D-4109/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

27. Juli 2011Deutsch11 min

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf... Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2011 Ice.modal.stop('form:resultTable:8:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:8:tt_reg');

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D4109/2011 U r t e i l v o m 2 7. J u l i 2 0 1 1 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…) und deren Sohn B.________ geboren (…) Nigeria, beide vertreten durch C.________ Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (DublinVerfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2011 / N________.

D4109/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]), des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem -- 2 of 9 -D4109/2011 Seite 3 Drittstaatsangehöri gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II VO), der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II VO (DVO Dublin), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem religiös angetrauten Ehemann D.______ am 14. April 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie im Rahmen der summarischen Befragung vom 19. April 2011 im E._______ unter anderem angaben, sich vor der illegalen Einreise in die Schweiz zweieinhalb Jahre in Italien aufgehalten zu haben (vgl. BFM Protokoll A11 S. 6), dass das BFM gestützt auf diese Aussagen und der Eurodac Treffer vom (…) der Beschwerdeführerin und D._______ das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Italien gewährte, dass diese angaben, in Italien gebe es keine Arbeit (vgl. A11 S. 6; A10 S. 6), dass das BFM am 11. Mai 2011 in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II VO die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und D.______ ersuchten (vgl. A16 und A18), dass bis zum Ablauf der Verwirkungsfrist keine Stellungnahme der italienischen Behörden erfolgte, dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juni 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und D.________ vom 14. April 2011 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, -- 3 of 9 -D4109/2011 Seite 4 dass die italienischen Behörden am 21. Juni 2011 dem BFM mitteilten, dass D.________ in Italien als Flüchtling anerkannt sei, dass gleichentags der Sohn der Beschwerdeführerin D._______ geboren wurde, dass das BFM am 22. Juni 2011 die Verfügung vom 15. Juni 2011 wiedererwägungsweise aufhob, dass es mit Verfügung vom 14. Juli 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 14. April 2011 nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführerin und deren Sohnes D.________ aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, wobei die Überstellung vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19f Dublin II VO) bis spätestens am 26. November 2011 zu erfolgen habe, dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 107a AsylG), dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent scheid fristgerecht Beschwerde erhoben und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem darum ersuchten, es sei im Sinne einer vorsor glichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und – unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses – die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, dass in der Beschwerde unter Einreichung eines Schreibens des F._______ vom (….) darauf hingewiesen wurde, der Sohn der Beschwerdeführerin leide an einem Geburtsgebrechen und es sei ein handchirurgischer Eingriff geplant, dass unter Einreichung einer Medienmitteilung der SFH vom 18. Juli 2011 und dem Hinweis auf verschiedene andere Berichte geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführerin und ihrem Kleinkind als verletzliche Personen sei eine Rückkehr nach Italien nicht zuzumuten, da dort eine entsprechende Unterbringung und medizinische Betreuung nicht gewährleistet sei, eine Einschätzung, die durch die Tatsache, dass der -- 4 of 9 -D4109/2011 Seite 5 Ehemann der Beschwerdeführerin in Italien als Flüchtling anerkannt sei, nicht in Frage gestellt werde, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Juli 2011 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art.105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerde frist und formgerecht eingereicht wurde, die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), -- 5 of 9 -D4109/2011 Seite 6 dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin II VO Italien für die Prüfung des am 14. April 2011 in der Schweiz eingereichten Asylgesuchs der Beschwerdeführerin erachtet hat, dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behör den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin innert zweier Wochen nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II VO), dass Italien Signatarstaat sowohl der FK als auch der EMRK ist und keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, dass von der Behandelbarkeit allfälliger medizinischer Schwierigkeiten in Italien ausgegangen werden kann, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die Möglichkeit eines Gesuches um Familiennachzug des in Italien als Flüchtling anerkannten Ehemannes hingewiesen hat, dass an dieser Einschätzung die Vorbehalte in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen, dass nämlich festzuhalten ist, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass hinsichtlich verschiedener Berichte zu den Aufnahme und Lebensbedingungen für asylsuchende respektive bereits als Flüchtlinge anerkannte Personen in Italien festzustellen ist, dass die italienischen -- 6 of 9 -D4109/2011 Seite 7 Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen Anzahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt, dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapazitätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts und Lebensbedingungen eine Betreuung durch die italienischen Behörden oder durch die privaten karitativen Organisationen ist nicht in jedem Fall gewährleistet nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts DublinRück kehrende und wie vorliegend die Beschwerdeführerin verletzliche Personen mit einem kleinen Kind bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass es vorliegend der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine einzelfallspezifische besondere Verletzlichkeit nachzuweisen, aufgrund derer geschlossen werden könnte, ihr und ihrem Kind drohe in Italien eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, Italien halte sich nicht an das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin IIVerordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, Kommentar Nr. 8 zu Art. 6 Seite 90), dass es Sache des BFM sein wird, die italienischen Behörden anlässlich der Bekanntgabe des Datums der Überstellung schriftlich über die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu einer verletzlichen Personengruppe zu informieren, dass sich vor diesem Hintergrund der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall keine Gründe ersichtlich sind, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E7221/2009 vom 10. Mai 2011), -- 7 of 9 -D4109/2011 Seite 8 dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs.1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange ordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin Verfahrens, bei dem es sich um ein Über stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 AuG, dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr be reits im Rahmen des Dublin Verfahrens stattfinden muss (vgl. vor stehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) den Beschwer deführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.

Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand:

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