Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E631/2012 U r t e i l v o m 8. F e b r u a r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch HansMartin Allemann, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung DublinVerfahren; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / N (…), -- 1 of 12 -E631/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DublinAssoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin IIVO), -- 2 of 12 -E631/2012 Seite 3 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin IIVO (DVO Dublin), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juni 2011 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. März 2011 nicht eintrat und ihn am (…) nach Italien überstellte, dass es am 23. November 2011 in Anwendung derselben Bestimmung auch auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2011 nicht eintrat und ihn am (…) erneut nach Italien überstellte, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2011 im B._______ (EVZ) (…) ein drittes Mal um Asyl nachsuchte, dass ihm das BFM am 27. Dezember 2011 im EVZ das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG und zur Wegweisung in diesen Staat gewährte, dass der Beschwerdeführer anführte, die italienische Polizei habe ihm nach seiner Rücküberstellung am (…) im Flughafen von (…) eine Ausweisungsverfügung ausgehändigt, für einen Anwalt habe er kein Geld gehabt und er habe in Italien keine Unterstützung erhalten, dass die italienischen Behörden das gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c DublinIIVO übermittelte Ersuchen des BFM vom 19. Dezember 2011 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers unbeantwortet liessen, dass das Bundesamt mit Verfügung vom 16. Januar 2012 – eröffnet am 26. Januar 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien anordnete, dass es ihn gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton C._______ mit dem -- 3 of 12 -E631/2012 Seite 4 Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte und festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass für die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Akten und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird, dass das D._______ am 26. Januar 2012 anlässlich der Eröffnung der angefochtenen Verfügung die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis am 25. Februar 2012 anordnete, und der Einzelrichter des E._______ diese Anordnung mit Entscheid vom 27. Januar 2012 bestätigte, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar 2012 in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Eintreten auf das Asylgesuch und die Gewährung von Asyl, eventualiter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt, dass er in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde), die Edition aller Akten der griechischen und italienischen Behörden über den Beschwerdeführer, das Einholen einer Stellungnahme des UNHCR zur Behandlung von aus Griechenland kommenden Flüchtlingen durch Italien im Rahmen des DublinVerfahrens und das Einholen eines psychiatrischen Gutachtens der (…), zur Frage der Zumutbarkeit einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien unter Berücksichtigung der dortigen Lebensbedingungen und der medizinischen Versorgung, beantragt, dass er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahrenskosten sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragt, dass er zur Stützung seiner Vorbringen diverse Dokumente (gemäss Beilagenverzeichnis zur Beschwerde) zu den Akten reichen liess, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, -- 4 of 12 -E631/2012 Seite 5 dass der Rechtsvertreter das Gericht mit Eingabe vom 3. Februar 2012 dahingehend informierte, sein Mandant sei gleichentags in die (…) verlegt worden, welcher Umstand das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde bestätige und eine Ausweisung auch aus medizinischen Gründen als nicht zulässig erscheinen lasse, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 6. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu -- 5 of 12 -E631/2012 Seite 6 überprüfen (Art. 32 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh rung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass das BFM in Anwendung von Art. 1 Ziff. 1 DAA die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien der Dublin IIVO prüft (Art. 29a Abs. 1 AsylV 1), dass es einen Nichteintretensentscheid fällt, wenn die Prüfung ergibt, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, und dieser der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt hat (Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), dass es aus humanitären Gründen das Asylgesuch auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), dass der Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz Dublin IIVO), dass indessen gemäss Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin IIVO jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen kann, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung nicht zuständig ist, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/45 S. 630 ff.) auf eine Überstellung an den zuständigen Staat zu verzichten ist, wenn sich diese nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbaren lässt oder aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) nicht angezeigt erscheint, dass vorliegend gestützt auf einen sich aus den Akten ergebenden EURODACTreffer, wonach der Beschwerdeführer am (…) in Italien um Asyl nachsuchte, und gestützt auf dessen Vorbringen dieser Signatarstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, -- 6 of 12 -E631/2012 Seite 7 dass das Bundesamt die italienischen Behörden am 19. Dezember 2011 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c DublinIIVO ersuchte und Italien innert der festgelegten Frist keine Stellung nahm (Art. 20 Abs. 1 DublinIIVO), dass der Beschwerdeführer somit – wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt – nach Italien ausreisen kann, welches für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist, dass die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer sei – bevor er im (…) das erste Mal in der Schweiz ein Asylgesuch stellte – von den italienischen Behörden gestützt auf die DublinRegelungen nach Griechenland weggewiesen worden, was ihm nunmehr erneut drohe (Beschwerde S. 5 f., 11 f.), aktenwidrig ist, dass aus den Akten vielmehr hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in Griechenland nie erkennungsdienstlich erfasst worden ist und kein entsprechender EurodacEintrag vorliegt, dass demgegenüber am (…) die Anhaltung des Beschwerdeführers in (…)/Italien in Eurodac erfasst wurde, und dass nach dessen erster Überstellung aus der Schweiz nach Italien am (…) dort ein Asylverfahren eingeleitet und die Asylgesuchseinreichung per (…) in Eurodac erfasst wurde, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, in Italien sei die Qualität der Asylverfahren bedenklich und es gebe Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Rückschiebungspraxis, dass die aktuellen Aufnahme und Lebensbedingungen in Italien für die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK und gegen die EUAufnahmerichtlinien darstellen würden, dass er zur Begründung auf zwei Berichte ("Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Bericht über die Situation von Asylsuchenden, Flüchtlingen und subsidiär oder humanitär aufgenommenen Personen, mit speziellem Fokus auf Dublin Rückkehrende, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], JussBuss, Bern und Oslo, Mai 2011", "Pro Asyl, Zur Situation von Flüchtlingen in Italien, 28. Februar 2011, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung in Deutschland und die bisher ergangenen vorläufigen Massnahmen des Europäischen -- 7 of 12 -E631/2012 Seite 8 Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR]") und auf Beschlüsse des österreichischen Asylgerichtshofs vom 27. Oktober 2011 betreffend den Signatarstaat Ungarn, der Verwaltungsgerichte Freiburg vom 27. Oktober 2011 und Frankfurt am Main vom 28. September 2011 sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 26. Juli 2011 verweist, dass Italien unter anderem Signatarstaat der Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Folterkonvention ist, dass anders als bei Griechenland (vgl. Urteil des EGMR M.S.S. vs. Belgium and Greece, Nr. 30696/09, 21. Januar 2011, Urteil R.U. vs. Greece, Nr. 2237/08, 7. Juni 2011) hinsichtlich Italien aufgrund der wiederholten und übereinstimmenden Stellungnahmen des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Kommissars für Menschenrechte des Europarates und von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weder davon ausgegangen werden kann, die italienische Gesetzgebung zum Asylrecht werde nicht angewendet, noch sei das Asylverfahrensrecht in diesem Land in einer Art und Weise von strukturellen Unzulänglichkeiten geprägt, dass asylsuchende Personen kaum Chancen auf eine seriöse Prüfung ihrer Asylgesuche und ihrer Beschwerden durch die italienischen Behörden haben, oder dass sie dort mangels wirksamer Beschwerdemöglichkeit keinen Schutz vor willkürlicher Rückschiebung in ihr Heimatland geniessen, dass somit keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass Italien die Richtlinie Nr. 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/2005 S. 0013 – 0034) grundsätzlich respektiert, und an dieser Einschätzung auch die vorstehend erwähnten Beschlüsse respektive Urteile deutscher Gerichte nichts zu ändern vermögen, zumal diese für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Belang sind, dass hinsichtlich der genannten Berichte zu den Aufnahme und Lebensbedingungen für asylsuchende respektive bereits als Flüchtlinge anerkannte Personen in Italien festzustellen ist, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen Anzahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt, -- 8 of 12 -E631/2012 Seite 9 dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapazitätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts und Lebensbedingungen nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Amtsblatt Nr. L 031 vom 06/02/2003 S. 0018 – 0025), dass angesichts dieser Sachlage keine Veranlassung besteht, vorliegend die Regelvermutung in Frage zu stellen, wonach sich Italien an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK und der FoK, hält (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.5. und 7.7.), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, eine einzelfallspezifische besondere Verletzlichkeit nachzuweisen, aufgrund derer geschlossen werden könnte, ihm drohe in Italien eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsächlich nicht in der Lage gewesen sein sollte, in Italien ein menschenwürdiges Leben zu führen respektive er sich nach seiner zweiten Überstellung am (…) mit einer Ausweisungsverfügung der italienischen Behörden konfrontiert sah, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts DublinRückkehren de bevorzugt behandelt werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass sich angesichts dieser Sachlage der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass des Weiteren der Beschwerdeführer darüber hinaus nichts vorbringt, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auf sein Asylgesuch einzutreten, dass zum nicht weiter belegten Hinweis in der Eingabe vom 3. Februar 2012, der Beschwerdeführer sei gleichentags in (…) verlegt worden, -- 9 of 12 -E631/2012 Seite 10 festzuhalten ist, dass (…) Probleme auch in Italien behandelt werden können, dass das BFM angesichts dieses Hinweises nachdrücklich anzuhalten ist, gegebenenfalls entsprechende Vorkehren zu treffen und die italienischen Behörden so frühzeitig zu informieren, dass auch diese geeignete Massnahmen treffen können, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/9), dass das vorliegende Urteil in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zum Wegweisungsvollzug nach Italien ergeht (vgl. BVGE 2010/45, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D375/2012 vom 27. Januar 2012, E6669/2009 vom 8. Dezember und E6448/2011 vom 7. Dezember 2011), dass angesichts dieser Sachlage die Beweisanträge (s. S. 4 vorstehend) abzuweisen sind und sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie den zusätzlich eingereichten Dokumenten erübrigt, weil diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung des Beschwerdeführers weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9. S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung nach Italien im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Voraussetzung (und -- 10 of 12 -E631/2012 Seite 11 nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), dass deshalb allfällige völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin IIVO) oder gegebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen DublinMitgliedstaaten befinden und zusammengeführt werden sollen – bei der Ausübung der Humanitären Klausel (Art. 15 DublinIIVO) zu prüfen sind, weshalb kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 4 AuG besteht, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig wer den, dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) unbesehen der allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

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E631/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Das BFM wird angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Vollzugsbehörden in der Schweiz und die italienischen Behörden auf die aktuelle Situation des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht werden.

3.

Die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand:

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