Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 31.07.1992 JAAC 57.28

JAAC 57.28 Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 31. Juli 1992 Art. 6 al. 1er let. b LA. Conditions d’application de la clause d’admission dans un Etat tiers. Examen de la qualité de réfugié. Substitution des motifs dans le préavis de l’autorité de première instance. Lorsqu’une demande d’asile est rejetée en vertu de la clause d’admission dans un Etat tiers au sens de l’art. 6 al. 1er LA, il n’est pas admissible de constater simultanément que le requérant n’a pas la qualité de réfugié sans avoir examiné au fond les motifs d’asile invoqués; cette violation du droit fédéral ne peut être réparée par le fait que l’autorité de première instance se prononce ultérieurement sur la qualité de réfugié dans le cadre de son préavis sur le recours. Il ne suffit pas, pour que la clause d’admission dans un pays tiers au sens de l’art. 6 al. 1er let. b LA soit applicable, que le requérant puisse être admis sans problèmes dans un pays tiers sûr, mais il faut encore qu’il ait d’étroites attaches avec de proches parents ou d’autres personnes vivant dans ce pays. Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Voraussetzungen für die Anwendung der Drittstaatsklausel. Frage der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Substitution der Motive in der Vernehmlassung. Es ist unzulässig, bei einer auf die Drittstaatsklausel von Art. 6 Abs. 1 AsylG gestützten Abweisung des Asylgesuches gleichzeitig festzustellen, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ohne die vorgebrachten Asylgründe materiell zu prüfen; diese Rechtsverletzung kann nicht durch eine nachträgliche Äusserung der Vorinstanz zur Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geheilt werden. Für die Anwendung der Drittstaatsklausel gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG genügt es nicht, dass der Gesuchsteller in einem sicheren Drittland ohne Schwierigkeiten Aufnahme finden kann, sondern es müssen auch enge Beziehungen zu nahen Angehörigen oder anderen Personen in diesem Drittland bestehen. 1 -- 1 of 5 -Art. 6 cpv. 1 lett. b LA. Condizioni d’applicazione della clausola d’ammissione in un paese terzo. Esame della qualità di rifugiato. Sostituzione dei motivi da parte dell’autorità di prime cure nell’atto responsivo. In caso di rigetto d’una domanda d’asilo fondata sulla clausola d’ammissione in uno stato terzo, art. 6 cpv. 1 LA, è inammissibile costatare contemporaneamente che il richiedente non ha la qualità di rifugiato senza aver esaminato a fondo i motivi d’asilo invocati; questa violazione del diritto federale non può essere sanata tramite un esame della qualità di rifugiato del ricorrente da parte dell’istanza inferiore nel quadro dell’atto responsivo. Non è sufficiente per l’applicazione della clausola d’ammissione in un paese terzo ai sensi dell’art. 6 cpv. 1 lett. b LA che il richiedente possa essere ammesso senza problemi in un paese terzo, ma occorre altresì che lo stesso abbia in tale paese degli stretti legami con parenti prossimi o altre persone. Zusammenfassung des Sachverhalts Der Beschwerdeführer gehört der ungarischen Minderheit in Rumänien an. Er verliess seine Heimat am 12. Juni 1990 und reiste via Ungarn und Österreich am 16. Juni 1990 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch begründete er im wesentlichen damit, er habe als Mitglied der legalen Partei «Demokratische Union der Magyaren» (UDMR) im Frühling 1990 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und sei dabei fotografiert worden. Nachdem andere Demonstrationsteilnehmer verhaftet worden seien, habe er aus Angst vor Verhaftung Rumänien verlassen. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte am 15. März 1991 das Asylgesuch gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) ab, wobei in Ziff. 1 des Dispositivs festgestellt wurde, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zur Begründung führte das BFF an, auf die materielle Prüfung der geltend gemachten Asylgründe könne verzichtet werden, weil der Gesuchsteller sich problemlos in Ungarn aufhalten könne, da die ungarischen Behörden bekanntermassen ungarischstämmigen Rumänen ohne weiteres Bleibe- und Aufenthaltsrecht gewähren würden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung des Gesuchstellers angeordnet; insbesondere sei der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid; das BFF habe sich zu Unrecht auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG gestützt, da der Beschwerdeführer in Ungarn gar keine Angehörigen oder andere Personen habe, zu denen er enge Beziehungen habe. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 1992 die Abweisung der Beschwerde und führt dabei aus, dass der Bundesrat inzwischen am 25. November 1991 Rumänien zum «safe country» erklärt habe. 2 -- 2 of 5 -Damit finde die gesetzliche Regelvermutung fehlender staatlicher Verfolgung grundsätzlich Anwendung, ausser die Anhörung vor den Asylbehörden ergäbe Hinweise auf eine individuelle Verfolgung. Vorliegend ergäben sich keine solchen Hinweise, da sich die Situation in Rumänien im Laufe des Jahres 1991 grundlegend verändert habe. Somit bestehe für den Beschwerdeführer kein Anlass zu Furcht vor Verfolgung mehr und folglich sei nunmehr auch eine Verpflichtung zur Rückkehr nach Rumänien rechtmässig und zumutbar. Die Frage eines Bleibe- und Aufenthaltsrechts in Ungarn könne somit offengelassen werden. Die Schweizerische Asylrekurskommission heisst die. Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens an. (Anmerkung: Die Frage des Nichteintretens gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da das Gesuch vor Inkrafttreten des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AVB] eingereicht worden ist.) Aus den Erwägungen

Erwägungen

3.

Das BFF verfügte vorliegend die Abweisung des Asylgesuchs gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Bei Art. 6 AsylG handelt es sich um einen sogenannten Asylausschlussgrund (vgl. auch Art. 8 und 8a AsylG), welcher «noch keine verbindliche Negierung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft» zur Folge hat (vgl. BBl 1977 III 128). Bei Verweigerung des Asyls gestützt auf einen Asylausschlussgrund muss an sich regelmässig die Flüchtlingseigenschaft geprüft werden. «Darauf kann höchstens verzichtet werden, wenn Art. 6 AsylG zur Anwendung kommt, die Ausreise in den Drittstaat möglich ist und ausgeschlossen werden kann, dass für den Gesuchsteller dort irgendwelche Gefahr besteht» (Kahn Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 165, Anm. 65). Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Frage der Asylrelevanz und der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Asylgründe könne offengelassen werden, weshalb dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden könne. Diese Schlussfolgerung ist offensichtlich falsch. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht prüft, kann sie sich auch nicht verbindlich über dessen Flüchtlingseigenschaft äussern. Sie hätte allenfalls das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 6 AsylG ohne Prüfung der Asylrelevanz abweisen können. Indem sie dem Beschwerdeführer gemäss Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft ohne materielle Prüfung nicht zuerkennt, verletzt sie Bundesrecht. In der Vernehmlassung vom 29. April 1992 äussert sie sich rudimentär zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 2 AsylG und den Beschluss des Bundesrates vom 25. November 1991, wonach Rumänien zu einem «safe country» erklärt wurde. Diese nachträgliche Prüfung vermag indessen die festgestellte Rechtsverletzung nicht zu heilen, zumal die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist.

4.

Das BFF hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG mit der Begründung abgelehnt, als ungarischstämmigem Rumänen würde ihm in Ungarn ohne weiteres Bleibe- und Aufenthaltsrecht 3

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gewährt. Entsprechend hat sie sich lediglich zur Wegweisung beziehungsweise dem Vollzug derselben nach Ungarn, nicht jedoch nach Rumänien geäussert. Die Vorinstanz verkennt, dass es nicht nur darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer ohne Schwierigkeiten in Ungarn Aufnahme finden könnte, sondern ob er auch enge Beziehungen zu nahen Angehörigen oder anderen Personen hat, die in Ungarn leben (vgl. Kälin, a.a.O., S. 167). Der Beschwerdeführer bestreitet in der Rechtsmitteleingabe, irgendwelche Angehörigen oder Verwandte oder andere Kontaktpersonen in Ungarn zu haben. Er habe weder zu ungarischen Behörden noch zu Personen in Ungarn irgendwelche Beziehungen. Sein Geburts- und Wohnort liege etwa

500.

km von der ungarischen Grenze entfernt. Seine Aufenthalte in Ungarn hätten sich auf die Durchreise nach Österreich und der Tschechoslowakei beschränkt und nie eine Woche überschritten. Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf hin, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nie nach allfälligen Beziehungen zu Personen in Ungarn befragt wurde. Aufgrund der Aktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen, zumal sie auch vom BFF in seiner Vernehmlassung nicht bestritten werden. Das BFF hat daher durch eine unrichtige Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG sowie eine falsche beziehungsweise unvollständige Feststellung des Sachverhaltes auch diesbezüglich Bundesrecht verletzt. Indem die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 29. April 1992 gestützt auf den «safe country-Beschluss» des Bundesrates und die grundlegend veränderte Situation in Rumänien im Verlaufe des Jahres 1991 eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Rumänien als rechtmässig und zumutbar erklärt, und dabei die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, in Ungarn kein Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu erhalten, offenlässt, stellt sie denn auch selbst ihre Verfügung vom 15. März 1991 in Frage.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF mit seiner Verfügung vom 15. März 1991 Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 11 Abs. 3 AsylG). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich das BFF in seiner Vernehmlassung in Abänderung der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 16 Abs. 2 AsylG zur Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zur Wegweisung nach Rumänien äussert. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Präzisierung der ursprünglichen Begründung, sondern um eine vollkommen neue rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die im Ergebnis mit der angefochtenen Verfügung nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen hätte das BFF die ursprüngliche Verfügung formell in Wiedererwägung ziehen müssen (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Akten sind der Vorinstanz zur Weiterführung des Asylverfahrens zu überweisen. 4 -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 57.28 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 31. Juli 1992 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1993 Année Anno Band 57 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 001 745 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF mit seiner Verfügung vom 15. März 1991 Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 11 Abs. 3 AsylG). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich das BFF in seiner Vernehmlassung in Abänderung der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 16 Abs. 2 AsylG zur Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zur Wegweisung nach Rumänien äussert. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Präzisierung der ursprünglichen Begründung, sondern um eine vollkommen neue rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die im Ergebnis mit der angefochtenen Verfügung nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen hätte das BFF die ursprüngliche Verfügung formell in Wiedererwägung ziehen müssen (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Akten sind der Vorinstanz zur Weiterführung des Asylverfahrens zu überweisen. 4 -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 57.28 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 31. Juli 1992 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1993 Année Anno Band 57 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 001 745 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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