Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-711/2013 U r t e i l v o m 2 7. M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N.

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D-711/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 10. Juni 2009 von Colombo aus auf dem Luftweg verliess und via Moskau am 6. Juli 2009 unkontrolliert in die Schweiz gelangte, wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2009 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der direkten Anhörung vom 22. September 2009 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei in Jaffna geboren und habe in N._______ (Nordprovinz) bis im April 2007 gelebt, in einem Laden gearbeitet und jeweils für den Ladeninhaber die Steuern bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) abliefern müssen, dass dieses Prozedere auch Soldaten der sri-lankischen Armee (SLA) und Paramilitärs aufgefallen sei, dass Anfang April 2007 Soldaten in Begleitung einer paramilitärischen Gruppierung in Abwesenheit des Ladeninhabers vorbei gekommen seien und Ware ohne Bezahlung hätten mitnehmen wollen, doch habe er dies verhindert, was ihm den Vorwurf eingetragen habe, er würde den LTTE Steuern bezahlen und von den Soldaten Geld für die Waren verlangen, dass die Soldaten wütend geworden seien, seinen Namen notiert und ihn kurz darauf auf dem Heimweg angehalten und geschlagen hätten, dass er am 14. April 2007 von drei Soldaten und einer Person einer paramilitärischen Gruppierung ins Camp von Chavakachcheri gebracht worden sei und dort bei Folterungen bleibende Schäden an einem Ohr und am Rücken erlitten habe, dass er nach drei Tagen durch Bestechung freigekommen sei und in der Folge aus Angst vor Verfolgung bei einem Freund seines Vaters in O._______ gelebt habe, dass sein Vater zwei Wochen nach der Entlassung aus dem Camp zu Hause von Soldaten wiederholt geschlagen und nach dem Sohn gefragt worden sei, was ihn dazu bewogen habe, für ihn (den Beschwerdeführer) im Januar 2008 eine Verschiebung nach P._______ im Vanni-Gebiet zu organisieren, -- 2 of 17 -D-711/2013 Seite 3 dass ihn dort die LTTE umgehend zwangsrekrutiert und ihm während dreieinhalb Monaten zu einer kriegstauglichen Ausbildung verholfen hätten, dass der dort ansässige Cousin seines Vaters ihn zu sich genommen und versteckt habe, dass er sich nach dem Einmarsch der SLA ins Vanni-Gebiet ergeben habe und in der Folge dem Flüchtlingslager Q._______ zugewiesen worden sei, wo er wiederholt bemerkt habe, wie junge Tamilen von der SLA zwar aus dem Lager geholt, aber nicht wieder zurückgebracht worden seien, dass ihn sein Onkel gegen Geld aus dem Lager zu sich nach R._______ habe holen können und alsbald die Organisation seiner Ausreise aus dem Heimatstaat veranlasst habe, dass er seinen im Jahre 2009 legal erworbenen Reisepass dem Schlepper habe abgeben müssen, dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen die nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichte: seinen Geburtsschein sowie den Militärausweis, eine Arbeitsbestätigung, ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers sowie eine Bestätigung für erhaltene Staatshilfe als Flüchtling, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 10. Januar 2013 – eröffnet am folgenden Tag – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Situation in Sri Lanka habe sich in der Zwischenzeit insoweit grundlegend geändert, als der Krieg im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen sei, dass zwar nach wie vor zum Teil recht scharfe Kontrollen durchgeführt würden, doch bestehe für die Sicherheitskräfte Sri Lankas kein Anlass mehr, flächendeckend nach LTTE-Mitgliedern oder LTTE-Sympathisanten zu suchen, da diese Organisation zerschlagen und eine Vielzahl von Kadern getötet, inhaftiert worden oder ausser Landes geflüchtet sei, -- 3 of 17 -D-711/2013 Seite 4 dass auch der Einfluss der paramilitärischen Gruppen deutlich abgenommen habe und namentlich keinerlei Hinweise auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen bestünden, weshalb sich der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt nicht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden fürchten müsse, dass der Beschwerdeführer nicht über ein Profil verfüge, das ihn zum heutigen Zeitpunkt gegenüber den sri-lankischen Behörden noch verdächtig machen könne, sei er doch eigenen Angaben zufolge zu keinem Zeitpunkt Mitglied der LTTE gewesen, dass seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bewegung lange zurücklägen und sich auf das Überbringen der Steuern beschränkten, die der Ladeninhaber geschuldet habe, dass den sri-lankischen Behörden bekannt sei, dass Personen tamilischer Herkunft im Einflussgebiet der LTTE gezwungen worden seien, mit diesen zu kollaborieren respektive Waffentrainings zu absolvieren, doch würden solche Personen zum heutigen Zeitpunkt von den sri-lankischen Behörden in der Regel nicht mehr sanktioniert, dass es somit keine genügend konkreten Hinweise gebe, welche darauf hindeuteten, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit erheblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, in absehbarer Zukunft seitens der heimatlichen Behörden Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausgesetzt zu werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, dass der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Dem Beschwerdeführer sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel (A13/1) und in das Aktenstück A12/1 zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung dieser Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung -- 4 of 17 -D-711/2013 Seite 5 einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 sei wegen der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung bezüglich der Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Vor Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen, dass auf die Begründung, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung der Beschwerdebegründung die Beweismittel Nr. 2 – 60 (vgl. Beschwerde S. 48 - 50) zu den Akten reichen liess, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Akten (A13/1) sowie das Aktenstück A12/1 in Kopie zustellte und ihm Gelegenheit einräumte, bis zum 11. März 2013 zu diesen Akten Stellung zu nehmen, dass er dem Beschwerdeführer des Weiteren die Möglichkeit einräumte, sich bis zum 11. März 2013 zu einer beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2013 zur beabsichtigten Motivsubstitution Stellung nehmen und zur Untermauerung seiner Vorbringen die Beweismittel 61 – 70 zu den Akten reichen liess, -- 5 of 17 -D-711/2013 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass dem Rechtsvertreter seit der Eröffnung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 zumindest der Name des Instruktionsrichters bekannt ist, dass das Ersuchen um Mitteilung, welcher Gerichtsschreiber und welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut ist und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken werden, unter -- 6 of 17 -D-711/2013 Seite 7 Hinweis auf das dem Rechtsvertreter bereits bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7798/2010 E. 4 abzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer die Verletzung des Akteneinsichtsrechts damit begründen lässt, er habe keine Akteneinsicht in die genannten Aktenstücke erhalten, welche im vorliegenden Entscheid auch nicht berücksichtigt worden seien, dass dem Beschwerdeführer die entsprechenden Akten mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 in Kopie zugestellt wurden, weshalb die Verletzung des Akteneinsichtsrechts geheilt ist, dass allgemein zugängliche Informationen offensichtlich nicht der Akteneinsicht nach Art. 26 Abs. 1 VwVG unterliegen, dass sich die aktuelle Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 ergibt, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile Einsicht in alle relevanten Akten gewährt worden ist, die im Rahmen dieses Verfahrens erstellt oder beigezogen worden sind (zu Art. 26 VwVG siehe Urteil des Bundesgerichts 2A.108/2000 E. 2a.aa.), dass in der Beschwerdeschrift des Weiteren geltend gemacht wird, das BFM habe den Sachverhalt insoweit unvollständig und unrichtig abgeklärt, als der Beschwerdeführer letztmals am 22. September 2009 und somit vor rund dreieinhalb Jahren angehört worden sei, weshalb das BFM zur Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts den Beschwerdeführer zwingend erneut hätte befragen oder ihm zumindest Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätte gewähren müssen, dass der Beschwerdeführer seit seiner letzten Befragung vom 22. September 2009 keine Aktualitäten zu Handen des BFM zu vermelden hatte, weshalb die Vorinstanz zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm, dass das BFM des Weiteren nicht gehalten war, dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräumen, bedürfen doch Asylgesuchsteller grundsätzlich keiner förmlichen Einladung, um der Vorinstanz zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens etwas mitteilen zu dürfen, -- 7 of 17 -D-711/2013 Seite 8 dass Asylbewerbern bei der Feststellung des rechtlich erheblichen Sachverhalts auch in diesem Sinne eine Mitwirkungspflicht obliegt (Art. 8 AsylG), dass es sich auch unter diesem Gesichtspunkt erübrigte, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören, dass die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung die Überlegungen nennt, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: CHRISTOPH AUER/ MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 35 N 6), weshalb in casu von einer Verletzung der Begründungspflicht keine Rede sein kann, dass nach dem Gesagten die Vorinstanz weder das rechtliche Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt noch den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt hat, weshalb es sich nach dem Gesagten erübrigt, den vorinstanzlichen Entscheid zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen oder weitere Beweise zu erheben, dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur auf den rechtserheblichen Sachverhalt bezieht und nicht auf die rechtliche Würdigung desselben (vgl. PATRICK SUTER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 6), weshalb das Begehren in der Stellungnahme vom 11. März 2013, es sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör auch zu einzelnen, neuen Elementen der Entscheidbegründung zu gewähren, abzuweisen ist, geht es doch bei Konkretisierungen der Unglaubhaftigkeit nicht um eine völlig überraschende rechtliche Würdigung (vgl. a.a.O. Art. 30 N 1), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), -- 8 of 17 -D-711/2013 Seite 9 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka nunmehr seit geraumer Zeit beendet ist, weshalb nach der Praxisänderung der Vorinstanz nun auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Lage in Sri Lanka den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt (vgl. den nachstehend angeführten Grundsatzentscheid), dass die Gewährung von Asyl in erster Linie dem präventiven Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation für allfällige behördliche Behelligungen in der Vergangenheit dient, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf diejenigen im Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer angesichts seines in der vorinstanzlichen Verfügung zutreffend als fehlend evaluierten politischen Profils keinen Anlass zu begründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung in Sri Lanka hat, weil eine derartige Furcht einer objektivierten Betrachtungsweise nicht standhält, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 das rechtliche Gehör zu einer Motivsubstitution gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit Eingabe vom 11. März 2013 im Wesentlichen geltend machen lässt, die in der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente liessen nicht den Schluss auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation zu, dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass der Beschwerdeführer beispielsweise geltend machte, er sei auf dem Luftweg von Colombo aus nach Moskau geflogen, wo ihm der Schlepper seinen eigenen, echten Pass abgenommen habe (A1/9 Ziff. 13.1 S. 3, Ziff 16. S. 6), -- 9 of 17 -D-711/2013 Seite 10 dass diese Vorbringen in verschiedener Hinsicht wirklichkeitsfremd ausgefallen sind, gibt es doch weder für einen Flüchtling noch für einen Schlepper einen nachvollziehbaren Grund für eine Flugbegleitung, dass eine Person, die sich im Heimatstaat an Leib und Leben bedroht fühlt, den Heimatstaat typischerweise nicht mit ihrem Reisepass auf dem Luftweg verlässt, weil ein solches Vorhaben (in der Realität) zu scheitern pflegt, wenn sie zur Fahndung ausgeschrieben ist, dass er von Moskau aus durch unbekannte Länder in die Schweiz chauffiert worden sei, ohne jemals von "Behördenmitgliedern angehalten und untergebracht" zu werden (A1/9 Ziff. 16. S. 6), dass die Aussengrenzen des Schengen-Raums streng überwacht werden, weshalb die unsubstanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers zu den konkreten Umständen seiner Reise und den weder spür- noch sichtbaren Grenzkontrollen unglaubhaft erscheinen (A1/9 Ziff. 16 S. 6), dass der Beschwerdeführer seinen Vorbringen zufolge in der Lage hätte sein müssen, zumindest das für den Flug benötigte Reise- oder Identitätspapier abzugeben, dass derartige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Schilderung des Reisewegs Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Verfolgungssituation zulassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150), was sich auch in casu bestätigt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei seiner Verhaftung am 14. April 2007 alleine mit seiner Mutter zu Hause gewesen, während sich sein Vater demgegenüber zu sehr früher Stunde auf die Reisfelder begeben habe (A11/18 F55 S. 8), mit der Bestätigung vom 3. August 2009 des Dorfvorstehers, wonach der Beschwerdeführer und sein Vater zu Hause tätlich angegriffen worden seien, nicht in Einklang zu bringen ist, dass in der Stellungnahme vom 11. März 2013 diesbezüglich ausgeführt wird, es handle sich dabei nicht um einen Widerspruch, weil sich die Reisfelder unmittelbar beim Wohnhaus des Beschwerdeführers befänden und ein einheitliches Grundstück bildeten, weshalb sich der Vater seiner Ausdrucksweise entsprechend "zu Hause" befunden habe, -- 10 of 17 -D-711/2013 Seite 11 dass dieser Versuch, in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 11. März 2013 den Widerspruch auszuräumen, insofern abwegig erscheint, als in der Bestätigung des Dorfvorstehers zusätzlich festgehalten wird, der Vater des Beschwerdeführers sei vor ihm erschienen und habe Spuren im Gesicht und am Körper vorgezeigt, weshalb nicht anzunehmen ist, er sei weit weg vom Ort des Geschehens auf einem Grundstück "zu Hause" gewesen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Bestätigung des Dorfvorstehers auch in Bezug auf den Zeitraum zwischen Verhaftung und Entlassung widersprüchlich sind, machte der Beschwerdeführer doch geltend, Armeeangehörige hätten ihn ungefähr um 09.00 Uhr zu Hause festgenommen und drei Tage lang festgehalten (A11/18 F44 S. 6, F52 S. 8), während der Bestätigung des Dorfvorstehers demgegenüber zu entnehmen ist, die Entführer hätten ihn erst nach vier Tagen wieder freigelassen, weshalb der Erklärungsversuch in der Eingabe vom 11. März 2013 nicht zu überzeugen vermag, dass der Beschwerdeführer einerseits geltend machte, er habe ab "Januar 2008" während dreier Monate ein militärisches Training bei den LTTE absolviert (A1/9 Ziff. 15 S. 5), während er andererseits auch ausführte, er sei zu diesem Zeitpunkt bei einem Verwandten gewesen (A11/18 F81 S. 11) und das oben genannte Training habe erst im "Juni, Juli 1008" (A11/18 F79 S. 10, F80 S. 11) stattgefunden und "ungefähr dreieinhalb Monate" (A11/18 F78 S. 10) gedauert, dass die Angaben des Beschwerdeführers über das immerhin mindestens dreimonatige "Kriegshandlungstraining" der LTTE unsubstanziiert ausgefallen sind (A11/18 F85 ff. S. 11), dass sich dementsprechend der Schluss aufdrängt, der Beschwerdeführer konnte bei seinen Schilderungen über seine Probleme mit dem Heimatstaat wie auch den LTTE nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen und hat stattdessen eine Verfolgungssituation erfunden, dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2013 verwiesen werden kann, dass in casu ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, weitere Beweiserhebungen vermöchten keine wesentlichen Erkenntnisse -- 11 of 17 -D-711/2013 Seite 12 zu vermitteln und mithin zu keinem anderen Prüfungsergebnis zu führen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84), weshalb es sich erübrigt, weitere Beweise zu erheben oder deren Eingang abzuwarten, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat und es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), -- 12 of 17 -D-711/2013 Seite 13 dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass daher aus den Vorbringen des Beschwerdeführers – auch unter Berücksichtigung seiner ethnischen Zugehörigkeit – keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für eine ihm in Sri Lanka drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich werden (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen), dass der EGMR sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst hat (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008 P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011), dass der Gerichtshof unterstrichen hat, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung, eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, dass, nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen, -- 13 of 17 -D-711/2013 Seite 14 dass auch von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka auszugehen ist (vgl. BVGE 2011/24 E. 12.), weshalb der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheint, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die vom BFM bei der Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erwähnte Praxis durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 vollumfänglich bestätigt worden ist, dass gemäss dem oben erwähnten Grundsatzurteil in N._______ (Jaffna District), dem Wohnsitz des Beschwerdeführers, keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2011/24 a.a.O. E. 13.2.1), dass für Personen, die aus der Nordprovinz stammen, der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen ist, wenn davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende Person auf die gleiche oder eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise bestanden hatte, und dem Wegweisungsvollzug dorthin zurück auch anderweitig nichts entgegensteht (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 f.), dass nach Angaben des Beschwerdeführers namentlich seine Eltern in N._______ leben (A1/9 Ziff. 12 S. 2), weshalb davon auszugehen ist, dass er dort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihm jedenfalls bei der Reintegration behilflich sein kann, dass das Vorbringen in der Beschwerde, der vormals vorhandene Reichtum der Familie sei verschwunden, weil die Eltern eine Reisernte wegen Hochwassers verloren und deswegen staatliche Lebensmittelhilfe in Anspruch hätten nehmen müssen, bezüglich der Frage, ob ein soziales Netz vorhanden ist, nichts zu ändern vermag, -- 14 of 17 -D-711/2013 Seite 15 dass seine Geschwister im westlichen Ausland (Grossbritannien) leben sollen (Beschwerde, S. 7), weshalb davon auszugehen ist, sie könnten dem Beschwerdeführer bei Bedarf die allenfalls erforderlichen finanziellen Mittel ohne Weiteres zukommen lassen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in einem Laden gearbeitet hat (A1/9 Ziff. 8 S. 2) und er auch nach seiner Rückkehr wieder einer derartigen Beschäftigung nachgehen kann, weshalb er nicht mit existenziellen Nöten zu rechnen hat, dass gemäss Arztzeugnis vom 7. März 2013 eine medizinische Behandlung des Hörschadens nicht notwendig ist, und er bei einer Beschäftigung als Verkäufer nicht zwingend genötigt ist, schwere Lasten zu heben, weshalb es sich auch in Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers erübrigt, zusätzliche Abklärungen zu treffen, dass der Vollzug schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen sein sollte (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass der Rechtsvertreter eine Rechtsmitteleingabe im Umfang von

Erwägungen

50.

Seiten, eine Beschwerdeergänzung im Umfang von neun Seiten und darüber hinaus die (teilweise umfangreichen) Beweismittel 2 – 60 sowie

61 – 70 einreichte, dass sich die Gerichtsgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nicht zuletzt auch nach dem Umfang der Streitsache bemisst, dass in casu zumindest eine Verdoppelung der praxisgemäss Fr. 600.betragenden Verfahrenskosten angemessen wäre, dass der Beschwerdeführer indessen mit seinem Antrag betreffend Akteneinsicht teilweise durchgedrungen ist, weshalb ihm bei diesem Aus-- 15 of 17 -D-711/2013 Seite 16 gang des Verfahrens reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 900.- (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 - 3 VGKE) aufzuerlegen sind, dass dem als teilweise obsiegend zu betrachtenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE), dass der Beschwerdeführer in einem lediglich formellen Nebenpunkt zum Akteneinsichtsrecht durchgedrungen ist, weshalb es keinen Anlass gibt, eine detaillierte Kostennote einzuholen und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, zumal sich der notwendige Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, dass die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 300.- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)

61 – 70 einreichte, dass sich die Gerichtsgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nicht zuletzt auch nach dem Umfang der Streitsache bemisst, dass in casu zumindest eine Verdoppelung der praxisgemäss Fr. 600.betragenden Verfahrenskosten angemessen wäre, dass der Beschwerdeführer indessen mit seinem Antrag betreffend Akteneinsicht teilweise durchgedrungen ist, weshalb ihm bei diesem Aus-- 15 of 17 -D-711/2013 Seite 16 gang des Verfahrens reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 900.- (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 - 3 VGKE) aufzuerlegen sind, dass dem als teilweise obsiegend zu betrachtenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE), dass der Beschwerdeführer in einem lediglich formellen Nebenpunkt zum Akteneinsichtsrecht durchgedrungen ist, weshalb es keinen Anlass gibt, eine detaillierte Kostennote einzuholen und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, zumal sich der notwendige Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, dass die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 300.- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)

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D-711/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand:

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