Änderungen des Stromversorgungsgesetzes, Stromreserve, Vernehmlassung

(Stromreserve; Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 28. Juni 2023 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen Entwurf für Än- derungen des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) zur Stellungnahme unterbreitet. Um die Stromversorgungssicherheit langfristig zu stärken, soll die Schweiz über eine in den neuen Art. 8a–8c StromVG verankerte Strom- reserve verfügen. Diese soll aus einer Wasserkraftreserve, thermischen Reservekraftwerken, Notstromgruppen, Wärme-Kraft-Kopplungsan- lagen (WKK-Anlagen) und Speichern gebildet werden. Allenfalls sollen auch Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einer Bereitschaft zur Verminderung ihrer Nachfrage miteinbezogen werden. Die Strom- reserve ist als eine Absicherung gegen ausserordentliche Situationen bei der Stromversorgung wie etwa kritische Strommarkt- oder Netzsituatio- nen vorgesehen. Der Einsatz der Reserve für den Strommarkt soll aus- geschlossen werden. Sie soll jedoch ausnahmsweise auch vorzeitig ein- gesetzt werden können, um einen künftigen Strommangel abzuwenden. Die thermischen Reservekraftwerke sollen mit mindestens zwei verschie- denen Energieträgern (z. B. Gas und Öl) betrieben werden können, um auch bei einem gleichzeitigen Versorgungsengpass von Strom sowie Gas oder Öl die notwendige Redundanz sicherzustellen. Zudem soll der Be- trieb der Kraftwerke die Treibhausgasbilanz gesamthaft nicht belasten. Weiter soll im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) die Förderung von WKK-Anlagen mit Investitionsbeiträgen ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Stromerzeugung mit WKK-Anlagen soll die Wasserkraftreserve geschont werden. Die geförderten Anlagen sollen mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Andernfalls sollen die CO 2 -Emissionen kompensiert werden. Die Investitionsbeiträge sollen über den bestehenden Netzzuschlag finanziert werden. Schliesslich soll im EnG das Bundesamt für Energie (BFE) beauftragt werden, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die zeitliche Ent- wicklung der Energieversorgung der Schweiz zu informieren. Die Ge- setzesanpassung stellt sicher, dass das BFE Zugang zu den erforderlichen Daten erhält. Die vorgeschlagene Stromreserve ist im Grundsatz zu begrüssen. Mit der Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage für eine Absicherung der Stromversorgung bei ausserordentlichen Situationen geschaffen werden. Die Kosten für die Stromreserve sind hoch und werden von den Endver-

braucherinnen und Endverbrauchern getragen. Deshalb soll der Umfang der erzeugungsseitigen Reserve so schlank wie möglich gehalten werden. Überdimensionierungen müssen vermieden werden. Die Stromreserve leistet jedoch keinen Beitrag zur langfristigen Ver- besserung der Versorgungssituation in der Schweiz. Für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit braucht es insbesondere einen deutlich ver- stärkten Ausbau der Stromerzeugung in der Schweiz. Die gemeinsame Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz vom 11. September 2023 zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kann unterstützt wer- den und wird mit den aus Sicht des Kantons weiteren zu berücksichtigen- den Punkten ergänzt. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen haben keine wesentlichen un- mittelbaren Auswirkungen auf den Kanton.