Wassergesetz, Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. November 2018

1053. Wassergesetz vom 9. Juli 2018; Beleuchtender Bericht

Erwägungen

Der Kantonsrat hat am 9. Juli 2018 das Wassergesetz erlassen (Vorlage 5164). Gegen das Gesetz wurde sowohl ein Kantonsratsreferendum als auch ein Volksreferendum ergriffen. Die Volksabstimmung wird am 10. Februar 2019 stattfinden. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksabstimmung über das Wassergesetz wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Baudirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli