Verwaltungsbehörden 24.03.2004 JAAC 68.87

JAAC 68.87 Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004 Dépens pour la procédure de recours devant le Conseil fédéral au cas où l’autorité inférieure reconsidère la décision attaquée (en l’espèce, annulation de l’approbation d’un règlement sur un examen professionnel). Art. 64 al. 1 et 2 PA. Art. 8 al. 3, 4 et 7 et art. 10 OFIPA. Art. 6 al. 2 du Tarif du Tribunal fédéral pour les dépens alloués à la partie adverse. - Les dépens sont limités aux activités qui, dans le cadre des demandes formulées, étaient nécessaires. Selon la pratique, les frais qui ont été occasionnés à une partie doivent être considérés comme indispensables lorsqu’ils paraissent absolument nécessaires pour exercer ou défendre un droit de de manière appropriée et efficace (consid. 5). - En l’absence d’une valeur litigieuse déterminable, les dépens se montent en règle de Fr. 500.- à Fr. 15’000.-. La fixation des dépens à Fr. 1’500.- paraît appropriée lorsque la cause se limitait à la question de la violation du droit d’être entendu et que la description des faits nécessaire à cet effet ne pouvait aucunement engendrer un effort particulier, que les questions juridiques qui se posaient n’étaient pas difficiles et qu’aucune procédure d’administration des preuves ne devait être conduite (consid. 5.4). Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz (vorliegend Aufhebung der Genehmigung eines Reglements über eine Berufsprüfung). Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG. Art. 8 Abs. 3, 4 und 7 sowie Art. 10 VwKV. Art. 6 Abs. 2 des Tarifs des Bundesgerichts über die Entschädigungen an die Gegenpartei. 1 -- 1 of 7 -- Die Parteientschädigung beschränkt sich auf jene Tätigkeiten, welche im Rahmen der gestellten Anträge erforderlich waren. Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen (E. 5). - Falls kein Streitwert bestimmbar ist, beträgt die Parteientschädigung in der Regel Fr. 500.- bis Fr. 15’000.-. Die Festsetzung einer Parteientschädigung von 1’500 Franken erscheint als sachgerecht, wenn sich die Streitsache auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkte und die dazu erforderliche Schilderung des Sachverhalts keinen besonderen Aufwand verursachen konnte, die sich stellenden Rechtsfragen nicht schwierig waren und kein Beweisverfahren durchzuführen war (E. 5.4). Spese ripetibili per la procedura di ricorso davanti al Consiglio federale in caso di riconsiderazione della decisione impugnata da parte dell’autorità inferiore (nella fattispecie annullamento dell’approvazione di un regolamento inerente un esame professionale). Art. 64 cpv. 1 e 2 PA. Art. 8 cpv. 3, 4 e 7 come pure art. 10 OTSPA. Art. 6 cpv. 2 della Tariffa del Tribunale federale sulle indennità attribuite alla controparte. - L’indennità per spese ripetibili si limita alle attività che erano necessarie nel quadro delle richieste formulate. Secondo la prassi, le spese ripetibili sono considerate necessarie quando appaiono indispensabili per esercitare o difendere diritto in modo fondato ed efficace (consid. 5). - Se il valore di causa non è determinabile, l’indennità per spese ripetibili varia di regola da 500 franchi a 15’000 franchi. La fissazione di un’indennità per spese ripetibili di 1’500 franchi sembra giustificata, se l’oggetto litigioso si limitava alla questione del diritto di essere sentito, la relativa descrizione dei fatti non poteva causare un lavoro particolare, le questioni giuridiche non erano difficili e non vi era la necessità di una procedura di amministrazione delle prove (consid. 5.4). Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Am 19. Februar 2002 reichte der Verband V. dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) das Reglement über eine Berufsprüfung «Druckfachmann/Druckfachfrau» zur Genehmigung ein. Auf die Ausschreibung des Reglements im Bundesblatt hin erhob der Verband P. am 24. April 2002 fristgerecht Einsprache beim BBT. Das BBT führte einen Schriftenwechsel und eine Einspracheverhandlung durch, worauf V. das zur Genehmigung eingereichte Reglement revidierte. Da trotzdem keine Einigung zustande kam, betraute das BBT eine neutrale 2 -- 2 of 7 -Expertin mit der Überprüfung der Vorbringen von P. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung überwies das BBT die Einsprache dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zum Entscheid. Dieses wies die Einsprache am 6. Juni 2003 ab und genehmigte das Reglement in seiner revidierten Fassung. B. Dagegen erhob P. am 10. Juli 2003 Beschwerde beim Bundesrat und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In formeller Hinsicht rügte die Beschwerdeführerin, dass ihr nicht Gelegenheit geboten worden sei, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen. (…) C. Aufgrund dieser Beschwerde hob das EVD seine Verfügung vom 6. Juni 2003 auf. Es ordnete an, die Begutachtung sei zu wiederholen und danach erneut über die Einsprache von P. und die Genehmigung des von V. dem BBT zur Genehmigung eingereichten Reglements über eine Berufsprüfung «Druckfachmann/Druckfachfrau» zu verfügen. D. Nachdem das Bundesamt für Justiz den Parteien am 4. Dezember 2003 mitgeteilt hatte, dass der Rahmen für eine Parteientschädigung bei vergleichbaren Fällen zwischen 1’000 und 1’500 Franken liege, und das EVD eine Parteientschädigung von 1’500 Franken angeboten hatte, machte die Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2003 Parteikosten von Fr. 13’712.55 geltend. Vergleichsweise sei sie bereit, sich auf eine Parteientschädigung von 8’000 Franken zu einigen. Eine vergleichsweise Einigung kam in der Folge nicht zustande. (…) Aus den Erwägungen:

Erwägungen

1.1

Angefochten wurde ein erstinstanzlicher Entscheid des EVD. Dieses hat gemäss Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10) und Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101) einem Gesuch von V. stattgegeben und das von diesem eingereichte Reglement über eine Berufsprüfung Druckfachmann/Druckfachfrau genehmigt. In einem in der VPB nicht publizierten Beschwerdeentscheid vom 12. September 2001 in Sachen X. gegen das EVD hat sich der Bundesrat zur Frage geäussert, ob die Genehmigung von Reglementen für Berufsprüfungen Verfügungscharakter aufweist. Er kam zum Schluss, dass das Rechtsinstitut der Genehmigung nicht generell den Rechtssätzen oder den Verfügungen zugeordnet werden kann. Würden mit der Genehmigung beziehungsweise der Verweigerung der Genehmigung von Prüfungsreglementen - wie dies praxisgemäss der Fall ist - konkrete Rechte oder Pflichten der Gesuchsteller geregelt, liege eine Verfügung vor. Die angefochtene Genehmigung eines Reglements für eine Berufsprüfung stellt somit eine gestützt auf Bundesverwaltungsrecht getroffene Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und unterliegt der Beschwerde (Art. 44 VwVG). 3 -- 3 of 7 -Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) ausgeschlossen ist, unterliegt die Reglementsgenehmigung der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 VwVG). (…)

2.1

Das EVD hat die angefochtene Verfügung am 1. Dezember 2003 aus formellen Gründen aufgehoben um nach Wiederholung der Begutachtung erneut über die Genehmigung des Berufsprüfungsreglements Druckfachmann/Druckfachfrau sowie die Einsprache der Beschwerdeführerin zu entscheiden. Damit fehlt es im Beschwerdeverfahren am Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerde an den Bundesrat ist gegenstandslos geworden, und das hängige Rechtsmittelverfahren ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Zu entscheiden ist damit noch über die Verfahrenskosten und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung.

2.2

Art. 63 Abs. 2 VwVG bestimmt, dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Da das Verfahren vor der Antragstellung an den Bundesrat gegenstandslos wurde und in solchen Fällen praxisgemäss auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird, braucht hier nicht entschieden zu werden, ob insoweit anderen Verfahrensbeteiligten Verfahrenskosten auferlegt werden können.

3.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung am 18. Dezember 2003 mit der Einreichung einer Kostennote präzisiert und Parteikosten von Fr. 13’712.55 geltend gemacht, verbunden mit einem Vergleichsangebot für eine Parteientschädigung von 8’000 Franken, auf welches das EVD und V. nicht eingegangen sind.

4.

Die Beschwerdeinstanz kann einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Parteientschädigung; Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese Vorschrift stellt eine «Muss-Vorschrift» dar (BGE 120 V 214 und BGE 98 Ib 508; VPB 62.30). Eine Parteientschädigung ist nach Art. 8 Abs. 7 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV, SR 172.041.0) gegebenenfalls auch dann festzusetzen, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht oder weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung gezogen oder sich in anderer Weise mit dem Beschwerdeführer verglichen hat. Über die Kosten wird diesfalls auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entschieden. Weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben hat und gemäss Antrag der Beschwerdeführerin nach Gewährung des rechtlichen Gehörs neu verfügen wird, ist die Beschwerdeführerin 4 -- 4 of 7 -im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG als vollständig obsiegende Partei zu betrachten. Sie hat daher einen Rechtsanspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

5.

Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung bot (VPB 41.118 E. 2.a.aa, VPB 46.62, VPB 54.39, VPB 56.2 E. 1).

5.1

Die Parteientschädigung soll nach Art. 8 Abs. 2 VwKV im Einzelnen folgende Kosten ersetzen: a. Kosten der Vertretung oder Verbeiständung, wenn der Vertreter oder Beistand nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei steht; b. Barauslagen und andere Spesen der Partei, soweit sie insgesamt 50 Franken übersteigen; c. Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

5.2

Die Entschädigung beschränkt sich auf jene Tätigkeiten, welche im Rahmen der gestellten Anträge erforderlich waren (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 10 VwKV; BGE 98 Ib 509 E. 1 und VPB 35.17). Da die Beschwerdeführerin nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, beschränkt sich der Beschwerdegegenstand auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Materielle Aspekte der Reglementsgenehmigung bildeten nicht Beschwerdegegenstand, weshalb entsprechende Ausführungen in der Beschwerde nicht notwendig waren und daher auch nicht entschädigt werden können.

5.3

Die Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des Bundesgerichts vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (im Folgenden: Tarif des Bundesgerichts, SR 173.119.1) finden auf die Kosten der Vertretung und Verbeiständung sinngemäss Anwendung; die Entschädigung für das Honorar des Vertreters oder Beistands bemisst sich im Rahmen der Tarifbestimmung über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; der danach in der Regel zulässige Höchstbetrag gilt grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat (Art. 8 Abs. 3 und 4 VwKV).

5.4

Die Parteientschädigung richtet sich gemäss Art. 4 des Tarifs des Bundesgerichts in der Regel nach dem Streitwert. Sie wird im Rahmen des in diesem Tarif vorgesehenen Höchst- und Mindestbetrags nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem berechtigten Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Falls wie hier kein Streitwert bestimmbar ist, beträgt die Parteientschädigung in der Regel Fr. 500.- bis Fr. 15’000.- (Art. 6 Abs. 2 des Tarifs des Bundesgerichts). 5 -- 5 of 7 -Da die Streitsache - beschränkt auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die dazu erforderliche Schilderung des Sachverhalts keinen besonderen Aufwand verursachen konnte, insbesondere die sich stellenden Rechtsfragen nicht als schwierig zu bezeichnen sind, und da kein Beweisverfahren durchzuführen war, erscheint dem Bundesrat der von der Instruktionsbehörde des Bundesrates genannte Rahmen mit einer Obergrenze von 1’500 Franken als sachgerecht. Da auch das EVD den vom Bundesamt für Justiz als Obergrenze angegebenen Betrag von 1’500 Franken als angemessen erachtet, wird die Parteientschädigung auf diesen Betrag festgesetzt. Der darüber hinausgehende Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung von 13’712.55 Franken wird abgewiesen. Auf das Vergleichsangebot ist nicht einzutreten, da eine vergleichsweise Einigung nicht zustande kam.

6.

Die Parteientschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Da die Wiedererwägung durch einen Verfahrensfehler ausgelöst wurde, ist von einer Auferlegung der Parteientschädigung an V. abzusehen. Diese Auffassung teilt aufgrund seines Angebots zur Leistung einer Parteientschädigung auch das EVD.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die für den Kostenentscheid anfallenden, aus einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren zusammengesetzten Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden nach Ermessen auf 500 Franken festgesetzt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von 1’500 Franken verrechnet. Der Beschwerdeführerin ist die Restanz des von ihr geleisteten Kostenvorschusses, das heisst ein Betrag von 1’000 Franken, zurückzuerstatten. 6 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 68.87 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2004 Année Anno Band 68 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 006 677 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die für den Kostenentscheid anfallenden, aus einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren zusammengesetzten Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden nach Ermessen auf 500 Franken festgesetzt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von 1’500 Franken verrechnet. Der Beschwerdeführerin ist die Restanz des von ihr geleisteten Kostenvorschusses, das heisst ein Betrag von 1’000 Franken, zurückzuerstatten. 6 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 68.87 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2004 Année Anno Band 68 Volume Volume Seite --Page Pagina Ref. No 150 006 677 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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