Kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016, Anordnung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. November 2015

1061. Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung

Erwägungen

der kantonalen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die kantonale Volksabstimmung über die Vorlagen 1. Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren) (ABl 2015-07-24) 2. Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren) (ABl 2015-08-28) 3. Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungs- initiative)» (ABl 2013-04-26) 4. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) (ABl 2014-04-04) wird auf Sonntag, den 28. Februar 2016, angesetzt.

II. Den Stimmberechtigten werden die nachstehenden Fragen zur Be- antwortung mit Ja oder Nein vorgelegt: Stimmzettel 1 Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren) Stimmzettel 2 Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerde- verfahren) Stimmzettel 3 Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitia- tive)»

Stimmzettel 4 Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)

III. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Ab- stimmungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II.

IV. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in besonde- ren Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Gemein- deräte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen.

V. Gegen diesen Beschluss kann innert fünf Tagen nach seiner Veröf- fentlichung im Amtsblatt schriftlich Einsprache beim Regierungsrat erho- ben werden (§ 10 d Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959). VI. Veröffentlichung im Amtsblatt.

VII. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, das Statisti- sche Amt als kantonales Abstimmungsbüro sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi