D-7356/2014

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

5. Januar 2015Deutsch12 min

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf... Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 Ice.modal.stop('form:resultTable:4:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:4:tt_reg');

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung IV D-7356/2014 U r t e i l v o m 5. J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren (…), Kamerun, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014.

D-7356/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 24. September 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 9. Oktober 2014 im Wesentlichen geltend machte, er sei kamerunischer Staatsangehöriger aus C._______ und stamme aus einer "polygamen Familie", dass er nach dem Tod seines Vaters, welcher "Chef" im Dorf D._______ gewesen sei, dessen Amt hätte übernehmen sollen, dass er die Nachfolge jedoch verweigert habe, weshalb die "Königsmacher" ins Dorf gekommen seien und gegen ihn bei der Polizei und der Gendarmerie Anzeige erstattet hätten, dass er daher am 5. Mai 2012 Kamerun zu Fuss in Richtung Nigeria verlassen habe, wo er einige Monate geblieben sei, dass er per Bus via Niger und Algerien nach Marokko und anschliessend in einem Boot nach Spanien gelangt sei, wobei er vom Roten Kreuz aus Seenot gerettet und in ein Lager bei E._______ gebracht worden sei, dass er später mit einem Bus nach Frankreich und schliesslich am 24. September 2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gereist sei, dass er ledig und kinderlos sei und in der Schweiz weder Verwandte noch andere Bezugspersonen habe, dass er gesund sei, dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2014 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Spanien gewährte, worauf dieser erwiderte, im Bus von Almeria nach Madrid und auch nach der Ankunft in Madrid nichts zu essen bekommen zu haben, so dass er gezwungen gewesen sei, auf der Strasse zu leben und zu betteln, -- 2 of 10 -D-7356/2014 Seite 3 dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten verwiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A4), dass der Beschwerdeführer im Anschluss an die Befragung vom 9. Oktober 2014 handschriftlich ausführte, zwei Kinder zu haben, die mit ihrer Mutter irgendwo in der Schweiz lebten, dass er die Schweizer Behörden darum ersuche, deren Aufenthaltsort ausfindig zu machen, dass das BFM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zuwies, dass das BFM mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 – eröffnet am 10. Dezember 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 (Poststempel: 17. Dezember 2014) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei insbesondere darum ersuchte, bei seinen Kindern in der Schweiz bleiben und deren Mutter heiraten zu können, dass das Bundesverwaltungsgericht am 23. Dezember 2014 (vormittags) gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Dezember 2014 (nachmittags) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), -- 3 of 10 -D-7356/2014 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und – bezüglich Anträge und Begründung – knapp formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des -- 4 of 10 -D-7356/2014 Seite 5 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), -- 5 of 10 -D-7356/2014 Seite 6 dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 5. September 2014 in Spanien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, dass das BFM deshalb in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO die spanischen Behörden am 16. Oktober 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die spanischen Behörden der Aufnahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2014 gestützt auf dieselbe Bestimmung ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zuständigkeit Spaniens nicht zu negieren vermag, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-tungen nachkommt, -- 6 of 10 -D-7356/2014 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass sodann kein Grund zur Annahme besteht, die spanischen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Aufnahme verweigern oder den Zugang zum Asylverfahren versperren, respektive in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seine Fluchtgründe im Rahmen des spanischen Asylverfahrens darzulegen, und keine Hinweise vorliegen, wonach die zuständigen spanischen Organe ihm den erforderlichen Schutz verweigern würden, dass der Beschwerdeführer mit der blossen Behauptung, im Bus von Almeria nach Madrid und nach der Ankunft in Madrid nichts zu essen bekommen zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten A4 S. 8), auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, -- 7 of 10 -D-7356/2014 Seite 8 dass der Beschwerdeführer erst im Anschluss an die Befragung vom 9. Oktober 2014 vorbrachte, zwei Kinder zu haben, die mit ihrer Mutter in der Schweiz lebten, dass das BFM in seiner angefochtenen Verfügung dazu zutreffend bemerkte, aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers könne nicht von einer gelebten Beziehung ausgegangen werden, zumal er zum Zeitpunkt der Befragung nicht einmal gewusst habe, wo sich seine angebliche Familie aufhalte, dass auch die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2014 die angeblichen Familienangehörigen in der Schweiz nicht erwähnt, weil er nicht verstanden habe, nach welchen Beziehungen gefragt worden sei, nicht zu überzeugen vermag, zumal er in der besagten Befragung ausdrücklich erklärt hatte, keine Kinder zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten A4 S. 3), dass die Darstellung des Beschwerdeführers, seine Kinder und deren Mutter seien so glücklich, dass er jetzt in der Schweiz sei, auch hätten seine Verlobte und er vor, so rasch als möglich zu heiraten (vgl. Beschwerdeschrift), den festgestellten Sachverhalt nicht in einem anderen Licht erscheinen lassen, umso weniger, als er nur eines der beiden Kinder anerkannt hat und sich dieses offenbar irgendwo im Ausland aufhält (vgl. hängiger Visumsantrag) dass schliesslich festzuhalten ist, dass ein Ehevorbereitungsverfahren auch von Spanien aus an die Hand genommen werden kann und es der über eine Niederlassungsbewilligung C verfügenden angeblichen Verlobten des Beschwerdeführers ohne Weiteres möglich ist, sich zu diesem Zweck nach Spanien zu begeben, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das -- 8 of 10 -D-7356/2014 Seite 9 Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand:

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