Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 08.05.1991 JAAC 56.19

JAAC 56.19 Entscheid des Bundesrates vom 8. Mai 1991 Art. 39 OJ. Recours au Conseil fédéral concernant l’exécution d’un arrêt du TF qui interdit l’utilisation d’une porcherie à des fins non agricoles. - Limites des conclusions recevables. - Examen concret de l’exécution. Art. 39 OG. Beschwerde an den Bundesrat betreffend die Vollstreckung eines Bundesgerichtsurteils, in welchem die Nutzung eines Schweinestalles zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken untersagt wurde. - Grenzen der zulässigen Begehren. - Konkrete Überprüfung des Vollzugs. Art. 39 OG. Ricorso al Consiglio federale concernente l’esecuzione di una sentenza del Tribunale federale che vieta l’uso di un porcile a scopi non agricoli. - Limiti delle domande ammesse. - Verifica concreta dell’esecuzione. 1 -- 1 of 6 -I A. Der Sachverhalt ist teilweise dem publizierten Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des BGer vom 25. November 1987 in Sachen E. gegen Z. und Mitbeteiligte, Gemeinderat Richterswil und Verwaltungsgericht Zürich, zu entnehmen (BGE 113 Ib 303 ff.): A.1. Mit Verfügung vom 23. September 1968 bewilligte die Gemeinde Richterswil G. E., auf seinem Grundstück einen Schweinestall zu bauen. Das Grundstück befindet sich nach kommunalem Zonenplan ausserhalb der Bauzone, nach kantonalem Nutzungsplan in der Landwirtschaftszone. A.2. Im Einverständnis mit G. E. wurde der Schweinezucht- und Mastbetrieb durch Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 22. Oktober 1980 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme gegen Entschädigung stillgelegt. A.3. Nach der Stillegung des Schweinezucht- und Mastbetriebs wandelte G. E. das Stallgebäude in Lagerräume mit zwei Büros um, vermietete diese an zwei Handelsbetriebe und ersuchte nachträglich um eine Umbaubewilligung. Eine der Mieterinnen war die R. AG, Richterswil, deren Alleinaktionär R. S. war. A.4. Am 16. Januar 1984 verweigerte der Gemeinderat Richterswil die Bewilligung für den Umbau des Stallgebäudes, stellte aber unter gewissen Bedingungen dessen Nutzung als Lagerräume in Aussicht. Die dagegen von Nachbarn eingereichten Rekurse sind am 4. Februar 1986 von der Baurekurskommission II des Kantons Zürich gutgeheissen worden; die Nutzung des Stallgebäudes als Lagerraum wurde als unzulässig erklärt. Die von G. E. dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Mai 1986 abgewiesen. Das BGer hat am 25. November 1987 eine von G. E. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen; für den Vollzug wurde eine Frist von sechs Monaten ab Eintritt der Rechtskraft gesetzt (BGE 113 Ib 303 ff.). A.5. Daraufhin teilte R. S. G. E. namens der R. AG am 14. Dezember 1987 mit, der Mietvertrag werde im Hinblick auf den Bundesgerichtsentscheid als annulliert betrachtet. G. E. leitete in der Folge für die Mietzinse vom 1. November 1987 bis 31. Januar 1988 gegen die R. AG Betreibung ein. Am 20. Januar 1988 teilte das Betreibungsamt Richterswil R. S. mit, in der Betreibung gegen die R. AG habe der Vermieter die Aufnahme eines Verzeichnisses der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände verlangt; der Retentionsvollzug solle am 22. Januar stattfinden. Am 18. Februar 1988 wurde die Retentionsurkunde erstellt. Die R. AG hat ihrerseits gegenüber G. E. Ersatzforderungen im Betrage von Fr. 36 000.- geltend gemacht. Sie stellte am 25. Februar 1988 das Betreibungsbegehren; auf den Zahlungsbefehl vom 29. Februar 1988, zugestellt am 1. März 1988, erhob G. E. am 4. März 1988 Rechtsvorschlag. Am 9. Juni 1988 wurde über die R. AG der Konkurs eröffnet. Am 28. Juni 1988 erhob die R. AG beim Mietgericht Horgen Klage gegen G. E. auf Bezahlung von Fr. 36 000.-. Das Mietgericht Horgen hat das Verfahren am 2. September 1988 als gegenstandslos abgeschrieben, weil ihm das Konkursamt Wädenswil mitgeteilt hat, dass kein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens 2 -- 2 of 6 -verlangt habe und der Konkurs mangels Aktiven eingestellt bleibe. Auf eine Beschwerde der R. AG, vertreten durch R. S., ist das Obergericht am 13. Oktober 1988 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht eingetreten. Am 24. Oktober 1988 hat das Bezirksgericht Horgen ein Begehren der R. AG um Wiederaufnahme des Konkurses abgewiesen. B. Auf eine Eingabe vom 25. Mai 1989 betreffend den Vollzug des erwähnten Bundesgerichtsurteils hin wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des BGer R. S. mit Brief vom 8. Juni 1989 darauf hin, dass bei mangelhafter Vollziehung rechtskräftiger Urteile des BGer beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden könne (Art. 39 Abs. 2 OG). Gestützt auf diese Auskunft erhob R. S. am 21. Juni 1989 beim Bundesrat Beschwerde. B.1. R. S. machte geltend, im Urteil des BGer sei über eine Entschädigung der Mieter keine Aussage gemacht worden. Folglich wäre dies auf dem Vollzugswege zu regeln. Weder der Kanton Zürich noch die Gemeinde Richterswil hätten indessen das Urteil des BGer vollzogen. Die R. AG habe so keine Möglichkeit gehabt, innerhalb des Vollzugs ihre Rechte geltend zu machen. Die Angelegenheit sei verschlampt worden. Die Nutzung des Gebäudes als Lagerhaus und für Büros habe keine Änderung erfahren. B.2. In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 1989 hat der Gemeinderat Richterswil die Abweisung der Beschwerde beantragt und folgendes festgehalten: «Gemäss Ziff. IV dieses Entscheides (Baurekurskommission II Nr. 18/19) musste innerhalb von sechs Monaten ab Eintritt der Rechtskraft der rechtmässige Zustand im ehemaligen Schweinestall von G. E. wiederhergestellt sein. Für den Unterlassungsfall wurde Ersatzvornahme mit Kostenfolge zulasten von G. E. angedroht. Deshalb wurde G. E. bereits am 15. Januar 1988 mit eingeschriebenem Brief vom Bauamt darauf aufmerksam gemacht, dass der rechtmässige Zustand im früheren Schweinestall bis Ende Mai 1988 wiederhergestellt sein müsse. Eine nachträgliche Kontrolle durch das Bauamt Richterswil ergab, dass der Schweinestall tatsächlich geräumt war. Lediglich Ware der früheren Mieterin, der inzwischen in Konkurs geratenen R. AG, lagerte noch in den Räumlichkeiten. Diese Ware war jedoch gemäss Urkunde des Betreibungsamtes Richterswil vom 18. Februar 1988 mit einer Retention belegt. Das Liquidationsverfahren der R. AG wurde gemäss Urkunde des Konkursamtes Wädenswil am 10. März 1989 abgeschlossen. Die retinierten Gegenstände der R. AG gingen gemäss Kaufvertrag vom 10. März 1989 des Konkursamtes Wädenswil an den Vermieter G. E. über. Mit den Zahnarzt-Utensilien kann der Landwirt G. E. wohl kaum einen Handel treiben. Er hat vielmehr Probleme, diese Ware zu entsorgen. Am 13. April 1989 teilte G. E. telephonisch mit, er habe im ehemaligen Schweinestall für höchstens 1-2 Wochen zwei Paletten mit leeren Kartons eingelagert. Aus der Nachbarschaft wurde das Bauamt aber am 14. April 1989 darauf hingewiesen, dass im ehemaligen Schweinestall Flüssigkeiten eingelagert worden seien. 3 -- 3 of 6 -Anlässlich eines Augenscheins stellte der Bausekretär am 20. April 1989 im erwähnten Gebäude folgende Lagergüter fest: - Lagergestelle und Lagergüter der in Konkurs geratenen R. AG - 3 Paletten mit 25-1-Kannen Geschirr-Reinigungsmittel - 1 Palette mit 1-1-Kannen Vorwaschmittel - 3 Paletten mit Packmaterial und Prospekten - 2 Paletten Kartons mit Seifen - 2 Paletten mit leeren Kartons Es handelte sich also um weit mehr als nur um die telefonisch gemeldeten

Erwägungen

2.

Paletten mit leeren Kartons. Gemäss mündlicher Mitteilung von G. E. war lediglich eine vorübergehende Lagerung der Ware vorgesehen. Mit Beschluss Nr. 171 wurde G. E. durch den Gemeinderat aufgefordert, sämtliches Lagergut im ehemaligen Schweinestall bis spätestens Ende Mai 1989 zu entfernen, das heisst den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Eine erneute Kontrolle durch das Bauamt am 17. Juli 1989 ergab, dass in den Räumlichkeiten des früheren Schweinestalls lediglich noch die aus dem Konkurs der R. AG stammenden Waren lagerten.» B.3. Die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich schloss sich in ihrer Vernehmlassung den Ausführungen des Gemeinderates von Richterswil an und beantragte die Abweisung der Beschwerde. … II

1. Nach Art. 39 OG sind die Kantone verpflichtet, die Entscheide des BGer in gleicher Weise zu vollziehen wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte. Wegen mangelhafter Vollziehung kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Verfügungen. Die Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist daher gegeben (vgl. VPB 50.62 sowie nicht publizierten Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1989 in Sachen R. und Mitbeteiligte gegen den Regierungsrat des Kantons X). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Wie die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist sie nicht an eine Frist gebunden. Der Bundesrat prüft die Beschwerde frei (Birchmeier Wilhelm, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N.

1. Nach Art. 39 OG sind die Kantone verpflichtet, die Entscheide des BGer in gleicher Weise zu vollziehen wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte. Wegen mangelhafter Vollziehung kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Verfügungen. Die Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist daher gegeben (vgl. VPB 50.62 sowie nicht publizierten Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1989 in Sachen R. und Mitbeteiligte gegen den Regierungsrat des Kantons X). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Wie die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist sie nicht an eine Frist gebunden. Der Bundesrat prüft die Beschwerde frei (Birchmeier Wilhelm, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N.

5 zu Art. 39).

2. Aus der Stellungnahme des Gemeinderates von Richterswil (vgl. oben, I. B.2.) ergibt sich, dass dem Urteil des BGer (BGE 113 Ib 303 ff.) ohne Verzug Nachachtung verschafft worden ist. Die sechsmonatige Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes begann mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils zu laufen (Art. 38 OG; E. 6 des Urteils des BGer). Bereits am 15. Januar 1988 hatte der 4 -- 4 of 6 -Gemeinderat Richterswil G. E. aufgefordert, den Schweinestall bis Ende Mai 1988 zu räumen. Eine unbillige Verzögerung oder gar Weigerung, das Urteil des BGer zu vollziehen, liegt nicht vor. Auf weitere Hinweise aus der Nachbarschaft hat der Gemeinderat Richterswil in der Folge umgehend reagiert und dem Urteil des BGer strikte Nachachtung verschafft. Die diesbezügliche Rüge ist daher unbegründet.

3. Auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm im «Vollzugsverfahren» Gelegenheit zu geben, seine Entschädigungsforderungen geltend zu machen, ist nicht einzutreten, da die Entschädigungsforderung nicht Gegenstand des Urteils des BGer bildete und sie auch nicht aus diesem Urteil abgeleitet werden kann. Für die Beurteilung von Forderungsklagen ist allein der Zivilrichter zuständig. Zu Recht hat denn auch die R. AG ihre Klage beim Mietgericht des Bezirks Horgen eingereicht. Dieses hat das Verfahren ohne materielle Beurteilung mit Beschluss vom 11. Juli 1988 eingestellt und mit Beschluss vom 2. September 1988 als gegenstandslos abgeschrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich ist auf den gegen den Beschluss des Mietgerichts vom 2. September 1988 eingereichten Rekurs nicht eingetreten, weil die R. AG in Liquidation den verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hat. Ob die R. AG Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - wozu auch die Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses gehört - gehabt hätte, braucht hier nicht geprüft zu werden. An der zivilrechtlichen Natur der Entschädigungsforderung ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Raumplanungsgesetzes zum Anlass nahm, den Mietvertrag mit G. E. zu annullieren. Aus den gleichen Gründen, weshalb im Rahmen der Verwaltungsbeschwerde nicht auf die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers einzutreten ist, kann dieses Begehren auch nicht als Aufsichtsbeschwerde (Art. 71 VwVG) behandelt werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Prozessurteile (über die Entschädigungsforderung der R. AG wurde kein Sachurteil gefällt) keine materielle Rechtskraft besitzen (vgl. Guldener Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1964, 2. Aufl., S. 172, 303 und 317; Vogel Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, N. 98 ff. zu Kapitel 7 und N. 76 zu Kapitel 8; Kummer Max, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 92 f.; Walder Hans Ulrich, Der neue Zürcher Zivilprozess, 2. Aufl., Zürich 1979, S. 251 ff.; Sträuli Hans / Messmer Georg / Wiget Felix, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1982, N. 20 zu 191). Es ist hier indes nicht zu prüfen, ob aufgrund der geschilderten Rechtslage eine Wiederaufnahme des Konkursverfahrens noch möglich ist.

4. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen es, auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten (Art. 4a und 10 der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). 5

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