Sachplan Militär, 5. Objektblattserie, Stellungnahme

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an Oliver.Tew@gs-vbs.admin.ch): Mit Schreiben vom 5. September 2025 haben Sie uns die Anpassun- gen der fünften Objektblattserie des Sachplans Militär zur Anhörung unterbreitet. Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt:

Wir begrüssen die Überarbeitung des Objektteils des Sachplans Mi- litär und die damit verbundene Anpassung an die seit 2017 geltende Systematik. Der Kanton Zürich ist von den Objektblättern zum Schiess- und Waffenplatz Reppischtal betroffen.

Objektblatt 01.201, Schiessplatz Reppischtal Bei der Prüfung des Objektblatts 01.201 sind die nachfolgenden text- lichen Unstimmigkeiten aufgefallen. Durchgestrichener Text ist wegzu- lassen, unterstrichener Text ist zu ergänzen: – Kapitel 2, Bst. b): «Der Schiessplatzperimeter (…) umfasst mehrere Infanterieschiessplätze, zwei Handgranaten-Wurfanlagen, einen An- schlaggarten, eine Panzerzielbahn mit, einen Sprenggarten, eine 200 m- Schiessanlage Fischerhölzli, eine Kurzdistanzanlage, eine Häuser- und Ortskampfanlage [1] sowie die zivile 300 m-Schiessanlage Rietächer Reppischtal der Stadt Dietikon, bestehend aus einer 300 m-, einer 50 m- und einer 25 m-Teilanlage [2].» Sowie Kapitel 3, Bst. b): «(…) Der Schiessplatz umfasst mehrere In- fanterieschiessplätze mit Bogenschusswaffen, aber ohne Lenkwaffen, zwei Handgranaten-Wurfanlagen, einen Anschlaggarten, eine Panzer- zielbahn mit, einen Sprenggarten, eine 200 m-Schiessanlage Fischer- hölzli, eine Kurzdistanzanlage, eine Häuser- und Ortskampf Anlage [1] sowie die 300 m-Schiessanlage Rietächer Reppischtal der Stadt Dietikon [2] Rietächer ist, bei der es sich um eine zivile Schiessanlage handelt, die jedoch von der Armee mitbenutzt wird. (…)» Begründung: Die Bezeichnungen «Fischerhölzli» und «Rietächer» sind nicht gebräuchlich und sollen daher nicht verwendet werden. Die zivile Schiessanlage der Stadt Dietikon wird sowohl vom Kanton Zü- rich als auch bei der Organisationseinheit Schiesswesen und Ausser- dienstliche Tätigkeiten der Schweizer Armee (SAT-Admin) als «Schiessanlage Reppischtal» geführt. Die auf dem Plan mit der Zahl 1 bezeichnete Position weicht zudem vom tatsächlichen Standort ab. Insbesondere befindet sich die Häuser- und Ortskampfanlage nicht im Tal. – Kapitel 3, Bst. b): Der Schiessplatzperimeter umfasst eine Fläche von rund 154 ha und befindet sich grösstenteils vollumfänglich im Grund- eigentum des Kantons Zürich. Begründung: Der Perimeter umfasst auch Gebiete des Kantons Aar- gau, weshalb «vollumfänglich» durch «grösstenteils» zu ersetzen ist. – Kapitel 3, Bst. b): «(…) Gemäss dem kantonalen Inventar weisen einige Böden im Schiessplatzareal die Qualität von Fruchtfolgeflä- chen (FFF) auf (Schüren Parzelle 2793, Roggenacher Parzelle 3760, Unter Reppischtal Parzelle 5206). (…)»

Begründung: Die Parzelle 2793 Schüren gehört gemäss Nachtrag Nr. 9 zum Waffenplatzfinanzvertrag nicht mehr zum Waffenplatzperimeter und ist daher aus der Aufzählung zu entfernen. – Kapitel 3, Bst. b): «(…) Auf dem Schiessplatz befinden sich Objekte aus Bundesinventaren (Amphibien Ortsfeste Objekte [ZH101]) sowie weitere wertvolle aus kantonalen Natur- und Landschaftswerteschutz- inventaren. Der Umgang mit diesen Werten richtet sich nach der Ver- ordnung über den Schutz von Naturschutzgebieten mit überkommu- naler Bedeutung in der Gemeinde Urdorf (8050/11. August 2008) und der Verordnung über den Schutz von Naturschutzgebieten mit über- kommunaler Bedeutung in der Gemeinde Birmensdorf (BDV Nr. 8043/ 11. August 2008) sowie nach den Festlegungen im SPM-Programmteil 2017, Kapitel 3.5.2. (…)» Begründung: Der Hinweis auf die Verordnung über den Schutz von Naturschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Ge- meinde Urdorf und die Verordnung über den Schutz von Naturschutz- gebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde Birmens- dorf fehlt. Diese Schutzverordnungen fungieren als öffentlich-recht- liche und eigentümerverbindliche Umsetzung der nationalen und kantonalen Inventare. Sie sind daher zu berücksichtigen und zu er- wähnen. Antrag: Die festgestellten textlichen Unstimmigkeiten sind zu kor- rigieren, die auf dem Plan mit der Zahl 1 bezeichnete Position ist zu überprüfen und die erwähnten Schutzverordnungen sind entsprechend zu ergänzen. In Kapitel 3, Bst. c), werden Aussagen zur Lärmproblematik gemacht. Eine inhaltliche Beurteilung ist ohne das unter «Grundlagendokumen- te» aufgeführte Lärmgutachten vom 26. Juni 2024 jedoch nicht möglich. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Baudirektion die Voll- zugsbehörde für lärmtechnische Belange bei zivilen Schiessanlagen ist – auch dann, wenn diese teilweise militärisch genutzt werden. Antrag: Das Lärmgutachten vom 26. Juni 2024 ist der Fachstelle Lärm- schutz des Kantons Zürich vor der Verabschiedung der Objektblattserie zur Prüfung zuzustellen.

Objektblatt 01.103, Waffenplatz Reppischtal Die Ausführungen im Objektblatt 01.103 sind wie folgt anzupassen: – Unter «Hauptnutzung» ist neben der Infanterie und der Militäraka- demie (MILAK) auch der Kanton Zürich (Militärverwaltung) auf- zuführen.

– Kapitel 1: «(…) Sie ist ein national und international anerkanntes Kompetenzzentrum für Militärwissenschaften sowie ein Kompetenz- zentrum für Assessments der Armee. Die Kaserne steht dem Kanton Zürich (Militärverwaltung) zwecks Durchführung von Orientierungs- tagen und Entlassungen aus der Militärdienstpflicht zur Verfügung. Für die Nutzung des kantonalen Waffenplatzes Reppischtal bestehen zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich seit dem 6. Januar 1981 ein Waffenplatz-Benützungsvertrag sowie seit dem 10. Februar 1983 ein Waffenplatz-Finanzvertrag. Innerhalb des Waf- fenplatzes befindet sich eine Kläranlage. Zudem wird der Waffenplatz von zivilen Vereinen und Organisationen mitbenützt, sofern dies die militärische Nutzung zulässt.» – Kapitel 2, Bst. a): «(…) Weiter erfolgt auf dem Waffenplatz Reppisch- tal die Aus- und Weiterbildung der Berufsoffiziere durch die Militär- akademie (MILAK). Der Kanton Zürich (Militärverwaltung) ist be- rechtigt, auf dem Waffenplatz Orientierungstage und Entlassungen aus der Militärdienstpflicht durchzuführen. Sofern es die militärische Nutzung zulässt, kann der Waffenplatz von zivilen Vereinen und Or- ganisationen mitbenutzt werden. Der Betrieb wird in einem Waffen- platzbefehl geregelt.» – Kapitel 3, Bst. a): «(…) Weiter erfolgt auf dem Waffenplatz Reppisch- tal die Aus- und Weiterbildung der Berufsoffiziere durch die Militär- akademie (MILAK). Die Kasernenanlage wird zudem durch den Kanton Zürich (Militärverwaltung) zwecks Durchführung der Orien- tierungstage und der Entlassungen aus der Militärdienstpflicht ge- nutzt. (…)» – Kapitel 3, Bst. b): «(…) Der Waffenplatz umfasst im Wesentlichen Kasernenanlagen mit Unterkunftsgebäuden für maximal acht drei Kompanien, eine Sporthalle, weitere Ausbildungsgebäude und -infra- struktur sowie ein Pavillon [1]. (…) Auf dem Schiessplatz Waffen- platzareal befinden sich Objekte aus Bundesinventaren (…)» – Kapitel 3, Bst. b): Analog zum Objektblatt 01.201, Schiessplatz Rep- pischtal, fehlt der Hinweis auf die Verordnung über den Schutz von Naturschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Gemein- de Urdorf und die Verordnung über den Schutz von Naturschutzge- bieten mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde Birmens- dorf. Diese Schutzverordnungen sind auch im Objektblatt 01.103, Waffenplatz Reppischtal, zu berücksichtigen und zu erwähnen. Antrag: Die genannten textlichen Ergänzungen und Anpassungen sind ins Objektblatt aufzunehmen. Die erwähnten Schutzverordnungen sind analog zum Antrag für das Objektblatt 01.201, Schiessplatz Rep- pischtal, zu ergänzen.

Grundlagendokumente Bei beiden Objektblättern fehlen weitere Grundlagendokumente in der Aufzählung (z. B. Waffenplatzfinanzvertrag, Waffenplatzbenüt- zungsvertrag, Schiessplatzbefehl, Waffenplatzbefehl und Verträge mit dem Kanton Aargau und der Stadt Dietikon). Antrag: Die Aufzählung der Grundlagendokumente ist zu vervoll- ständigen.

Ergänzende Hinweise Im Perimeter des Waffen- und Schiessplatzes Reppischtal liegen das kantonale Fischereirevier Nr. 380 (Reppisch) und das Jagdrevier Nr. 2 (Birmensdorf). Für die Ausübung von Jagd und Fischerei sind Abspra- chen mit der Waffenplatzverwaltung erforderlich, die bislang reibungs- los funktioniert haben. Angrenzend verläuft der regionale Wildtierkorridor ZH4 (Birmens- dorf), der die Wälder des Grosshaus mit denen des Buechhogers ver- bindet und die letzte vorhandene Verbindungsmöglichkeit für Wild- tiere in diesem Bereich darstellt. Innerhalb des Perimeters fliessen mehrere öffentliche Gewässer, unter anderem die Reppisch. Die übergangsrechtlichen Uferstreifen bzw. der festgelegte Gewässerraum sind zu berücksichtigen. Teile des Areals wurden im Rahmen der Gefahrenkartierung nicht untersucht; eine mög- liche Gefährdung durch Hochwasser und Massenbewegungen kann daher nicht ausgeschlossen werden. Wir beantragen, die genannten Hinweise in geeigneter Form in die Objektblätter aufzunehmen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli