Metropolitankonferenz, Aktionsprogramm, Zustimmung, Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. November 2016

1109. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm, Zustimmung

Erwägungen

Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strategi- sche Steuerung obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus den acht Vertre- terinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterinnen und Vertretern aus der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 18. November 2016, die in Konstanz stattfindet. Die Stadt Konstanz ist einziges assoziiertes Mitglied ausserhalb der Landesgrenze. Der Metro- politanrat legt der Metropolitankonferenz zwei Anträge zur Beschluss- fassung – zur Umsetzung des Schwerpunkteprogramms und zu einem neuen Projekt zur Digitalisierung in der Berufsbildung – sowie zwei An- träge zur Kenntnisnahme von Schlussberichten vor.

Umsetzung Schwerpunkteprogramm 2016–2019 Die Metropolitankonferenz hat im Frühjahr dieses Jahres die Umset- zung des Schwerpunkteprogramms 2016–2019 mit den Themenschwer- punkten «Folgen des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums», «Fach- kräftemangel», «Industrie und Dienstleistung 4.0» sowie «öffentliche Leis- tungen» beschlossen. Der Metropolitanrat möchte zum Themenschwer- punkt «Folgen des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums» auf dem Ausschreibungsweg zu neuen Projekten kommen, welche die Standort- attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Metropolitanraum Zürich wei- ter festigen sollten. Es sind insbesondere Projekte in den Bereichen Mo- bilität, Infrastruktur, Wohlstand, alternde Gesellschaft, Wohnungsmarkt, Energiekonsum, Migration usw. denkbar. Die Auswahlkriterien orientie- ren sich am Innovationsgehalt, der Projektqualität und der Praxistaug- lichkeit. Die Ausschreibung soll über ein offenes, aber selektives zwei- stufiges Verfahren durchgeführt werden. Die Ausschreibung stellt eine Ergänzung zum üblichen Projektauswahlverfahren dar. Die endgültige Ausschreibung wird vom Metropolitanrat in Januar 2017 verabschiedet. Um dann möglichst umgehend mit der Ausschreibung be- ginnen zu können, wird nun der Metropolitankonferenz beantragt, die nötigen Budget- und Vergabekompetenzen an den Metropolitanrat zu delegieren. Das Gesamtbudget soll höchstens Fr. 600 000 für den Zeit- raum 2017–2019 betragen und ist aus den vorhandenen Vereinsreserven

bereitzustellen. Dieses Vorgehen erscheint als sinnvoll. Den vier Anträgen zur Festlegung des Gesamtbudgets, zur Obergrenze für das einzelne Pro- jekt von Fr. 150 000 sowie zu Verabschiedungs- und Entscheidbefugnis des Metropolitanrates kann deshalb zugestimmt werden.

Projekt «Bedeutung der digitalen Transformation für die Berufs- bildung – Handlungsempfehlungen für die Berufsschulen» Das Projekt, das unter der Federführung der Hochschule Luzern – Informatik ausgearbeitet wurde und bei Zustimmung von dieser geleitet wird (Prof. Markus Wyss), geht davon aus, dass die Digitalisierung auch die Berufsbildung in der Schweiz weiter stark verändern wird. Zwar gibt es Bestrebungen von öffentlicher wie von privater Hand, doch eine Stu- die der EPF Lausanne stellte kürzlich im internationalen Vergleich Hand- lungsbedarf zur Stärkung der digitalen Kompetenz in der Schweiz auf Berufsebene fest. Das Projekt setzt sich zum Ziel, aufgrund von Inputs von Bildungsinstitutionen, Lehrbetrieben und Organisationen der Arbeits- welt (OdA) für die Berufsbildung konkrete und praxisorientierte Hand- lungsempfehlungen für den Einbezug der Digitalisierung in die Curricula und Anpassungen in den methodischen und didaktischen Lernformen zu erarbeiten. Gegenüber der ursprünglichen Skizze des Projektes konnte insbesondere durch die Intervention des Kantons Zürich erreicht wer- den, dass dieser Praxisorientierung und der Einbindung der OdA im Pro- jekt stärkere Aufmerksamkeit zukommen wird. Dem Projekt, für das ein Betrag von Fr. 125 000 bewilligt werden soll und das auf eine Projektdauer von einem Jahr ausgelegt ist, kann daher zugestimmt werden. Vom Zwischenbericht Projekt «Finanzausgleich/Raumplanung» sowie den Schlussergebnissen zu den Projekten «Brechen der Verkehrsspitzen» und «Metropolitane Tourismusregion» kann zustimmend Kenntnis ge- nommen werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich, c/o Synergo, Gru- benstrasse 12, 8045 Zürich: Es ist leider keinem Mitglied des Regierungsrates möglich, an der Sit- zung der Metropolitankonferenz vom 18. November 2016 in Konstanz teil- zunehmen. Der Kanton Zürich wird daher durch Dr. Daniel Brühlmeier, Mitglied des Operativen Ausschusses, vertreten. Gestützt auf eine frühere Praxis gehen wir davon aus, dass er ausnahmsweise auch die Stimme für den Kanton Zürich abgeben darf.

II. Der Vertreter des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 18. November 2016 gemäss den Erwägungen zu vertreten.

III. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi