Mittelschulgesetz, Änderung, Ausgleich behinderungsbedingter Erschwernisse, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. November 2018

1077. Mittelschulgesetz (Änderung vom 4. Juni 2018; Ausgleich

Erwägungen

behinderungsbedingter Erschwernisse; Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 4. Juni 2018 eine Änderung des Mittelschul- gesetzes vom 13. Juni 1999 (LS 413.21; Ausgleich behinderungsbeding- ter Erschwernisse; ABl 2018-06-15). Mit Verfügung vom 24. August 2018 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendums- frist unbenutzt abgelaufen ist (ABl 2018-08-31). Diese Verfügung ist rechts- kräftig. Die Änderung des Mittelschulgesetzes kann auf Beginn des Früh- lingssemesters 2019 (25. Februar 2019) in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 4. Juni 2018 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 wird auf den 25. Februar 2019 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechts- mittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentli- chung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Disposi- tiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli