Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2014, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. September 2013

1077. Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2014, Festlegung des Kantonsbeitrages und der Verbilligungsbeiträge)

Erwägungen

1. Ausgangslage Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10) und § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenver- sicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG, LS 832.01, in der Fassung vom 14. Januar 2013, Inkraftsetzung vorgesehen für den 1. Januar 2014) erhalten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton eine Prämienverbilligung. Wer diese erhält und wie hoch sie aus- fällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheide- nem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewähren ist. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Versicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern An- spruch auf Prämienverbilligung haben müssen (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jähr- lich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG in seiner Gesamtheit 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; er wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Der Kantons- beitrag für die Prämienverbilligung ist vom Regierungsrat gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG so festzulegen, dass er mindestens 80% des Bundesbei- trages entspricht. Die Prämienverbilligung wird im Kanton Zürich auf drei verschiedene Arten ausgerichtet: einerseits durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (IPV, §§ 8 ff. EG KVG) und anderseits durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatz- leistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) sowie durch Übernahme von Verlustscheinen für unbezahlte Versicherungsprämien

Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach verschiede- nen Einkommensklassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei diese Klassen unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, ob jemand ver- heiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind jeweils das steuerbare Einkommen und Ver- mögen. Die bezugsberechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der definitiven Steuerdaten am Stichtag 1. April des dem Aus- zahlungsjahr vorangehenden Jahres ermittelt und der Sozialversiche- rungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicher- ten (über die Krankenkassen) erfolgt gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA, die dafür vom Kanton nach § 24 EG KVG eine kosten- deckende Entschädigung erhält. Die Entschädigung an die SVA wird auf- grund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 an den Kan- tonsbeitrag angerechnet. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Bestimmungen legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die konkrete Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür zwei verschie- dene Beschlüsse, einen im Februar des Vorjahres des Auszahlungsjahres (in dem er die Einkommens- und Vermögensgrenzen festlegt; dieser Be- schluss erfolgte bisher jeweils im Dezember des Vorvorjahres) und einen im September des Vorjahres (in dem er den Kantonsbeitrag und die in- dividuellen Verbilligungsbeiträge festsetzt). Die zur Prämienverbilligung 2014 berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen hat der Re- gierungsrat am 4. Dezember 2012 festgelegt (RRB Nr. 1287/2012). Es ist nun zu entscheiden, wie hoch der Kantonsbeitrag sein soll und wie viel Prämienverbilligung die verschiedenen Personenkategorien in den drei Prämienregionen 2014 erhalten sollen.

2. Kantonsbeitrag 2014 Am 25. Januar 2010 überwies der Kantonsrat eine Erklärung zum KEF, mit der der Aufwand für die IPV in den Jahren 2012 und 2013 festgelegt wurde. Aufgrund der Umsetzung der KEF-Erklärung entsprach der Kan- tonsbeitrag in diesen beiden Jahren 83,5% des Bundesbeitrages. Dieser Anteil soll für 2014 beibehalten werden. Der Bundesbeitrag für die Prä- mienverbilligung 2014 beläuft sich voraussichtlich auf 394,9 Mio. Fran- ken. Ausgehend von einem Anteil von 83,5% ergibt sich damit ein Kan- tonsbeitrag von 329,7 Mio. Franken. Der Kantonsbeitrag ist daher auf 329,7 Mio. Franken festzusetzen.

Unter Berücksichtigung des Übertrags der Sicherheitsdirektion von 4,1 Mio. Franken für die Prämienübernahmen von vorläufig aufgenom- menen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren (RRB Nr. 1001/2012) stehen insgesamt 728,7 Mio. Franken zur Verfügung. Der Aufwand für die Prämienübernahmen wird 2014 voraussichtlich 325,9 Mio. Franken betragen (vgl. Ziffer 3.1). Unter Berücksichtigung der Entschädigung für die SVA von 5,9 Mio. Franken verbleiben 2014 für die individuelle Prämienverbilligung 396,9 Mio. Franken.

3. Prämienverbilligung 2014

3.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung wird wie erwähnt nicht nur durch individuelle Beiträge, sondern auch durch die Übernahme der Prämien der obliga- torischen Krankenversicherung von Zusatzleistungs- und Sozialhilfe- beziehenden ausgerichtet (sogenannte Prämienübernahmen). Prämien- übernahme bedeutet die Vergütung der tatsächlichen OKP-Prämie (Sozialhilfe) bzw. der vom Bund festgesetzten Durchschnittsprämie (EL- Bezügerinnen und -Bezüger). Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamt- betrages für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§§ 14, 18 und 18a EG KVG). Beim Aufwand 2014 für Prämienübernahmen sind die erwar- tete Prämienteuerung sowie die Entwicklung der Fallzahlen in der Sozial- hilfe und im Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Bei den Verlustscheinübernahmen änderte auf Anfang 2012 das Ver- fahren. Der neue Art. 64a KVG, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Kantone, pauschal 85% der Forderungen der Kranken- versicherer zu übernehmen, deren Betreibung mit einem Verlustschein geendet hat. Die neue Regelung ergibt auf der einen Seite eine leichte Entlastung des Staatshaushaltes, denn bis anhin hat der Kanton 100% der durch Verlustschein belegten Prämienausstände übernommen. Auf der anderen Seite muss der Kanton neu nicht nur ausstehende Prämien, sondern auch Kostenbeteiligungen (Franchisen, Selbstbehalte) überneh- men. Es ist davon auszugehen, dass die dadurch anfallende Mehrbelas- tung und die Verminderung der Vergütung von 100 auf 85% sich in etwa die Waage halten werden. Die Aufwendungen für Verlustscheine dürf- ten im Jahr 2014 rund 25 Mio. Franken betragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung. Vor diesem Hintergrund rechnet die Gesundheitsdirektion für das Jahr 2014 mit Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine von ins- gesamt rund 325,9 Mio. Franken.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Der Aufwand für individuelle Prämienverbilligungsbeiträge 2014 wird gemäss Ziffer 2 auf 396,9 Mio. Franken festgelegt. Da die Einkommensgrenzen 2014 unverändert belassen werden (vgl. RRB Nr. 1287/2012), geht aufgrund der allgemein steigenden Einkommen die Anzahl der IPV-Anträge tendenziell zurück. Aufgrund dieser Ent- wicklungen stehen 16,3 Mio. Franken für die Anpassung der Verbilligungs- beiträge 2014 zur Verfügung. Bei Kindern aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind min- destens 85% der regionalen Durchschnittsprämie zu verbilligen. Um diese gesetzliche Mindestvorgabe weiterhin einzuhalten, sind die Verbilligungs- beiträge in den Einkommensgruppen 1–5 zu erhöhen. Weiter müssen die Verbilligungsbeiträge bei jungen Erwachsenen in Ausbildung in den drei Regionen erhöht werden, um der Mindestvorgabe von 50% Prämien- verbilligung auch 2014 zu entsprechen. Die durch den Prämienanstieg 2014 bedingte Mehrbelastung bei den Erwachsenen kann mit den ver- bleibenden Mitteln teilweise ausgeglichen werden. Mit Beschluss Nr. 1311/2010 hat der Regierungsrat den durch die Econ- cept AG erstellten Bericht zu den Fehlanreizen im Steuer- und Sozial- leistungssystem zur Kenntnis genommen und den betroffenen Direktio- nen den Auftrag erteilt, die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Gestützt auf die im Bericht entwickelte Methodik, werden die Prämien- verbilligungsbeiträge jährlich auf mögliche Fehlanreize geprüft. Die Prä- mienverbilligungsbeiträge 2014 weisen keine bedeutsamen Schwellen- effekte auf. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, welche Prämienverbilligungsbei- träge 2014 Erwachsenen, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jah- ren, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Erstausbildung und für Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Verände- rung gegenüber 2013):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2268 (60) 1068 (24) 0–22,8 Region 2 2016 (96) 960 (24) Region 3 1872 (96) 900 (24) Alleinerziehende 2) Region 1 1764 (48) 1068 (24) Region 2 1584 (72) 960 (24) Region 3 1464 (72) 900 (24) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1620 (48) 1068 (24) 22,9–30,4 Region 2 1392 (96) 960 (24) Region 3 1284 (96) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 1104 (36) 1068 (24) Region 2 996 (60) 960 (24) Region 3 912 (60) 900 (24) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1176 (48) 1068 (24) 30,5–38,5 Region 2 996 (96) 960 (24) Region 3 924 (96) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 840 (36) 1068 (24) Region 2 732 (60) 960 (24) Region 3 672 (60) 900 (24) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 816 (36) 1068 (24) 38,6–43,0 Region 2 720 (84) 960 (24) Region 3 672 (84) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 600 (24) 1068 (24) Region 2 528 (60) 960 (24) Region 3 480 (60) 900 (24) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 456 (24) 1068 (24) 43,1–47,5 Region 2 408 (24) 960 (24) Region 3 372 (24) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 348 (24) 1068 (24) Region 2 324 (24) 960 (24) Region 3 300 (24) 900 (24) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 948 (24) 5) 47,6–52,0 Region 2 0 (–) 852 (24) 5) Region 3 0 (–) 792 (12) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 948 (24) 5) Region 2 0 (–) 852 (24) 5) Region 3 0 (–) 792 (12) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 636 (12) 5) 52,1–61,0 Region 2 0 (–) 564 (12) 5) Region 3 0 (–) 528 (12) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 636 (12) 5) Region 2 0 (–) 564 (12) 5) Region 3 0 (–) 528 (12) 5)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 0–61,0 Region 1 2436 (48) Region 2 2172 (60) Region 3 2016 (60)

3. Übrige Personen (Alleinstehende) Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1764 (48) 1068 (24) 0–17,2 Region 2 1584 (72) 960 (24) Region 3 1464 (72) 900 (24) Gruppe 2 Region 1 1104 (36) 1068 (24) 17,3–24 Region 2 996 (60) 960 (24) Region 3 912 (60) 900 (24) Gruppe 3 Region 1 840 (36) 1068 (24) 24,1–31,4 Region 2 732 (60) 960 (24) Region 3 672 (60) 900 (24) Gruppe 4 Region 1 600 (24) 1068 (24) 31, 5–37,2 Region 2 528 (60) 960 (24) Region 3 480 (60) 900 (24) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam- menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwer- zenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie; junge Erwachsene, die eine reduzierte Prämie bezahlen und nicht in Erstausbildung stehen, Beiträge nur bis Einkommensgruppe 5 5) Nur Kinder

Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2014 beläuft sich auf 396,9 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetentwurf 2014 in der Erfolgsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, eingestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG han- delt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 des Ge- setzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2014 ist eine gebun- dene Ausgabe von 396,9 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, zu be- willigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung im Jahr 2014 wird auf Fr. 329 700 000 festgesetzt.

II. 2014 werden an Personen, deren steuerbares Gesamtvermögen Fr. 300 000 (Verheiratete und Alleinerziehende) bzw. Fr. 150 000 (Übrige Personen) nicht überschreitet, individuelle Prämienverbilligungsbeiträge ausgerichtet, die wie folgt abgestuft sind (in Klammern Veränderungen gegenüber 2013): 1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2268 (60) 1068 (24) 0–22,8 Region 2 2016 (96) 960 (24) Region 3 1872 (96) 900 (24) Alleinerziehende 2) Region 1 1764 (48) 1068 (24) Region 2 1584 (72) 960 (24) Region 3 1464 (72) 900 (24) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1620 (48) 1068 (24) 22,9–30,4 Region 2 1392 (96) 960 (24) Region 3 1284 (96) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 1104 (36) 1068 (24) Region 2 996 (60) 960 (24) Region 3 912 (60) 900 (24) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1176 (48) 1068 (24) 30,5–38,5 Region 2 996 (96) 960 (24) Region 3 924 (96) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 840 (36) 1068 (24) Region 2 732 (60) 960 (24) Region 3 672 (60) 900 (24) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 816 (36) 1068 (24) 38,6–43,0 Region 2 720 (84) 960 (24) Region 3 672 (84) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 600 (24) 1068 (24) Region 2 528 (60) 960 (24) Region 3 480 (60) 900 (24) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 456 (24) 1068 (24) 43,1–47,5 Region 2 408 (24) 960 (24) Region 3 372 (24) 900 (24) Alleinerziehende Region 1 348 (24) 1068 (24) Region 2 324 (24) 960 (24) Region 3 300 (24) 900 (24)

Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 948 (24) 5) 47,6–52,0 Region 2 0 (–) 852 (24) 5) Region 3 0 (–) 792 (12) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 948 (24) 5) Region 2 0 (–) 852 (24) 5) Region 3 0 (–) 792 (12) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 636 (12) 5) 52,1–61,0 Region 2 0 (–) 564 (12) 5) Region 3 0 (–) 528 (12) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 636 (12) 5) Region 2 0 (–) 564 (12) 5) Region 3 0 (–) 528 (12) 5)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Ausbildung Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 0–61,0 Region 1 2436 (48) Region 2 2172 (60) Region 3 2016 (60)

3. Übrige Personen Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1764 (48) 1068 (24) 0–17,2 Region 2 1584 (72) 960 (24) Region 3 1464 (72) 900 (24) Gruppe 2 Region 1 1104 (36) 1068 (24) 17,3–24 Region 2 996 (60) 960 (24) Region 3 912 (60) 900 (24) Gruppe 3 Region 1 840 (36) 1068 (24) 24,1–31,4 Region 2 732 (60) 960 (24) Region 3 672 (60) 900 (24) Gruppe 4 Region 1 600 (24) 1068 (24) 31, 5–37,2 Region 2 528 (60) 960 (24) Region 3 480 (60) 900 (24) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam- menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwer- zenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie; junge Erwachsene, die eine reduzierte Prämie bezahlen und nicht in Erstausbildung stehen, Beiträge nur bis Einkommensgruppe 5 5) Nur Kinder

III. Für die individuelle Prämienverbilligung 2014 wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 396 900 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 6700, Beiträge an die Krankenkassenprämien, bewilligt.

IV. Veröffentlichung von Dispositiv II im Amtsblatt, Textteil.

V. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi