Dringliche Anfrage Daniel Sommer, Affoltern a. A., und Mitunterzeichnende betreffend Mittelschule Knonaueramt jetzt!, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 291/2024

Sitzung vom 2. Oktober 2024

1036. Dringliche Anfrage (Mittelschule Knonaueramt jetzt!) Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern a. A., und Mitunterzeichnende haben am 16. September 2024 folgende dringliche Anfrage eingereicht: Im Rahmen der Vorstellung des KEF 2025–2028 hat Finanzdirektor Stocker überraschend bekannt gemacht, dass die Regierung die Realisa- tion der Mittelschule Knonaueramt zurückstellen will. Diese Informa- tion ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die politischen Verant- wortungsträger:innen aus dem Säuliamt deshalb nicht nachvollziehbar, weil es einer kompletten Kehrtwende der bisherigen, neueren Haltung des Regierungsrates entspricht. Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Be- wohnerinnen und Bewohner der Region für die baldige Realisation einer Mittelschule im Knonaueramt. Nach anfänglichen Widerständen und dem Eingeständnis von fehlerhaften Schülerzahlberechnungen hatte die Re- gierung erkannt, dass der Bedarf absolut gerechtfertigt und aufgrund der künftigen Bevölkerungsentwicklung eine Mittelschule im Bezirk Affoltern inzwischen sogar dringend nötig ist. Als Eröffnungszeitpunkt nannte sie spätestens das Jahr 2028. Wir ersuchen den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgen- der Fragen:

Erwägungen

1. Abgesehen von der finanziellen Begründung: Welches ist der Haupt- grund, weshalb man die Realisation der Mittelschule Knonaueramt zurückstellen will?

2. Bis wann wird diese Rückstellung geplant, sofern sie tatsächlich um- gesetzt wird?

3. Gibt es seit der Vorstellung der neuen Mittelschule durch die Bildungs- direktion in Affoltern am Albis neue Erkenntnisse bezüglich der Ent- wicklung der Schülerzahlen, und wenn ja, wie sehen diese aus?

4. Wie begründet der Regierungsrat seine Kehrtwende in der Aussage, dass der Mittelschule Bezirk Affoltern nichts mehr im Wege steht und eine zügige Realisation auch im Interesse des Kantons ist?

5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass der Kanton hin- sichtlich des massiven Anstiegs der Schülerzahlen in den kommenden Jahren auf die Erstellung von neuem Schulraum dringend angewiesen ist?

6. Welche Auswirkungen wird die Zurückstellung der Mittelschule Be- zirk Affoltern auf die bestehenden städtischen bzw. jetzt schon sehr ausgelasteten Mittelschulen haben in Bezug auf die Übernutzung des Schulraumes und die Umverteilung von Schüler*innen?

7. Welche negativen Folgen sieht der Regierungsrat für die Region Be- zirk Affoltern, falls die Eröffnung der geplanten Filiale der Kantons- schule Limmattal in Affoltern am Albis noch weiter hinausgezögert wird?

8. Können durch eine Aufschiebung der Realisierung der Mittelschule Affoltern Kosten gespart werden oder ist gar mit zusätzlichen Kosten zu rechnen? Für beide Fälle: Von welchen Frankenbeträgen geht man aus? Begründung der Dringlichkeit: Bereits Mitte Dezember 2024 wird im Kantonsrat darüber entschie- den, welche Investitionen in den kommenden Jahren realisiert, zurück- gestellt oder gestrichen werden. Es ist daher notwendig, schnellstmöglich über fundierte Grundlageninformationen zu verfügen, um die richtigen Entscheide fällen zu können.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die dringliche Anfrage Daniel Sommer, Affoltern a. A., und Mit- unterzeichnende wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Im Rahmen der Erarbeitung des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2024–2027 wurde deutlich, dass die kantonale Fi- nanzplanung mittelfristig ein Ungleichgewicht in verschiedener Hinsicht aufweist. Der Regierungsrat beschloss deshalb, die Investitionsvorhaben aufgrund gleichermassen anwendbarer Kriterien zu priorisieren. Für Einzelheiten kann auf die Beantwortung der dringlichen Anfrage KR- Nr. 298/2024 betreffend Transparenz bei der Verzögerung von Investi- tionsvorhaben ab 2025 verweisen werden. Dass für das Projekt Kantons- schule Affoltern im Budget 2025 bzw. im KEF 2025–2028 keine Mittel eingestellt wurden, hat somit einzig finanzielle Gründe. Dass die Kantonsschule Affoltern derzeit zurückgestellt wurde, be- deutet jedoch nicht, dass dies so bleiben wird. Wie alle (Hochbau-)Inves- titionsvorhaben wird das Vorhaben anfangs 2025 für die nächste KEF- Periode einer erneuten Priorisierung unterzogen.

Zu Frage 3: Auf der Sekundarstufe II gibt es keine wesentlichen neuen Entwick- lungen betreffend die Schülerzahlen (vgl. Beantwortung der Anfrage KR- Nr. 443/2022 betreffend Priorisierung der Kantonsschule Zimmerberg). Zu Frage 4: In Bezug auf die Planung kann nicht von einer Kehrtwende gespro- chen werden. Wie in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 festgehalten, läuft die Planung unverzögert weiter. Zwecks voraussichtlicher Baueingabe wurden in Zusammenarbeit mit der Stadt Affoltern am Albis für das Areal Schwanden frühzeitig die bau- rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Mit einer Revision der Bau- und Zonenordnung wurde das Areal dazu von der Gestaltungsplanpflicht befreit. Zu Fragen 5–7: Es trifft zu, dass auf der Sekundarstufe II derzeit ein dringender Be- darf an neuem Schulraum besteht. Dieser soll mit der Erstellung von Provisorien gedeckt werden. Zu Frage 8: Mit einer Aufschiebung von Investitionsvorhaben werden im Gegen- satz zu einem Verzicht auf Investitionsvorhaben keine Kosten gespart. Die Investition wird verschoben, nicht verringert. Um bereits getätigte Ausgaben nicht zu verlieren, hat der Regierungsrat beschlossen, die Pla- nungen im Sinne eines Investitionsschutzes weiterzuführen. Damit sol- len zusätzliche Kosten, die bei einem Planungsunterbruch entstehen, ver- mieden werden. Sollten in Folge einer Aufschiebung nach Abschluss der Projektierung Anpassungen erforderlich werden, würde dies unter Umständen zusätz- liche Planungskosten verursachen. Diese wären abhängig von der Dauer einer Sistierung und können zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert wer- den. Beispielsweise müsste bei einem längeren Projektunterbruch unter Umständen die Ausschreibung für das Totalunternehmen wiederholt werden. Für einen solchen Fall wäre mit Kosten für Schulraumproviso- rien an anderen bestehenden Schulstandorten zu rechnen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli