F-4364/2017

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

14. August 2017Deutsch8 min

Zuweisung an die Kantone Zuweisung an die Kantone Ice.modal.stop('form:resultTable:10:tt_ps'); Ice.modal.stop('form:resultTable:10:tt_reg');

Source admin.ch

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung VI F-4364/2017 U r t e i l v o m 1 4. A u g u s t 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone.

F-4364/2017 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine (…) geborene iranische Staatsangehörige, gemäss eigenen Angaben am 25. Juni 2017 zusammen mit ihrem Partner B._______ in die Schweiz einreiste, wo sie am 11. Juli 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte, dass die Beschwerdeführerin mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 4. August 2017 dem Kanton D._______ zugewiesen wurde, wobei das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog, dass ferner im Zuweisungsentscheid festgehalten wurde, dieser könne nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. August 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, dass sie dem Kanton E._______ zuzuweisen sei, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen sei, dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung im Wesentlichen geltend machen lässt, der Schwager ihres Partners könne sie beide aufnehmen beziehungsweise in einer Einliegerwohnung bei sich wohnen lassen, dass er dem Paar aber insbesondere in allen täglichen Belangen wie ein Beistand beistehe, wobei seit der Einreise bereits eine grosse Nähe entstanden sei, welche zu einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis führe, dass die von der Flucht belastete Beschwerdeführerin und ihr Partner durch den Zuweisungsentscheid unsinnigerweise von dieser Bezugsperson getrennt würden, dass wegen besonderer Abhängigkeit eine von Art. 8 EMRK geschützte Beziehung vorliege, -- 2 of 7 -F-4364/2017 Seite 3 dass die Familie dank der Unterstützung durch Angehörige der Allgemeinheit kaum zur Last fallen dürfte, zumal der Partner der Beschwerdeführerin gemäss der als Beschwerdebeilage eingereichten Bestätigung später auch eine Arbeit im Betrieb des Schwagers erhalten könne, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf diese Argumente eingegangen sei, welche ihr mit der Mandatsanzeige vom 25. Juli 2017 bereits sinngemäss vorgelegen hätten und von der Familie auch mündlich vorgetragen worden seien, dass der Entscheid letztlich keine Begründung enthalte und den Grundsatz der Einheit der Familie verletze, dass sich die Abhängigkeit der sehr nahen Verwandten, obwohl keine Mitglieder einer klassischen Kernfamilie, nicht zuletzt vor dem kulturellen Hintergrund und aus der Notlage der eben erst aus der Heimat geflohenen Beschwerdeführerin und ihres Partners ergebe, dass der Eingriff in diese de facto sehr enge familiale Beziehung nicht verhältnismässig, nicht notwendig zum Schutz einer demokratischen Gesellschaft und mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin beschwerdelegitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass es sich bei Entscheiden des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton um beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG) handelt und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zehn Tage beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG), -- 3 of 7 -F-4364/2017 Seite 4 dass die Einreichung der Beschwerde in casu rechtzeitig erfolgte, weshalb auf das ansonsten formgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist, dass das SEM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kantonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung trägt, dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), dass ein Zuweisungsentscheid des SEM gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG, der als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ergeht, und es gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen ist, dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) umfasst, dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der in der Schweiz lebenden Schwester ihres Partners und deren Ehemann – demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.H. und E. 4.1.4), dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten z.B. angenommen hat, wenn die Angehörigen behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind, -- 4 of 7 -F-4364/2017 Seite 5 dass hinsichtlich der vorliegend in der Schweiz lebenden Verwandten festzuhalten ist, dass sich diese bereits seit dem Jahr (…) hierzulande aufhalten und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, dass die Beschwerdeführerin selbst jedoch erst im Juni 2017 in die Schweiz gelangte, dass vor diesem Hintergrund – unbesehen der angeblich bereits entstandenen grossen Nähe – von einem Abhängigkeitsverhältnis keine Rede sein kann, dass die in der Beschwerde erwähnte Unterstützung der Beschwerdeführerin durch den Ehemann der Schwester ihres Partners bei allen täglichen Belangen nicht geeignet ist, ein Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere darzulegen, zumal den sich in dieser Hinsicht ergebenden Betreuungsbedürfnissen der Beschwerdeführerin mit den dem zugewiesenen Kanton zur Verfügung stehenden Strukturen Rechnung getragen werden können, dass dabei nicht entscheidend sein kann, dass diese Betreuungsbedürfnisse durch Verwandte besser oder in persönlicherer Weise abgedeckt werden könnten, dass es den Betroffenen auch ohne Kantonswechsel möglich ist, die Kontakte mittels gegenseitiger Besuche (die Distanz zwischen den Kantonen D._______ und E._______ ist nicht gross) und via Kommunikationsmittel (Telefon, WhatsApp, E-Mail-Verkehr etc.) zu pflegen, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, gegebenenfalls über die Migrationsämter der zuständigen Kantone einen Wechsel zu beantragen, dass bei dieser Sachlage festgestellt wird, dass ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zur Schwester ihres Partners und deren Ehemann nicht besteht, dass die angefochtene Verfügung – entgegen anderslautender Einschätzung – den Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt, dass auch die Rüge, der Entscheid enthalte keine Begründung, nicht zu hören ist, -- 5 of 7 -F-4364/2017 Seite 6 dass sich nämlich dem den Partner der Beschwerdeführerin betreffenden Zuweisungsentscheid, der sich als Kopie im N-Dossier der Beschwerdeführerin befindet, sehr wohl entnehmen lässt, aus welchen Gründen eine Zuweisung nicht an den Kanton E._______, sondern an den Kanton D._______ stattgefunden hat (vgl. Zuweisungsentscheid, S. 2 Ziff. II in Akte A11), dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.‒ festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG werden abgewiesen.

3.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.

Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) – (…) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand:

-- 7 of 7 --