Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission suisse de recours en matière d'asile 22.12.1992 JAAC 58.27

JAAC 58.27 Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 1992 Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en matière d’asile. Conditions de la vraisemblance de la qualité de réfugié. Crainte fondée de persécutions; persécution réfléchie («coresponsabilité familiale»). Art. 12a al. 3 LA. Conditions de la vraisemblance de la qualité de réfugié. Des contradictions entre différentes allégations d’un requérant d’asile doivent porter sur des points essentiels des motifs invoqués pour que celui-ci apparaisse comme peu digne de foi (consid. 3.a). Art. 3 LA. Crainte fondée de persécutions; persécution réfléchie («coresponsabilité familiale»). La pression exercée sur la parenté d’activistes politiques recherchés par la police est un moyen de répression utilisé en Turquie (consid. 3.b). S’agissant des membres de la famille d’une personne persécutée pour raison politique, qui sont ressortissants d’un pays pratiquant de telles représailles, il y a lieu d’être moins strict dans l’appréciation de la vraisemblance de menaces de persécution selon l’art. 3 LA (consid. 4). Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft. Begründete Furcht vor Verfolgung; Reflexverfolgung («Sippenhaft»). Art. 12a Abs. 3 AsylG. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft. 1 -- 1 of 7 -Widersprüche zwischen verschiedenen Aussagen eines Asylbewerbers müssen wesentliche Punkte seiner Asylgründe treffen, um ihn unglaubwürdig erscheinen zu lassen (E. 3.a). Art. 3 AsylG. Begründete Furcht vor Verfolgung; Reflexverfolgung («Sippenhaft»). Druck auf die Angehörigen von polizeilich gesuchten politischen Aktivisten ist ein in der Türkei angewendetes Repressionsmittel (E. 3.b). Für Familienangehörige politisch Verfolgter aus Ländern, welche solche Repressalien gegen Verwandte praktizieren, sind für die Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (E. 4). Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo. Condizioni per rendere verosimile la qualità di rifugiato. Fondato timore d’esposizione a pregiudizi; persecuzione riflessa («corresponsabilità familiare»). Art. 12a cpv. 3 LA. Condizioni per rendere verosimile la qualità di rifugiato. Contraddizioni tra diverse allegazioni formulate da un richiedente devono riferirsi a punti importanti dei motivi d’asilo perché lo stesso possa essere considerato come inattendibile (consid. 3.a). Art. 3 LA. Fondato timore d’esposizione a pregiudizi; persecuzione riflessa («corresponsabilità familiare»). Pressioni esercitate su parenti di attivisti politici ricercati dalla polizia rappresentano un mezzo di repressione utilizzato in Turchia (consid. 3.b). Per membri della famiglia di rifugiati politici provenienti da paesi dove vengono praticate simili rappresaglie, vi è ragione di essere meno rigorosi nell’apprezzamento della verosimiglianza di minacce di persecuzione conformemente all’art. 3 LA (consid. 4). Zusammenfassung des Sachverhalts Der Beschwerdeführer verliess die Türkei am 4. September 1987 und reiste am 6. September 1987 in die Schweiz ein. Am 8. September 1987 stellte er in Basel ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer machte als Fluchtgrund im wesentlichen geltend, er sei wegen seinen beiden Brüdern, die seit September 1980 aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen seien, immer wieder von der Polizei nach deren Verbleiben befragt worden. Seinen Eltern sei mit seiner Verhaftung gedroht worden. Er habe diese seiner Ansicht nach «psychische Folter» nicht länger ausgehalten. Zudem habe er mit seinen Brüdern, von welchen einer in der Schweiz und der andere in Schweden politisches Asyl erhalten haben, politische Versammlungen der Lehrergewerkschaft Töb-Der und kommunistischen Partei TKP besucht, bevor sie nach dem Putsch von 1980 verboten worden seien. Er sei jedoch nicht Mitglied, sondern Sympathisant dieser Organisationen gewesen. 2 -- 2 of 7 -Mit Verfügung vom 19. Dezember 1991 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien nicht substantiiert genug, da er teilweise widersprüchliche Angaben gemacht habe und lediglich ungenaue Auskunft über die Parteien zu geben vermochte, als deren Sympathisant er sich bezeichnet habe. Im weiteren bestehe der zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige enge Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Flucht nicht. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, einer allfälligen Rückkehr in die Türkei stehe nichts entgegen. Mit Eingabe vom 27. Januar 1992 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben, bzw. es sei von einer Rückschaffung abzusehen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 1992 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 19. März 1992 an seinen Ausführungen fest und gibt verschiedene weitere Beweismittel zu den Akten. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Aus den Erwägungen 3.a. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer widerspreche sich in mehreren Punkten. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung gesagt, er sei von den Behörden des öfteren für einige Stunden festgenommen worden, während er bei der Befragung durch das BFF vorgegeben habe, zwei- oder dreimal für je einen bis zwei Tage inhaftiert gewesen zu sein. Ferner habe er seinen Auslandaufenthalt in Ungarn im Laufe des Verfahrens unterschiedlich zu Protokoll gegeben, indem er beim BFF als Zeitpunkt das Jahr 1985 und beim Kanton den Juni 1987 angegeben habe, sein Pass jedoch Ein- und Ausreisestempel des Februars 1987 aufweise. Der Beschwerdeführer rügt, das BFF habe durch die Annahme, er habe sich in für den Entscheid wesentlichen Punkten in Widersprüchen verwickelt, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Das BFF hätte den Beschwerdeführer mit den vermeintlichen Widersprüchen konfrontieren sollen, damit dieser dazu hätte Stellung nehmen und so Klarheit schaffen können. Der Beschwerdeführer bringt zu diesen Erwägungen des BFF vor, dass er anlässlich der Befragung durch die Fremdenpolizei angegeben habe, er sei 1987 nach Ungarn gereist, in der Hoffnung, Schweden zu erreichen, wo sein Bruder Asyl erhalten habe. Die Anhörung durch das BFF habe erst 4 Jahre nach seiner Einreise stattgefunden, so dass er angegeben habe, er glaube 1985 ausgereist zu sein. Er sei dabei nicht mit dem Passeintrag konfrontiert worden, welcher klar belege, dass der Beschwerdeführer die Türkei am 3. Februar 1987 verlassen habe und am 7. Februar zurückgereist sei. In den darauf folgenden Fragen sei der Beschwerdeführer gezwungen worden, nach dem 3 -- 3 of 7 -Willen des Befragers auf die Frage, wann die Ungarnreise stattgefunden habe, eine klare Antwort zu geben, obwohl er bezüglich Datierung dieses Vorfalls Unsicherheiten gezeigt habe. Nachdem aber ein Eintrag im Reisepass aus dem Jahre 1987 vorliege, ergebe sich aus dem Gesagten kein Widerspruch. Deshalb sei der Beschwerdeführer zu der Ungarnreise erneut zu befragen. Ob das Unterlassen einer Konfrontation mit den Eintragungen im Reisepass des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz als Verletzung des rechtlichen Gehörs anzusehen ist, kann offenbleiben, da sich die Rüge ohnehin als begründet erweist, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Unrecht auf diesen Widerspruch abgestützt hat. Ob der Beschwerdeführer 1985 oder 1987 nach Ungarn reiste, um nach Schweden zu gelangen und dort ein Asylgesuch zu stellen und dabei nach eigenen Aussagen sowohl durch die ungarischen als auch durch die türkischen Behörden zur Rückkehr genötigt worden ist, spielt bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers lediglich eine untergeordnete Rolle, nämlich bei der Gewichtung der Glaubwürdigkeitsargumente. Eine Differenz von zwei Jahren mag zwar erstaunen, indessen ist denkbar, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragung (1991) nicht mehr sicher war, ob das «Abenteuer» vier oder sechs Jahre zuvor stattfand. Da der Beschwerdeführer im übrigen durchaus glaubwürdig wirkt, kann allein aus diesem Widerspruch nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. b. Die Vorinstanz begründet die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers im weiteren damit, dass dieser anlässlich der Befragung durch das BFF ausgesagt habe, die TKP sei nach der Vereinigung mit der TIP unter der Bezeichnung TBKP eine legale Partei, was nicht den Tatsachen entspreche. Der Beschwerdeführer rügt, das BFF habe, indem es dem Beschwerdeführer bei Antworten anlässlich der Befragung im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von TKP und TIP Unkenntnis und damit Unglaubhaftigkeit vorwarf, den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Der Beschwerdeführer konnte in der Beschwerde plausibel erklären, dass seine Ausführungen bei der Befragung zu den Parteien, für die er sich engagierte, durchaus zutreffen. Das BFF hat diesbezüglich in der Vernehmlassung keine Stellung genommen, das heisst es bestreitet offenbar diese Argumente nicht. Wie das BFF richtig feststellte, zählt die TBKP immer noch zu den illegalen Parteien. Die TBKP wurde von den beiden Generalsekretären, Sargin und Kutlu, 1987 im Exil gegründet. Die Generalsekretäre kehrten in die Türkei zurück, um die zuvor neu gegründete Kommunistische Einheitspartei in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zu legalisieren (Graf Denise, Türkei. Dossier für Hilfswerkvertreterinnen, 2. Aufl., Zürich 1990, Anh. 2 und 4). Der Entscheid betreffend Legalisierung bzw. Schliessung der TBKP ist erst vor kurzem gefallen, wie sich aus einer Notiz in der Hürryiet vom 15. Januar 1992 ergibt, welche ein Gespräch zwischen den beiden Generalsekretären, Haydar Kutlu und Nihat Sargin, und dem türkischen Parlamentspräsidenten meldet. Es ist ferner festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits 1987, also vor der Vereinigung dieser Parteien aus der Türkei flüchtete. Dass die definitive Gründung der TBKP erst am Einigungskongress der TIP und der TKP vom 8. Oktober 1988 erfolgte, nachdem am 8. Juni 1988 der Prozess gegen die Generalsekretäre, Sargin und Kutlu eröffnet worden ist, macht die Annahme des Beschwerdeführers, es handle sich um eine legale Partei, nachvollziehbar. 4 -- 4 of 7 -Ausserdem sagte der Beschwerdeführer bei der Befragung durch das BFF auch aus, dass der TKP-Verein in der Schweiz geschlossen wurde, als die TKP eine legale Partei geworden sei, was jedoch mit der Legalität oder Illegalität der Partei in der Türkei nichts zu tun habe. Somit ist an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht zu zweifeln. Folgendes ist ebenfalls zu berücksichtigen: Bei der Befragung des Beschwerdeführers mögen sich einige Indizien dafür ergeben haben, dass er bei der Schilderung seiner Verfolgung übertrieben hat. Andererseits werden durch die Heranziehung der Akten seines Bruders M., der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, und dem Umstand, dass seinem Bruder A. in Schweden Asyl gewährt wurde, wesentliche Elemente der Ausführungen des Beschwerdeführers bestätigt. Der Beschwerdeführer legte mehrmals glaubhaft dar, dass er wegen der politischen Tätigkeit seiner Brüder und der damit verbundenen Verfolgungssituation in der Türkei 1987 geflohen sei. Es kann davon ausgegangen werden, dass Kurden, deren Verwandte sich durch Flucht dem Zugriff durch die Behörden entzogen haben, in ihrer Heimat besonderen Repressionsmassnahmen ausgesetzt sind. Obwohl sich der Beschwerdeführer anlässlich beider Befragungen auf seine beiden Brüder bezogen hat, welche in der Schweiz bzw. Schweden anerkannte Flüchtlinge sind, hat sich das BFF in keiner Weise mit diesem gewichtigen Punkt auseinandergesetzt. Sippenhaft ist ein Repressionsmittel, das von den türkischen Behörden eingesetzt wird. Indem nahe Familienangehörige von gesuchten Personen inhaftiert und befragt werden, wollen die Behörden Informationen über den Aufenthalt der gesuchten Person erhalten oder erreichen, dass sich die gesuchte Person stellt (Graf, a.a.O., S. 27 f.). Die Gesamtwürdigung der vorhandenen Beweiselemente führt deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine politischen Aktivitäten bzw. Einstellung und die Situation, die ihn zur Ausreise veranlasste, glaubhaft gemacht hat.

