Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-527/2015 U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), E._______, geboren (...), F._______, geboren (...), Kongo (Kinshasa), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N_______.

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D-527/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 31. Dezember 2001 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 8. Januar 2003 mit Urteil D-6570/2006 vom 26. Mai 2008 abwies, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 auf eine Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons G._______ vom 23. November 2011 betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eintrat, dass die Beschwerdeführenden beim BFM am 3. November 2014 ein Wiedererwägungsgesuch einreichten und darin im Wesentlichen beantragten, es sei auf das vorliegende Gesuch einzutreten, es sei wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, dass sie darin zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, sie lebten seit rund dreizehn Jahren in der Schweiz, weshalb ihre Kinder – insbesondere die (...)-jährige C._______ und der (...)-jährige D._______ – keinen Anschluss mehr in der Schule finden würden und ihnen, da sie in der Schweiz sozialisiert worden seien, eine Rückkehr nach Kinshasa nicht zugemutet werden könne, dass sodann nach einer so langen Landesabwesenheit nicht mehr mit einer Hilfestellung durch ihre Verwandten oder Bekannten zu rechnen sei, sie in Kinshasa über kein Beziehungsnetz mehr verfügten und sich keine wirtschaftliche Existenzgrundlage erarbeiten könnten, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 – eröffnet am 29. Dezember 2014 – das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 3. November 2014 abwies, die Verfügung vom 10. Dezember 2002 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Gebühr von Fr. 600.– erhob und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, -- 2 of 11 -D-527/2015 Seite 3 dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die schweizerischen Asylbehörden hätten sich bereits im Entscheid des BFM vom 10. Dezember 2002 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6570/2006 vom 26. Mai 2008 mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt – im Urteilszeitpunkt seien die Kinder (...), (...) und (...) Jahre alt respektive das jüngste Kind noch nicht auf der Welt gewesen –, wobei in beiden Fällen die Zumutbarkeit bejaht worden sei, dass somit seit rund sechseinhalb Jahren ein rechtskräftiger Entscheid vorliege, gemäss welchem die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen müssten, sie jedoch durch ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft bis anhin eine Ausreise selbst verunmöglicht hätten, dass dem Vorbringen, die Beschwerdeführenden seien hierzulande gut integriert, entgegenzuhalten sei, dass sie im Laufe ihres Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder negativ aufgefallen seien, zumal gegen sie in den Jahren (...) bis (...) wegen diverser Delikte wiederholt Strafanzeige eingereicht beziehungsweise Strafanträge erhoben worden seien, dass bereits das Bundesgericht im Urteil vom 20. Januar 2012 festgestellt habe, die Kinder seien noch in einem anpassungsfähigen Alter und hätten, abgesehen von üblichen sozialen Bindungen, keine besonderen, über den familiären Rahmen hinausgehenden Beziehungen zu den hiesigen Verhältnissen aufgebaut, dass diese Feststellung auch zum heutigen Zeitpunkt und unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zutreffend sei, zumal aufgrund der Aktenlage nicht auf eine aussergewöhnliche Verwurzelung sowohl der Kinder als auch der Eltern in der Schweiz geschlossen werden könne, dass die eingereichten Referenzschreiben als typische Gefälligkeitsschreiben anzusehen seien und für die Kinder aufgrund ihres Alters – auch wenn sie in der Schweiz Freundschaften zu Gleichaltrigen geschlossen hätten – immer noch die Eltern die wichtigsten Bezugspersonen seien, dass es den Kindern aufgrund ihres jungen Alters leicht fallen sollte, sich in ihrer Heimat schnell zurechtzufinden, da sie mit ihren Eltern sowie weiteren Verwandten im Heimatland auf ein tragfähiges Familiennetz zurückgreifen könnten, -- 3 of 11 -D-527/2015 Seite 4 dass der pauschalen Behauptung, sie hätten in Kinshasa kein Beziehungsnetz mehr, da sie nach einer so langen Abwesenheit nicht mehr auf Hilfe von Verwandten und Bekannten zählen könnten, nicht gefolgt werden könne, dass die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme von E._______ auch in ihrem Heimatland behandelt werden könnten, zumal sie aus der Hauptstadt Kinshasa stammten, dass zusammenfassend keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. Dezember 2002 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Januar 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen, dass in prozessualer Hinsicht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und vom Vollzug der Verfügung vom 10. Dezember 2002 vorläufig abzusehen sei, dass sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass der Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 20. Februar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1200.– zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, dass der Kostenvorschuss am 12. Februar 2015 bezahlt wurde, -- 4 of 11 -D-527/2015 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Dezember 2014, mit welchem das von den Beschwerdeführenden gestellte Gesuch vom 3. November 2014 um Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2002 abgewiesen wurde, eine Verfügung des BFM im Bereich des Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass nach Abs. 2 Satz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes, d.h. am 1. Februar 2014, hängigen Verfahren bisheriges Recht gilt, dass vorliegend das Verfahren am 3. November 2014 anhängig gemacht wurde und somit neues Recht anzuwenden ist, -- 5 of 11 -D-527/2015 Seite 6 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG), ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert

Erwägungen

30.

Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich im Übrigen das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG), dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt und – falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können (vgl. BVGE 2010/27 E.2.1 S. 367 ff.), dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand, dass die Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie Urteil des BVGer D2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis), dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angesichts des seit mehreren Jahren bestehenden rechtskräftigen, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejahenden Entscheides, der mangelnden Bereitschaft, -- 6 of 11 -D-527/2015 Seite 7 die Schweiz zu verlassen, der nur geringen Integration in der Schweiz, des noch jugendlichen Alters der Kinder und deren starken Beziehung zu ihren Eltern, des in der Heimat respektive in Kinshasa bestehenden Beziehungsnetzes und der dortigen medizinischen Strukturen zum Schluss kam, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. Dezember 2002 beseitigen könnten, dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann, dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, dass in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 einlässlich dargelegt wurde, weshalb die in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren mit grosser Wahrscheinlichkeit negativ beurteilt werden müssten, mithin als aussichtslos erscheinen würden, dass zur Begründung im Wesentlichen erwogen wurde, es sei vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens grundsätzlich nicht verpflichtet wäre, auf in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht unerhebliche Anträge einzugehen, zumal die Zuständigkeit des BFM für das vorliegende Verfahren als fraglich zu erachten sein dürfte, da an sich in überwiegender Weise ausländerrechtliche Vorbringen, kaum aber materielle asylrechtliche Vorbringen zur Debatte stehen dürften und ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zum früheren Asylgesuch nicht bestehen dürfte, dass gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ein Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes einzureichen sei, ein wesentlicher Teil der vorgebrachten Gründe (fortlaufende Integration in der Schweiz) jedoch den Beschwerdeführenden schon wesentlich länger bekannt gewesen sein dürfte, dass die Vorinstanz gleichwohl den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung des Gesuchs nicht in Abrede gestellt habe, dass in diesem Kontext anzumerken sei, dass das BFM mit seinem Eintreten mitgeholfen haben dürfte, einen allfälligen negativen Zuständigkeits-- 7 of 11 -D-527/2015 Seite 8 konflikt von vornherein zu verhindern, und sich das Bundesverwaltungsgericht den die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs im Resultat bejahenden Erwägungen anschliessen können dürfte, dass es sich beim Vorbringen der fortwährenden Integration respektive der langen Anwesenheitsdauer um ein vorliegend unbeachtliches ausländerrechtliches Vorbringen handeln dürfte, dass keine Wiedererwägung erfolgen könne, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt würden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b), dass sich bei einem Rechtsbehelf wie dem Wiedererwägungsgesuch von selbst verstehe, dass geltend gemachte Gründe fundiert, mithin nicht bloss behauptet, dargetan werden müssten, dass der Hinweis auf ein fehlendes soziales Beziehungsnetz bei einer Rückkehr nach Kinshasa lediglich eine durch nichts belegte pauschale Behauptung darstellen dürfte, dass das seit Dezember 2001 bestehende Anwesenheitsverhältnis kein Kriterium im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darstellen dürfte und die Beschwerdeführenden keine (willkürliche) Milde des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Folgen ihres weiteren Verbleibs in der Schweiz trotz fehlenden Aufenthaltsrechts erwarten können dürften, dass auch die Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in den Heimatstaat unter den vorliegenden Umständen zu bestätigen sein dürften, dass die eingereichten Unterlagen zur Integration in der Schweiz und der gesundheitlichen Situation von E._______ an dieser Einschätzung nichts ändern dürften, dass seit dieser Beurteilung keine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge eingetreten ist, -- 8 of 11 -D-527/2015 Seite 9 dass bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse der Blick stets auf die im Falle einer Rückkehr im Heimatland zu erwartende Situation gerichtet ist, und die Integration in der Schweiz mithin bei der Zumutbarkeitsprüfung für sich allein kein relevantes Element darstellt, wobei allerdings eine schwierige – allenfalls durch die Integration in der Schweiz erschwerte – Reintegration im Heimatland grundsätzlich Beachtung finden kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5), dass jedoch, wie in der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 ausgeführt, die lange Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführenden in der Schweiz auf ihre beharrliche und jahrelange Weigerung, das Land trotz eines rechtskräftigen Asylentscheides zu verlassen, zurückzuführen und eine Reintegration in der Heimat – insbesondere auch der Kinder – angesichts ihres jugendlichen Alters und des in der Heimat bestehenden sozialen Beziehungsnetzes als zumutbar zu erachten ist, dass die Behauptung, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr nicht mehr auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, nicht glaubhaft ist, dass überdies ergänzend festzuhalten ist, dass wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Versorgung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr dorthin zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, was jedoch vorliegend nicht der Fall ist, dass somit unter dem Aspekt der Zumutbarkeit weder allgemeine noch individuelle Gründe gegen eine Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) sprechen, dass kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist, dass nach dem Gesagten das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen hat, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, -- 9 of 11 -D-527/2015 Seite 10 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1–5 VwVG) und der am 12. Februar 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite)

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D-527/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

D-527/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand:

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