Jahresrechnung 2021, 2. Zwischenbericht, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. September 2021

1027. Jahresrechnung 2021, Zwischenbericht (Stand 23. August 2021)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen aller Einheiten der konsolidier- ten Rechnung des Kantons Zürich wird die Erfolgsrechnung 2021 voraus- sichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 95 Mio. Franken abschlies- sen. Der Saldo der Erfolgsrechnung lag gemäss Budget 2021 bei –525 Mio. Franken bzw. bei –880 Mio. Franken einschliesslich Kreditübertragun- gen von 57 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskre- dite von 298 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2021 voraussichtlich auf 2069 Mio. Franken belaufen. Gemäss Budget 2021 waren 1489 Mio. Franken eingeplant bzw. 2307 Mio. Franken einschliesslich Kreditüber- tragungen von 193 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nach- tragskredite von 625 Mio. Franken.

2. Eingaben aller Einheiten der konsolidierten Rechnung des Kantons Zürich Tabelle 1: Bewilligte Budgetkredite 2021 und geschätzte Abweichungen Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Budget 2021 –525 –1489 Kreditübertragungen –57 –193 vom Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite –298 –625 Total –880 –2307 Schätzung: Abweichungen 785 239 – Regierungsrat und Staatskanzlei 0 0 – Direktion der Justiz und des Innern –34 10 – Sicherheitsdirektion 0 8 – Finanzdirektion 931 –22 – Volkswirtschaftsdirektion –31 3 – Gesundheitsdirektion –55 146 – Bildungsdirektion 13 –4 – Baudirektion 7 80

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Behörden 0 0 – Rechtspflege 21 5 – Zu konsolidierende Organisationen –66 13 Voraussichtliches Jahresergebnis 2021 –95 –2069 In Mio. Franken, Erfolgsrechnung: +besser bzw. Ertragsüberschuss, –schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investitions- rechnung: +tiefere Investitionsausgaben, –höhere Investitionsausgaben Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Erläuterung der grössten Abweichungen (geordnet nach Ab- weichung pro Leistungsgruppe) Saldo Erfolgsrechnung +557 FD Zinsen und Beteiligungen: Höhere Ausschüttung SNB (sechsfach anstatt zweifach, +477 Mio. Franken), höhere Gewinnausschüttung ZKB (+67 Mio. Franken), nicht budgetierte Dividende Axpo (+15 Mio. Franken) +357 FD Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode natürliche Per- ­sonen (NP) und juristische Personen (JP) aufgrund bisheriger Entwick- lung der Eingänge (+270 Mio. Franken); Mehrertrag Nachträge Staats- steuern (NP und JP) aufgrund höheren Ertrags der laufenden Periode und Veränderung des Durchschnittssatzes zur Berechnung der erwarteten Nachträge sowie Mehrertrag abzurechnende Periode n–4 aufgrund bis­- heriger Entwicklung der Eingänge (+71 Mio. Franken); höhere Erträge Quellensteuer aufgrund bisheriger Entwicklung der Eingänge (+25 Mio. Franken); übrige (–9 Mio. Franken) +24 Rechts- Notariate, Grundbuch- und Konkursämter: Höherer Ertragsüberschuss pflege aufgrund Entwicklung der grundbuchamtlichen und notariellen Gebühren- erträge +19 BI Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften): Tieferer Staats- beitrag an die ZHAW aufgrund von Projektverzögerungen (+20,6 Mio. Fran­ken); Mehrertrag aufgrund Rückführung Anteil Gewinn ZHAW Rech- nungsjahr 2020 im Rechnungsjahr 2021 (+4,6 Mio. Franken); höhere Staatsbeiträge an ZHdK (–4,3 Mio. Franken) und PHZH (–2,4 Mio. Franken) aufgrund Ausgleich Raumkostenerhöhung im Mietermodell +18 FD Amt für Informatik: Verzögerungen insbesondere im Rollout IKT-Programm, dadurch fallen Betriebskosten für zentrale IKT-Grundversorgung (ins­ besondere Digitaler Arbeitsplatz, UCC, Plattformen und Rechenzentren, Security Operations Center) erst ab Herbst 2021 an. Zudem tieferer Lizenzaufwand und geringere Kapitalfolgekosten aufgrund verzögerter Investitionen +16 DS Sozialamt: Voraussichtliche Verbesserung infolge zu hoher Schätzungen von pandemiebedingten Aufwendungen im Vorjahr (Abgrenzungsdifferenzen) +15 GD Beiträge an Krankenkassenprämien: Niedrigere Beiträge an Kranken­ kassenprämien aufgrund tieferer Prämienteuerung

+7 BI Mittelschulen: Pandemiebedingter Minderaufwand (Material, Prüfungen, Exkursionen, Hauswirtschaftskurse) +6 BD Liegenschaften Finanzvermögen: Nettowertberichtigungen auf Liegen- schaften des Finanzvermögens (Korrekturen aus dem Vorjahr gemäss Feststellungen der Finanzkontrolle, –25 Mio. Franken), Buchgewinne aus Verkäufen (+31 Mio. Franken) +5 FD Finanzverwaltung: Stopp aller Projekte (ausser Maxflow) aufgrund des Vollzugs des Covid-19-Härtefallprogramms des Kantons Zürich +5 BI Universität (Beiträge und Liegenschaften): Minderaufwand aufgrund geringerer Dienstleistungen Dritter +5 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Verzögerungen bei Projekten und Vorhaben vor allem im Bereich Wasserbau/Revitalisierungen; geringere Abschreibungen vor allem infolge geringerer Investitionen aufgrund von Projektverzögerungen im Bereich Wasserbau (vor allem Projekt Entlas- tungsstollen Thalwil) sowie verzögerter Investitionsbeiträge für Förder- massnahmen im Energiebereich –4 FD Sammelpositionen: insbesondere Vollzug Härtefallprogramm gemäss RRB Nrn. 791/2021 und 56/2021 (–5,4 Mio. Franken) –5 JI Statthalterämter: Mindereinnahmen wegen tieferer Fallzahlen als Folge von Covid-19 –6 BI Sonstige universitäre Leistungen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Universitäten, bedingt auch durch wachsende Nachfrage wegen der Pandemie –6 BD Altlasten: Erhöhung der Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten –11 JI Justizvollzug und Wiedereingliederung: u. a. höherer Personalaufwand insbesondere für Gefängnis Zürich West (–5,2 Mio. Franken), höherer Sachaufwand für ausserkantonale Platzierungen (–2,7 Mio. Franken), tieferer Ertrag infolge tiefer Auslastung (–7 Mio. Franken), weniger Administrativhaft (–4,7 Mio. Franken), höhere Bundessubventionen (+2,2 Mio. Franken) –13 JI Staatsanwaltschaft: insbesondere Mindereinnahmen bei Bussen/ Gebühren sowie deutlich tiefere beschlagnahmte Vermögenswerte (total 11,3 Mio. Franken) –15 DS Kantonspolizei: Pandemiebedingte Mindererträge (vor allem Flughafen Zürich AG) –17 UZH Universität Zürich: Verschlechterungen aufgrund der Umsetzung der Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen, der Kürzungen des kantonalen Kostenbeitrags UZH im Budget 2020 und 2021 und Sonder- abschreibungen auf dem Immobilienportfolio aus der Aufarbeitung der ausstehenden Bauabrechnungen –18 BI Ausserkantonale Fachhochschulen und Höhere Fachschulen: Mehrauf- wand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen / Pädagogischen Hochschulen, bedingt auch durch wachsende Nachfrage wegen der Pandemie

–33 VD Finanzierung öffentlicher Verkehr: Verkehrserträge 2021 dürften um 13% geringer ausfallen als budgetiert, ein entsprechender Nachtragskredit ist dem Kantonsrat beantragt (Vorlage 5557a). –55 USZ Universitätsspital Zürich: Weniger stationäre Erträge aufgrund abgesagter elektiver Eingriffe durch Covid-Einschränkungen, Kapazitätsbeschrän- kungen durch Leerung des WEST-Traktes (alters-/strukturbedingte Räumung) sowie die Gesamtsituation (Reputationsschaden) Herzzentrum und Gynäkologie (–80 Mio. Franken); tiefere Erträge betreffend Forschung und Lehre (–10 Mio. Franken); niedrigere Sachkosten –64 GD Prävention und Gesundheitsförderung: Zusätzliche Ausgaben im Zusam- menhang mit der Bewältigung der Coronapandemie (insbesondere ­Contact Tracing und Testing) und Ausgaben für Covid-19-Impfprojekt (RRB Nr. 45/2021) –2 Saldo übrige Abweichungen +785 Total Abweichungen

Investitionseinnahmen –5 VD Amt für Wirtschaft und Arbeit: Tiefere Rückzahlungen für Wohnbaudarlehen als budgetiert –21 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringere Bundesbeiträge aufgrund von Projektverzögerungen (vor allem Projekt Entlastungsstollen Sihl Thalwil, –12,3 Mio. Franken); geringere durchlaufende Investitions- beiträge in den Bereichen Gewässerschutz, Wasserbau und Energie (–8,6 Mio. Franken, saldoneutral) –8 Saldo übrige Abweichungen –34 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +145 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Verschobene Darlehens- auszahlung auf 2022 aufgrund Bauverzögerung Kinderspital +36 BD Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft: Diverse Projektverzögerungen im Bereich Wasserbau, vor allem Projekt Entlastungsstollen Thalwil (+24,8 Mio. Franken); geringere Investitionsbeiträge infolge Projektver­ zögerungen in den Bereichen Gewässerschutz und Energie (+3 Mio. Fran- ken); geringere durchlaufende Investitionsbeiträge in den Bereichen Ge- wässerschutz, Wasserbau und Energie (+8,6 Mio. Franken, saldoneutral) +36 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Geringere Investitionsausgaben wegen erwarteter Ausschöpfung der Hochbauinvestitionen von rund 90% +23 FD Amt für Informatik: Verzögerungen grösstenteils aus dem IKT-Programm in der Rolloutplanung führen zu geringeren Investitionen für Hard- und Software.

+9 JI Generalsekretariat: Minderausgaben wegen zeitlicher Verschiebungen im Informatikbereich (vor allem Fachapplikation JuV) +7 USZ Universitätsspital Zürich: Geringere Investitionsausgaben +6 DS Kantonspolizei: Abweichung im Zusammenhang mit dem Polizei- und Justizzentrum (PJZ, Objektrückgaben und Betriebsstart, vgl. RRB Nr. 819/ 2021) +5 FD Steuern Betriebsteil: Minderausgaben aufgrund Anpassung der Planung für die Vorhaben betreffend FD 10.2d «Neuausrichtung der Verfahren und Hilfsmittel im Steuerbereich und laufender Ausbau der digitalen Arbeits- weise bei allen Beteiligten» +4 VD Amt für Wirtschaft und Arbeit: Weniger Wohnbaudarlehen als budgetiert –13 BI Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Per Saldo Mehrausgaben aus Projekten UZH über 20 Mio. Franken (–2,7 Mio. Franken), darunter ­Zwischennutzung Mittelschulen am Campus Irchel, Neubau UZI 5 und Neubau FORUM UZH (–12,7 Mio. Franken) sowie multifunktionales Labor- gebäude Y80 (+10 Mio. Franken); Mehrausgaben aus Projekten UZH unter 20 Mio. Franken hauptsächlich aufgrund Leistungsverschiebungen und Instandsetzungen aus dem Investitionsstau der Vergangenheit (–14,3 Mio. Franken); Minderausgaben aufgrund Nichtausbezahlung der 2. Tranche Darlehen an die Rudolf Steiner Schule aufgrund nicht vorliegender Bau- bewilligung (+3,1 Mio. Franken) –55 FD Sammelpositionen: Umsetzung der KEF-Erklärung Nr. 13/2019 betreffend Baukostensenkung (–55,3 Mio. Franken) +36 Saldo übrige Abweichungen +239 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Der Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite über 298 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung und 625 Mio. Franken zulasten der Inves- titionsrechnung.

Tabelle 4: Vom Kantonsrat beschlossene Nachtragskredite bis 23. Au- gust 2021 (in Mio. Franken, – Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag

ER Direktion der Justiz Fachstelle Kultur: Pandemiebedingte Ausfallentschädi- –20,9 und des Innern gungen an gemeinnützige und kommerzielle Kultur- unternehmen (Vorlage 5711) ER Finanzdirektion Sammelpositionen: Covid-19-Härtefallprogramm des –244,5 Kantons Zürich (Vorlagen 5663a, 5663c und 5663d) ER Volkswirtschafts­ Amt für Mobilität: Erhöhung der Unterhaltspauschale –1,7 direktion an die Städte Zürich und Winterthur (Vorlage 5711; in dieser Leistungsgruppe saldoneutral, vgl. Nach- tragskredit Strassenfonds) ER Volkswirtschafts­ Strassenfonds: Höherer Übertrag an das Amt für –1,7 direktion Mobilität aufgrund höheren Aufwands für den Unter- halt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur (Vorlage 5711) ER Volkswirtschafts­ Amt für Wirtschaft und Arbeit: Beteiligung des Kantons –31,0 direktion Zürich am Schutzschirm des Bundes für Grossveran- staltungen (Vorlage 5721) IR Finanzdirektion Sammelpositionen: Covid-19-Härtefallprogramm des –624,2 Kantons Zürich (Vorlagen 5663a, 5663c und 5663d) IR Volkswirtschafts­ Amt für Mobilität: Erhöhung der Baupauschale an die –1,2 direktion Städte Zürich und Winterthur (Vorlage 5711)

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Es wurden bislang keine Kreditüberschreitungen bewilligt.

6. Auswirkung auf den mittelfristigen Ausgleich Der mittelfristige Ausgleich 2018–2025 liegt gemäss dem Konsolidier- ten Entwicklungs- und Finanzplan 2022–2025 vom 25. August 2021 bei –750 Mio. Franken. Darin ist für 2021 ein Saldo der Erfolgsrechnung von –720 Mio. Franken eingerechnet, wobei darin einige Veränderungen im Vergleich zum Budget 2021 schon berücksichtigt sind. Unter Berücksich- tigung des vorliegenden Zwischenberichts 2021 verbessert sich die Ein- schätzung des mittelfristigen Ausgleichs um 625 Mio. Franken. Eine ge- nauere Nachrechnung des mittelfristigen Ausgleichs wird im Rahmen der Nachträge zum Budgetentwurf 2022 erfolgen, zumal dann die Aus- wirkungen auch des Covid-19-Härtefallprogramms genauer bestimm- bar sind.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom Zwischenbericht über die Jahresrechnung 2021 mit Stand 23. August 2021 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli