RRB Nr. 1184/2016
Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Koordination Wahlen und Amtsantritte, Antrag an den Kantonsrat
7. Dezember 2016Deutsch1 min
Source zh.ch
Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Koordination Wahlen und Amtsantritte, Antrag an den Kantonsrat
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. Dezember 2016
1184. Gesetz über die politischen Rechte, Änderung
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 21. November 2016 über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Recht, Koordination Wahlen und Amtsantritte. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantons- rates (siehe ABl 2016-12-16; Vorlage 5322).
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi