Gesundheitsgesetz, Änderung vom 21. März 2022, Triagestelle, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. August 2022

1124. Gesundheitsgesetz (Änderung vom 21. März 2022,

Erwägungen

Triagestelle; Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 21. März 2022 eine Änderung des Gesund- heitsgesetzes vom 2. April 2007 (LS 810.1) (Triagestelle; ABl 2022-03-25). Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass gegen diesen Beschluss kein Referendum ergriffen wurde (ABl 2022-06-03). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Die Ände- rung des Gesundheitsgesetzes kann damit in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 21. März 2022 des Gesundheitsgesetzes (Triage- stelle) wird auf den 1. November 2022 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechts- mittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffent- lichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Begründung im Amtsblatt sowie von Dispositiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli