Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Dezember 2017

1197. Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 1103/2017 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 4. März 2018 angeordnet: Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» (ABl 2017-05-29). Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 1094/2017), der von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verabschiedeten Minderheitsmeinung des Kantonsrates und der Stellungnahme des Initiativkomitees die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Der Text der mit der Volksinitiative verlangten Ver- fassungsänderung ist in der Abstimmungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern, die Bildungsdirektion und die Staats- kanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi