis 39 eine berufliche und arbeitsmarktliche Abstinenz einhergeht, welche sich während eines Grossteils der gesamten erwerblichen Aktivitätsdauer ereignet hat (vgl. Urteil des BGer 8C_338/2012 vom 28. August 2012 E. 4.2.1), dass klare Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung des allenfalls vorhandenen Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung der Beschwerdeführerin möglich ist, in den Akten fehlen, und die Verwertbarkeit eines allenfalls wiedergewonnenen Leistungspotentials daher zunächst substantiiert abzuklären wäre, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass der vertretenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) festzusetzen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

131 E. 3; vgl. act. 26) diagnostizierten schweren, emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD 10 F60.31; vgl. act. 22-9), aufgrund des Gutachtens von Dr. med. B._______ nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, zumal Dr. med. B._______ wiederholt auf die (grosse) Wahrscheinlichkeit einer Exazerbation bei "Druck im Sinne arbeiten zu müssen" hinweist (act. 110-14, act. 110-16 und act. 110-17), dass damit – selbst wenn sich der psychische Gesundheitszustand im Sinn des Gutachtens von Dr. med. B._______ zumindest teilweise verbessert hätte – unklar ist, ob und wie sich diese allfällige Verbesserung tatsächlich auf die Arbeitsfähigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit im Haushalt auswirkt, -- 4 of 8 -C-4722/2013 Seite 5 dass aufgrund der Aktenlage eine – zumindest teilweise – Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands indessen nicht restlos auszuschliessen ist und nicht zuletzt auch mit Blick auf allfällige medizinische Massnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit (welche bereits im Vorgutachten vom 14. Mai 1998 diskutiert und empfohlen wurden [act. 22-8], in der Folge jedoch nie angeordnet worden sind) weitere Abklärungen angezeigt sind, dass die von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragte Rückweisung zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz möglich bleibt, da insbesondere der somatische Sachverhalt völlig ungeklärt geblieben ist (BGE 137 V 210 ff, E. 4.4.1 ff.), dass die Sache unter diesen Umständen zur multidisziplinären Klärung des Sachverhalts ins Verwaltungsverfahren zurückzuweisen ist, wobei aufgrund der medizinischen Aktenlage eine polydisziplinäre Begutachtung im Sinn von Art. 77bis IVV (internistisch, orthopädisch und psychiatrisch; weitere oder alternative erforderliche Fachdisziplinen wären von der zu beauftragenden Gutachterstelle zu benennen) in der Schweiz angezeigt erscheint, dass – nachdem nicht feststeht, ob ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben ist – auf die weiteren Rügen betreffend Statusfrage bzw. Invaliditätsbemessung an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist, dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass die Beschwerde demnach in dem Sinn teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen wird, dass im Sinn eines obiter dictums darauf hinzuweisen ist, dass die angefochtene Verfügung auch dann aufzuheben gewesen wäre, wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen von einer revisionserheblichen Sachverhaltsveränderung hätte ausgegangen werden können, dass die Beschwerdeführerin die Invalidenrente seit 1. Juni 1995 (act. 190) – und somit im Zeitpunkt der Rentenaufhebung seit rund 18 Jahren – bezieht und damit in die Kategorie der langjährigen Rentenbezügerinnen fällt, denen die Selbsteingliederung nicht mehr ohne Weiteres zumutbar ist -- 5 of 8 -C-4722/2013 Seite 6 (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.21 f., Urteil des BGer 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3), dass mit einem Rentenbezug während dieser Dauer im Alter von 21 bis 39 eine berufliche und arbeitsmarktliche Abstinenz einhergeht, welche sich während eines Grossteils der gesamten erwerblichen Aktivitätsdauer ereignet hat (vgl. Urteil des BGer 8C_338/2012 vom 28. August 2012 E. 4.2.1), dass klare Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung des allenfalls vorhandenen Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung der Beschwerdeführerin möglich ist, in den Akten fehlen, und die Verwertbarkeit eines allenfalls wiedergewonnenen Leistungspotentials daher zunächst substantiiert abzuklären wäre, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass der vertretenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) festzusetzen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung

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C-4722/2013 Seite 7 im Sinn der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) zu bezahlen.

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Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Matthias Burri-Küng Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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