Verwaltungsrechnung 2014, Zwischenberichterstattung II, Stand 10. September 2014, mit Stichtagsbilanz 31. August 2014

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 1. Oktober 2014

1057. Verwaltungsrechnung 2014, Zwischenberichterstattung ll (Stand 10. September 2014, mit Stichtagsbilanz 31. August 2014)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der obersten kantonalen Gerichte und der Anstalten wird die Erfolgs- rechnung 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 281 Mio. Franken ab- schliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 338 Mio. Franken schlechter aus als das Budget, das noch von einem Ertragsüberschuss von 57 Mio. Franken ausgegangen ist. Die Verschlechterung ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zu- rückzuführen: Erstens sind die Steuererträge zu erwähnen, die gemäss der aktuellen Hochrechnung des Steueramtes um 121 Mio. Franken tie- fer als budgetiert ausfallen. Das liegt vor allem daran, dass die Nachträge für die Steuerperiode 2012 um 160 Mio. Franken tiefer als budgetiert er- wartet werden. Zweitens fällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 117 Mio. Franken im Jahr 2014 aus. Drittens sind für die Ausfinanzierung von Verpflichtungen ge- genüber der BVK und für damit zusammenhängende Rückstellungen insgesamt rund 50 Mio. Franken notwendig. Im Weiteren fällt die bud- getierte Verbesserung durch die Auflösung von BVK-Sanierungsrück- stellungen von 40 Mio. Franken voraussichtlich nicht an, da ein Teil der Rückstellung wegen des höheren BVK-Deckungsgrads bereits in der Rechnung 2013 aufgelöst worden ist. Ausserdem ist auf die vom Kan- tonsrat beschlossene pauschale Verbesserung von 150 Mio. Franken hin- zuweisen. Sie wurde zentral in der Finanzdirektion budgetiert, wird aber in der Rechnung nicht dort anfallen. Den Verschlechterungen stehen Verbesserungen von rund 150 Mio. Franken gegenüber, die im Rahmen der Vorgaben im RRB Nr. 320/2014 zur Kompensation der ausfallenden SNB-Gewinnausschüttung durch einen restriktiven Haushaltsvollzug der Direktionen erzielt worden sind.

