EMARK - JICRA - GICRA 2001 3/10

EMARK - JICRA - GICRA

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 19. Januar 2001 i.S. M. M. und Kinder, Bundesrepublik Jugoslawien

(Kosovo)

[English Summary]

Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK: "Zwingende Gründe" zur

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz Wegfall der Verfolgungsgefahr;

Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf die Situation im Kosovo.

Da der Kosovo staats- und völkerrechtlich immer noch zur

Bundesrepublik Jugoslawien gehört, ist asylsuchenden Personen aus dem Kosovo,

welche die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise erfüllten, bis

auf weiteres Asyl zu gewähren, sofern die in der Praxis entwickelten

Kriterien für die Annahme von "zwingenden Gründen" vorliegen (vgl.

EMARK 1997 Nr. 14) und die Ausreise vor

dem Einmarsch der KFOR-Truppen erfolgte.

Art. 1 C ch. 5 al. 2 Conv. : raisons impérieuses conduisant

à la reconnaissance de la qualité de réfugié malgré la cessation du danger

de persécution ; application de cette disposition à la situation au Kosovo.

Dès lors que le Kosovo constitue toujours une partie de

la République fédérale de Yougoslavie aux plans du droit public et du droit

international, les demandeurs d'asile originaires du Kosovo se verront encore

accorder l'asile aussi longtemps qu'ils répondront aux critères développés

par la jurisprudence en matière de "raisons impérieuses" (JICRA

1997 n° 14), à savoir : un départ du pays avant l'entrée des troupes

de la KFOR et la réalisation, à cette date-là, des conditions mises à la

reconnaissance de la qualité de réfugié.

Art. 1 C n. 5 cpv. 2 Conv.: riconoscimento della qualità di

rifugiato, per motivi gravi, malgrado la cessazione del rischio d'esposizione a

persecuzioni; applicazione di tale disposizione alla situazione nel Cossovo.

Il Cossovo, in virtù del diritto pubblico interno ed

internazionale, è ancora parte integrante della Repubblica federale di

Jugoslavia. Pertanto, ai richiedenti d'asilo originari del Cossovo è

attualmente accordato l'asilo allorquando i criteri stabiliti dalla

giurisprudenza per l'applicazione della disposizione sui "motivi gravi"

sono adempiti (cfr. GICRA 1997 n. 14),

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l'espatrio è avvenuto prima dell'arrivo delle truppe

della KFOR e le condizioni per il riconoscimento della qualità di rifugiato

al richiedente erano soddisfatte al momento dell'espatrio.

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben im

August 1998 und stellte in der Schweiz am 17. August 1998 ein Asylgesuch. Am 25.

August 1998 wurde sie in der Empfangsstelle Basel befragt. Sie sagte aus, ihr

Dorf sei fünf Wochen zuvor von der Polizei umzingelt worden. Die Polizisten

hätten ihr Haus durchsucht und ihre Kinder in ein Zimmer geschlossen. Sie sei

von zwei Polizisten festgehalten worden, welche ihr die Bluse zerrissen und mit

ihr gemacht hätten, was sie gewollt hätten. Auf Nachfrage erklärte sie, sie

sei nicht vergewaltigt worden. Am Nachmittag habe die Polizei begonnen, die

Häuser zu beschiessen, wobei ihres verbrannt sei. Deshalb habe sie das Haus

verlassen und in den Wald gehen müssen.

Am 7. Oktober 1998 wurde die Beschwerdeführerin von der zuständigen

kantonalen Behörde angehört. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass eines

Tages die Polizisten in die Häuser gekommen seien. Sie sei von zwei Polizisten

festgehalten worden, welche ihr Hemd zerrissen und sie geschlagen hätten. Sie

habe Angst gehabt und wisse nicht genau, was geschehen sei. Sie habe

befürchtet, sie könne schwanger sein. Die Polizisten hätten alles mit ihr

gemacht, sie wisse nicht sicher, ob sie vergewaltigt worden sei. Sie habe das

Bewusstsein verloren und wisse noch, dass die Kinder geweint hätten, als sie

wieder zu sich gekommen sei. Sie habe überall Flecken gehabt und geblutet. Seit

diesem Tag fühle sie sich krank.

Mit Verfügung vom 7. April 2000 stellte das BFF fest, die

Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es deren Wegweisung

aus der Schweiz. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass

bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ein

Vorbehalt zu machen sei. Die von ihr geltend gemachten Erlebnisse seien eine

Folge der damals im Kosovo herrschenden Situation gewesen. Aufgrund der

veränderten Situation im Kosovo sei aber davon auszugehen, dass für sie und

ihre Kinder keine begründete Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen

bestehe. Die Beschwerdeführerin habe sich zum Vorbringen, sie sei von der

Polizei misshandelt worden, widersprüchlich geäussert.

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Mit Eingabe vom 9. Mai 2000 beantragen die Beschwerdeführer, die Verfügung

des BFF sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Der Beschwerde wurden

mehrere ärztliche Berichte beigelegt. Im Laufe des Instruktionsverfahrens

wurden weitere ärztliche Berichte eingereicht. Die mit der Betreuung der

Beschwerdeführerin und ihres Kindes A. beauftragten Fachärzte und Psychologen

kamen zum Schluss, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Kind A.

(aufgrund einer als glaubhaft erachteten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin)

schwer traumatisiert seien und dringend einer weiterführenden Behandlung

bedürften.

Das BFF beantragt in der Vernehmlassung vom 25. Juli 2000 die Abweisung der

Beschwerde.

Die ARK heisst die Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

Sachverhalt

5. a) Gemäss publizierter Praxis der ARK ist eine erlittene Vorverfolgung

auch nach Wegfall einer weiteren zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr

weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den

früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden

Gründen nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht die

Kommission die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung des

Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK bei (EMARK 1993

Nr. 31, S. 220 ff.; bestätigt in 1995 Nr. 16, S. 166 ff.; 1996 Nr. 10, S.

74 ff.; 1996 Nr. 42, S. 371 ff.; 1997 Nr. 14, S. 121 ff.). Als "zwingende

Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu

betrachten, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender

Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung

psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK

1995 Nr. 16, S. 166 ff.; 1996 Nr. 10, S. 74 ff.; 1996 Nr. 42, S. 371 ff.).

b) Das BFF hat im angefochtenen Entscheid aufgrund der veränderten Situation

im Heimatland darauf verzichtet zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin

Vorverfolgung erlitten hat. In der Vernehmlassung würdigt es die Vorbringen

erstmals hinsichtlich Intensität, indem es ausführt, dass sich die Frage

stelle, ob die durch die kriegerischen Auseinandersetzungen erlittenen

Übergriffe und Entbehrungen die Anwendung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK

rechtfertigten, was allerdings bedingen würde, dass die Beschwerdeführerin zum

Zeitpunkt ihrer Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hätte. Das BFF

gelangt zum Schluss, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn hätten objektiv

gesehen weniger schwerwie-

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gende Erlebnisse gehabt, als der Beschwerdeführer im Grundsatzentscheid der

ARK (publiziert in EMARK 1997 Nr. 14). Zudem sei die Situation im Kosovo mit

derjenigen in Bosnien-Herzegowina nicht vergleichbar, da die albanische Ethnie,

deren Sicherheit durch die KFOR gewährleistet sei, im Kosovo die Mehrheit

stelle. Die ehemaligen Machthaber, die sich teilweise an Verbrechen beteiligt

hätten, hätten die Provinz verlassen müssen.

c) In diesem Zusammenhang ist vorab zu prüfen, ob Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK

im Kosovo-Kontext grundsätzlich analog zur von der ARK festgelegten Praxis zu

Bosnien-Herzegowina anwendbar ist, das heisst, es ist zu beurteilen, ob die zur

Zeit im Kosovo bestehende rechtliche Lage gleichzusetzen ist mit derjenigen in

Bosnien-Herzegowina, bei welcher die ARK zum Schluss gekommen ist, dass die

"zwingenden Gründe" trotz objektivem Wegfall der Verfolgungsgefahr

einer Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen. Den Ausführungen des BFF in

seiner Vernehmlassung ist insofern beizupflichten, als dass die den

Kosovo-Albanern feindlich gesinnten Serben im Kosovo zur Zeit keinen Einfluss

auszuüben vermögen; der ehemalige "Verfolgerstaat" ist somit im

Kosovo faktisch nicht mehr vorhanden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin

würde so gesehen nicht bedeuten, dass sie sich unter den Schutz des ehemaligen

Verfolgerstaates stellen würde, da sie zu den Angehörigen ihrer eigenen Ethnie

zurückkehren und sich unter den Schutz der internationalen Behörden (UNMIK,

KFOR) stellen würde. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, welche

"zwingenden Gründe" eine von den Serben verfolgte Person haben kann,

die Rückkehr in ein Gebiet abzulehnen, welches de facto nicht mehr der

Staatsmacht des ehemaligen Verfolgers untersteht. In der bisherigen Praxis

wurden infolge erlittener schwerer Verfolgung bestehende psychische Blockaden,

welche es dem Betroffenen verunmöglichten, sich mit Vertretern des ehemaligen

Verfolgerstaates in Kontakt zu setzen, als "zwingende Gründe"

anerkannt; dies selbst dann, wenn dieser Staat nunmehr demokratisch geführt

wird und lediglich eine Kontaktnahme mit der Botschaft dieses Staates notwendig

geworden wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 16). "Zwingende Gründe", wie

sie in der Praxis anerkannt wurden, beziehen sich somit nicht auf den "Ort

des Schreckens", sondern auf den Staat, der diese Schrecken zu einem

früheren Zeitpunkt verübt hat. Bezüglich des Kosovo gilt es in diesem

Zusammenhang indessen zu beachten, dass dieser formell immer noch zur

Bundesrepublik Jugoslawien gehört; in der UNO-Resolution 1244 wurde der Bestand

des bisherigen Staatsgebietes garantiert, völkerrechtlich bleibt der Kosovo

somit zur Zeit Bestandteil Jugoslawiens. Der Weg zu einem unabhängigen Kosovo

scheint nach der politischen Wende in Belgrad zudem vorderhand blockiert und

fraglich. Die weitere Entwicklung ist zur Zeit noch nicht verlässlich

Erwägungen

abschätzbar; es besteht sowohl die Möglichkeit, dass das UNO-Protektorat zu

gegebener Zeit aufgehoben und der Kosovo wieder in den jugoslawischen

Staatenverband integriert als auch diejenige, dass der

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Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien unabhängig wird. Eine Abwägung

der vorgenannten Elemente führt die ARK zum Schluss, dass die nach dem Abzug

der serbischen Sicherheitskräfte erfolgte Entwicklung im Kosovo noch nicht

derart ist, dass die analoge Anwendung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK bei der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden könnte.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass unter Hinweis auf EMARK 2000 Nr. 2 auch

im Kontext des Kosovo die Anwendung der "raisons-impérieuses"-Klausel

gemäss Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden

müsste, da gemäss diesem Grundsatzentscheid (vgl. auch EMARK 1999 Nr. 7)

sich nicht auf "zwingende Gründe" berufen kann, wer den ehemaligen

Verfolgerstaat erst in einem Zeitpunkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr

bereits weggefallen war (im vorliegenden Kontext also nach dem Abzug der

serbischen Sicherheitskräfte im Juni 1999). Diese Frage braucht im vorliegenden

Fall indessen nicht näher geprüft zu werden, da die Beschwerdeführerin

bereits im Jahre 1998 in die Schweiz gelangte. Zudem dürfte bei einer weiteren

Konsolidierung der allgemeinen Lage im Kosovo absehbar sein, dass die bisherige

Praxis der ARK, welche explizit oder implizit davon ausging, bezüglich der

analogen Anwendung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zum Kosovo sei die zu

Bosnien-Herzegowina entwickelte Praxis sinngemäss zu übernehmen, einer

Überprüfung zu unterziehen sein wird.

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Da der Kosovo staats- und

völkerrechtlich immer noch zur Bundesrepublik Jugoslawien gehört, ist

asylsuchenden Personen aus dem Kosovo bis auf weiteres Asyl zu gewähren, sofern

die in der Praxis entwickelten Kriterien für die Annahme von "zwingenden

Gründen" vorliegen, die Ausreise vor dem Einmarsch der KFOR-Truppen

erfolgte und sie die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise

erfüllten.

d) Nachdem die ARK die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff.

5.

Abs. 2 FK bei der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch

bezüglich des Kosovo bejaht und die von der Beschwerdeführerin geltend

gemachte Vergewaltigung, welche von schweren Misshandlungen begleitet war, als

glaubhaft erachtet, kann der Würdigung der Vorinstanz des vorliegenden Falles

nicht gefolgt werden. Aus den als glaubhaft erachteten Schilderungen der

Beschwerdeführerin und den ärztlichen Berichten geht hervor, dass die

Beschwerdeführerin in überdurchschnittlichem Masse von den ethnischen

Vertreibungsmassnahmen der serbischen Sicherheitskräfte betroffen war. Aufgrund

der als glaubhaft erachteten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin, welche ihr

im Rahmen der ethnischen Vertreibungen von serbischen Polizisten mit dem

mutmasslichen Einverständnis der serbischen Machthaber zugefügt wurde, folgt,

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen

ausgesetzt wurde. Angesichts der damaligen Zustände im Heimatland der

Beschwerde-

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führerin ist zudem davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise

zumindest subjektiv begründete Furcht vor der Zufügung weiterer asylrechtlich

relevanter Nachteile haben durfte.

e) Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten

ärztlichen Berichte erachtet es die ARK als erstellt, dass bei der

Beschwerdeführerin und ihrem Sohn A. vom Bestehen einer

Langzeittraumatisierung, welche eine Rückkehr ins Heimatland im jetzigen

Zeitpunkt psychisch verunmöglicht, im Sinne der oben skizzierten Rechtsprechung

auszugehen ist. Es bestehen somit "zwingende Gründe", die einer

Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes A. in den Kosovo

entgegenstehen; ihre Vorbringen erweisen sich - zumal auch die übrigen

Voraussetzungen wie Staatlichkeit der erlittenen und befürchteten Nachteile und

genügend enger Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht fraglich

sind - ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Veränderung der Lage im Kosovo

weiterhin als asylrechtlich relevant. Daran vermag im vorliegenden Fall auch

nichts zu ändern, dass die serbischen Machthaber den Kosovo verlassen haben und

dass eine psychotherapeutische Behandlung im Kosovo grundsätzlich möglich

wäre. Die Frage, ob die für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn A.

notwendige Therapie im Kosovo konkret durchführbar wäre, und wenn ja, ob ihnen

eine Rückkehr in den Kosovo, was den Wechsel der Therapeuten mit sich bringen

würde, zumutbar wäre, kann somit offen bleiben.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin

den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügen. Die Beschwerdeführerin und ihr

Sohn A. erfüllen die Flüchtlingseigenschaft; die Beschwerde ist gutzuheissen.

Nachdem keine Asylausschlussgründe vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen,

der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn A. Asyl zu gewähren. Gemäss Art. 51

Abs. 1 AsylG wird minderjährigen Kindern von Flüchtlingen die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt, sofern keine besonderen

Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sprechen keine besonderen Umstände gegen

die Anerkennung als Flüchtlinge der drei anderen Kinder der

Beschwerdeführerin, weshalb das BFF anzuweisen ist, auch ihnen Asyl zu

gewähren.

© 06.12.02