Rückvergütung von Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-7519/2010 T {0/2} Urteil vom 12. April 2011 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A._______, c/o B._______, Z.________, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Y._______, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung von AHV-Beiträgen; Einspracheentscheid der SAK vom 3. Juni 2010.

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C-7519/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2010 den Antrag von A._______, geboren am (…) 1985, moldawische Staatsangehörige (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), vom 13. Oktober 2009 um Rückvergütung von AHV/IV-Beiträgen abwies (act. SAK/37), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. September 2010 an die SAK (Posteingang: 21. September 2010) diesen Entscheid unter Beilage eines Bankauszugs der C._______ vom 31. Juli 2009, eines Arbeitszeugnisses vom 27. August 2009, einer Passkopie und ihrem Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen vom 30. Oktober 2009 (bereits aktenkundig, act. SAK/1-4) anfocht (act. 1), dass die Vorinstanz die Eingabe am 19. Oktober 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (act. 2), welches sie als Beschwerde entgegennahm (act. 3), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2010 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2010 sowie die Verfügung vom 23. November 2009 seien zu bestätigen (act. 4), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 6. Januar 2011 (Poststempel) an ihrer Beschwerde festhielt, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, -- 2 of 9 -C-7519/2010 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass Beschwerden gemäss Art. 60 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen sind, dass bei rechtzeitig an unzuständige Versicherungsträger gelangten Rechtsmitteln die Frist als gewahrt gilt und die unzuständigen Versicherungsträger die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben (Art. 39 Abs. 2 und Art. 30 ATSG), dass die Behörde die Beweislast trägt, wann die Zustellung des Einspracheentscheids erfolgte (VPB 1997 61.66 E. 3a; vgl. ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 341), dass der am 3. Juni 2010 datierte Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin mit normaler Post an ihr Domizil in Moldawien geschickt wurde, dass die dagegen gerichtete Beschwerde am 21. September 2010 bei der Vorinstanz einging, dass nicht aus den Akten hervorgeht, wann der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, und die Vorinstanz diesbezüglich auch nicht Stellung genommen hat, dass aufgrund der Beweisregel zu Lasten der Vorinstanz von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung auszugehen ist, dass die Beschwerde im Übrigen den Formvorschriften gemäss Art. 52 VwVG entspricht, dass auf die Beschwerde einzutreten ist, dass Versicherte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen können (Art. 49 VwVG), -- 3 of 9 -C-7519/2010 Seite 4 dass gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter gewissen Umständen die an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge zurückvergütet werden können, dass gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten von Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 831.131.12) Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern können, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und sie keinen Rentenanspruch begründen, dass die Beiträge zurückgefordert werden können, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und nicht mehr in der Schweiz wohnt (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV), die sich die Beschwerdeführerin gemäss den Akten am 11. März 2008 bei der Gemeinde X._______ anmeldete und per 31. August 2009 ausreiste (act. SAK/11 f., 19, 25), dass zwischen der Schweiz und der Republik Moldawien keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht und die im Jahr 1985 geborene Beschwerdeführerin keinen (AHV- oder IV-)Rentenanspruch begründet hat, dass zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin während mindestens zwölf Monaten Beiträge an die AHV geleistet hat, dass gemäss Art. 141 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101), Versicherte das Recht haben, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie ein individuelles Konto (IK) führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen, dass, wenn kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt wird, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt werden können, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird, dass die Beschwerdeführerin mehrfach geltend machte, sie habe vom 1. März 2008 bis zum 31. Augst 2009 in der Schweiz gewohnt und mit -- 4 of 9 -C-7519/2010 Seite 5 einer Bewilligung L als landwirtschaftliche Praktikantin gearbeitet (act. SAK/3 f., 21, 23, 28, 31 f.), dass sie als Belege auch zwei Boarding-Pässe lautend auf A.________ von W.________ nach V._______ und von V.