D-2647/2012

Asyl und Wegweisung

18. Juni 2012Deutsch17 min

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Apr... Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. April 2012 Ice.modal.stop('form:resultTable:2:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:2:tt_reg');

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-2647/2012 U r t e i l v o m 1 8. J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Togo, vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. April 2012 / N.

D-2647/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer – von Italien kommend – am 21. Juni 2009 ein erstes Mal ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 20. August 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, und der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2009 nach Italien zurückgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer im Nachgang dazu nicht in Italien blieb, sondern vier weitere Dublin-Verfahren durchlief, indem er jeweils kurz nach seiner Rückführung nach Italien (vom 9. Dezember 2009, vom 21. Mai 2009, vom 9. September 2010 und vom 19. Juli 2011) in die Schweiz zurückkehrte und aufs Neue ein Asylgesuch einreichte (am 10. Dezember 2009, am 26. Mai 2010, am 13. September 2010 und am 5. September 2011), dass das BFM auf alle vier Folgegesuche nach den Bestimmungen zum Dublin-Verfahren erneut nicht eintrat, den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien wegwies und ihn aufforderte, die Schweiz zu verlassen (vgl. dazu die Verfügungen des BFM vom 24. März 2010, vom 20. Juli 2010, vom 22. November 2010 und vom 25. November 2011), dass zwei dieser Entscheide auf Beschwerde hin bestätigt wurden (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2416/2010 vom 19. April 2010 und D-6590/2011 vom 14. Dezember 2011) und die beiden anderen Entscheide unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus zwischen seinem vierten und fünften Asylgesuch – am 27. Dezember 2010 und am 13. Mai 2011 – mit zwei Wiedererwägungsgesuchen an das BFM gelangte, wobei das erste Gesuch vom BFM abgelehnt wurde, dass das BFM auf das zweite Gesuch am 17. Juni 2011 nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer im Verlauf dieser fünf Vorverfahren jeweils vom BFM summarisch befragt wurde, wobei er zur Hauptsache geltend machte, er habe seine Heimat im Jahre 2005 verlassen, weil er dort mit -- 2 of 12 -D-2647/2012 Seite 3 dem Tod bedroht worden sei, nachdem er sich geweigert habe, die Nachfolge seines Grossvaters als Chef-Schamane anzutreten (vgl. zum Ganzen die Akten des BFM; insbesondere act. A1, B1, C2, D1 und F1 [Protokolle zu den fünf Kurzbefragungen]), dass er anlässlich der ersten Befragung zudem vorbrachte, er sei in die Schweiz gekommen, weil die italienischen Behörden sein dortiges Asylgesuch (vom 28. Dezember 2008) abgelehnt und ihn zum Verlassen des Landes aufgefordert hätten (vgl. dazu act. A1), dass das BFM dem Beschwerdeführer zu den vorgenannten Nichteintretensentscheiden jeweils die entscheidrelevanten Akten zustellte, mithin auch jeweils eine Kopie des Befragungsprotokolls, dass der Beschwerdeführer, nachdem er am 17. Januar 2012 das fünfte Mal nach Italien rücküberstellt worden war, bereits am folgenden Tag und wiederum von Italien kommend, sein sechstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, dass das BFM auf die Eröffnung eines sechsten Dublin-Verfahrens verzichtete, indem es den Beschwerdeführer am 13. Februar 2012 über die Eröffnung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Kenntnis setzte und in der Folge am 22. März 2012 eine Direktanhörung durchführte, dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei von seinem Heimatdorf M._______ weggegangen, weil seine Familie ihn dazu habe nötigen wollen, die Nachfolge seines Grossvaters als Voodoo-Priester anzutreten, er dies jedoch seiner christlichen Überzeugung wegen abgelehnt habe, dass er sich in der Folge in N._______ niedergelassen habe und bei einem Mann, der ihm eine Beschäftigung als Automechaniker angeboten habe, untergekommen sei, dass sein Arbeitgeber Anhänger der Opposition gewesen sei, und es im Jahre 2005 in N._______ zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der Opposition gekommen sei, in deren Verlauf das Haus des Arbeitgebers zerstört worden sei, was ihn dazu motiviert habe, während vier Tagen mit -- 3 of 12 -D-2647/2012 Seite 4 anderen jungen Leuten Behausungen von Anhängern