Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission suisse de recours en matière d'asile 30.04.1996 JAAC 61.9

JAAC 61.9 Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1996 Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière d’asile[131]. Art. 46 al. 2 LAsi en relation avec l’art. 50 PA; art. 13d al. 2 à 4 et art. 19 al. 2 et 3 LAsi. Art. 13b LSEE. Une décision au fond ne peut être rendue avant l’expiration du délai pour recourir qu’à la double condition que le mémoire de recours apparaisse, sans ambiguïté aucune, comme étant définitif et que l’état de fait soit complet. Dans cette hypothèse, s’agissant notamment des cas d’aéroport ou des cas dans lesquels le requérant est placé en détention, et à l’occasion desquels l’autorité de première instance a décidé d’un renvoi avec exécution immédiate, une décision matérielle doit si possible être préférée à une simple décision incidente sommairement motivée; dans ces cas, en effet, une procédure rapide s’impose dans l’intérêt du recourant lui-même (consid. 3.a et b). Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[130]. Art. 46 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 50 VwVG; Art. 13d Abs. 2-4 und Art. 19 Abs. 2-3 AsylG. Art. 13b ANAG. Über ein Rechtsmittel kann vor Ablauf der Beschwerdefrist nur dann rechtskräftig entschieden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist. Unter diesen Voraussetzungen ist in Flughafen- und Haftfällen, in denen die Vorinstanz die sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung verfügt hat, der Ausfällung eines materiellen Entscheides nach Möglichkeit der Vorzug zu geben gegenüber einem bloss summarisch begründeten, verfahrensleitenden Zwischenentscheid, da in diesen Fällen ein rasches Vorgehen im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers liegt (E. 3.a und b). 1 -- 1 of 6 -Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo[132]. Art. 46 cpv. 2 LAsi in relazione all’art. 50 PA; Art. 13d cpv. 2-4 e art. 19 cpv. 2-3 LAsi. Art. 13b LDDS. Un ricorso può essere evaso nel merito anche prima della scadenza del termine ricorsuale allorquando lo stesso possa ritenersi inequivocabilmente completo sia in fatto che in diritto. In siffatta evenienza, in particolare nei casi d’aeroporto o di persone poste in detenzione quando l’autorità inferiore ha pronunciato l’esecuzione immediata dell’allontanamento, è preferibile che sia resa una decisione di merito, piuttosto che una decisione incidentale sommariamente motivata, e ciò nell’interesse stesso del ricorrente (consid. 3.a e b). Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben am 10. März 1996 und gelangte auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am 13. März 1996 im Flughafen Zürich/Kloten um Asyl ersuchte. Am selben Tag hörte ihn die Flughafenpolizei zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, er sei seit November 1991 Mitglied der «Partie Lumbubiste Unifis» (PALU) und sei als Präsident der Lokalvertretung seines Wohnquartiers tätig gewesen. Am 29. Juli 1995 habe er in Kinshasa an einem Protestmarsch seiner Partei teilgenommen. Im Verlaufe der Kundgebung habe die Polizei in die Menge geschossen. Es habe 50 Tote gegeben. Er selbst sei verhaftet und mit anderen Kundgebungsteilnehmern zum Hauptquartier der Polizei gebracht worden. Dort sei er eine Woche festgehalten, befragt und dabei geschlagen worden. Da er als der Anführer betrachtet worden sei, und wegen seines kritischen Gesundheitszustandes sei er danach ins Zentralgefängnis nach Makala verlegt worden, wo er weitere fünf Monate inhaftiert gewesen sei. Am 19. Dezember 1995 habe ihm der Gefängnisdirektor eine gerichtliche Vorladung übergeben. In Gombe habe er danach vor Gericht erscheinen müssen. Man habe ihn beschuldigt, am Protestmarsch teilgenommen zu haben. Das Urteil sollte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. Wegen seines Gesundheitszustandes (Hämorrhoiden) sei er unmittelbar nach dem Gerichtstermin auf Anordnung des Gefängnisdirektors ins Mama Mobutu Spital gebracht worden. Dort sei ihm nach einem zweistündigen Aufenthalt mit Mithilfe seines Cousins die Flucht gelungen. Anschliessend habe er sich bis zu seiner Ausreise bei einem Freund seines Cousins versteckt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem ein «mandat d’arrêt