D-1063/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

23. Februar 2011Deutsch20 min

Ice.modal.stop('form:resultTable:22:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:22:tt_reg');

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1063/2011 Urteil vom 23. Februar 2011 Besetzung Einzelrichter Daniele Cattaneo, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Carlo Monti. Parteien A._______, dessen Frau B._______, und deren Kind C._______, Kosovo, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 / N […].

D-1063/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführenden – ein goranisches Ehepaar mit einem Kind aus D._______ (Gemeinde E._______ / Kosovo) – eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 4. Januar 2011 verliessen und am 6. Januar 2011 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragungen im EVZ F._______ vom 11. Januar 2011 und der Anhörungen zu den Asylgründen vom 19. Januar 2011 zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, sie hätten wegen ihrer goranischen Ethnie in Kosovo kein normales Leben führen können, dass sie immer wieder von Albanern angegangen worden seien, dass sie letztmals am 5. Dezember 2010, als sie sich auf dem Weg nach G._______ befunden hätten, in der Nähe von H._______ von drei unbekannten Albanern angegriffen worden seien, dass dabei der Beschwerdeführer geschlagen worden sei, dass sie den Vorfall den Behörden in I._______ hätten melden wollen, aber mit der Begründung abgewiesen worden seien, der Polizeiposten in E._______, sei zuständig, dass die Beschwerdeführenden zum Beweis ihrer Vorbringen einen Zeitungsartikel, zwei ärztliche Zeugnisse vom 8. respektive 9. Dezember 2010 sowie zwei Bestätigungen über ihre ethnische Zugehörigkeit (ausgestellt am 22. September 2010) einreichten, dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Februar 2011 – eröffnet am 7. Februar 2011 – in Anwendung von Art. 34. Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentscheides darin hinwies, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 -- 2 of 14 -D-1063/2011 Seite 3 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country" die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art. 34 Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern aus solchen Ländern nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich seien, dass es in Kosovo in den vergangenen Jahren zwar vereinzelt zu Übergriffen auf Angehörigen der ethnischen Minderheiten gekommen sei und auch weiterhin Benachteiligungen und Schikanen nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, dass aber vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden bei den zuständigen Behörden keinen Schutz gesucht hätten, dass auch die ins Recht gelegten Beweismittel das Bestehen von Hinweisen auf Verfolgung, nicht darlegen könnten, dass überdies der eingereichte Zeitungsartikel lediglich die Vorkommnisse vom 5. Dezember 2010 wiedergebe, welche vom BFM nicht angezweifelt würden, dass der besagte Artikel einzig die Vorbringen der Beschwerdeführenden bestätige, die das BFM nicht in Zweifel ziehe, und zeige, dass der Beschwerdeführer einen Weg gefunden habe, um sich solchen Zwischenfällen entziehen zu können, indem er den Bus nehme, dass die ärztlichen Atteste lediglich Hämatome, Prellungen und Kopfschmerzen belegen würden, dass schliesslich die Bestätigungen über die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden vom Bundesamt nicht angezweifelt würden, dass sich somit keine Hinweise ergäben, welche die Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen vermöchten, und es den -- 3 of 14 -D-1063/2011 Seite 4 Beschwerdeführenden somit nicht gelinge, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen, dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Februar 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei sinngemäss beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Asylgesuche (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass eventualiter die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, dass die Beschwerdeführenden zum Beweis ihrer Vorbringen ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt durch Dr. med. J._______ vom 9. Februar 2011, und zwei Ausweiskopien der Brüder des Beschwerdeführers einreichten, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Februar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), -- 4 of 14 -D-1063/2011 Seite 5 dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S.

Erwägungen

240.

f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo zum verfolgungssicheren Staat ("safe country") erklärt hat und von dieser -- 5 of 14 -D-1063/2011 Seite 6 Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, dass das Bundesamt Kosovo daher zu Recht als verfolgungssicherer Staaten erkannt hat und somit die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG grundsätzlich erfüllt ist, dass die in der angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweggründe für den Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 offensichtlich gesetzlich zureichend abgestützt (Art. 6 a Abs. 2 Bst a und Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorliegenden Verfahren keiner Diskussion zugänglich sind, vorbehältlich der Überprüfung allfällig in concreto dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung, dass praxisgemäss bei Art. 34 Abs. 1 AsylG derselbe weite Verfolgungsbegriff zur Anwendung gelangt wie bei Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass dieser weite Verfolgungsbegriff nicht bloss ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch von Menschenhand verursachte Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20 [vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S.247]), dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweismassstab des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist, dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten einlässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247 f.), dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Glaubwürdigkeit des Zwischenfalls vom 5. Dezember 2010 nicht in Frage gestellt hat, jedoch darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerdeführenden den Vorfall bei den zuständigen Behörden nicht gemeldet haben, obwohl ein adäquater Schutz durch den Heimatstaat vorhanden sei, -- 6 of 14 -D-1063/2011 Seite 7 dass weiter die eingereichten Beweismittel keine Hinweise auf Verfolgung beinhalten würden, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung teilt, dass vorab festzustellen ist, dass sich die Sicherheitslage in der Gemeinde E._______ inklusive der Region K._______ (zu welcher der Herkunftsort der Beschwerdeführer "D._______" gehört) seit Jahren stabil präsentiert, dass diese Einschätzung der Sicherheitsorgane vor Ort durch die OSZE, das UNHCR und das "Municipal Communities Office" (Amt für Volksgruppenangelegenheiten) der Gemeindeverwaltung E._______ geteilt wird (vgl. DEMAJ VIOLETA, Situation der Goraner/Bosniaken in der Gemeinde Dragash/Dragas, April 2008, S. 8), dass auch gemäss dem UK Home Office im Juli 2008 (basierend auf einer Einschätzung der OSZE aus dem April 2006) die Gorani innerhalb ihres Haupt-Siedlungsgebiets in der Gemeinde E._______ genügend Schutz geniessen: "UNMIK/KPS (Kosovo Police Service) are able and willing to provide protection for those that fear persecution and ensure that there is a legal mechanism for the detection, prosecution and punishment of persecutory acts. In addition, 33 out of 76 KPS officers in the E._______ Police Station are Gorani." (vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note: Kosovo, 22.07.2008, S. 16), dass gemäss OSZE, welche seit 1999 in der Gemeinde ständig präsent ist, die goranische Ethnie aufgrund der ethnischen Herkunft keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist, dass seit 2001 keine ethnisch motivierten Übergriffe dokumentiert worden seien, dass vor diesem Hintergrund die angeblich wiederkehrend stattfindenden Behelligungen als nicht glaubhaft erscheinen, dass diese Behelligungen auch angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführenden aus einem ausschliesslich von Goranern bewohnten Dorf stammen, nur schwer nachvollziehbar sind, dass der Erklärungsversuch, sie hätten aus Angst vor den Albanern den Vorfall nicht bei dem zuständigen Polizeiposten in E._______ gemeldet, -- 7 of 14 -D-1063/2011 Seite 8 nicht zu überzeugen vermag, und dies auch deshalb, weil es nicht einmal feststeht, dass es sich um Albanern handelte, und der Beschwerdeführer ausgesagt hat, er habe die drei Angreifer nie zuvor gesehen (vgl. Akten BFM act. A5/9 S. 4 und act. A10/9 S. 6), dass das Bundesverwaltungsgericht weiter feststellt, dass der Übergriff auf den Beschwerdeführenden in E._______ auf das Jahr 2006 zurückgeht und daher nicht mehr als ausreiserelevant qualifiziert werden kann, dass der Schilderung dieses Vorfalls im Übrigen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer keine Anzeige erstattet hat, weshalb auch nicht auf fehlende Schutzfähigkeit des Heimatlandes geschlossen werden kann, dass nach dem Gesagten keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche die bundesrätliche Vermutung der Verfolgungssicherheit im Kosovo umzustossen vermöchten, dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen, dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Bruder L._______ des Beschwerdeführers sei ein anerkannter Flüchtling in Frankreich, während der Bruder M._______ im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sei, dass der Umstand, dass L._______ in Frankreich ein anerkannter Flüchtling ist, für den vorliegenden Fall nicht massgebend ist, da diesem Entscheid kein schweizerisches Urteil zugrunde liegt und ausserdem kein diesbezügliches Urteil mit entsprechender Begründung eingereicht wurde, dass zudem das Asylgesuch von M._______ am 28. Juni 2001 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) abgelehnt wurde und dieser seine Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Härtefallregelung nach Art. 84. Abs. 5 AuG am 22. Dezember 2010 erhalten hat, dass deshalb die eingereichten Ausweiskopien nicht relevant sind, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, -- 8 of 14 -D-1063/2011 Seite 9 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.

5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Kosovo droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes, Gorani) aus der Region E.___ (und weiteren Regionen) in der Regel von der Zulässigkeit -- 9 of 14 -D-1063/2011 Seite 10 und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-485/2011 vom 24. Januar 2011 und D-6712/2009 vom 12. April 2010), dass in casu auch keine individuellen Gründe – die Beschwerdeführenden haben eine ausreichende Schulbildung und der Beschwerdeführer arbeitete eigenen Angaben zufolge als Gelegenheitsarbeiter – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, psychiatrische Hilfe zu benötigen und ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt durch Dr. med. J._ vom 9. Februar 2011, einreichte, dass diesem zu entnehmen ist, dass sie dringend in einer psychiatrischen Klinik in Préfargier, Neuenburg, hospitalisiert werden müsste, dass jedoch nur auf drei Zeilen von einer schwerwiegenden psychischen Pathologie die Rede ist, ohne diese näher zu erläutern, dass es angesichts dieser Erkenntnis erstaunt, dass der Schluss, eine Hospitalisierung sei notwendig, erst nach der zweiten Konsultation, welche nach der Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 am 8. Februar 2011 stattgefunden hat, gezogen wurde, dass die Beschwerdeführerin während der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Januar 2011 vom BFM darüber informiert wurde, wie sie zu einer ärztlichen Unterstützung kommen könnte, und diese sich trotzdem erst nach mehr als zwei Wochen an einen Arzt gewandt hat, dass sie ausserdem in der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Januar 2011 angab, dass ihre psychischen Probleme auf ihre schwierige Kindheit zurückzuführen seien, jedoch dies an der Kurzbefragung im EVZ F._____ vom 11. Januar 2011 nicht ansprach, dass weiter die Ärztin, welche das Zeugnis ausgestellt hat, gemäss www.doctorfmh.ch (zuletzt besucht am 18. Februar 2011) keine Spezialistin für psychologische Pathologien zu sein scheint, dass ausserdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift angibt, die Beschwerdeführerin befinde sich zurzeit in -- 10 of 14 -D-1063/2011 Seite 11 der Klinik in Préfargier, ohne jedoch eine diesbezügliche Bestätigung oder ein detailliertes ärztliches Zeugnis einzureichen, dass das ärztliche Zeugnis eine fehlende Schlüssigkeit aufweist, sich als summarisch präsentiert und davon auszugehen ist, dass es auf Ersuchen der Beschwerdeführerin zum Nachweis von psychischen Störungen ausgestellt wurde (vgl. EMARK 1999 Nr. 6 E. 5 S. 36 ff.), dass es nicht angeht, dass abgewiesene Asylsuchende es in der Hand haben können, mittels vorgetäuschter psychologischer Pathologien einen Vollzug der Wegweisung zu verhindern oder aufzuschieben, dass folglich das Arztzeugnis vom 9. Februar 2010 der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht entgegenstehen kann, dass ausserdem, sollten sich die angegebenen psychischen Problemen im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung akzentuieren, dem mit geeigneten Massnahmen (medizinisch begleitete Ausschaffung) entgegenzuwirken wäre, so dass für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden auszuschliessen wäre, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, für die Behandlung der diagnostizierten psychischen Probleme auf die medizinische Infrastruktur im Kosovo zurückzugreifen, dass feststeht, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise das Partnerschaftsprojekt Akutpsychiatrie in Pristina der Universität Basel in Zusammenarbeit mit dem BFM und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), http://www.upkbs.ch/apps/page.asp?Q=641 [zuletzt besucht am 18. Februar 2011]), dass zudem die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen können (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 141.312]), -- 11 of 14 -D-1063/2011 Seite 12 dass aus diesen Gründen der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführerenden demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Kosovo droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes, Gorani) aus der Region E._______ (und weiteren Regionen) in der Regel von der Zulässigkeit -- 9 of 14 -D-1063/2011 Seite 10 und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-485/2011 vom 24. Januar 2011 und D-6712/2009 vom 12. April 2010), dass in casu auch keine individuellen Gründe – die Beschwerdeführenden haben eine ausreichende Schulbildung und der Beschwerdeführer arbeitete eigenen Angaben zufolge als Gelegenheitsarbeiter – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, psychiatrische Hilfe zu benötigen und ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt durch Dr. med. J._______ vom 9. Februar 2011, einreichte, dass diesem zu entnehmen ist, dass sie dringend in einer psychiatrischen Klinik in Préfargier, Neuenburg, hospitalisiert werden müsste, dass jedoch nur auf drei Zeilen von einer schwerwiegenden psychischen Pathologie die Rede ist, ohne diese näher zu erläutern, dass es angesichts dieser Erkenntnis erstaunt, dass der Schluss, eine Hospitalisierung sei notwendig, erst nach der zweiten Konsultation, welche nach der Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 am 8. Februar 2011 stattgefunden hat, gezogen wurde, dass die Beschwerdeführerin während der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Januar 2011 vom BFM darüber informiert wurde, wie sie zu einer ärztlichen Unterstützung kommen könnte, und diese sich trotzdem erst nach mehr als zwei Wochen an einen Arzt gewandt hat, dass sie ausserdem in der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Januar 2011 angab, dass ihre psychischen Probleme auf ihre schwierige Kindheit zurückzuführen seien, jedoch dies an der Kurzbefragung im EVZ F._______ vom 11. Januar 2011 nicht ansprach, dass weiter die Ärztin, welche das Zeugnis ausgestellt hat, gemäss www.doctorfmh.ch (zuletzt besucht am 18. Februar 2011) keine Spezialistin für psychologische Pathologien zu sein scheint, dass ausserdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift angibt, die Beschwerdeführerin befinde sich zurzeit in -- 10 of 14 -D-1063/2011 Seite 11 der Klinik in Préfargier, ohne jedoch eine diesbezügliche Bestätigung oder ein detailliertes ärztliches Zeugnis einzureichen, dass das ärztliche Zeugnis eine fehlende Schlüssigkeit aufweist, sich als summarisch präsentiert und davon auszugehen ist, dass es auf Ersuchen der Beschwerdeführerin zum Nachweis von psychischen Störungen ausgestellt wurde (vgl. EMARK 1999 Nr. 6 E. 5 S. 36 ff.), dass es nicht angeht, dass abgewiesene Asylsuchende es in der Hand haben können, mittels vorgetäuschter psychologischer Pathologien einen Vollzug der Wegweisung zu verhindern oder aufzuschieben, dass folglich das Arztzeugnis vom 9. Februar 2010 der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht entgegenstehen kann, dass ausserdem, sollten sich die angegebenen psychischen Problemen im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung akzentuieren, dem mit geeigneten Massnahmen (medizinisch begleitete Ausschaffung) entgegenzuwirken wäre, so dass für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden auszuschliessen wäre, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, für die Behandlung der diagnostizierten psychischen Probleme auf die medizinische Infrastruktur im Kosovo zurückzugreifen, dass feststeht, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise das Partnerschaftsprojekt Akutpsychiatrie in Pristina der Universität Basel in Zusammenarbeit mit dem BFM und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), http://www.upkbs.ch/apps/page.asp?Q=641 [zuletzt besucht am 18. Februar 2011]), dass zudem die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen können (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 141.312]), -- 11 of 14 -D-1063/2011 Seite 12 dass aus diesen Gründen der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführerenden demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

-- 12 of 14 --

D-1063/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniele Cattaneo Carlo Monti Versand:

-- 13 of 14 --

D-1063/2011 Seite 14

Zustellung erfolgt an: – die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das BFM, Abteilung Aufenthalt mit den Akten N 551 599 – das Migrationsamt des Kantons Neuenburg (in Kopie)

-- 14 of 14 --