Erwägungen

4.

Art. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) definiert Flüchtlinge als Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Von Art. 3 AsylG wird somit nicht bloss erfasst, wer bereits ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war, sondern ebenso wer begründete Furcht hat, solchen Nachteilen in Zukunft ausgesetzt zu werden. Als Flüchtling gilt danach, wer in einer konkreten Situation so, wie er sie sehen durfte, begründeten, das heisst für Dritte objektiv nachvollziehbaren Anlass hatte, Furcht vor Verfolgung zu hegen. Mit den Festnahmen des Beschwerdeführers und der Verfolgung seiner Brüder durch staatliche Behörden in sehr jungem Alter wurde eine Sachlage geschaffen, die geeignet ist, auch objektiv Furcht vor weitergehender Verfolgung zu begründen. Massgebend kann nicht allein sein, was der vernünftig denkende, besonnene Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfunden hätte. Auf jeden Fall müsste diese rein objektive Würdigung der Umstände durch das vom Betroffenen bereits Erlebte, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und Kenntnisse durch Bekannte und Verwandte erweitert werden. Werden solche Erfahrungen bei der Bewertung 5 -- 5 of 7 -der Begründetheit der Furcht berücksichtigt, so genügt die subjektive Furcht, wenn sie zwar diejenige eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt. Familienmitgliedern politisch Verfolgter, die ständig behördlichen Nachforschungen oder fortdauernden Diskriminierungen im beruflichen und wirtschaftlichen Bereich wegen des politisch verfolgten Familienangehörigen ausgesetzt sind, den Asylanspruch zu versagen, widerspräche dem humanitären Grundgedanken des Asylrechts. Die Gefahr, dass solche Verhöre und Nachforschungen in Inhaftierungen längerer Dauer oder noch schärfere Repressalien wie etwa Folterungen oder körperliche Misshandlungen umschlagen können, ist bei Familienangehörigen politisch Verfolgter nie auszuschliessen. Daraus ergibt sich aber, dass es gerechtfertigt ist, für diese Fälle in Anbetracht der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes schwerwiegender Massnahmen durch staatliche Organe für den Nachweis und die Glaubhaftigkeit politischer Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (Marx Reinhard / Strate G. / Pfaff V., Asylverfahrensgesetz, 2. Aufl., Frankfurt 1987, S. 362 ff.). Insbesondere sind Verfolgungsmassnahmen gegenüber Familienangehörigen vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie zum Beispiel wegen Flucht nicht habhaft werden können, auf Personen zurückgreifen, die dem Verfolgten nahestehen. Durch die rechtskräftig gewordene Asylanerkennung eines Familienangehörigen kann feststehen, dass im Falle der Angehörigen eine derart gekennzeichnete Risikoerhöhung politischer Verfolgungsgefahr wahrscheinlich ist. Diese als wahrscheinlich anzusehende Risikoerhöhung von Verfolgungsgefahren zu Lasten der Angehörigen erfordert generell die Anwendung beweiserleichtender Grundsätze. Es wäre nämlich nicht einzusehen, warum einem Asylsuchenden das durch die gegenseitigen familiären Beziehungen bedingte Risiko der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgebürdet werden dürfte (vgl. Marx Reinhard, Asylrecht, 5. Aufl., Baden-Baden 1984, S. 512 ff.). (Im vorliegenden Fall wurde die Flüchtlingseigenschaft bejaht). 6 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 58.27 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 1992 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1994 Année Anno Band 58 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 002 105 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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