D-2728/2011

Asyl und Wegweisung

18. Juli 2011Deutsch16 min

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom... Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2011 / D-5664/2010 Ice.modal.stop('form:resultTable:15:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:15:tt_reg');

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D2728/2011 law/bah/sed U r t e i l v o m 1 8. J u l i 2 0 1 1 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2011 / D5664/2010.

D2728/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 24. Juni 2008 mit Verfügung vom 30. Juni 2010 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 9. August 2010 mit Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 abwies, dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Mai 2011 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D5664/2010 vom 12. April 2011 ersuchen und beantragen liess, das Urteil sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten und der zuständige Kanton sei anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, dass er zudem beantragen liess, es sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten und seinem Rechtsvertreter Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2011 abwies und feststellte, die vom BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 verfügte Wegweisung sei vollstreckbar, dass er den Gesuchsteller aufforderte, bis zum 6. Juni 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200. zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Juni 2011 als Beweismittel schriftliche Auskünfte von Frau B._______ und Herrn C._______ vom 31. Mai 2011 einreichen und beantragen liess, der Vollzug der Wegweisung sei im Rahmen von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auszusetzen und der kantonalen Behörde sei entsprechend Mitteilung zu machen, ihm seien die Verfahrenskosten zu erlassen, eventuell sei ihm die Leistung des -- 2 of 12 -D2728/2011 Seite 3 erhobenen Kostenvorschusses zu erlassen und subeventuell sei der erhobene Kostenvorschuss zu reduzieren, dass der Instruktionsrichter diese Gesuche mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2011 abwies und den Gesuchsteller aufforderte, den erhobenen Kostenvorschuss innerhalb von drei Tagen ab Erhalt derselben zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, dass diese Zwischenverfügung dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers gemäss Rückschein am 15. Juni 2011 zugestellt wurde, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juni 2011 zahlreiche Petitionsbögen mit 2025 Unterschriften einreichen und unter anderem mitteilen liess, er habe den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet, dass der Kostenvorschuss am 20. Juni 2011 eingezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet und ausserdem für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat, zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, -- 3 of 12 -D2728/2011 Seite 4 Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist, dass im Gesuch vom 11. Mai 2011 die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und d BGG geltend gemacht werden und ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens aufgezeigt wird, dass auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist, nachdem der erhobene Kostenvorschuss unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG am 20. Juni 2011 fristgerecht geleistet wurde, dass im Revisionsgesuch unter Hinweis auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. c BGG geltend gemacht wird, die Revision eines Entscheides könne verlangt werden, wenn einzelne Anträge – darunter fielen sowohl die eigentlichen Rechtsbegehren als auch Verfahrens und damit Beweisanträge – unbeurteilt geblieben seien, dass in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, in der Beschwerde vom 9. August 2010 und der ergänzenden Eingabe vom 6. September 2010 seien zahlreiche Beweisanträge gestellt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2011 aber nur die Beweisanträge bezüglich der Befragung der beiden Brüder und bezüglich der Botschaftsabklärung zur Abklärung der Identität behandelt und abgelehnt habe, dass es die übrigen Beweisanträge (Überprüfung der Echtheit eines Drohbriefes und eines Polizeirapports mittels geeigneten Mitteln wie Botschaftsabklärung, Einholen/Einverlangen von Auskünften der Freundin D._______, des Cousins E._______, der Schwiegermutter der Schwester des Cousins E._______ sowie Einvernahme als Zeugin beziehungsweise Auskunftseinholung von F._______, B._______ sowie deren Söhne C.______ und G._______) jedoch nicht beurteilt habe, -- 4 of 12 -D2728/2011 Seite 5 dass ferner in Art. 121 Bst. d BGG die Möglichkeit der Revision vorgesehen sei, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe, was dann der Fall sei, wenn das Gericht in Wirklichkeit, also ohne das offensichtliche Versehen, eine andere Feststellung getroffen hätte, dass diesbezüglich geltend gemacht wird, mit Eingabe vom 6. September 2010 seien verschiedene weitere Beweismittel (Familienregisterauszug, Taufschein der Mutter, Schreiben von Pfarrer H._______, Schreiben von Pater I._______) betreffend die Herkunft des Gesuchstellers eingereicht worden, die offensichtlich erhebliche Tatsachen belegten, weshalb die Tatsache, dass diese Beweismittel vom Gericht im Rahmen seiner Ausführungen nicht einbezogen worden seien, nur auf einem Versehen beruhen könne, dass der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. c BGG nicht schon dann verwirklicht ist, wenn im Urteil, dessen Revision verlangt wird, beziehungsweise im Rahmen der Instruktion des diesem zugrunde liegenden Verfahrens, ein Antrag nicht ausdrücklich gutgeheissen oder abgelehnt wurde, da sich auch aus der Begründung des Urteils ergeben kann, ob ein bestimmtes Begehren negativ oder positiv beantwortet wurde (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N. 8 zu Art. 121 BGG), und zudem selbst dann, wenn das Urteil auf einen Antrag nicht ausdrücklich eingeht, zu prüfen ist, ob der Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 121 Rz. 24), dass erst, wenn angenommen werden kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu entscheiden, sei es, weil es diesen Punkt bei der Urteilsfällung überhaupt ausser Acht gelassen habe, sei es, weil es irrtümlich davon ausging, der fragliche Antrag sei nicht gestellt worden, ein Antrag als unbeurteilt geblieben gelten kann (SEILER/ VON WERDT/ GÜNGERICH, a.a.O. zu Art. 121 Rz. 24), dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. April 2011 in E. 4.2.4. ausführte, die Vorinstanz sei entgegen den Behauptungen in der Beschwerde nicht verpflichtet gewesen, vorgängig ihres Entscheides -- 5 of 12 -D2728/2011 Seite 6 weitere Beweisanerbieten zu akzeptieren beziehungsweise zusätzliche Recherchen (Botschaftsabklärungen) vorzunehmen, dass das Fehlen authentischer Identitätspapiere den Schluss zulasse, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Mosul, dass es damit auch sinnlos erscheine, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die letztlich fiktiv erscheinende Herkunft des Beschwerdeführers aus Mosul vorzunehmen beziehungsweise diesbezüglich weitere Beweise abzunehmen, dass sich aus diesem Grunde auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst sehe, weitergehende Ausführungen zu den vom Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene weiter eingereichten Beweismitteln zu machen beziehungsweise zusätzliche Beweisofferten hinsichtlich des angeblichen Herkunftsorts Mosul des Beschwerdeführers anzunehmen, zumal es sich hierbei durchwegs um Beweisdokumente beziehungsweise anerbieten handle, welche nicht annäherungsweise dieselbe zentrale Beweiskraft wie irakische Identitätspapiere und Nationalitätenausweise besässen, dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle ausdrücklich auf die unter Bstn. Q und U des Sachverhalts aufgelisteten Beweisanträge und anerbieten beziehungsweise eingereichten Beweismittel verwies, dass sich bei objektiver Betrachtung der vorstehend wiedergegebenen Erwägungen im Urteil vom 12. April 2011 ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht die im Sachverhalt unter Bstn. Q und U erwähnten Beweisanträge und anerbieten in Erwägung 4.2.4. in ablehnendem Sinne beurteilt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 6.1.2. des Urteils vom 12. April 2011 zudem festhielt, die von der Schwester des Gesuchstellers geltend gemachten Drohungen durch Islamisten vermöchten die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers und dessen Familienangehörigen nicht zu begründen, zumal diese mit dem Nordirak über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügten, dass es damit die geltend gemachten Drohungen durch Islamisten, zu deren Nachweis von der Schwester des Gesuchstellers mit Eingabe vom 18. August 2009 als Beweismittel ein Drohbrief beziehungsweise ein -- 6 of 12 -D2728/2011 Seite 7 Polizeibericht vom 20. April 2008 eingereicht wurden, materiell beurteilt hat, dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, das Bundesverwaltungsgericht habe sich zu keinen weiteren Beweiserhebungen betreffend die Authentizität des Drohbriefes und des Polizeirapports veranlasst gesehen, weil es den diesen Beweismitteln zugrunde liegenden Sachverhalt in Bezug auf die behauptete Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers als ohnehin nicht relevant beurteilte, dass deshalb nicht davon auszugehen ist, im Urteil vom 12. April 2011 seien die im Revisionsgesuch erwähnten Beweisanträge im Sinne von Art 121 Bst. c BGG unbeurteilt geblieben, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Anträge bei der Urteilsfällung ausser Acht gelassen habe oder irrtümlich davon ausgegangen sei, diese Anträge seien nicht gestellt worden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 4.2.4. des Urteils vom 12. April 2011 ausdrücklich auch auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel bezog, dass diese Beweismittel somit keineswegs aus Versehen nicht berücksichtigt worden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. April 2011 doch ausdrücklich festgehalten, die eingereichten Beweismittel hätten nicht die nötige Beweiskraft, um den schlüssigen Beweis für die tatsächliche Herkunft des Gesuchstellers zu erbringen, dass somit die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und d BGG nicht erfüllt sind, dass in der Eingabe vom 6. Juni 2011 unter Bezugnahme auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht wird, mit den eingereichten schriftlichen Auskünften von Frau B._______ und Herrn C._______ vom 31. Mai 2011 werde die Herkunft des Gesuchstellers aus Mosul bewiesen, dass beide Auskunftspersonen bereit seien, ihre Aussagen auch im Rahmen einer Zeugenaussage zu machen, -- 7 of 12 -D2728/2011 Seite 8 dass das Bundesverwaltungsgericht deren Bekräftigung mittels gerichtlichen Zeugnisses einverlangen müsse, sollte es an der Beweistauglichkeit der schriftlichen Auskünfte zweifeln, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 unter Erwägung 4.2.4 im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung befand, die in der Beschwerde gemachten Beweisanerbieten (unter anderem die Befragung von B._______ sowie deren Söhne C._______ und G._______ oder die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft dieser Personen [vgl. U. des Sachverhalts]) hätten nicht annäherungsweise dieselbe zentrale Beweiskraft wie irakische Identitätspapiere und Nationalitätenausweise, allein mit denen der schlüssige Beweis für die tatsächliche Herkunft des Gesuchstellers erbracht werden könnte, dass jedoch im Rahmen des ordentlichen Verfahrens angebotene, vom Gericht in antizipierter Beweiswürdigung als für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich beurteilte und deshalb nicht eingeforderte Beweismittel, nicht zu einer Neubeurteilung des Sachverhalts führen können, wenn diese im Rahmen eines Revisionsverfahren nachträglich eingereicht werden, weil es sich bei solchen Beweismitteln – entgegen der in der Eingabe vom 6. Juni 2011 vertretenen Auffassung – nicht um "neue" Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handelt, dass es sich – unbesehen der Frage, ob diese als verspätet eingereicht zu werten wären – bei den schriftlichen Auskünften von Frau B._______ und Herrn C._______ vom 31. Mai 2011 im Übrigen auch nicht um "erhebliche" Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handelt, da angesichts der oben wiedergegebenen Erwägungen im Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 nicht davon auszugehen ist, das Urteil wäre beim Vorliegen dieser Auskünfte anders ausgefallen, dass im Revisionsgesuch vom 11. Mai 2011 ferner geltend gemacht wird, gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfe aus einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere -- 8 of 12 -D2728/2011 Seite 9 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) resultieren, dass diese Rechtsprechung, die bisher auf Fälle der verspäteten Vorbringen gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angewandt worden sei, selbstverständlich auch anzuwenden sei, wenn formelle Revisionsgründe gemäss Art. 121 Bst. bd BGG, wie sie vorliegend vorgebracht würden, als nicht erfüllt erachtet würden, dass in Bezug auf die erwähnte Praxis in der Eingabe vom 6. Juni 2011 zudem geltend gemacht wird, mit den eingereichten schriftlichen Auskünften von Frau B._______ und Herrn C._______ vom 31. Mai 2011 würden liquide Beweismittel eingereicht, aus denen sich ergebe, dass die Familie J._______ aus Mosul stamme und dass das Leben sämtlicher Familienmitglieder im Falle einer Rückkehr in grosser Gefahr wäre, dass diese Auffassung nicht überzeugt, dass im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bisher unbeurteilt gebliebene, weil dem Gericht nicht bekannte Tatsachen respektive Beweismittel trotz verspäteter Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 250 Rz. 5.49), AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66), dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 befunden hat, dem Gesuchsteller drohe im Nordirak keine Verfolgung beziehungsweise keine menschenrechtswidrige Behandlung, dass es sich bei den eingereichten schriftlichen Auskünften von Frau B._______ und Herr C._______ vom 31. Mai 2011 – wie dargelegt –nicht um neue erhebliche Beweismittel handelt und im vorliegenden Revisionsgesuch auch sonst keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht -- 9 of 12 -D2728/2011 Seite 10 beziehungsweise eingereicht werden, aufgrund derer nunmehr – entgegen der Beurteilung im Urteil – ersichtlich würde, dass ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis vorliegt, dass in diesem Zusammenhang ergänzend festzustellen ist, dass Frau B._______ und Herr C._______ in ihren schriftlichen Auskünften ausführen, sie könnten mit absoluter Sicherheit bestätigen, dass Frau K._______ und ihre Kinder beziehungsweise L._______ und ihre Familie immer in Mosul wohnhaft gewesen seien, dass damit aber keineswegs offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller im Nordirak eine menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht, dass schliesslich in Erinnerung zu rufen ist, dass die nochmalige Beurteilung einer Streitsache, über die bereits rechtskräftig befunden wurde, aufgrund des allgemeinen Rechtsgrundsatzes "ne bis in idem" ausgeschlossen ist, dass es sich bei den im Revisionsgesuch unter "B. Materielles" gemachten Ausführungen um rein appellatorische Urteilskritik handelt, mit der letztlich beabsichtigt wird, eine andere Würdigung eines bereits beurteilten, identischen Sachverhalts herbeizuführen, wofür im Rahmen eines Revisionsverfahrens jedoch kein Raum besteht (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 123, N. 7, SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 121 BGG, S. 518, KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Winterthur/Schaffhausen/Zürich 2006, Rz. 5, S. 225), dass in der Eingabe vom 20. Juni 2011 weitere, revisionsrechtlich nicht bedeutsame appellatorische Kritik am Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 vorgetragen und geltend gemacht wird, es hätte zumindest beachtet werden müssen, dass auch das Original des Familienregisterauszugs des Zivilstandsamts Mosul eingereicht worden sei, welches seine Herkunft eindeutig bestätige, dass indes die Behauptung, der eingereichte Familienregisterauszug sei nicht beachtet worden, aktenwidrig ist, da die Einreichung desselben im Urteil D5664/2010 vom 12. April 2011 ausdrücklich erwähnt (vgl. Bst. U) und bei der rechtlichen Würdigung – wenn auch nicht in dem vom Gesuchsteller beziehungsweise seinem Rechtsvertreter erwünschten Sinn – berücksichtigt wurde (vgl. E. 4.2.4), -- 10 of 12 -D2728/2011 Seite 11 dass in der Eingabe vom 20. Juni 2011 des Weiteren auf die eingereichte Petition für die Familie J._______ verwiesen wird, der unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten – und nur solche sind im vorliegenden Verfahren zu beurteilen – keine Bedeutung zukommt, dass es dem Gesuchsteller somit nicht gelungen ist, revisionsrechtlich relevante Gründe im Sinne von Art. 121 Bst. c und d oder Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darzutun, dass das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D5664/2010 vom 12. April 2011 demzufolge abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200. dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Kosten durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Entrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht fällt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist und festzuhalten ist, dass der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote damit gegenstandslos wird, dass hinsichtlich der die Anstandspflicht verletzenden Äusserungen des Rechtsvertreters in der Eingabe vom 20. Juni 2011 auf die Erwägungen im Urteil D5654/2010 zu verweisen ist. (Dispositiv nächste Seite)

Erwägungen

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand:

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