________ nach U._______ vom 28. August einreichte (act. 9), dass im eingeholten IK-Auszug der Beschwerdeführerin Beiträge für die Monate April – Dezember 2008 eingetragen sind (act. SAK/13), dass die Ausgleichskasse (AK) T._______ der SAK am 25. März 2010 mitteilte, für das Jahr 2009 seien für die Versicherte keine AHV-Beiträge abgerechnet worden (act. SAK/30), dass aus einer Telefonnotiz der SAK mit der AK T._______ vom 19. Mai 2010 hervorgeht, die Kasse habe die Lohnabzüge des Arbeitgebers für das Jahr 2009 erhalten, die Versicherte erscheine zwar auf den Abrechnungen, aber ihr Name sei durchgestrichen und für das Jahr 2009 sei kein Einkommen gemeldet worden (act. SAK/34), dass die Vorinstanz die Einsprache am 3. Juni 2010 mit der Begründung abwies, gemäss IK-Auszug habe die Beschwerdeführerin nur Beiträge für April – Dezember 2008 geleistet, dass sie sinngemäss weiter ausführte, da die Beschwerdeführerin ausserdem keine Belege im Sinne von Art. 141 Abs. 3 AHVV (wie z.B. Lohnzettel) eingereicht habe, sei es nicht möglich, ihr individuelles Konto zu berichtigen, dass sie deshalb schloss, die Beschwerdeführerin erfülle die einjährige Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten gemäss Art. 1 RV-AHV nicht (act. SAK/37), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an dieser Begründung festhielt (act. 4), dass aus dem von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichten Kontoauszug der C.________, Geschäftsstelle X._______, vom 31. Juli 2009, die Gutschrift von Fr. 1'736.45, valuta vom 7. Juli 2009, zu Lasten der D._______ AG, X._______, vom 6. Juli 2009, hervorgeht (act. SAK/45), -- 5 of 9 -C-7519/2010 Seite 6 dass die Beschwerdeführerin ebenfalls ein Arbeitszeugnis der D._______ AG, X._______, vom 27. August 2009 einreichte, woraus hervorgeht, dass sie dort vom 4. März 2008 bis zum 26. August 2009 als Praktikantin gearbeitet habe (act. SAK/46), dass – wie oben erwähnt – die AK T.________ Lohnabzüge des Arbeitgebers für das Jahr 2009 erhalten hatte, dass die Beschwerdeführerin replikweise geltend machte, sie habe den damaligen Arbeitgeber gebeten, ihr eine Abrechnung über die Lohnabzüge als Beweismittel für die SAK zusammenzustellen, habe von ihm aber keine Antwort erhalten (act. 6), dass Art. 141 Abs. 3 AHVV zwar eine Beweiserschwerung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einführt, indem der volle Beweis verlangt wird, dass gemäss den Ausführungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) dies jedoch bedeute, dass grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gelte und die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären oder festzustellen habe, wobei die Parteien eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe, welche alles ihnen Zumutbare zu unternehmen hätten, um die Verwaltung bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen, dass im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV diese Praxis insbesondere in den Fällen von Bedeutung ist, in denen die Versicherte aufgrund der gegebenen Umstände einerseits ausserstande ist, selber den vollen Beweis zu erbringen, andererseits jedoch nach der Aktenlage gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwaltung kraft der ihr zur Verfügung stehenden Mittel – von Amtes wegen – mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen vermocht hätte (BGE 117 V 263 E. 3b-d mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C1135/2007 vom 10. Februar 2009 E. 4.1 m.w.H.), dass gestützt auf diese bundesgerichtliche Praxis die Akten genügend ernsthafte Hinweise (Ausreise per 28. August 2009, Kontoauszug für Juli 2009, Arbeitszeugnis, Mitteilung der AK betreffend Eingang der Lohnmeldung) dafür enthalten, dass die Beschwerdeführerin auch von -- 6 of 9 -C-7519/2010 Seite 7 Januar bis August 2009 als Praktikantin arbeitete und sie demnach auch Beiträge an die AHV/IV leistete, dass im Übrigen bei unselbständigen Arbeitsverhältnissen der Arbeitgeber in der Pflicht steht, die Beiträge der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberbeiträge der Ausgleichskasse zu melden und periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG sowie Art. 35 und 36 AHVV), dass sich die Vorinstanz hauptsächlich auf ein Telefon mit der AK T._______ stützte und es – trotz ihrer Verpflichtung zur Untersuchung des Sachverhaltes von Amtes wegen – unterliess abzuklären, weshalb die Versicherte zwar nachweislich als Arbeitnehmerin erfasst war, aber IK-Einträge dazu fehlen, dass allenfalls nicht korrekt gemeldete und/oder entrichtete Beiträge durch den Arbeitgeber für das Jahr 2009 der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, dass unter den vorliegenden Umständen der Beschwerdeführerin auch im Rahmen der erhöhten Beweispflicht von Art. 141 Abs. 3 AHVG nicht vorgeworfen werden kann, sie habe nicht alles Zumutbare getan, um die Vorinstanz in ihrer Abklärungspflicht zu unterstützen, zumal es für die Vorinstanz kraft der ihr zur Verfügung stehenden Mittel ohne Weiteres möglich gewesen wäre, über den Arbeitgeber die offene Frage bezüglich der nicht eingetragenen Löhne für das Jahr 2009 zu klären, dass eine ungenügende Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz festzustellen ist, dass der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2010 deshalb aufzuheben ist, dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen abkläre und anschliessend neu verfüge, dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin, welcher durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), -- 7 of 9 -C-7519/2010 Seite 8 dass die Replik vom 3. Januar 2011 der Vorinstanz mit dem Urteil zur Kenntnis zuzustellen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese den Sachverhalt gemäss den Erwägungen neu ermittelt und anschliessend neu verfügt.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […], Replik vom 3. Januar 2011) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben -- 8 of 9 -C-7519/2010 Seite 9 sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […], Replik vom 3. Januar 2011) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben -- 8 of 9 -C-7519/2010 Seite 9 sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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