Gemeindeordnung, Politische Gemeinde Altikon, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. Oktober 2018

1007. Gemeindeordnung (Politische Gemeinde Altikon)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Ge- meindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Ge- meindegesetz vom 20. April 2015 [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Altikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Altikon beschlossen. Die Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und enthält die not- wendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Ge- meindeordnung der Politischen Gemeinde Altikon aufgehoben.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Altikon am 10. Juni 2018 beschlossene Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Altikon, Gemeindeverwaltung, Schloss 2, 8479 Altikon, den Bezirksrat Winterthur, Hermann-Götz-­ Strasse 26, 8400 Winterthur, sowie an die Bildungsdirektion und die Di- rektion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli