Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-1874/2019 U r t e i l v o m 2 9. A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang. Parteien A._______, geboren am (…), Kamerun, vertreten durch Nathalie Vainio, AsyLex, Beschwerdeführerin, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. April 2019 / N (…).

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D-1874/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 9. Oktober 2018 verliess und am 2. Januar 2019 in die Schweiz gelangte, wo sie am 4. Januar 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass am 14. Januar 2019 die Befragung zur Person (BzP) und am 25. Januar 2019 die erweiterte BzP durchgeführt wurden, wobei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs beziehungsweise Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), zum Nicheintretensentscheid sowie zur Wegweisung dorthin gewährt wurde, dass sie anlässlich der Befragungen ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit begründete, dass sie Kamerun aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen habe, dass sie mit Hilfe eines Schleppers namens C._______, der ihr ein französisches Visum besorgt habe, am (…) Juli 2018 nach Frankreich gegangen sei, wo ihr unter dem Vorwand, sie bei einer Hilfsorganisation anzumelden, der Reisepass abgenommen worden sei, dass sie danach gegen ihren Willen in der Stadt D._______ bei E._______ mit (…) weiteren Frauen in einer Wohnung festgehalten und zwangsprostituiert worden sei, dass sie C._______ gebeten habe, sie nach Kamerun zurückkehren zu lassen, da sie ihren Körper nicht verkaufen wolle, dass eine Flucht aus der Wohnung unmöglich gewesen sei, weil vor der Tür jemand Wache gestanden sei, dass sie erfolglos versucht habe, durch Geräusche die Aufmerksamkeit der Nachbarn zu erregen beziehungsweise Bekannte telefonisch zu kontaktieren, damit diese die Polizei rufen oder ihr helfen würden, -- 2 of 12 -D-1874/2019 Seite 3 dass C._______ schliesslich ihrer Rückkehr zugestimmt habe, zumal sich auch die Freier aufgrund ihres aggressiven und renitenten Verhaltens über sie beschwert hätten, dass sie am (…) September 2018 über den F._______ nach Kamerun zurückgekehrt sei, wobei C._______ ihr ihren Reisepass erst anlässlich der Passkontrolle bei der Ausreise aus Frankreich ausgehändigt habe, dass sie nach ihrer Rückkehr in Kamerun ihren Reisepass verkauft habe, da das Visum für Frankreich immer noch gültig gewesen sei, dass sie mit dem Erlös die medizinische Behandlung ihres Vaters bezahlt habe, der einen (…) erlitten habe, dieser sie aber wegen ihrer sexuellen Orientierung nach wie vor verstossen habe, dass ihr eine Schusswaffe an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht worden sei, weshalb sie sich erneut zur Flucht aus Kamerun entschlossen habe, dass sie über verschiedene Länder nach G._______ gereist sei, wo sie ein Schiff nach Spanien bestiegen habe und von H._______ aus mit dem Zug in die Schweiz gelangt sei, dass das SEM mit Verfügung vom 2. April 2019 – eröffnet am 11. April 2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die Beschwerdeführerin keine Beweise für ihren Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes vorlegen könne, weshalb nicht von einem Erlöschen der Zuständigkeit der französischen Behörden gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ausgegangen werden könne, -- 3 of 12 -D-1874/2019 Seite 4 dass die französischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO guthiessen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Frankreich liege, dass die französischen Behörden bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass die Beschwerdeführerin ein potenzielles Opfer von Menschenhandel sei und das SEM die Behörden zum Zeitpunkt der Organisation der Überstellung nach Frankreich erneut darauf hinweisen werde, dass es der Beschwerdeführerin obliege, die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel, deren Opfer sie angeblich geworden sei, bei den zuständigen Behörden in Frankreich vorzubringen, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin in Frankreich um Asyl ersucht habe, dass sie nach ihrer Ankunft in Frankreich die Gelegenheit habe, ein Asylgesuch einzureichen und die Asylgründe sowie die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel, deren Opfer sie angeblich geworden sei, vorzubringen, dass sie ebenfalls die Möglichkeit habe, sich an diverse Organisationen zu wenden, welche sich in Frankreich den Opfern von Menschenhandel annehmen würden, dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (…) einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegenstünden, dass schliesslich in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände keine Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigten, dass die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 18. April 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen verbunden mit der Anweisung, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu einem -- 4 of 12 -D-1874/2019 Seite 5 Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den französischen Behörden einzuholen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte, dass der Beschwerde ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die kantonalen