D-1531/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

16. März 2011Deutsch10 min

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf... Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. März 2011 Ice.modal.stop('form:resultTable:21:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:21:tt_reg');

Source admin.ch

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1531/2011 Urteil vom 16. März 2011 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. März 2011 / N.

D-1531/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem -- 2 of 10 -D-1531/2011 Seite 3 Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO (DVO Dublin), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien – eigenen Angaben zufolge im September 2008 aus dem Heimatstaat ausreiste und in Litauen ein Asylgesuch stellte, dass er am 13. November 2010 unkontrolliert und via Italien in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchte, dass er gemäss der Datenbank Eurodac am 26. Januar 2009 in Litauen ein Asylgesuch gestellt hatte, dass das BFM anlässlich der Befragung vom 17. November 2010 zur Person (BzP) im EVZ M._______ die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaats befragte, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Litauens für die Durchführung des Asylverfahrens im Rahmen der BzP das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass er in diesem Zusammenhang geltend machte, in Litauen seien Tschetschenen hinter ihm her und trachteten ihm nach dem Leben, weshalb er nicht nach Litauen zurückkehren könne, dass bezüglich weiterer Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass das BFM am 9. Februar 2011 die litauischen Behörden darum ersuchte, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, -- 3 of 10 -D-1531/2011 Seite 4 dass die litauischen Behörden am 22. Februar 2011 dieses Ersuchen guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2011 – eröffnet am 3. März 2011 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Litauen spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass das Bundesamt zur Begründung anführte, aufgrund eines Abgleichs der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac stehe fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2009 in Litauen ein Asylgesuch eingereicht habe, dass die litauischen Behörden das Ersuchen des BFM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO gutgeheissen hätten, dass demnach die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, gemäss DAA bei Litauen liege, dass das BFM dem Beschwerdeführer am 17. November 2010 diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt habe, dass sich der Beschwerdeführer zwar gegen eine Zuständigkeit Litauens bezüglich seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgesprochen und geltend gemacht habe, er werde dort von Tschetschenen gesucht, und er riskiere bei einer Rückkehr sein Leben, dass den Akten indessen nicht zu entnehmen sei, sein Leben sei bei einer Rückkehr nach Litauen in unmittelbarer Gefahr, habe er es doch unterlassen, die litauischen Behörden von der angeblichen Bedrohung durch die Tschetschenen zu unterrichten, dass demnach Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht gegeben seien und die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Litauens zur Durchführung des Asyl-und Wegweisungsverfahrens nicht widerlegten, -- 4 of 10 -D-1531/2011 Seite 5 dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei, dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu bejahen seien, dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 9. März 2011 beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass das Bundesamt anzuweisen sei, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, dass in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Erlass superprovisorischer Massnahmen (Vollzugsstopp) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführte, es stelle sich in casu die Frage, ob Litauen berechtigt gewesen sei, den Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO anzuwenden, zumal aus den vorhandenen Verfahrensakten nicht hervorgehe, ob das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach gesetzlichen Vorschriften behandelt worden sei, dass das Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2011 den Wegweisungsvollzug vorsorglich aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), -- 5 of 10 -D-1531/2011 Seite 6 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Litauen feststeht und er diesen auch nicht bestreitet, dass er den Akten zufolge am 26. Januar 2009 ein Asylgesuch in Litauen gestellt hat, -- 6 of 10 -D-1531/2011 Seite 7 dass somit Litauen für die Prüfung seines am 13. November 2010 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. das DAA, die Dublin-II-Verordnung sowie die DVO Dublin), dass die litauischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 9. Februar 2011 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 22. Februar 2011 guthiessen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss DAA bei Litauen liegt, dass die litauischen Behörden die Frage, ob Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht angewendet wurde, mit der Gutheissung vom 22. Februar 2011 der vorinstanzlichen Anfrage in Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Kompetenz beantwortet haben, woraus zu schliessen ist, dass das Asylverfahren in Litauen noch hängig ist, dass aber auch für den Fall, dass das litauische Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, die Rückübernahmeerklärung der litauischen Behörde trotz Erwähnung des falschen Absatzes von Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO (Bst. c statt e) gültig und massgebend ist, zumal ausgeschlossen werden kann, dass diesfalls keine Rückübernahmeerklärung abgegeben worden wäre, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 17. November 2010 lediglich geltend machte, Tschetschenen trachteten ihm in Litauen nach dem Leben, dass es keinen Anlass zur Annahme gibt, die litauischen Behörden versagten ihm den allenfalls erforderlichen Schutz gegenüber kriminellen Drittpersonen, dass Litauen Signatarstaat der Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Litauen nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Flüchtlingskonvention hält, dass es unerheblich ist, "ob das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Litauen nach gesetzlichen Vorschriften behandelt wurde", zumal es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, in Litauen gegen allfällige Gesetzesverstösse mit den ihm dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorzugehen, -- 7 of 10 -D-1531/2011 Seite 8 dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Litauen in eine existenzielle Notlage geraten, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und die Anträge auf Rückweisung und auf Vornahme weiterer Abklärungen daher abzuweisen sind, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs.

Erwägungen

1.

AuG, dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Litauen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, -- 8 of 10 -D-1531/2011 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1 - 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

-- 9 of 10 --

D-1531/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand:

-- 10 of 10 --