der RPT in Brand zu setzen, dass er sich danach nach Benin abgesetzt habe, wo er seinen vormaligen Arbeitgeber angetroffen habe, dass er sich einige Wochen danach zusammen mit seinem Arbeitgeber zurück nach N._______ begeben habe, doch sei dort sein Mentor von den Sicherheitskräften festgenommen worden, weshalb er erneut die Flucht nach Benin angetreten habe, dass er sich von dort aus nach Libyen begeben habe, wo er sich ungefähr ein Jahr lang aufgehalten habe, bevor er nach Italien weitergereist sei und dort ein Asylgesuch gestellt habe, das die italienischen Behörden indessen abgelehnt hätten, dass das BFM mit Verfügung vom 18. April 2012 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2012 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides im Wesentlichen geltend machte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen oder nachgeschoben worden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und bei dieser Gelegenheit die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Die angefochtene Verfügung des BFM vom 18. April 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend sei dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines Anwalts zu gewähren, dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2012 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal-- 4 of 12 -D-2647/2012 Seite 5 tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 6. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, dass er dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit einräumte, bis zum 6. Juni 2012 zu den in Kopie beigelegten Akten aus früheren Verfahren Stellung zu nehmen, dass der Beschwerdeführer in der Folge mit Eingabe vom 23. Mai 2012 ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter Fulvio Haefeli einreichen liess, welches mit Urteil vom 1. Juni 2012 des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurde, dass des Weiteren die Akten zur Weiterführung des Verfahrens D-2647/2012 dem bisherigen Instruktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen wurden, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen wurde und die Verfahrenskosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer auferlegt wurden, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2012 dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine dreitägige Nachfrist zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– ansetzte, dass der Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 den einverlangten Kostenvorschuss leistete und mit Eingabe vom 6. Juni 2012 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), -- 5 of 12 -D-2647/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, -- 6 of 12 -D-2647/2012 Seite 7 dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 14. Mai 2012 seine Rüge, die Vorinstanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, damit begründet, die Vorinstanz stütze sich in der angefochtenen Verfügung auf Aktenstücke aus vorangehenden Verfahren, ohne ihm Akteneinsicht gewährt zu haben, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 3. Mai 2012 die Vorinstanz ersucht hatte, "die dessen Asylgesuch betreffenden Verfahrensakten für kurze Zeit resp. Kopien hiervon zur Verfügung zu stellen", dass das BFM mit Verfügung vom 7. Mai 2012 diesem Begehren stattgab und ihm die entsprechenden Akten des aktuellen Verfahrens zukommen liess, dass in den vorangehenden Dublin-Verfahren die editionspflichtigen Akten der jeweiligen vorinstanzlichen Verfügung beigelegt wurden, weshalb der Beschwerdeführer zwangsläufig Einsicht in alle Akten hatte, die zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 18. April 2012 des BFM herangezogen wurden, dass dementsprechend von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein kann, dass es im Übrigen Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, diese Akten aufzubewahren, dass der Rechtsvertreter erstmals in der Beschwerde geltend macht, er wolle Einsicht in Aktenstücke aus den vorangehenden Asylverfahren nehmen, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer Kopien der entscheidwesentlichen Aktenstücke aus früheren Verfahren in der Beilage der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2012 zugehen liess und ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 6. Juni 2012 ansetzte, dass es im Übrigen bei dieser Sachlage entgegen den Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2012 keiner Heilung eines Verfah-- 7 of 12 -D-2647/2012 Seite 8 rensmangels bedarf und eine Kassation der angefochtenen Verfügung von vornherein ausser Betracht fällt, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom 6. Juni 2012 geltend macht, keine der mit ihm durchgeführten Befragungen sei in einer ihm verständlichen Sprache, nämlich auf Französisch, durchgeführt worden, vielmehr seien seine Antworten ins Italienische oder ins Deutsche übersetzt worden, dass diese Behauptung insofern tatsachenwidrig ist, als der Beschwerdeführer stets und ausnahmslos in einer ihm verständlichen Sprache befragt worden ist (vgl. z.B. D1/10 S. 8), dass die vom BFM zugezogenen Dolmetscher vorgängig ihres Einsatzes auf ihre charakterlichen und fachspezifischen Fähigkeiten hin überprüft werden, weshalb es keinen Anlass zur Annahme gibt, die vom Beschwerdeführer auf Französisch erteilten Antworten entsprächen nicht den auf Italienisch oder Deutsch verfassten Protokollen, dass dem Beschwerdeführer zudem sämtliche Protokolle rückübersetzt wurden, weshalb er die Möglichkeit gehabt hätte, allfällige inhaltliche Unstimmigkeiten zu beanstanden und korrigieren zu lassen, dass er sich, soweit er im Rahmen der Rückübersetzung keinen Anlass zu Beanstandungen sah, bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang fanden, behaften lassen muss, dass die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthaltsorten nicht auf die in der Beschwerdeergänzung postulierten Übersetzungsfehler zurückzuführen sind, sondern auf den fehlenden Realitätsbezug seiner Vorbringen, dass chronologische Unstimmigkeiten nicht auf ein afrikanisches Zeitverständnis schliessen lassen, sondern den Schluss nahelegen, dass der Beschwerdeführer bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen konnte und die geltend gemachte Verfolgungsgeschichte vollumfänglich erfunden hat, dass der Beschwerdeführer sich anlässlich der Direktanhörung vom 22. März 2012 dahingehend äusserte, er befürchte, von seinem Vater im Hinblick auf die Voodoo-Angelegenheit getötet zu werden (G12/17 F114 ff. S. 10 und 11), was insofern erstaunlich erscheint, als sein Vater, folgt -- 8 of 12 -D-2647/2012 Seite 9 man seinen Vorbringen anlässlich der Befragung vom 22. Dezember 2009 zur Person, bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein soll (vgl. B1/10 Ziff. 15 S. 5), dass es zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers keines ethnologischen Gutachtens bedarf, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, dass das schweizerische Asylgesetz im Übrigen nicht den Schutz des Beschwerdeführers vor metaphysischer Verfolgung durch afrikanische Geister, Kobolde und dergleichen beinhaltet, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung vom 22. März 2012 geltend machte, er habe sich im Verbund mit anderen Jugendlichen als Krawallmacher an der Zerstörung von Häusern beteiligt, die Anhängern der RPT gehört hätten (G12/17 F110 S. 10), während er demgegenüber anlässlich der BzP vom 26. Juni 2009 noch gar nichts von derartigen Aktivitäten zu berichten wusste (A1/14 Ziff. 15 S. 7 und 8), dass der rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt ist, und es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen oder weitere Beweise zu erheben, dass stattdessen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, dass es sich erübrigt, die vorinstanzliche Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, -- 9 of 12 -D-2647/2012 Seite 10 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Togo droht, -- 10 of 12 -D-2647/2012 Seite 11 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Togo noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und den Akten zufolge im Wesentlichen gesunden Mann handelt (vgl. G7/1 S. 2 sowie das Urteil vom 20. April 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt E. 6.3 S. 8 und 9), der seinen Lebensunterhalt im Heimatstaat als Automechaniker verdiente, weshalb davon auszugehen ist, er werde auch in Zukunft einer solchen Beschäftigung nachgehen können, dass sich aufgrund der unsubstanziierten und wirklichkeitsfremden Vorbringen des Beschwerdeführers der Eindruck aufdrängt, in casu werde das in Wirklichkeit vorhandene soziale Netz dissimuliert, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 5. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 5. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand:

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