Gefängnis Meilen, Ersatz der Sicherheitsanlagen, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Oktober 2013

1178. Gefängnis Meilen (Ersatz der Sicherheitsanlagen)

Erwägungen

A. Ausgangslage Das Gefängnis Meilen wurde 1956 auf dem Areal der örtlichen Be- zirksverwaltung erstellt. Gesamthaft stehen 35 Plätze für Unterschungs- haft und Strafvollzug (Kurzstrafen) zur Verfügung. Das Sicherheitsleit- system des Gefängnisses umfasst Ein-/Ausbruchmelde-, Zellenkommu- nikations- und Personenschutzanlagen. Ein störungsfreies Funktionieren aller Systeme ist für die Personensicherheit und die Aufrechterhaltung des Betriebs unabdingbar. Die bestehenden Sicherheitsanlagen wurden 1996 in Betrieb genommen. Massgebliche Erneuerungen wurden seither keine vorgenommen, weshalb deren Ersatz angezeigt ist. Das Vorhaben wurde im Rahmen des Standardprozesses der Immobilienverordnung als Teil des Projektantrags zu den Ersatzinvestitionen technische Sicher- heit der Gefängnisse Kanton Zürich mit RRB Nr. 1247/2010 für die Phase Projektierung freigegeben.

B. Bedarf Die durchschnittliche Lebensdauer von Sicherheitsanlagen beträgt rund zehn Jahre. An den bestehenden Sicherheitsanlagen im Gefängnis Meilen wurden seit deren Inbetriebnahme regelmässig Wartungsarbei- ten ausgeführt und bei Bedarf Einzelkomponenten ersetzt. Das Funk- tionieren der Anlage konnte durch diese Massnahmen über den ordent- lichen Ersatzzeitpunkt hinaus sichergestellt werden. Die Garantie von Ersatzteilen und die technische Unterstützung für die bestehende Zellen- kommunikationsanlage wurde vom Hersteller auf Ende 2011 gekündigt. Störungen an den Anlagen können nur noch auf kurze Zeit und mit grossem Aufwand behoben werden und ein Ausfall der Systeme kann aus Sicherheitsüberlegungen nicht in Kauf genommen werden, weshalb die gesamten Anlagen ersetzt werden müssen. Neben dem eigentlichen Ersatz der Teilsysteme muss auch das übergeordnete Sicherheitsleit- system erneuert werden. Dadurch werden die Arbeitsabläufe in der Überwachungszentrale vereinfacht und dadurch die Sicherheit ver- bessert.

C. Bauvorhaben und -verlauf Das Vorhaben umfasst den Ersatz des Sicherheitsleitsystems, der Per- sonenschutzanlage, der Zellenkommunikationsanlage einschliesslich der Sprechstellen, der Korridoranzeigen, der Ein-/Ausbruchmeldeanlage und Anpassungen an der Zentrale. Mit der Erneuerung der Sicherheitsanlagen werden auch Massnahmen berücksichtigt, die eine verbesserte Unterstützung der betrieblichen Abläufe ermöglichen. So wird mit dem neuen System bei einem Alarm beispielsweise eine Verkürzung der Abarbeitungszeit und damit der Reaktionszeit erreicht. Die Erneuerungsarbeiten sollen unter Beachtung der Sicherheits- gesichtspunkte bei laufendem Betrieb vorgenommen werden. Nach Be- willigung der Ausgabe soll mit den Arbeiten unverzüglich begonnen werden. Es ist geplant, den Ersatz der Sicherheitsanlagen bis Ende 2014 abzuschliessen.

D. Kosten Die Kosten für den Ersatz der Sicherheitsanlagen im Gefängnis Meilen umfassen gemäss Kostenvoranschlag des Hochbauamtes vom 6. August 2013 Fr. 1 655 000. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Tabelle 1: Baukostenplan Baukostenplan (BKP) Arbeitsgattung Kosten in Franken 1 Vorbereitungsarbeiten 0 2 Gebäude 1 260 500 4 Umgebung 0 5 Baunebenkosten 219 500 6 Reserven (rund 11,5% von BKP 2, 4, 5) 170 000 9 Ausstattung 5 000 1–9 Total Anlagekosten 1 655 000 Hierfür ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611) gebundene Ausgabe (Erneuerungs- unterhalt) zu bewilligen. Die Kapitalfolgekosten bestehen aus den nutzungsdauergewichteten Abschreibungskosten und den kalkulatori- schen Zinsen von 2,25% jährlich auf der Hälfte des gebundenen Kapi- tals. Die durchschnittlichen Kapitalfolgekosten aus der Ausgabenbewil- ligung von Fr. 1 655 000 belaufen sich somit auf insgesamt Fr. 184 119 pro Jahr.

Tabelle 2: Kapitalfolgekosten Investitionskategorie Kostenanteil Kostenanteil Nutzungsdauer Kapitalfolgekosten/Jahr (Fr.) (Bauteilgruppe) Fr. % Jahre Abschreibung Kalk. Zinsen Total Hochbauten Rohbau 1 0 0,0% 80 0 0 0 Hochbauten Rohbau 2 0 0,0% 40 0 0 0 Hochbauten Ausbau 0 0,0% 30 0 0 0 Hochbauten Installationen 1 655 000 100,0% 10 165 500 18 619 184 119 Ausstattung, Mobilien 0 0,0% 10 0 0 0 Total 1 655 000 100,0% 10* 165 500 18 619 184 119 * Kostengewichtete Nutzungsdauer

Zusätzliche personelle und betriebliche Folgekosten fallen keine an. Die Mittel für diese Arbeiten sind in der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Amt für Justizvollzug, im Budget 2013 mit Fr. 700 000 und im Entwurf zum Budget 2014 mit Fr. 300 000 eingestellt. Die restlichen Fr. 655 000 sind nicht eingestellt und werden durch Ver- schiebungen von Vorhaben innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 2206 kompensiert.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Ersatz der Sicherheitsanlagen im Gefängnis Meilen wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 655 000 zulasten der Investitionsrech- nung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Amt für Justizvollzug, bewilligt.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Zürcher Baukostenindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 1. April 2012)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Baudirektion und die Direk- tion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi