Verwaltungsbehörden 15.09.1999 JAAC 64.41

JAAC 64.41 Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15. September 1999 i. S. X gegen die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz Personnel fédéral. Résiliation ordinaire des rapports de service d’une employée de l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux (IFAEPE) et constatation qu’il s’agit d’un licenciement consécutif à sa faute au sens des statuts de la Caisse fédérale de pensions (CFP). Recours dirigé contre cette constatation porté devant le Conseil des écoles polytechniques fédérales. - Non-entrée en matière sur le recours, car la constatation de la faute selon les statuts de la CFP ne constitue pas une décision (consid. 1). - L’IFAEPE n’a pas droit à des dépens, car il remplit la fonction d’une autorité fédérale (consid. 2). Bundespersonal. Ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses einer Angestellten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) und Feststellung, dass diese Kündigung aus eigenem Verschulden im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB) erfolgt. Gegen diese Feststellung gerichtete Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. - Nichteintreten auf die Beschwerde, da die Feststellung des kassenmässigen Verschuldens keine Verfügung darstellt (E. 1). - Die EAWAG hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da sie die Funktion einer Bundesbehörde ausübt (E. 2). 1 -- 1 of 4 -Personale federale. Scioglimento ordinario del rapporto di servizio di un’impiegata dell’Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque (IFADPA) e constatazione che si tratta di un licenziamento per colpa propria, giusta gli statuti della Cassa pensioni della Confederazione (CPC). Ricorso diretto contro questa constatazione portata davanti al Consiglio dei politecnici federali. - Non-entrata in materia sul ricorso poiché la constatazione della colpa giusta gli statuti della CPC non costituisce una decisione (consid. 1). - L’IFADPA non ha un diritto alle spese ripetibili, poiché adempie la funzione di un’autorità federale (consid. 2). A. Mit Verfügung vom 1. März 1983 des Direktors der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) wurde X zur Angestellten im Probeverhältnis während 12 Monaten mit einem Beschäftigungsgrad von 56.82% ernannt. Am 1. Januar 1986 wurde sie als nicht ständige Angestellte von der Klasse 7 der Klasse 5 zugeteilt und am 1. Januar 1990 zur ständigen Angestellten ernannt. Am 31. August 1992 wurde ihr Pflichtenheft geändert und der Beschäftigungsgrad auf 57.14% erhöht. Mit Verfügung vom 7. April 1999 löste der Direktor der EAWAG das Dienstverhältnis durch ordentliche Kündigung aus eigenem Verschulden im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB) auf den 31. Oktober 1999 auf. Er begründete diesen Schritt zusammengefasst damit, dass die Arbeitsweise von X chaotisch, ineffizient, wenig kreativ und unorganisiert sei und sie Missbräuche bei der Zeiterfassung begangen habe. B. Mit Eingabe vom 25. Mai 1999 an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) erhebt X Verwaltungsbeschwerde gegen die Verfügung der EAWAG vom 25. Mai 1999. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der EAWAG die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Vorwürfe an sie unhaltbar seien und nicht ausreichten, eine Kündigung aus eigenem Verschulden zu rechtfertigen. Die EAWAG beantragt in ihrer Eingabe vom 30. Juni 1999 Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter ihre vollumfängliche Abweisung, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Aus den Erwägungen:

Erwägungen

1.

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Kündigung des Dienstverhältnisses, sondern nur gegen die Feststellung, dass die Kündigung im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist die Verfügung (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Erklärungen von Behörden 2 -- 2 of 4 -über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen (Art. 5 Abs. 3 VwVG). Wie das Bundesgericht festgehalten hat (BGE 118 Ib 177 E. 6g; vgl. auch Urteil der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 8. Juni 1995, in VPB 60.74 E. 3, mit weiteren Hinweisen), stellt die Beurteilung des kassenrechtlichen Verschuldens aber - wie der Wortlaut von Art. 76 Abs. 4 und Art. 77 Abs. 3 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO, SR 172.221.104) nahelegt - lediglich eine schriftliche Mitteilung dar, d. h. eine einseitige Erklärung über die Ablehnung oder Erhebung eines Anspruchs, der auf dem Klageweg zu verfolgen ist (Art. 5 Abs. 3 VwVG). Diese abgegebene Empfehlung bindet zwar die Pensionskasse des Bundes in ihrer Stellungnahme zu den Ansprüchen des Versicherten (Art. 43 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. August 1994 über die Pensionskasse des Bundes [PKB-Statuten], SR 172.222.1), stellt aber selber keine Verfügung dar. Erachtet das Kassenmitglied auf Grund der dienstrechtlichen Beurteilung des Falles, entgegen der Ansicht der Wahlbehörde und der Pensionskasse des Bundes, die Entlassung als vorsorgerechtlich unverschuldet, so muss es beim zuständigen kantonalen Gericht Klage auf Leistungen nach Art. 43 PKB-Statuten erheben, um - letztinstanzlich vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht - einen rechtsverbindlichen Entscheid über den behaupteten Anspruch zu erwirken (Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], SR 831.40). Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, nicht jedoch Vorinstanzen. Im vorliegenden Fall würde die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. In Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts erhebt der ETH-Rat jedoch in dienstrechtlichen Streitigkeiten keine Verfahrenskosten (Urteil der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 24. Oktober 1995, in VPB 60.73 E. 5). Die Be-schwerdeinstanz kann ausserdem gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Unnötige Kosten, Kosten von Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die als Parteien auftreten, begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 707; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, N. 16). Damit ist weder der vollständig unterliegenden Beschwerdeführerin noch dem Beschwerdegegner, der die Funktion einer Bundesbehörde ausübt, eine Parteientschädigung zuzusprechen. 3 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.41 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15. September 1999 i. S. X gegen die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 004 739 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

2. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, nicht jedoch Vorinstanzen. Im vorliegenden Fall würde die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. In Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts erhebt der ETH-Rat jedoch in dienstrechtlichen Streitigkeiten keine Verfahrenskosten (Urteil der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 24. Oktober 1995, in VPB 60.73 E. 5). Die Be-schwerdeinstanz kann ausserdem gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Unnötige Kosten, Kosten von Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die als Parteien auftreten, begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 707; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, N. 16). Damit ist weder der vollständig unterliegenden Beschwerdeführerin noch dem Beschwerdegegner, der die Funktion einer Bundesbehörde ausübt, eine Parteientschädigung zuzusprechen. 3 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.41 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15. September 1999 i. S. X gegen die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 004 739 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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