E-370/2013

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

13. Februar 2013Deutsch12 min

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf... Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Januar 2013 Ice.modal.stop('form:resultTable:13:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:13:tt_reg');

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E-370/2013 U r t e i l v o m 1 3. F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, Eritrea, Durchgangszentrum Bauma, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. Januar 2013 / N (…).

E-370/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, am 22. Oktober 2012 summarisch befragt und ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) gewährt wurde, dass er anlässlich der summarischen Befragung im Wesentlichen geltend machte, er sei in die Schweiz gekommen, weil er erfahren habe, dass sich seine Freundin hier aufhalte, dass er mit dieser seit 2005 eine Beziehung habe und im Januar oder Februar 2008 mit ihr zusammen nach Tripolis gereist sei, sie sich jedoch im durch die Polizei verursachten Durcheinander bei der Ausreise in Richtung Europa aus den Augen verloren hätten, dass sie zum Zeitpunkt der Trennung im Juni oder Juli 2008 schwanger gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2008 in Ragusa angekommen sei und ungefähr einen Monat nach seiner Ankunft in Italien aus humanitären Gründen eine Bewilligung (permesso di soggiorno) erhalten habe, dass er jedoch in Italien weder Arbeit noch Unterkunft bekomme, dass die italienischen Behörden das Gesuch des BFM um Übernahme des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2012 aufgrund von Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Januar 2013 (eröffnet am 17. Januar 2013) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug verfügte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-- 2 of 9 -E-370/2013 Seite 3 gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Januar 2013 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren und festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die aufschiebende Wirkung herzustellen sei, dass die Behörden anzuweisen seien, keinen Kontakt mit dem Heimatstaat aufzunehmen und keine Daten an diesen weiterzugeben und der Beschwerdeführer, falls ein Datentransfer bereits stattgefunden habe, mit einer selbständigen Verfügung darüber zu informieren sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen darlegte, er habe Familienangehörige in der Schweiz und die Adresse seiner Freundin sowie den Namen des gemeinsamen Kindes angab, dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 25. Januar 2013 den Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2013 seine Beschwerde ergänzte und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 7 oder Art. 15 Abs. 1 oder 2 Dublin-II-VO auf sein Asylgesuch einzutreten, dass er zur Begründung anführt, seine Partnerin, C._______ (N …), sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und er lebe seit seiner Kontaktaufnahme am 16. November 2012 wieder in einer Beziehung mit ihr, dass er nun endlich auch eine Beziehung zu seiner Tochter D._______ habe aufbauen können, und praktisch die gesamte Zeit mit dieser zusammen am Wohnort seiner Partnerin verbringe, dass er zur Stützung dieser Vorbringen ein detailliertes Schreiben seiner Partnerin zu ihrer Beziehung und zum Kindsverhältnis in Aussicht stellte und darum bat, bis dahin mit dem Entscheid zuzuwarten, -- 3 of 9 -E-370/2013 Seite 4 dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 30. Januar 2013, welche vom Beschwerdeführer bei der Post nicht abgeholt wurde, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gewährte, das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2013 ein Schreiben seiner Partnerin und eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der Partnerin sowie deren Tochter zu den Akten reichte und darlegte, er sei auf der Flucht von seiner Partnerin getrennt worden und habe erst letztes Jahr erfahren, dass sich diese in der Schweiz aufhalte, dass die Partnerin des Beschwerdeführers in ihrem Schreiben ausführte, der Beschwerdeführer sei der Vater ihres Kindes und verbringe seit dem 16. November 2012 alle zwei Wochen zwei Tage mit ihnen, dass sie sich nach langer Zeit wieder über den Weg gelaufen seien und sie mit ihm leben möchte, und dass dies auch im Sinne ihres Kindes sei, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), -- 4 of 9 -E-370/2013 Seite 5 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Aufenthalt in Italien vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird und die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM am 21. Dezember 2012 zugestimmt haben, weshalb nach den einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Dublin II-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVO-Dublin]) Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Lichte von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht als unzulässig erscheint, -- 5 of 9 -E-370/2013 Seite 6 dass Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berücksichtigt werden kann, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. CHRIS-TIAN GRAENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137, EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150), dass gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO der nicht verheiratete Partner der asylsuchenden Person als Familienangehöriger im Sinne des Dublin-Abkommens gilt, sofern eine dauerhafte Beziehung geführt wird, dass bis anhin keine gültig geschlossene Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin vorliegt und das Paar gemäss eigenen Angaben nie zusammen gewohnt hat, dass der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in seinen weiteren Eingaben darlegt, er bemühe sich um die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens oder um eine Vaterschaftsanerkennung und keine Hinweise für derartige Bemühungen vorliegen, dass er auch nicht darlegt, weshalb er während vier Jahren keinen Kontakt zu seiner Partnerin und ihrem Kind hatte beziehungsweise inwiefern er oder seine Partnerin sich in dieser Zeit um eine Kontaktaufnahme bemüht haben wollen, dass er gemäss Schreiben der Partnerin lediglich zwei Tage alle zwei Wochen mit dieser und ihrem Kind verbringe, was im Widerspruch zu seiner Aussage, er verbringe praktisch die gesamte Zeit bei seiner Partnerin, steht, dass die Aussagen der Partnerin jenen des Beschwerdeführers ausserdem im Bezug auf die Kontaktaufnahme widersprechen, indem er geltend macht, er sei in die Schweiz gekommen, da erfahren habe, dass sich seine Partnerin hier aufhalte (vgl. vorinstanzliche Akten A5 S. 6), während -- 6 of 9 -E-370/2013 Seite 7 sie schreibt, sie seien sich nach langer Zeit wieder über den Weg gelaufen, dass demnach weder von einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK noch von einer Partnerschaft im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin ausgegangen werden kann, dass er überdies gemäss Akten zum vierjährigen Kind seiner Partnerin bisher kaum Kontakt hatte, weshalb nicht von einer besonders engen Bindung ausgegangen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer offen steht und möglich ist, den Kontakt zu seiner Partnerin und ihrem Kind auch von Italien aus aufrecht zu erhalten, dass der Beschwerdeführer nämlich gemäss Information der Italienischen Behörden vom 3. Dezember 2012 zumindest bis zum 15. Februar 2015 in Italien über einen Aufenthaltstitel verfügt, dass er sich deshalb, nachdem die Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens nicht zuständig ist, in diesem Verfahren nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann, sondern auf das ausländerrechtliche Verfahren des Familiennachzuges zu verweisen ist, dass gemäss Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden, und über ein Asylgesuch keinerlei Angaben gemacht werden dürfen, dass für die in der Beschwerde pauschal und ohne individuelle Begründung beantragte Anweisung an das BFM, keinerlei Daten an den Heimatstaat weiterzuleiten und über eine allfällige bereits erfolgten Datenweitergabe zu informieren, bei der vorliegenden Aktenlage und der klaren Formulierung von Art. 97 AsylG keine Veranlassung besteht, insbesondere zumal es in Dublin-Verfahren ohnehin keinerlei Veranlassung gibt, mit dem Heimatstaat in Kontakt zu treten, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, -- 7 of 9 -E-370/2013 Seite 8 dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegen der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Beurteilung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass das BFM in diesem Sinn den Vollzug der Wegweisung nach Italien zutreffend für zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, nachdem mit Verfügung vom 30. Januar 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde. (Dispositiv nächste Seite)

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand:

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