Montag--31--Mai-1999

Verwaltungsbehörden 31.05.1999 Montag, 31. Mai 1999

31. Mai 1999Deutsch5 min

Erwägungen

14.30

h Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Präsidentin: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum ersten Tag der Sommersession. Obwohl die Behandlung des Geschäftes über die bilateralen Verträge verschoben wurde, liegt ein reich befrachtetes Sessionsprogramm vor. Ordnungsantrag Motion d’ordre ___________________________________________________________ Ordnungsantrag der grünen Fraktion Geschäft 99.028, Bilaterale Verträge Schweiz/EU: Die grüne Fraktion verlangt, dass die von den zuständigen Kommissionen bereits zu Ende beratenen Vorlagen im Bereich der flankierenden Massnahmen in der Sommersession behandelt werden. Motion d’ordre du groupe écologiste Objet 99.028, Accords bilatéraux Suisse/UE: Le groupe écologiste propose que les textes relatifs aux mesures d’accompagnement dont les commissions compétentes ont déjà achevé l’examen soient traités par les Chambres dès la session d’été. Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterbreitet Ihnen einen Ordnungsantrag mit dem Vorschlag, bereits in dieser Session mit der Behandlung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen zu beginnen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, in dieser Session mit dem Behandeln der bilateralen Verträge und der flankierenden Massnahmen zu beginnen. Dabei sollten wir als Erstrat die flankierenden Massnahmen zum Verkehrsabkommen und der Ständerat die flankierenden Massnahmen zum Personendossier beraten. Da die Unterschriften der EU-Staaten noch ausstehen und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht während der Sommersession erfolgen, haben die beiden Ratsbüros beschlossen, die Behandlung der bilateralen Verträge auszusetzen und zuzuwarten. Dafür gibt es politisch akzeptable Argumente. Nun haben aber alle hier im Saal – davon gehe ich nun einmal aus – ein Interesse daran, dass die Vorlage vom Parlament noch in der «alten» Zusammensetzung beraten wird. Auch dafür gibt es gute Argumente. Die grüne Fraktion schlägt deshalb mit einem Ordnungsantrag vor, den rein innenpolitischen Teil – die flankierenden Massnahmen zum Verkehrsabkommen, die vom Büro ohnehin unserem Rat zugewiesen werden – in dieser Session zu beraten. Zu den flankierenden Massnahmen ist keine Unterschrift der EU-Staaten nötig. Dies ist einzig und allein unsere eigene Hausaufgabe. Mit der Behandlung in dieser Session würden wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen:

1.

Wir gewinnen etwas Zeit. Alles andere – dies erst in der Sondersession im August beginnen zu können und im Herbst zu Ende beraten zu müssen – ist zeitlich ein grosser Stress.

2.

Wir schaffen Transparenz – dies ist uns sehr wichtig. Für die grüne Fraktion ist es klar, dass zuerst Parlament und Stimmberechtigte wissen müssen, welche flankierenden Massnahmen gelten, bevor sie den bilateralen Verträgen zustimmen können. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Um Transparenz zu schaffen und allfällige taktische Spiele zu verhindern, braucht es eine gestaffelte Beratung, ein gestaffeltes Vorgehen. Deshalb bitten wir Sie, in dieser Session mit der Beratung der flankierenden Massnahmen zu beginnen. Das ist nichts anderes als die erste Etappe einer klugen Beratungsweise. Bührer Gerold (R, SH), Berichterstatter: Das Büro hat den Antrag der grünen Fraktion heute beraten und empfiehlt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen, den Antrag abzulehnen. Dafür liegen insbesondere folgende Gründe vor:

1. Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session beschlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Entschluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologischen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der grossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das Büro klar zu diesem Entscheid.

1. Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session beschlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Entschluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologischen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der grossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das Büro klar zu diesem Entscheid.

2. Gegen den Ordnungsantrag der grünen Fraktion spricht auch folgende Tatsache: Es ist sichergestellt, dass mit der Verlängerung der Sondersession im August – von der Sie unterrichtet worden sind – dieses Abkommen noch während der laufenden Legislatur zu Ende beraten werden kann.

3. Aufgrund der Kommissionsberatungen gibt es noch offene Punkte, die in Abklärung begriffen sind. Auch dieser Aspekt spricht klar dafür, dass wir die flankierenden Massnahmen nicht heraustrennen und in dieser Session behandeln sollten. 1999 Sommersession – 19. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 19 e session de la 45 e législature -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1999 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 31.05.1999 - 14:30 Date Data Seite 791-791 Page Pagina Ref. No 20 045 882 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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