Behörden entsprechend anzuweisen seien, dass die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu erlassen und ihr die Möglichkeit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen, einzuräumen sei, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, sie sei aufgrund der Ausbeutung in Frankreich schwer traumatisiert, dass diese Traumatisierung indessen während des Schweizer Asylverfahrens weder richtig erkannt noch behandelt worden sei und sie auch nicht die Möglichkeit gehabt habe, die dringend benötigte Therapie zu besuchen beziehungsweise ein entsprechendes ärztliches Gutachten einzureichen, dass das SEM sein Ermessen unterschritten habe, indem es den Umständen des Einzelfalls vorliegend nicht genügend Rechnung getragen und ihre humanitäre Situation ungenügend berücksichtigt habe, dass die Gefahr, wieder in die Hände der Menschenhändler zu geraten oder auf der Strasse zu landen, immanent sei, zumal die Situation für Asylsuchende in Frankreich prekär sei und der Anspruch auf Unterkunft und andere Aufnahmeleistungen erst bestehe, wenn der Asylantrag offiziell registriert worden sei, wobei die Wartezeiten für die offizielle Registrierung oft sehr lange dauern würden, dass sich insbesondere aus Art. 4 EMRK die Pflicht der Behörden ergebe, bei Verdacht auf Menschenhandel Ermittlungen einzuleiten, ansonsten die Überstellung eine Verletzung des Völkerrechts darstellen könnte, dass vorliegend, abgesehen von einer Information an die französischen Behörden, nicht ersichtlich sei, inwiefern diesbezüglich Vorkehrungen ge-- 5 of 12 -D-1874/2019 Seite 6 troffen worden seien, obwohl konkrete Hinweise vorliegen, dass der Vulnerabilität potenzieller Opfer von Menschenhandel in Frankreich nicht adäquat Rechnung getragen werde, dass ein reales Risiko (real risk) vorliege, dass sie in Frankreich erneut unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, zumal sie psychisch schwer angeschlagen sei und die Menschenhändler ein erhebliches Interesse hätten, sie aufzugreifen und erneut zur Prostitution zu zwingen, dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund in einem derart prekären Einzelfall von der Ermessensklausel hätte Gebrauch machen müssen, dass die Vorinstanz überdies wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen würden, nicht näher abgeklärt habe, dass insbesondere nicht abgeklärt worden sei, wo und inwiefern sie in Frankreich Schutz erhalten würde und eine entsprechende Zusicherung nicht aus den Akten ersichtlich sei, dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 23. April 2019 den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 24. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (aArt. 109 Abs. 1 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein -- 6 of 12 -D-1874/2019 Seite 7 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass sich aus den Akten unbestrittenermassen konkrete Hinweise ergeben, wonach die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2016/27 einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen gibt, die sich für die Schweiz bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Menschenhandel aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 4 EMRK in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels vom 15. November 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri-- 7 of 12 -D-1874/2019 Seite 8 minalität (sog. Palermo-Protokoll; SR 0.311.542) und aus dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 15. Mai 2005 (sog. Europarats-Übereinkommen; SR 0.311.543) ergeben, dass die Schweiz eine prozessuale Untersuchungspflicht trifft, was bedeutet, dass staatliche Stellen, sobald sie von einem mutmasslichen Menschenhandelssachverhalt Kenntnis erhalten, von Amtes wegen und unverzüglich wirksame Ermittlungen einzuleiten haben, ohne dass dazu eine Anzeige des Opfers erforderlich wäre, dass überdies angesichts der häufig grenzüberschreitenden Natur des Menschenhandels eine Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit besteht, etwa indem Beweise gesichert oder Rechtshilfegesuche gestellt respektive zügig beantwortet werden, dass im Einzelfall eine Pflicht zur Ergreifung von Schutzmassnahmen für tatsächliche oder potenzielle Menschenhandelsopfer entsteht, wenn die Behörden von Umständen wussten oder wissen mussten, die den glaubhaften Verdacht ("credible suspicion") begründen, dass eine Person Opfer von Menschenhandel ist oder sich in einer realen und unmittelbaren Gefahr ("real and immediate risk") befindet, dem Menschenhandel beziehungsweise der Ausbeutung im Sinne des Palermo-Protokolls und des Europarats-Übereinkommens ausgesetzt zu werden, dass eine Verletzung von Art. 4 EMRK vorliegt, wenn dies der Fall ist und es die Behörden unterlassen, alle angemessenen, möglichen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von der Person abzuwenden (vgl. Urteil des EGMR Rantsev gegen Zypern und Russland vom 7. Januar 2010, 25965/04, §§ 286 f., 294-298), dass die Schweiz gemäss Art. 10 des Europarats-Übereinkommens ausserdem eine ausdrückliche Identifizierungspflicht gegenüber Menschenhandelsbetroffenen hat (vgl. BVGE 2016/27 E. 5.2.4 – 5.2.6 und E. 6.1 je m.w.H.), dass den Akten zu entnehmen ist, dass eine erweiterte BzP durchgeführt (vgl. act. A13) und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) von der Vorinstanz mit entsprechender Zustimmung der Beschwerdeführerin (vgl. act. A13 F59) informiert wurde, dass sie ein mögliches Opfer von Menschenhandel sein könnte (vgl. act. A17), -- 8 of 12 -D-1874/2019 Seite 9 dass von Seiten der Vorinstanz – soweit aus den Akten ersichtlich – nach der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ein potenzielles Opfer von Menschenhandel ist, keine weiteren Massnahmen in psychologischer oder medizinischer Hinsicht ergriffen wurden, dass das Fedpol am (…) März 2019 diese Informationen mit der Kantonspolizei I._______ teilte, welche wiederum dem SEM mitteilte, dass die Ermittlungen betreffend Menschenhandel gestützt auf das aktuell pendente Dublin-Verfahren nicht anhand genommen würden (vgl. nicht paginierte Dokumente im vorinstanzlichen Dossier), dass diese Tatsache das SEM nicht davon dispensiert, weitergehende Abklärungen zu veranlassen, dass angesichts des Verfahrensausgangs vorliegend jedoch offen gelassen werden kann, ob das SEM den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bei Menschenhandel ausreichend nachgekommen ist (vgl. BVGE 2016/27 E. 5 ff.) und die Vorinstanz insbesondere mit Blick auf eine allfällige Re-Trafficking Gefahr in Frankreich genügend adäquate Massnahmen getroffen hat, zumal sich – wie nachstehend aufgezeigt wird – eine Rückweisung der Sache bereits aus anderen Gründen aufdrängt, dass sich die Frage stellt, ob das SEM sein Ermessen im Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat, dass Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert wird, dass das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum verfügt, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen (vgl. BVGE 2015/9), dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren muss, indessen es nach wie vor überprüfen kann, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat, -- 9 of 12 -D-1874/2019 Seite 10 dass dies nur dann der Fall ist, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben, dass in diesem Zusammenhang die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben muss, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet, andernfalls eine Ermessensunterschreitung vorliegt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8), dass die Beschwerdeführerin in substanziierter Weise geltend machte, dass der Schlepper ihr in Frankreich den Reisepass abgenommen, sie dort gegen ihren Willen ihrer Freiheit beraubt und zur Prostitution gezwungen habe (vgl. act. A9 F5.02 und A13 F33 ff.), dass das SEM durch die Verwendung der textbausteinartigen, gehaltlosen Formulierung „in Würdigung der Aktenlage und der von Ihnen geltend gemachten Umstände liegen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen“ völlig ausser Acht lässt, dass konkrete Hinweise vorliegen, dass der Vulnerabilität potenzieller Opfer von Menschenhandel in Frankreich nicht in jedem Fall adäquat Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer D-769/2018 E. 6.7 m.w.H.), dass es damit seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen und mithin sein Ermessen unterschritten hat, dass es vielmehr, wie zuvor ausgeführt, in – anhand der angefochtenen Verfügung – nachvollziehbarer Weise detailliert hätte prüfen müssen, ob es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich angezeigt ist, auf einen Selbsteintritt zu verzichten, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung keinen Ermessensentscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann und es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, -- 10 of 12 -D-1874/2019 Seite 11 dass das SEM zudem darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene eine Flugreservation und ein elektronisches Flugticket einreichte, welche von den Daten her zumindest mit ihren Angaben in den Befragungen übereinstimmen, auch wenn die Dokumente letztlich keinen Beweis dafür liefern, ob sie die Flüge tatsächlich angetreten hat, dass im Übrigen das SEM anzuweisen ist, seiner Aktenführungspflicht, welche sich aus dem Akteneinsichtsrecht (vgl. Art. 26 ff. VwVG) ergibt und insbesondere die Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis beinhaltet, als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nachzukommen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1), dass nach dem Gesagten die Verfügung vom 2. April 2019 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass mit dem vorliegenden Entscheid sowohl die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als auch das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gegenstandslos geworden sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, dass der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, dass die notwendigen Parteikosten mangels eingereichter Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE), dass der notwendige Aufwand gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite)

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D-1874/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.

Die angefochtene Verfügung vom 2. April 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.– auszurichten.

5.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang Versand:

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