Bei den Nettoinvestitionen wurde im Budget 2014 eine zentrale Kor- rektur vorgenommen, die davon ausgeht, dass das Budget für die Investi- tionsausgaben nur zu 65% ausgeschöpft wird. Die budgetierten Netto- investitionen von 652 Mio. Franken enthalten also 65% der ursprünglich geplanten Investitionsausgaben. Die erwartete Minderausschöpfung von 35% entspricht rund 450 Mio. Franken. Zurzeit schätzen die Direk- tionen, dass sich die Nettoinvestitionen per Ende 2014 auf 1017 Mio. Franken belaufen. Sie liegen damit um 365 Mio. Franken über den bud- getierten Nettoinvestitionen. Das heisst, dass die Minderausschöpfung lediglich 85 Mio. Franken und nicht wie angenommen rund 450 Mio. Fran- ken betragen würde. Vergleicht man das Ergebnis der Erfolgsrechnung jeweils mit der Schät- zung des zweiten Zwischenberichts, so ergibt sich für die letzten drei Jahre eine durchschnittliche Verbesserung von gegen 200 Mio. Franken. Trifft das auch in diesem Jahr ein, ist also immer noch ein Rechnungs- ergebnis möglich, das wesentlich besser ausfällt als das im vorliegenden Zwischenbericht aufgezeigte.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2014, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss/Nettoinvestitionen) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Saldo total (Budget 2014) 57 –652 Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei 0 0 – Direktion der Justiz und des Innern +4 –2 – Sicherheitsdirektion +6 +8 – Finanzdirektion –484 –456 – Volkswirtschaftsdirektion +28 +57 – Gesundheitsdirektion +99 +4 – Bildungsdirektion +4 –25 – Baudirektion +10 +35 – Behörden und Rechtspflege +4 +12 – Anstalten –9 +4 Summe Abweichungen zum Budget 2014 –338 –365 Voraussichtliches Jahresergebnis 2014 Saldo –281 –1017 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen (in Mio. Franken, + besser, – schlech- ter) Erfolgsrechnung –167 FD Zentral in der Finanzdirektion eingestellte Korrekturen, die in der Rechnung bei allen Direktionen umgesetzt werden: Saldoverbesserung gemäss Budget- beschluss Kantonsrat (–150 Mio. Franken), Teuerungsausgleich (–9 Mio. Fran- ken), Abschreibungen (–8 Mio. Franken). –121 FD Tiefere Steuererträge Die Staatssteuererträge verschlechtern sich um 195 Mio. Franken (Laufende Periode –48, Nachträge –173, Quellensteuern +26), die Erträge aus der Direk- ten Bundessteuer sind um 20 Mio. Franken tiefer. Höhere Erträge werden bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (+75 Mio. Franken) und den Nacht- steuern und Bussen (+20 Mio. Franken) erwartet. –117 FD Budgetierte Gewinnausschüttung der SNB fällt aus. –40 FD Budgetierte Verbesserung durch die Auflösung von BVK-Sanierungsrück- stellungen fällt voraussichtlich nicht an, da ein Teil der Rückstellung wegen des höheren BVK-Deckungsgrads bereits in der Rechnung 2013 aufgelöst worden ist. –39 FD Höhere Rückstellungen aus der Ruhegehaltsordnung der Universitäts- professorinnen und -professoren wegen veränderter versicherungs- mathematischer Annahmen. –20 GD Wertberichtigung auf den Anlagen des USZ aufgrund Impairmentprüfung. –13 FD BVK-Sanierungsbeiträge werden den Leistungsgruppen intern belastet und der Leistungsgruppe 4950 gutgeschrieben. Aufgrund der Erfahrungswerte in der Rechnung 2013 werden geringere interne Verrechnungen erwartet, die entsprechenden Verbesserungen fallen in den Direktionen an. –10 FD Höhere Kosten aufgrund von Verpflichtungen gegenüber der BVK. –8 BI Höhere Beiträge an ausserkantonale Fachhochschulen wegen Zunahme der Anzahl Studierender. –7 GD Tieferer Bundesbeitrag an die Verbilligung der Krankenkassenprämien und höhere Verlustscheine der Krankenkassen. –6 ZHdK Einmalige Kosten für den Umzug in den neuen Campus im Toni-Areal und für Sonderprojekte. +5 GD Geringere Subventionen gemäss § 11 des Spitalplanungs- und -Finanzierungs- gesetzes. +6 BI Saldoverbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem wegen tieferer Defizitbeiträge an Kinder- und Jugendheime. +7 BD Minderaufwand beim AWEL und Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen. +8 FD Verschiedene Verbesserungen bei den betrieblichen Leistungsgruppen der Finanzdirektion, vor allem durch Minderaufwand wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der HR-IT-Strategie im Personalamt. +10 FD Niedrigerer Zinsaufwand auf Fremdkapital wegen tieferer Kapitalmarktzinsen. +10 VD Prognostizierte Kostenunterdeckung des ZVV fällt geringer aus.

+11 GD Erwartete Saldoverbesserung in der Psychiatrischen Versorgung. +12 BI Saldoverbesserungen in den Bereichen Bildungsverwaltung, Volks- und Mittelschulen wegen restriktiven Haushaltsvollzugs und geringerem Aufwand bei den Löhnen der Volksschulen. +13 VD Mehrerträge aus Verkehrsabgaben wegen höherem Fahrzeugbestand. +31 GD Minderaufwand für den kantonalen Anteil an den Fallpauschalen. +79 GD Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Spitals um Auf- nahme auf die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik am 19. Mai 2014 vollumfänglich abgewiesen. Rückstellungen für 2012 und 2013 sowie für 2014 eingestellte Budgetmittel werden nicht beansprucht. +18 Saldo übrige Abweichungen –338 Total Abweichungen

Investitionsrechnung –454 FD Zentral eingestellte Investitionskorrektur, weil angenommen wird, dass das Budget für Investitionsausgaben nur zu 65% ausgeschöpft wird; die Verbesserungen fallen in allen Direktionen an. –82 BI Finanzierung des Mieterausbaus Fachhochschulen im Toni-Areal (–90 Mio. Franken), Verbesserungen durch Verzögerungen bei verschiedenen Fach- hochschul-Projekten +7 BD Geringere Investitionsbeiträge für Meliorationen, landwirtschaftliche Hoch- bauten und die Sanierung denkmalgeschützter Objekte sowie Projektver- zögerungen für Hochbauten beim Amt für Landschaft und Natur. +8 DS Minderausgaben vor allem wegen Verzögerungen bei Hochbauprojekten. +9 RP Verschiebung von Bauprojekten der Bezirksgerichte. +11 BD Geringere Nettoinvestitionen im Wasserbau sowie verzögerte Ausrichtung von Investitionsbeiträgen in den Bereichen Phosphor Mining und Energie. +15 BD Geringere Hochbauinvestitionen im Immobilienamt, vor allem wegen Projekt- verzögerungen Klosterinsel Rheinau und Polizei- und Justizzentrum. +23 VD Geringere Pauschalbeiträge für Strassenbauten der Städte Zürich und Winterthur. +33 VD Tiefere Investitionsbeiträge für 4. Teilergänzungen S-Bahn (+8,3 Mio. Fran- ken) und Durchmesserlinie (+10,4 Mio. Franken), Verkehrsfonds zahlt die vom ZVV vorfinanzierten Planungsmittel für die Limmattalbahn später zurück (+6 Mio. Franken), Bund zahlt mehr vorfinanzierte Beiträge für die Durch- messerlinie zurück (+14,7 Mio. Franken); dagegen verschiebt sich die Rückzahlung des Bundes für kantonale Vorfinanzierung der Glattalbahn (–6,7 Mio. Franken). +50 BI Verzögerungen bei verschiedenen Bauprojekten der Mittel- (+20 Mio. Franken) und Berufsschulen (+20 Mio. Franken) sowie der Universität Zürich (+10 Mio. Franken). +15 Saldo übrige Abweichungen –365 Total Abweichungen

3. Vergleich mit dem ersten Zwischenbericht per Ende April 2014 Die folgende Tabelle zeigt, wie die Direktionen das Jahresergebnis 2014 im vorliegenden zweiten Zwischenbericht im Vergleich zur ersten Zwischenberichterstattung per Ende April 2014 einschätzen. Tabelle 3: Abweichungen der Zwischenberichterstattung II gegenüber der Zwischenberichterstattung I (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgs- Investitions- rechnung rechnung Regierungsrat und Staatskanzlei –0 +0 Direktion der Justiz und des Innern –0 –1 Sicherheitsdirektion +1 +1 Finanzdirektion –236 +0 Volkswirtschaftsdirektion +17 +21 Gesundheitsdirektion –15 +0 Bildungsdirektion +7 –46 Baudirektion –1 +21 Rechtspflege und Behörden –2 +1 Anstalten –9 +4 Gesamtverwaltung –239 +1 In der Erfolgsrechnung sind Verschlechterungen von 239 Mio. Fran- ken gegenüber dem ersten Zwischenbericht gemeldet worden. Diese fallen fast ausschliesslich in der Finanzdirektion an. So wird bei den Steuererträgen eine Einbusse gegenüber der ersten Zwischenbericht- erstattung von 196 Mio. Franken erwartet. Ins Gewicht fallen auch die infolge Neubewertung höheren Verpflichtungen gegenüber der BVK und für damit zusammenhängende Rückstellungen von insgesamt rund 50 Mio. Franken. Das erwartete Ergebnis in der Investitionsrechnung hat sich gegen- über dem ersten Zwischenbericht praktisch nicht verändert.

4. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

5. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit der II. Serie 2014 (Vorlage 5117) zwei Nachtragskreditbegehren in der Erfolgsrechnung beantragt.

Tabelle 4: Nachtragskredite II. Serie (in Mio. Franken, – Nachtrags- kredit) Direktion Begründung Betrag Bildungsdirektion Höherer Staatsbeitrag wegen Mehraufwand –3,0 in Pädagogischer Hochschule (PHZ) aufgrund höherer Studierendenzahlen als geplant Anstalten (PHZ) Mehraufwand in Pädagogischer Hochschule (PHZ) –3,0 aufgrund höherer Studierendenzahlen als geplant Die beantragten Nachtragskredite belaufen sich auf 6 Mio. Franken; tatsächlich wird der Staatshaushalt durch den Mehraufwand insgesamt nur um 3 Mio. Franken zusätzlich belastet, da der Mehraufwand bei der PHZ durch den höheren Staatsbeitrag ausgeglichen wird.

6. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis August 2014 zwei Kreditüber- schreitungen in der Erfolgsrechnung im Gesamtbetrag von rund 103 Mio. Franken bewilligt. Tabelle 5: Bewilligte Kreditüberschreitungen bis 31. August 2014 (in Mio. Franken, – zusätzliche Belastung) Direktion Begründung Betrag Finanzdirektion Höhere Rückstellungen zur Ausfinanzierung –10,1 der Verpflichtungen gegenüber der BVK. Bildungsdirektion Verbuchung des Barwertes des Finanzleasings Toni-Areal –92,5 gemäss Vorlage 4477, war aufgrund der verzögerten Fertigstellung nicht im Budget 2014 enthalten Total –102,6

7. Haushaltvollzug 2014 Die Verbesserungsvorgaben des Regierungsrates von 117 Mio. Fran- ken gemäss Beschluss Nr. 320/2014 wurden proportional zu den Saldi des Budgets 2014 verteilt (ohne Abschreibungen und Zinsen, ohne finan- zielle Leistungsgruppen). Mit der Zwischenberichterstattung wird überprüft, ob diese Verbes- serungsziele in der Erfolgsrechnung erreicht werden.

Tabelle 6: Haushaltsvollzug 2014 gemäss RRB Nr. 320/2014 (in Mio. Franken, + Verbesserung, – Verschlechterung) Verbesserungsziel Abweichung Abweichung gemäss RRB zum Budget vom Ziel Regierungsrat und Staatskanzlei +0,3 +0,4 +0,1 Direktion der Justiz und des Innern +16,7 +4,2 –12,5 Sicherheitsdirektion +18,1 +5,6 –12,5 Finanzdirektion +3,6 +8,0 +4,4 Volkswirtschaftsdirektion +1,7 +28,0 +26,3 Gesundheitsdirektion +30,0 +98,7 +68,7 Bildungsdirektion +40,8 +3,9 –36,9 Baudirektion +2,6 +6,6 +4,0 Total Verwaltung +113,8 +155,4 +41,6 Übrige (Behörden, Rechtspflege, Anstalten) +3,1 –5,1 –8,2 Total Erfolgsrechnung +116,9 +150,3 +33,4 Finanzdirektion ohne Leistungsgruppen Nrn. 4910 bis 4970, Baudirektion ohne Leistungsgruppe Nr. 8710

Mit dem heutigen Kenntnisstand wird durch den restriktiven Haushalts- vollzug in den Direktionen und der Staatskanzlei (ohne finanzielle Leis- tungsgruppen) eine Verbesserung gegenüber dem Budget von 155 Mio. Franken erzielt. Berücksichtigt man zudem Behörden, Rechtspflege und Anstalten mit Verschlechterungen von rund 5 Mio. Franken, werden ge- mäss aktueller Einschätzung rund 150 Mio. Franken an Verbesserungen erzielt. Die Vorgaben des Regierungsrates wären damit um mehr als 33 Mio. Franken übertroffen. Mit rund 99 Mio. Franken steuert die Ge- sundheitsdirektion fast zwei Drittel der Verbesserungen bei.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Ver- waltungsrechnung 2014 mit Stichtag 31. August 2014 wird Kenntnis ge- nommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Ober- gericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialversicherungsgericht, die Di- rektionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei sowie an die Finanz- kontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber: Hösli