Verwaltungsbehörden 08.06.1998 Montag, 8. Juni 1998

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Nationalrat – Conseil national Erste Sitzung – Première séance Montag, 8. Juni 1998 Lundi 8 juin 1998

Erwägungen

14.30

h Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO) ___________________________________________________________ Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sommersession und erkläre die Sitzung als eröffnet. Volk und Stände hatten gestern über drei Abstimmungsvorlagen zu befinden. Die Entscheide fielen in allen drei Fällen durchaus im Sinne der Empfehlungen des Parlamentes und des Bundesrates aus. Ich möchte hier nicht näher auf die Vorlagen eingehen, aber Sie erlauben mir hervorzuheben, dass bei diesen drei Vorlagen auch sehr viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier über Wochen und Monate sehr viel Zeit und Energie in einen zum Teil schwierigen Diskurs mit der Bevölkerung investiert haben. Ich denke, es ist am Platz, den Parlamentsmitgliedern für dieses Engagement zu danken. 96.091 Bundesverfassung. Reform Constitution fédérale. Réforme Fortsetzung – Suite Anträge der Verfassungskommission-NR vom 21. November 1997 (BBl 1998 364) Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CN du 21 novembre 1997 (FF 1998 286) Anträge der Verfassungskommission-SR vom 27. November 1997 (BBl 1998 439) Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CE du 27 novembre 1997 (FF 1998 366) Siehe Seite 970 hiervor – Voir page 970 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. April 1998 Décision du Conseil des Etats du 30 avril 1998 ___________________________________________________________ A1. Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfassung (Titel, Art. 1–126, 185) (Fortsetzung) A1. Arrêté fédéral relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale (titre, art. 1–126, 185) (suite) Präsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir heute eine Open-end-Sitzung auf dem Programm haben. Unser Ziel ist es, den zweiten Teil der Vorlage A1 zu Ende zu beraten. Am Schluss der Beratungen werden wir noch einen Rückkommensantrag der Verfassungskommission behandeln. Ich werde Sie sodann bitten, den Auftrag an die Redaktionskommission zu erneuern, die Anliegen betreffend geschlechtsneutrale Formulierung umzusetzen, die in Anträgen zu Artikel 7 vorgebracht wurden. Die Redaktionskommission wird uns ihre Vorschläge vor der Schlussabstimmung und sicher zuhanden der Differenzbereinigung vorlegen. Anschliessend werden wir die Gesamtabstimmung über die Vorlage A noch heute vornehmen. Art. 96 Anträge der Kommissionen: BBl Propositions des commissions: FF Zwygart Otto (U, BE): Artikel 96 der neuen Bundesverfassung, wie sie uns hier vorliegt, wird als Paradebeispiel für die Verkürzung von Artikeln dargestellt. Wenn Sie die bisherigen Artikel 32bis, 32ter und 32quater mit all ihren Detailvorschriften lesen, erkennen Sie, worum es hier geht, nämlich darum, den Missbrauch von Alkohol einzuschränken. Heute ist diese Einsicht allgemein bekannt. Sie musste aber, wie die Geschichte und diese Artikel der bestehenden Verfassung zeigen, hart erkämpft und Stück um Stück errungen werden. Wenn wir den Artikel betrachten, wie er uns jetzt vorliegt, ist für mich klar: Das Pferd steht verkehrt im Stall. Ich beantrage Ihnen darum, die beiden Sätze umzustellen. Was ist die Hauptaussage dieses Artikels? Es ist der gesundheitspolitische Auftrag in der allgemeinen Formulierung, wie sie hier vorliegt. Erst an zweiter Stelle soll dann ein Weg aufgezeigt werden, wie dieses gesundheitspolitische Ziel von Bundesseite her erreicht werden kann. Deswegen beantragt die Minderheit, die zwei Sätze umzustellen; es ist also keine eigentliche Neufassung. Auch anderswo haben wir verdeutlicht, worum es geht. Mit der Umstellung kommt das Element der Bekämpfung von Missbräuchen beim Alkoholkonsum und damit eigentlich auch der Zweck der vorliegenden gesetzgeberischen Arbeit besser zum Ausdruck. Als Beispiel, wo das auch geschehen ist, möchte ich Artikel 60 erwähnen, wo die haushälterische Nutzung des Wassers auch vorangestellt wird. Ich bitte Sie also, dieser Umstellung zuzustimmen. 1998 Sommersession – 14. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 14 e session de la 45 e législature -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Titelblatt Frontispice Frontispizio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band IV Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 00 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1998 Date Data Seite 995-995 Page Pagina Ref. No 20 044 025 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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