provisoire» vom 29. Juli 1995, ein «mandat d’extraction» vom 15. Dezember 1995, eine «convocation de la Police judiciaire» vom 19. Februar 1996 und eine «convocation de la Gendarmerie Nationale» vom 20. Februar 1996 ein. 2 -- 2 of 6 -Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat diese Dokumente einer Analyse unterzogen. Deren Ergebnisse unterbreitete es dem Beschwerdeführer daraufhin zur Stellungnahme. Am 18. März 1996 liess sich der Beschwerdeführer dazu schriftlich vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf weitere Abklärungen. B. Das BFF stellte mit Verfügung vom 20. März 1996 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die sofortige Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner ordnete es die Konfiskation der als Fälschungen qualifizierten Dokumente an. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, das «mandat d’arrêt provisoire», das «mandat d’extraction», die «convocation de la Police judiciaire» und die «convocation de la Gendarmerie Nationale» seien gefälscht. Die auf diese Dokumente abgestützten Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 12a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen. C. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 20. März 1996 (Telefax) sinngemäss den Antrag, es sei der sofortige Vollzug auszusetzen und es sei ihm Asyl zu erteilen. D. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 1996 wurde das Gesuch um Aussetzung des sofortigen Wegweisungsvollzuges abgewiesen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 23. März 1996 eröffnet und er gab auf Aufforderung seine künftige Auslandadresse bekannt. E. Am 24. März 1996 wurde die Wegweisung nach Kinshasa vollzogen. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen:

Erwägungen

3.

Da die Rechtsmittelfrist noch läuft (Eröffnung der angefochtenen Verfügung: 20. März 1996; Ablauf unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 6. Mai 1996) stellt sich die Frage, ob und mit welcher Wirkung über die Beschwerde bereits vor deren Ablauf materiell entschieden werden kann. a. Das Bundesgericht hielt dazu fest (BGE 112 Ia 1 ff., insbes. S. 3), aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör lasse sich keine generelle Regel darüber aufstellen, ob über ein Rechtsmittel vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden werden darf oder nicht. Diese Frage sei vielmehr mit Blick auf den Zweck des rechtlichen Gehörs und seinen allgemeinen Gehalt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es seien durchaus Fälle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt sei und sogar im Interesse des Rechtsmittelklägers liege. Es sei aber immer sorgfältig zu prüfen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe vorliege oder ob mit einer Ergänzung zu rechnen sei. Nur im letzteren Falle, also wenn die Rechtsmitteleingabe nicht als abschliessend verstanden werden kann, laufe eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzulässige Verkürzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und 3 -- 3 of 6 -verletze damit das rechtliche Gehör. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht bereit sei, ihren Entscheid ohne weiteres in Wiedererwägung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch fristund formgerecht eine Ergänzung zu seiner unvollständigen ersten Eingabe nachliefere. b. Die ARK hat keine Veranlassung, von dieser Praxis des Bundesgerichtes sowie deren Begründung abzuweichen. Im Asylbereich sind es vorab die Beschwerden gegen BFF-Entscheide nach Art. 13d Abs. 4 AsylG (Ablehnung eines Asylgesuchs am Flughafen und Wegweisung ins Herkunftsland) und Art. 13d Abs. 2 und 3 sowie Art. 19 Abs. 2 und 3 AsylG (Wegweisung während des Verfahrens in ein Drittland) sowie die während verfügter Ausschaffungshaft nach Art. 13b des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20; Sicherstellung des Vollzugs nach erstinstanzlichem Wegweisungsentscheid) erhobenen Beschwerden, wo grundsätzlich ein rasches Vorgehen berechtigt ist und im Interesse des Betroffenen liegt. Nur bei den Flughafen- und Haftfällen ist diesfalls ein materielles Endurteil möglich. Dabei ist festzustellen, dass immer dann, wenn die Beschwerde als abschliessend zu verstehen ist und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers der Ausfällung eines materiellen Endentscheides gegenüber einem bloss summarisch begründeten, verfahrensleitenden Zwischenentscheid nach Möglichkeit der Vorrang zu geben ist - selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Endentscheid gleichermassen rasch (beim sofortigen Wegweisungsvollzug: innert

48 Stunden; vgl. Art. 47 Abs. 2 AsylG) erfolgen kann. Die ARK folgt bereits dieser Praxis (vgl. u. a. Entscheid der ARK vom 29. März 1996 i.S. A. M.: materielle Abweisung eines zairischen Asylbewerbers am Flughafen Genf-Cointrin am Tage nach seiner Beschwerdeeinreichung, welche ihrerseits am Tag der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte). Ob neben den beiden Kategorien Flughafen- und Haftfälle weitere Umstände denkbar sind, die im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers ausnahmsweise für eine umgehende materielle Entscheidung über die Beschwerde sprechen können (z.B. wenn eine Beschwerde abzuweisen ist und die Gültigkeit der Reisepapiere des Beschwerdeführers kurz vor dem Ablauf steht), kann hier offen bleiben. c. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am Tage der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung, nämlich am 20. März 1996, seine Beschwerde geschrieben. Sie wurde gleichentags (rund viereinhalb Stunden nach der Eröffnung) an die ARK per Telefax übermittelt. In dieser Eingabe bezeichnet der Beschwerdeführer sein Schreiben als Beschwerde gegen den negativen Entscheid über sein Asylgesuch. Er verlangt von der ARK die Überprüfung des Gesuches gemäss dem Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) und führt aus, dass die Verweigerung seiner Aufnahme als Asylbewerber dieser Konvention widerspreche, da jeder, der verfolgt, inhaftiert oder verurteilt worden sei, ein Recht auf eine solche Aufnahme habe. Im übrigen seien die von ihm vorgelegten Dokumente wahr und echt; für die Form und die Qualität der Dokumente sei nicht er verantwortlich, sondern die schlecht funktionierende 4 -- 4 of 6 -Verwaltung Zaires und deren mangelhaft entwickelten technischen Mittel. Im übrigen ermächtige er die ARK zu Rückfragen in seinem Heimatland, sei dies beim Gericht, bei der Gendarmerie oder im Gefängnis von Makala. Mit diesen Ausführungen gibt der Beschwerdeführer auf keine Weise zu erkennen, dass er noch weitere Ausführungen machen oder weitere Beweismittel einreichen möchte. Sein Angebot, die Asylbehörden könnten in seinem Heimatland Abklärungen treffen, ist eine Beweisofferte, deren Behandlung und Würdigung Sache der ARK ist und die keine direkte Mitwirkung des Beschwerdeführers erfordert. Seine Eingabe ist somit unzweifelhaft als abschliessende Beschwerde zu verstehen; er hat mit Eingabe seiner Rechtsschrift das Beschwerderecht im hängigen Verfahren ausgeschöpft. Damit ist auch gesagt, dass ein Entscheid in der Sache selbst gefällt werden kann und die mit einem letztinstanzlichen Endurteil bewirkte Verkürzung der Rechtsmittelfrist nicht unzulässig ist. Eine allfällige spätere «ergänzende» Eingabe innert Rechtsmittelfrist wäre daher auf Beschwerdestufe nicht mehr zu berücksichtigen, da das Verfahren mit Fällung der Urteils rechtskräftig abgeschlossen ist. Zu prüfen wäre allenfalls, ob eine solche Eingabe ein Revisionsgesuch oder ein neues Asylgesuch darstellt. Da es sich um ein Asylverfahren am Flughafen handelt, liegt es gemäss den obigen Ausführungen (E. 3.b) bei abschliessend zu verstehenden Beschwerden regelmässig im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst schnell einen materiellen Entscheid zu erhalten, statt nur eine summarisch begründete Zwischenverfügung, die aber im Resultat den Entscheid über ein zentrales Element des Asylverfahrens (Verbleib in der Schweiz oder Rückweisung ins Herkunftsland) vorwegnimmt. Auch wenn die Wegweisung des Beschwerdeführers vorliegendenfalls bereits aufgrund einer solchen Zwischenverfügung ins Heimatland vollzogen worden ist, liegt es trotzdem in seinem Interesse, schnell ein Urteil in der Sache zu bekommen. [130] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46. [131] Cf. ci-dessus note 2, p. 46. [132] Cfr. sopra nota 3, pag. 48. 5 -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 61.9 - Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1996 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1997 Année Anno Band 61 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 003 689 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

48 Stunden; vgl. Art. 47 Abs. 2 AsylG) erfolgen kann. Die ARK folgt bereits dieser Praxis (vgl. u. a. Entscheid der ARK vom 29. März 1996 i.S. A. M.: materielle Abweisung eines zairischen Asylbewerbers am Flughafen Genf-Cointrin am Tage nach seiner Beschwerdeeinreichung, welche ihrerseits am Tag der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte). Ob neben den beiden Kategorien Flughafen- und Haftfälle weitere Umstände denkbar sind, die im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers ausnahmsweise für eine umgehende materielle Entscheidung über die Beschwerde sprechen können (z.B. wenn eine Beschwerde abzuweisen ist und die Gültigkeit der Reisepapiere des Beschwerdeführers kurz vor dem Ablauf steht), kann hier offen bleiben. c. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am Tage der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung, nämlich am 20. März 1996, seine Beschwerde geschrieben. Sie wurde gleichentags (rund viereinhalb Stunden nach der Eröffnung) an die ARK per Telefax übermittelt. In dieser Eingabe bezeichnet der Beschwerdeführer sein Schreiben als Beschwerde gegen den negativen Entscheid über sein Asylgesuch. Er verlangt von der ARK die Überprüfung des Gesuches gemäss dem Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) und führt aus, dass die Verweigerung seiner Aufnahme als Asylbewerber dieser Konvention widerspreche, da jeder, der verfolgt, inhaftiert oder verurteilt worden sei, ein Recht auf eine solche Aufnahme habe. Im übrigen seien die von ihm vorgelegten Dokumente wahr und echt; für die Form und die Qualität der Dokumente sei nicht er verantwortlich, sondern die schlecht funktionierende 4 -- 4 of 6 -Verwaltung Zaires und deren mangelhaft entwickelten technischen Mittel. Im übrigen ermächtige er die ARK zu Rückfragen in seinem Heimatland, sei dies beim Gericht, bei der Gendarmerie oder im Gefängnis von Makala. Mit diesen Ausführungen gibt der Beschwerdeführer auf keine Weise zu erkennen, dass er noch weitere Ausführungen machen oder weitere Beweismittel einreichen möchte. Sein Angebot, die Asylbehörden könnten in seinem Heimatland Abklärungen treffen, ist eine Beweisofferte, deren Behandlung und Würdigung Sache der ARK ist und die keine direkte Mitwirkung des Beschwerdeführers erfordert. Seine Eingabe ist somit unzweifelhaft als abschliessende Beschwerde zu verstehen; er hat mit Eingabe seiner Rechtsschrift das Beschwerderecht im hängigen Verfahren ausgeschöpft. Damit ist auch gesagt, dass ein Entscheid in der Sache selbst gefällt werden kann und die mit einem letztinstanzlichen Endurteil bewirkte Verkürzung der Rechtsmittelfrist nicht unzulässig ist. Eine allfällige spätere «ergänzende» Eingabe innert Rechtsmittelfrist wäre daher auf Beschwerdestufe nicht mehr zu berücksichtigen, da das Verfahren mit Fällung der Urteils rechtskräftig abgeschlossen ist. Zu prüfen wäre allenfalls, ob eine solche Eingabe ein Revisionsgesuch oder ein neues Asylgesuch darstellt. Da es sich um ein Asylverfahren am Flughafen handelt, liegt es gemäss den obigen Ausführungen (E. 3.b) bei abschliessend zu verstehenden Beschwerden regelmässig im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst schnell einen materiellen Entscheid zu erhalten, statt nur eine summarisch begründete Zwischenverfügung, die aber im Resultat den Entscheid über ein zentrales Element des Asylverfahrens (Verbleib in der Schweiz oder Rückweisung ins Herkunftsland) vorwegnimmt. Auch wenn die Wegweisung des Beschwerdeführers vorliegendenfalls bereits aufgrund einer solchen Zwischenverfügung ins Heimatland vollzogen worden ist, liegt es trotzdem in seinem Interesse, schnell ein Urteil in der Sache zu bekommen. [130] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46. [131] Cf. ci-dessus note 2, p. 46. [132] Cfr. sopra nota 3, pag. 48. 5 -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 61.9 - Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1996 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1997 Année Anno Band 61 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 003 689 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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