Kantonspolizei, Polizeiuniform, korpsübergreifende Erneuerung, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Dezember 2017

1185. Kantonspolizei, korpsübergreifende Erneuerung

Erwägungen

der Polizeiuniform Die Uniformen der Kantonspolizei sind fast 20 Jahre alt und entsprechen hinsichtlich Funktionalität und Qualität der Materialien nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Kantonspolizei Zürich und die Kantons- polizei Bern haben deshalb ein Projekt für die korpsübergreifende, kos- tengünstige Beschaffung einer neuen, anforderungsgerechten Polizeiuni- form durchgeführt. Im Kanton Zürich, wo sich neben den beiden Stadt- polizeien von Zürich und Winterthur auch die Kommunalpolizeikorps am Projekt beteiligen, bietet sich zudem die Chance einer Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes. Insgesamt haben sich 16 Deutschschweizer Poli- zeikorps dem Projekt angeschlossen. Für die Beschaffung hat die Kan- tonspolizei Bern mit Unterstützung der Kantonspolizei Zürich eine Aus- schreibung im selektiven Verfahren nach Berner Recht durchgeführt. Ziel der Ausschreibung war es, gemeinsame Lieferanten für sämtliche am Pro- jekt teilnehmenden Polizeikorps zu finden und mit diesen Rahmenver- träge abzuschliessen. Auf dieser Grundlage soll anschliessend jedes Korps individuell, aufgrund des höheren Mengengerüsts aber zu besseren Kon- ditionen, die benötigten Uniformteile beschaffen können. Mit Publikation vom 29. April 2016 wurden für die unterschiedlichen Uniformteile sieben Lose ausgeschrieben. Insgesamt sind für sechs Lose Angebote eingegangen. Mit Ausnahme von Los 6 sind pro Los zwischen vier und sieben Angebote eingegangen. Die Zuschläge für den Abschluss eines Rahmenvertrages mit den Lieferanten mit dem wirtschaftlich güns- tigsten Angebot wurden am 13. Januar 2017, 21. April 2017 und 27. Juli 2017 publiziert. Anschliessend wurden Testuniformen für einen Trag- und Funktionalitätstest der teilnehmenden Korps bestellt. Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase sollen die einzelnen Korps individuell gemäss ihrem Bedarf bei den ausgewählten Anbietern bestellen. 2019 sollen für die Angehörigen der Kantonspolizei Zürich (Polizis- tinnen und Polizisten, Sicherheitsbeauftragte am Flughafen und Sicher- heitsassistentinnen und assistenten sowie Mitarbeitende der Kantons- polizei beim Forensischen Instituts) die alten Uniformen durch die neuen, funktionelleren Uniformen ersetzt werden. Die Auftragserteilung wird 2018 durch die Sicherheitsdirektion (Kantonspolizei) erfolgen. Beruhend auf den Angeboten der ausgewählten Anbieter sowie einer Kostenschät- zung für Los Nr. 6 ist für die Beschaffung der neuen Uniformen mit Ge- samtkosten von Fr. 3 232 000 (einschliesslich MWSt) zu rechnen, was eine

Einsparung von über 50% im Vergleich zur heutigen Uniform bedeutet. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die im Submissionsver- fahren ausgewählten Anbieter und die gestützt auf die heutige Organi- sation berechneten Auftragssummen der Kantonspolizei Zürich an die einzelnen Anbieter. Position Angebot Ausgewählter Anbieter Auftragssumme vom Kantonspolizei in Franken Los 1 Hemden / Blusen 16.9.2016 Metzler & Co. AG, Balgach 663 000 Los 2 Polo-Shirt / Rollkragen-Shirt 16.9.2016 Cross Fashion Ltd., Zürich 581 000 Los 3 Ganzjahreshose / Winterhose 16.9.2016 Albiro AG, Sumiswald 695 000 Los 4 Regenjacke / Regenhose / 16.9.2016 Albiro AG, Sumiswald 797 000 Jacke EN 20471 Los 5 Softshelljacke / Thermojacke / 16.9.2016 Workfashion.com AG, 403 000 Thermohose Hagendorn Los 6 Kopfbedeckung Sommer / Kein Angebot – 93 000 Winter / Regen Los 7 Krawatten 16.9.2016 Bachmann Krawatten AG, 0 Zürich (vorhandenes Modell ent- spricht dem neuen Modell)

Für die Beschaffung der neuen Polizeiuniformen ist eine im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung ge- bundene Ausgabe von insgesamt Fr. 3 232 000 zu bewilligen. Der Betrag ist im KEF 2018–2021, ab Planjahr 2019, enthalten und wird dem Bu- chungskreis Nr. 3100, Kantonspolizei, Konto 3112 0 00000, Kleider, Wäsche, Vorhänge, belastet.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Erneuerung der Polizeiuniform bei der Kantonspolizei wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 3 232 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, bewilligt.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi