Sanierungsprogramm für den Staatshaushalt (San10), Massnahmen und Eckwerte KEF 2011-2014

AuszugausdemProtokoll desRegierungsratesdesKantonsZürich Sitzungvom25.August2010

1240.SanierungsprogrammfürdenStaatshaushalt(San10),

Erwägungen

Massnahmen;EckwerteKEF2011–2014

1.AnstossundEntwicklungdesSanierungsprogrammsSan10 1.1AusgangslageimSeptember2006(KEF2007–2010 vom13.September2006) Im KEF 2007–2010 wurde für 2006 von einem realenWirtschafts- wachstumvon2,7%undfür2007–2010voneinemdurchschnittlichen Wachstum von 2,0% ausgegangen. Dank der erwarteten günstigen Wirtschaftsentwicklung,demSanierungsprogramm04unddemMass- nahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 zeichnete sich eineAbnahme der hohen Defizite des Staatshaushaltes ab. Dazu kam das positive Rechnungsergebnis2005dankdemeinmaligenErlösausdenGoldver- käufenderNationalbank.Für2007–2009wurdenabnehmendeDefizite und2010gareinleichterErtragsüberschussausgewiesen. DieguteWirtschaftslagebeigleichzeitigenDefizitendesStaatshaus- halteswiesenjedochaufeinstrukturellesDefizithin.Darunterwirdein Defizit verstanden, das bestehen bleibt, wenn einmalige Einnahmen undAusgabensowiekonjunkturelleEinflüsseherausgerechnetwerden. 1.2Legislaturziele2007–2011 Am 12. September 2007 hat der Regierungsrat die Leitlinien und ZielefürdieLegislatur2007–2011festgelegt.AlsTeilderMassnahmen zurStärkungderWettbewerbsfähigkeitdesStandortesZürichgibtdas Legislaturziel2vor,dasstrukturelleDefizitimStaatshaushaltzubesei- tigen. Zu diesem Zweck solle eine Finanzstrategie des Regierungsrates festgelegtwerden(Legislaturmassnahme2.1).ImBericht«Legislatur- zieledesRegierungsrates2007–2011vom12.September2007»wirddazu aufSeite11ausgeführt:«DergesetzlichnotwendigemittelfristigeHaus- haltsausgleich und die anzustrebende Verstetigung der Finanzpolitik mitstrategischenHandlungsspielräumenerforderndieBeseitigungdes strukturellenDefizits.DieVerschuldungsollhöchstensfürdieteilweise FinanzierungvonInvestitioneninzukunftsweisendeGrossprojekteer- höhtwerden.ZudemwirdbeisteigendenSteuererträgeneinesinkende Steuerbelastungangestrebt,uminterkantonalundinternationalsteuer- lichkonkurrenzfähigzubleiben.GrundlagefürdieFinanzstrategiesollen

SzenarienfürdielangfristigeFinanzentwicklungsein.DieFinanzstra- tegiezeigtauf,wiedieZielemittelfristigerreichtwerdensollen.Dazu werdendieFinanzmittelfestgelegt,diedenAufgabenbereichensowie derSteuerstrategiezurVerfügungstehen.» 1.3WeltweiteFinanz-undWirtschaftskrise ImSpätsommer2007platztedieImmobilienblaseindenUSA.Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im September 2008 er- schütterte den globalen Finanzsektor und verschärfte die weltweite Wirtschaftkrise.Ab2008verschlechtertesichdieWirtschaftslageauch imKantonZürich. InderöffentlichenWahrnehmungwurdedieWirtschaftskrisemitder Depression der 1930er-Jahre verglichen. Politische Forderungen nach einerkräftigenSteigerungderAusgabenzurKonjunkturstützungwur- denlaut.Esmusstezudembefürchtetwerden,dassdieSteuererträgeim KantonZürichwegendererheblichenVerlustederbeidenSchweizer Grossbanken,desangeschlagenenFinanzsektorsundderSchwierigkei- tenderExportwirtschaftindenkommendenJahreneinbrechenwürden, was noch grössere Defizite zur Folge gehabt hätte. Der mittelfristige Haushaltsausgleich wäre in den nächsten Finanzplanungen praktisch unerreichbargeworden. 1.4DieEckwertederFinanzstrategie2010–2017vomApril2009 BeiderFestlegungderZielederFinanzstrategieam22.April2009 gingderRegierungsratdavonaus,dasssichdieWirtschaftdesKantons ZürichineinerschwerenRezessionbefindetunddasssichdieKonjunk- tur erst mittelfristig erholen würde. Soweit die konjunkturpolitischen AnforderungenundRahmenbedingungendiesinderWirtschaftskrise zulassenwürden,solltendeshalbfolgendefinanzpolitischenZielever- folgtwerden: – MittelfristigerAusgleichderErfolgsrechnungfürdieJahre2010–2017. Mit dem KEF vom September 2009 sollte eine möglichst günstige AusgangslagegeschaffenunddieErfolgsrechnungschrittweiseentlas- tetwerden,ohneeineprozyklische,dieWirtschaftskriseverschärfen- deWirkungzuentfalten. – StabileSteuerquotebeigleichbleibenderAufgaben-undLastenver- teilungzwischenBund,KantonundGemeinden. Die Staatssteuererträge sollten nicht stärker als dasVolkseinkom- menansteigen. – VerschuldungausInvestitionstätigkeitab2012längerfristigaufden StandEnde2008zurückführen.

ZurVerbesserungderAusgangslagefürdieErreichungderlänger- fristigenZielederFinanzstrategiesolltenkurzfristig – dieBudgetentwürfe2010aufdasNiveau2009imKEF2010–2013be- schränktwerdenund – dasWachstumdesAufwandes2011–2013imneuenKEFmöglichst aufdievomRegierungsratvorgegebeneEntwicklungderLohnsum- mesowiediezusätzlichen,unabwendbarenBelastungenbeschränkt werden. 1.5DieFinanzplanungenderDirektionenEndeMai2009 Die ersten Ergebnisse der Finanzpläne der Direktionen führten in der konsolidierten Erfolgsrechnung in allen Planjahren zuAufwand- überschüssenvon1,2bis1,9Mrd.Franken.Siekumuliertensichinder Planperiode 2010–2013 auf 6,3 Mrd. Franken. Die hohen Nettoinves- titionenunddiehohenDefiziteinderErfolgsrechnungführteninallen PlanjahrenzueinernegativenSelbstfinanzierung.DieFolgewäreeineZu- nahmederVerschuldungum4,8Mrd.Frankenoder75%auf11,2Mrd. Frankenbis2013gewesen. BereitsdervorAusbruchderFinanz-undWirtschaftskriseerarbeitete KEF2009–2012vom10.September2008wiesfürdieErfolgsrechnung steigende Defizite von 90 Mio. Franken (2009) auf 530 Mio. Franken (2012)aus.HauptverantwortlichfürdieweiterejährlicheVerschlechte- rung von 0,8 bis 1,2 Mrd. Franken gegenüber dem vorgängigen KEF vom10.September2008warenimMai2009dieSteuererträge.Diese wurdenimHinblickaufdieWirtschaftskriseundderennichtabsehba- renFolgenum600bis800Mio.Frankendeutlichnachuntenkorrigiert. ZudemmusstemithöherenZahlungenandeninterkantonalenFinanz- ausgleich (NFA) gerechnet werden aufgrund der Informationen der kantonalenFinanzverwaltungen.DazukamenweiterezusätzlicheBe- lastungenbeidenDirektionenvon100bis300Mio.Frankenjährlich. 1.6KEF2010–2013vom9.September2009 DieÜberarbeitungderFinanzplänederDirektionenführtezueiner erheblichen Senkung der Defizite der Erfolgsrechnung. Dennoch wurdefürdiePlanjahre2010–2013mitsehrhohenAufwandüberschüssen gerechnet.DiewichtigsteUrsachelagindensinkendenSteuererträgen alsFolgedesKonjunktureinbruchs.ZudembelastetendiegeplanteSteu- ergesetzrevisionfürdienatürlichenPersonen(darunterderAusgleich der kalten Progression), die höheren Zahlungen an den interkanto- nalen Finanzausgleich sowie die Aufwandentwicklungen im Gesund- heits-,Bildungs-undSozialbereichdieFinanzplanung.Dermittelfristige AusgleichwurdeimKEFmiteinemkumuliertenAufwandüberschuss 2006–2013von3,8Mrd.Frankenoderdurchschnittlich470Mio.Fran- kenproJahrdeutlichverfehlt.

1.7AuslösungdesSanierungsprogramms2010(San10) UmdenmittelfristigenAusgleich2006–2013zuerreichen,hättedie ErfolgsrechnungimnächstenKEFvomSeptember2010indenJahren 2011–2013umrund1,3Mrd.Frankenjährlichentlastetwerdenmüssen. EinerseitsisteineEntlastungindieserGrössenordnungunrealistisch. AnderseitshättenohneSanierungsprogrammdie2009prognostizierten Defizitefür2010–2013vonrund4,6Mrd.FrankenzurErreichungdes mittelfristigenHaushaltsausgleichsindenJahren2014–2017kompen- siertwerdenmüssen.ZudemwurdeauchinBetrachtgezogen,dassnach einem Wirtschaftsaufschwung 2011/2012 die Konjunkturentwicklung bereits2014/2015wiederkippenkönnte. AufgrunddieserAusgangslageleitetederRegierungsratimSeptem- ber2009einSanierungsprogrammein,umdenmittelfristigenHaushalts- ausgleich 2010–2017 zu sichern. Um eine gute Ausgangslage zur Er- reichung des mittelfristigenAusgleichs 2010–2017 zu schaffen, sollten Sanierungsmassnahmen schon ab 2011 wirksam werden. Das Sanie- rungsprogrammSan10hattedenAusgleichderErfolgsrechnung2013zum Ziel.DiegeplantenInvestitionensolltenebenfallsüberprüftwerden. 1.8ErgebnisderRechnung2009 NachdembereitsdieErfolgsrechnung2008umrund340Mio.Fran- kenbesserausgefallenwaralsbudgetiert,schlossauchdieRechnung 2009umrund180Mio.Frankenbesserabalsbudgetiert.DieDirektio- nenschlossenbesserab,währenddieSteuererträgeunddieAnteilean Bundessteuern(LeistungsgruppeNr.4910)um31Mio.Frankenunter dembudgetiertenErtraglagen. 1.9SanierungsvorgabenfürdieDirektionen unddieStaatskanzleivomMärz2010 Zusammen mit den Richtlinien für die Erstellung des KEF 2011– 2014unddesBudgetentwurfs2011legtederRegierungsratdieSanie- rungsvorgabenfürdieDirektionenunddieStaatskanzleifest.Diekan- tonalenBehördenunddieRechtspflegewurdeneingeladen,ebenfalls einenSanierungsbeitragbeizusteuern. AufgrundvonÄnderungenderPlanungsannahmenwurdefür2013 eineEntlastungderErfolgsrechnungvon130Mio.Frankenerwartet. DiefestgelegtenLohnmassnahmensollten2013weitere120Mio.Fran- kenbeitragen.DieVorgabenfürMassnahmenderDirektionen,derBe- hördenundderRechtspflegebetrugen510Mio.Frankenfür2013.Für 2013ergabdieseineEntlastungvon760Mio.FrankendurchSan10und einverbleibendesDefizitvon500Mio.Franken.WegendergrossenUn- sicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und deren Folgen für den Staatshaushalt legte der Regierungsrat die Sanierungsvorgaben

niedrigeranalsesfürdenAusgleichderRechnung2013erforderlich gewesen wäre. Eine Neubeurteilung und Entscheide für das weitere Vorgehen zur Erreichung des Ziels eines ausgeglichenen Staatshaus- haltswurdenfürJuni2010vorgesehen.DannlageneinerseitsdieMass- nahmenvorschlägeSan10derDirektionenvorundanderseitswurden zuverlässigere Grundlagen für die Wirtschaftslage und die Lage des Staatshaushalteserwartet. DieDirektionenunddieStaatskanzleiwurdenbeauftragt,ihreSaldi der Erfolgsrechnung in der Eingabe des KEF 2011–2014 gegenüber dem KEF vom 9. September 2009 (Finanzdirektion ohne finanzielle LeistungsgruppenNrn.4910–4970,BaudirektionohnefinanzielleLeis- tungsgruppeNr.8710) – 2011um3%desBudgetsaldos2010zuverbessern,waseineEntlas- tungvon200Mio.Frankenergibtsowie – 2012 und 2013 um 5% des Saldos 2010 zu verbessern. Zusätzlich wurde eine Verbesserung von insgesamt 200 Mio. Franken vorge- geben, die entsprechend der Saldoentwicklung 2010–2012 auf die Direktionenverteiltwurde.Für2012und2013ergibtdieseineEnt- lastungvonje510Mio.Franken. DieSanierungsmassnahmenderDirektionenundderStaatskanzlei solltenzudemdasNettoinvestitionsvolumen2011–2013sovermindern, dass sich bei einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung für die Jahre 2011–2013fürdieNettoinvestitioneneinSelbstfinanzierungsgradvon 80%ergibt,allerdingsohneBerücksichtigungderVorfinanzierungdes Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse und ohne Berücksichtigung des Polizei-undJustizzentrums. 1.10HöhererSteuerertrag2010 Am 23. Juni 2010 teilte die Finanzdirektion mit, dass sie 2010 mit Steuererträgen undAnteilen an Bundessteuern 2010 rechnet, die um 833 Mio. Franken über dem Budget liegen. In der Zwischenbericht- erstattung von 8. Juni 2010 wurde noch von einem Mehrertrag von 472Mio.Frankenausgegangen. AufgrundderneuenAusgangslagewurdendieSteuerprognosenfür 2011–2014 korrigiert. Die deutlich bessere Lage des Staatshaushaltes bewogdenRegierungsrat,aufdenVerzichtaufdenTeuerungsausgleich zurückzukommen und Korrekturen am Sanierungsprogramm vorzu- nehmen.

2.SanierungsmassnahmenErfolgsrechnung 2.1ÜbersichtSanierungsbeiträgederDirektionenundderStaats- kanzlei(imAnhangsindalleMassnahmeneinzelnaufgeführt) Tabelle1:ÜbersichtSanierungsbeiträgeErfolgsrechnung 2011 2012 2013 2014 Total (In Mio. Franken) 2011–2014 Regierungsrat und Staatskanzlei 0,4 0,3 0,3 0,3 1,4 Direktion der Justiz und des Innern 23,7 39,6 39,2 39,2 141,7 Sicherheitsdirektion 50,6 66,6 71,4 71,4 260,1 Finanzdirektion 6,9 16,0 15,5 15,5 53,9 Volkswirtschaftsdirektion 13,8 23,0 20,0 20,0 76,8 Gesundheitsdirektion 40,6 147,4 147,2 147,0 482,0 Bildungsdirektion 52,5 109,5 115,1 115,1 392,2 Baudirektion 11,8 15,8 19,2 24,1 70,9 Total einschliesslich 200,3 418,1 427,8 432,7 1479,0 interne Verrechnungen Interne Verrechnungen * 3,7 20,7 23,3 28,4 76,1 Total ohne interne Verrechnungen 196,6 397,5 404,5 404,3 1402,9 Die in der Tabelle aufgeführten Beträge sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen. * Bei den Massnahmen – der Kantonspolizei, Abgeltungen für verkehrsbezogene Aufgaben der Kantonspolizei aus dem Strassenfonds (Mass- nahme 3100-101), – des Generalsekretariats der Baudirektion, die Dienstleistungen für das Tiefbauamt zu verrechnen (Massnahme 8000-206), und – des Immobilienamtes, die Zinsen für das Polizei- und Justizzentrum schon während der Bauzeit zu belasten (Mass- nahme 8700-101), handelt es sich um interne Verrechnungen, die den Saldo der Erfolgsrechnung nicht verbessern. Insgesamthandeltessichum221EinzelmassnahmenmiteinerVer- besserungvon1479,0Mio.Frankenfür2011–2014(Tabelle1). DieGeschäftsleitungdesKantonsrates,dieFinanzkontrolle,derOm- budsmann,derDatenschutzbeauftragteunddieRechtspflegewurden eingeladen, den Staatshaushalt entsprechend den Vorgaben für die DirektionenunddieStaatskanzleigegenüberdemKEFvom9.Septem- ber2009zuentlasten.DieBehördenunddieRechtspflegehabenkeine Massnahmengemeldet.

2.2SanierungsmassnahmenSan10zurVerbesserung derErfolgsrechnung(Zusammenfassung) Tabelle 2: Sanierungsmassnahmen San10 zurVerbesserung der Er- folgsrechnung 2011 2012 2013 2014 Total (In Mio. Franken) 2011–2014 Sanierungsbeiträge der Direktionen 200,3 418,1 427,8 432,7 1479,0 und der Staatskanzlei (Ziff. 2.1) Höhere jährliche Gewinnausschüttung 30,0 30,0 30,0 30,0 120,0 der ZKB 2011–2013 Verbesserung durch Lohnmassnahmen * 9,0 94,0 85,0 85,0 273,0 Total Sanierungsmassnahmen 239,3 542,1 542,8 547,7 1872,0 * Die Verbesserung der Lohnsumme berechnet sich wie folgt: 2011 2012 2013 2014 Total Teuerungsausgleich 0 67 67 67 201 Individuelle Lohnerhöhung 9 18 18 18 63 Einmalzulage 0 9 0 0 9 Veränderung Total 9 94 85 85 273

Tabelle 2 zeigt die Verbesserungen 2011 bis 2013 gegenüber dem KEF2010–2013vomSeptember2009.DieZahlenfür2014weisenim WesentlichendasgleicheSparpotenzialwie2013aus.OhnedieSan10- MassnahmenwürdedasDefizit2014umrund550Mio.Frankenhöher ausfallen. ZumSanierungsbeitrag2011von239Mio.FrankentragendieMass- nahmenderDirektionenundderStaatskanzlei200Mio.Frankenund dieLohnmassnahmen9Mio.Frankenbei.Zudemwirdmiteinerhöhe- renGewinnausschüttungderZKBvon30Mio.Frankengerechnet. Die Planung für 2013 wird um 543 Mio. Franken entlastet, wovon rundvierFünftel(428Mio.Franken)aufMassnahmenderDirektionen und der Staatskanzlei, 30 Mio. Franken auf die höher erwartete Ge- winnausschüttungderZKBund85Mio.Franken(16%derEntlastung) aufLohnmassnahmenentfallen. DieinTabelle2dargestelltenVerbesserungendurchLohnmassnah- menzeigendieWirkunggegenüberdemKEFvom9.September2009 auf den Personalaufwand für die kantonalen Angestellten, auf die Staatsbeiträge und Rückvergütungen. Dabei wird angenommen, dass

ein Lohnprozent 45 Mio. Franken entspricht. San10 enthält folgende Lohnmassnahmen,diegegenüberdemKEFvom9.September2009zu einerEntlastungderStaatsrechnungführen: – VerzichtaufdenAusgleichderTeuerung2011,wirksamab1.Januar 2012, – VerminderungderfinanziellenMittelfürindividuelleLohnerhöhun- gen2011und2012umje0,2%aufdenUmfangderRotationsgewinne von0,4%derLohnsumme, – VerschiebungderErhöhungderjährlichzubudgetierendenEinmal- zulagenvon0,2auf0,4%derLohnsummevon2012ins2013.

3.SanierungsmassnahmenInvestitionsrechnung Tabelle3:ÜbersichtSanierungsbeiträgeInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen * (In Mio. Franken) 2011–2014 kumuliert Regierungsrat und Staatskanzlei 0,0 Direktion der Justiz und des Innern 1,0 Sicherheitsdirektion 15,2 Finanzdirektion 2,0 Volkswirtschaftsdirektion 112,3 Gesundheitsdirektion 25,0 Bildungsdirektion 79,7 Baudirektion 53,2 Total 288,3 * Ohne finanzielle Leistungsgruppen der Finanzdirektion und der Baudirektion (v. a. ohne zentrale Korrektur der Ab- schreibungen in LG Nr. 4950) und ohne Vorfinanzierung Durchgangsbahnhof Löwenstrasse sowie ohne Polizei- und Justizzentrum.

DieKürzungenderInvestitionenhabenkeinedirektenAuswirkun- genaufdasPersonal. DerVerzichtaufdieÜbernahmevonKostenanteilenanWasserver- sorgungsanlagendurchdenKanton(Massnahme8500-103)bedingteine ÄnderungdesWasserwirtschaftsgesetzesundderVerordnungüberdie Wasserversorgung.BeiallenanderenMassnahmenmitInvestitionskür- zungen sind keine Anpassungen von Gesetzen oder interkantonalen Vereinbarungennotwendig.

4.AuswirkungenaufdasPersonal DieDirektionenunddieStaatskanzleireichteninsgesamt21Mass- nahmenmiteinemAbbauvonPersonalstellenein.ZweiMassnahmen führenzuzehndauerhaftenundzweibefristetenNeuanstellungen. DieSanierungsmassnahmenderStaatskanzleiundderDirektionen ohne die Bildungsdirektion führen insgesamt zum Abbau von rund 19 Stellen, der über Personalfluktuation erreicht werden soll. Zudem wird auf die Besetzung von rund 17 Planstellen verzichtet. Lediglich eineMassnahmesiehtdieKündigungeinerhalbenStellevor. DieKürzungenderStaatsbeiträgebeidenselbstständigenAnstalten imBereichderBildungsdirektionkönnenzuPersonalmassnahmenfüh- ren.DiestrifftauchfürdieOptimierungdesFacility-Managementsbei denMittel-undBerufsschulenzu.

5.AuswirkungenaufdieGemeinden WiehochdieBelastungderGemeindendurchdieMassnahmenim Bereich der Volksschule ausfallen wird, kann zurzeit nicht beziffert werden,weildieMassnahme7200-102vonderUmsetzungdesneuen Finanzausgleichs(FAG)abhängigist.EineMehrbelastungerfahrendie Gemeinden durch die Übernahme der Transportkosten im Bereich Sonderschulen (8,9 Mio. Franken). Durch die Beibehaltung des heu- tigenFinanzierungsschlüsselsinderSchulpsychologieergibtsichkeine MehrbelastungfürdieGemeinden.HingegenkönnensichMehrbelas- tungenergebendurchdieAufhebungdesGesetzesüberdiehauswirt- schaftlicheFortbildung.EinsparungenfürdieGemeindenergebensich ausderVerschiebungdesHarmoS-Schuleintrittsalters. Die Massnahmen der Leistungsgruppe Finanzierung öffentlicher VerkehrentlastendieGemeindenum34,7Mio.Franken. Durch die Verminderung der individuellen Prämienverbilligung (Massnahme 6700-101) entstehen für die Gemeinden bei den Sozial- hilfeempfängernkeineMehrausgaben,daindiesenFällendieDifferenz zwischendergewährtenindividuellenPrämienverbilligungunddertat- sächlichen Krankenkassenprämie vom Kanton finanziert wird. Indi- rekteAuswirkungenaufdieGemeindensindinjenenFällendenkbar, indenenPersonenbereitsbisherAnspruchaufSozialhilfeoderZusatz- leistungen hatten, diesenAnspruch aber nicht geltend machten. Falls diesePersonendurchdieVerminderungderindividuellenPrämienver- billigungneununihrenAnspruchaufSozialleistungengeltendmachen, kanneineMehrbelastungfürdieGemeindenentstehen.

6.Vorgehen DieMassnahmenSan10sindimKEF2011–2014eingestellt.

7.EckwerteKEF2011–2014undBudgetentwurf2011 Der KEF 2011–2014 zeigt einschliesslich aller San10-Massnahmen folgendefinanziellenEckwerte: Tabelle4:ÜbersichtüberdieEckwerteKEF2011–2014 Budget Erwartung Budget- KEF KEF KEF 2010 2010 * entwurf 2012 2013 2014 (In Mio. Franken) 2011 Aufwand –12 513 –13 006 –13 285 –13 510 –13 688 Ertrag 11 988 13 117 12 824 13 170 13 425 Saldo Erfolgsrechnung –525 +166 [phone] bis +248 Eigenkapital 8 880 9 010 8 565 8 248 8 011 Nettoinvestitionen –1 153 –1 025 –788 –746 –899 –681 bis –1 116 Selbstfinanzierungsgrad 13,8% 96,1% 17,0% 27,1% 48,3% Verschuldung –4 912 –4 943 –5 562 –6 216 –6 568 – Aufwand/Aufwandüberschuss/Nettoinvestitionen/Verschuldung, + Ertragsüberschuss/Eigenkapital * Zwischenberichterstattung I/2010 plus Schätzung Steueramt vom 21. Juni 2010 aufgrund Steuersollmeldungen der Gemeinden per Ende Mai 2010.

DerBudgetentwurf2011rechnetmiteinemErtragsüberschussvon 111Mio.Franken.DieFinanzplanungzeigtdagegenfür2012einDefi- zit von 460 Mio. Franken. Die jährlichen Defizite verringern sich bis 2014auf260Mio.Franken. MittelfristigerAusgleichderErfolgsrechnung WerdendieErwartungengemässZwischenberichterstattungI/2010 unddieSchätzungdesSteueramtesaufgrundderSteuersollmeldungen derGemeindenberücksichtigt,istdermittelfristigeAusgleichderEr- folgsrechnung für die Jahre 2007–2014 mit einem Ertragsüberschuss von162–244Mio.Frankenerreicht.

Aufgeschlüsselt auf die Direktionen und die Staatskanzlei ergeben sichdiefolgendenSaldiderErfolgs-undderInvestitionsrechnung: Tabelle5:SaldiErfolgsrechnung2010–2014 (In Mio. Franken) Budget 2010 2011 2012 2013 2014 Regierungsrat und Staatskanzlei –20,0 –18,2 –17,2 –17,4 –17,7 Direktion der Justiz und des Innern –616,0 –603,9 –598,1 –606,0 –614,9 Sicherheitsdirektion –954,3 –961,7 –969,4 –1008,5 –1043,5 Finanzdirektion 5517,8 6284,4 5835,4 6069,6 6269,5 davon: 4910 Steuererträge 5351,1 6223,0 5760,5 5970,1 6137,4 (Erwartung Juni 2010) (6184,0) 4960 Interkantonaler Finanzausgleich –518,7 –492,6 –487,9 –461,6 –420,0 Volkswirtschaftsdirektion –247,1 –266,6 –274,0 –243,9 –246,7 Gesundheitsdirektion –1338,9 –1399,0 –1516,3 –1587,0 –1622,6 Bildungsdirektion –2438,0 –2487,5 –2492,5 –2517,4 –2548,2 Baudirektion –271,4 –272,7 –266,3 –264,9 –268,8 Übrige –157,6 –164,2 –162,5 –163,8 –170,1 Total –525,4 110,8 –460,7 –339,3 –263,1 (Erwartung Juni 2010) (166–248) Tabelle6:Nettoinvestitionen2010–2014 (In Mio. Franken) Budget 2010 2011 2012 2013 2014 Regierungsrat und Staatskanzlei 0,0 –0,4 –0,4 –0,3 –0,3 Direktion der Justiz und des Innern –18,4 –16,8 –15,0 –9,4 –7,9 Sicherheitsdirektion –51,0 –47,8 –47,7 –53,0 –61,8 Finanzdirektion –15,5 224,1 186,0 108,9 81,5 davon: 4950 Verrechnete Zinsen und nicht 236,7 216,2 118,1 87,5 zugeordnete Sammelpositionen Volkswirtschaftsdirektion –295,4 –230,6 –178,7 –173,7 –35,1 Gesundheitsdirektion –149,2 –191,1 –115,7 –112,1 –121,5 Bildungsdirektion –153,6 –168,9 –163,2 –170,2 –168,8 Baudirektion (einschliesslich Reserve –308,3 –196,7 –272,1 –366,5 –241,7 Regierungsrat Hochbau) Übrige –162,0 –159,8 –139,0 –122,2 –125,3 Total –1153,2 –788,0 –745,7 –898,5 –680,8

DieFinanzplanunggehtwieindenvergangenenJahrendavonaus, dassnur80%derausgewiesenenNettoinvestitionenverwirklichtwer- den.ImKEF2011–2014wirddieserstmalsauchinderInvestitionsrech- nungberücksichtigt.BeiderFinanzdirektion(LeistungsgruppeNr.4950) sinddieentsprechendenPlanungskorrektureneingestellt.

AufAntragderFinanzdirektion beschliesstderRegierungsrat: I.DieMassnahmenSan10gemässAnhangwerdenfestgesetzt. II.MitteilungandieDirektionendesRegierungsratesunddieStaats- kanzlei.

VordemRegierungsrat DerStaatsschreiber:

Husi

Anhang: Sanierungsmassnahmen Erfolgsrechnung

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 1000-101 Regierungsrat und Staatskanzlei Reduktion Sachaufwand für Drucksachen 100 000 100 000 100 000 100 000 1000-102 Regierungsrat und Staatskanzlei Verzicht auf geplante neue Stelle 96 000 96 000 96 000 96 000 1000-103 Regierungsrat und Staatskanzlei Abbau von Aufträgen an Dritte 167 000 121 000 121 000 121 000 1000-201 Regierungsrat und Staatskanzlei Austritt aus Versammlung der Regionen 22 000 22 000 22 000 22 000 Europas VRE Staatskanzlei Total 385 000 339 000 339 000 339 000

2201-201 Generalsekretariat: Führungs- Verschiedene Aufwandeinsparungen 150 000 150 000 150 000 unterstützung / Zentrale Dienste

2204-101 Strafverfolgung Erwachsene Erhöhung Gebühren und Bussen/Geldstrafen 3 150 000 3 950 000 3 950 000 3 950 000 2204-102 Strafverfolgung Erwachsene Erhöhung Beschlagnahmungen 78 000 750 000 950 000 950 000 2204-103 Strafverfolgung Erwachsene Wertberichtigung auf Forderungen 800 000 1 400 000 1 200 000 1 200 000 2204-104 Strafverfolgung Erwachsene Dolmetscher, Dienstleistungen Dritter 1 305 000 1 320 000 1 320 000 1 320 000 2205-101 Jugendstrafrechtspflege Kostensenkung Schutzmassnahmen 805 000 805 000 805 000 2206-101 Amt für Justizvollzug Projekt «Bildung im Strafvollzug» reduzieren 200 000 1 000 000 1 000 000 2206-102 Amt für Justizvollzug Reduktion der Krankheitskosten GKZ 500 000 500 000 500 000 2206-103 Amt für Justizvollzug Reduktion der Vollzugskosten 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2206-104 Amt für Justizvollzug Reduktion der Kioskkosten 200 000 200 000 200 000 2206-105 Amt für Justizvollzug Reduktion der kantonalen Klinikkosten 300 000 300 000 300 000 2206-106 Amt für Justizvollzug Erhöhung des Kostgeldertrages MZU 550 000 350 000 350 000 2206-107 Amt für Justizvollzug Erhöhung des Kostgeldertrages Pöschwies 1 100 000 900 000 900 000 2206-108 Amt für Justizvollzug Erhöhung der Bussen- und Geldstrafenadministration 600 000 500 000 500 000 2206-201 Amt für Justizvollzug Minimierung der Dienstleistungen Dritter (AL, Stab) 200 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 2206-202 Amt für Justizvollzug Minimierung der Honorarzahlungen 300 000 200 000 200 000 2206-203 Amt für Justizvollzug Projekt «Bildung im Strafvollzug» wird reduziert 200 000 2206-204 Amt für Justizvollzug Reduktion der ausserkantonalen Klinikkosten 100 000 100 000 100 000 2206-205 Amt für Justizvollzug Reduktion der Anschaffungskosten 100 000 100 000 100 000 2206-206 Amt für Justizvollzug Reduktion des baulichen Unterhaltes 150 000 150 000 150 000 2206-207 Amt für Justizvollzug Reduktion der Vollzugskosten GKZ 50 000 50 000 50 000 2206-208 Amt für Justizvollzug Reduktion des Aufwandes für Insassen MZU 125 000 125 000 125 000 2206-209 Amt für Justizvollzug Erhöhung der Verkäufe MZU 125 000 125 000 125 000 2207-101 Gemeindeamt Erhöhung des Gebührenumsatzes 600 000 600 000 600 000 bei den Einbürgerungen 2207-201 Gemeindeamt Kürzung der Beraterhonorare 100 000 100 000 100 000

2215-101 Finanz- und Lastenausgleich Erhöhung Steuerfussausgleichs-Rückerstattungen 9 500 000 11 500 000 11 500 000 11 500 000 2221-101 Handelsregister Erhöhung Gebühreneinnahmen 700 000 850 000 750 000 750 000 2221-201 Handelsregister Reduktion Dienstleistungen Dritter 100 000 100 000 100 000 2223-101 Statistisches Amt Erhöhung des Ertrags aus Dienstleitungen für Dritte 68 000 300 000 300 000 300 000 2223-201 Statistisches Amt Weniger Aufträge für Dienstleistungen an Dritte 15 000 100 000 100 000 100 000 2223-202 Statistisches Amt Reduktion der EDV-Nutzungskosten 70 000 200 000 200 000 200 000 2224-101 Staatsarchiv Reduktion Dienstleistungen Dritter 300 000 300 000 300 000 2225-201 Amt für berufliche Vorsorge Gebührenerhöhung/Ausschöpfung Gebührenrahmen 150 000 150 000 150 000 und Stiftungen 2233-201 Fachstelle Gleichstellung Stellenabbau 2010 50 000 50 000 50 000 50 000 2234-101 Fachstelle Kultur Staatsbeiträge 7 551 500 8 518 500 8 431 200 8 431 200 2241-201 Kantonale Fachstelle Verschiedene Aufwandminderungen 96 000 106 000 106 000 für Integrationsfragen 2251-101 Bezirksratskanzleien Mehrerträge aus konsequenter Leistungsverrechnung 290 000 300 000 300 000 und Gebührenerhöhung

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 2251-201 Bezirksratskanzleien Reduktion Sachaufwand, Personal und externe 160 000 150 000 150 000 Mieten 2262-101 Baurekurskommissionen Gebührenanpassung 350 000 350 000 350 000 2263-101 Steuerrekurskommissionen Abbau Richterstellen 380 000 400 000 400 000 400 000 2263-201 Steuerrekurskommissionen Abbau 50%-Stelle im juristischen Sekretariat 50 000 50 000 50 000 50 000 2270-201 Religionsgemeinschaften / Reduktion Sachaufwand (ev. ref.) 40 000 40 000 40 000 kirchliche Liegenschaften 2270-202 Religionsgemeinschaften / Reduktion Unterhalt Hochbauten (ev. ref.) 200 000 200 000 200 000 kirchliche Liegenschaften 2270-203 Religionsgemeinschaften / Reduktion Sachaufwand (röm. kath.) 10 000 10 000 10 000 kirchliche Liegenschaften 2270-204 Religionsgemeinschaften / Reduktion Unterhalt Hochbauten (röm. kath). 50 000 50 000 50 000 kirchliche Liegenschaften

Direktion der Justiz und des 23 717 500 39 589 500 39 212 200 39 212 200 Innern Total

3000-101 Generalsekretariat / Reduktion bei den Dienstleistungen Dritter 100 000 100 000 100 000 100 000 Zentrale Vollzugsaufgaben 3000-102 Generalsekretariat / Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten 200 000 Zentrale Vollzugsaufgaben bei Ausweisgeschäften 3100-101 Kantonspolizei Überprüfung der verkehrsbezogenen Aufgaben der 16 000 000 16 000 000 16 000 000 Strassengesetz KAPO und Abgeltung aus dem Strassenfonds (StrG) 3100-102 Kantonspolizei Neubudgetierung Personalaufwand 1 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3200-101 Strassenverkehrsamt Erweiterung Prüfkapazität 600 000 800 000 800 000 800 000 3200-102 Strassenverkehrsamt Zunahme der Gebührenerträge 900 000 900 000 900 000 900 000 3200-104 Strassenverkehrsamt Reduktion von Anschaffungen und 50 000 400 000 400 000 400 000 Unterhaltsarbeiten 3200-201 Strassenverkehrsamt Weitere Prozessoptimierungen in diversen Bereichen 50 000 150 000 150 000 150 000 (z.B. E-Government)

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 3400-101 Amt für Militär und Zivilschutz Zunahme Anteil Wehrpflichtersatzabgaben 150 000 200 000 200 000 200 000 3400-201 Amt für Militär und Zivilschutz Aufhebung Kreiskommando Standort Winterthur 60 000 80 000 80 000 80 000 3400-202 Amt für Militär und Zivilschutz Reduktion Entschädigung Stadt Zürich – Militärver- 30 000 30 000 30 000 30 000 waltung 3400-203 Amt für Militär und Zivilschutz Reduktion Unterhalt Kasernenanlage Reppischtal 20 000 70 000 70 000 70 000 3400-204 Amt für Militär und Zivilschutz Reduktion Unterhalt Waffenplatz 30 000 30 000 30 000 30 000 3400-205 Amt für Militär und Zivilschutz Verzicht auf Anschaffung neuer Geräte/Maschinen 15 000 20 000 20 000 20 000 3400-206 Amt für Militär und Zivilschutz Verzicht auf Anschaffung neuer Geräte/Maschinen 10 000 20 000 20 000 20 000 im Zeughaus 3400-207 Amt für Militär und Zivilschutz Reduktion Gebäudeunterhalt Uetlibergstrasse 113 20 000 20 000 20 000 20 000 3400-208 Amt für Militär und Zivilschutz Förderung Verkäufe Armeeshop und Zivilschutz- 25 000 50 000 50 000 50 000 Material

3400-209 Amt für Militär und Zivilschutz Reduktion Gebäudeunterhalt Ausbildungszentrum 30 000 50 000 50 000 50 000 Andelfingen 3500-102 Sozialamt Familienzulagen für Nichterwerbstätige: 18 700 000 18 200 000 17 900 000 17 900 000 Neubudgetierung, Berücksichtigung der ersten Erfahrungswerte 3500-103 Sozialamt Betriebsbeiträge an Invalideneinrichtungen: Neubud- 14 500 000 11 600 000 9 400 000 9 400 000 getierung aufgrund der neuen Vorgaben im KEF 2011–2014 betreffend Teuerung und Lohn- erhöhungen, Berücksichtigung der ersten Erfah- rungswerte 2008 und 2009 3500-104 Sozialamt Wirtschaftliche Hilfe: Neubudgetierung mit Anpas- 13 900 000 14 700 000 22 000 000 22 000 000 sung an verbesserte Wirtschaftsprognosen 3600-201 Statthalterämter Reduktion Aufwand insbesondere externe Mieten 100 000 100 000 100 000 100 000 3600-202 Statthalterämter Mehrerträge aus konsequenter Leistungsverrechnung 100 000 100 000 100 000 100 000 Sicherheitsdirektion Total 50 590 000 66 620 000 71 420 000 71 420 000

4000-201 Generalsekretariat Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Planstelle) 80 000 160 000 160 000 160 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 4100-101 Finanzverwaltung SAP-Betrieb, Einsparungen durch Neuvergabe 350 000 350 000 350 000 350 000 4100-202 Finanzverwaltung Verschiedene Budgetkürzungen 103 000 103 000 103 000 4400-101 Steuern Betriebsteil Reduktion des Sachaufwands in verschiedenen - 3 350 000 Bereichen 4400-102 Steuern Betriebsteil Verkürzung Verfahrensdauer Inkasso Quellensteuer 12 500 000 12 500 000 12 500 000 4400-104 Steuern Betriebsteil Kürzung der Lohnsumme aufgrund KR-Budget- 1 300 000 1 300 000 1 300 000 1 300 000 Entscheid vom Dezember 2010 4500-101 Personalamt Reduktion budgetierte Planstellen 320 000 320 000 320 000 320 000 4500-102 Personalamt Reduktion Budget Case Management 1 311 000 911 000 388 000 430 000 4600-201 Direktionsübergreifende Streckung der Umsetzung der Informatikstrategie 100 000 200 000 200 000 Informatik 4600-202 Direktionsübergreifende Reduktion der Nutzung externer Dienstleistungen 115 000 135 000 135 000 335 000 Informatik und der Beschaffung von Informatikmitteln Finanzdirektion Total 6 926 000 15 979 000 15 456 000 15 498 000

5000-101 Generalsekretariat Reduktion Personalaufwand einschliesslich 384 000 456 000 456 000 456 000 Sozialleistungen 5000-201 Generalsekretariat Reduktion Sachaufwand Europafragen 40 000 40 000 40 000 40 000 5000-202 Generalsekretariat Reduktion Sachaufwand Verhandlungen mit 70 000 70 000 70 000 70 000 Deutschland 5205-201 Amt für Verkehr Reduktion Personalaufwand 50 000 50 000 50 000 5205-202 Amt für Verkehr Reduktion externe Aufträge 50 000 50 000 50 000 5210-101 Finanzierung öffentlicher Verkehr Kostensenkungen Verkehrsunternehmen 6 000 000 10 000 000 10 000 000 10 000 000 5210-102 Finanzierung öffentlicher Verkehr Kostensenkungen SBB 500 000 500 000 500 000 500 000 5210-103 Finanzierung öffentlicher Verkehr Verschiebung Angebotsausbauten 4 600 000 550 000 550 000 550 000 5210-104 Finanzierung öffentlicher Verkehr Reduktion Projekte 500 000 500 000 500 000 500 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 5300-101 Amt für Wirtschaft und Arbeit Kürzung EG AVIG-Kredit (Beiträge an Weiterbil- 300 000 800 000 800 000 800 000 dungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausge- steuerte) 5925-101 Strassenfonds Kürzung Beitrag an das Tiefbauamt (TBA) 1 400 000 7 000 000 7 000 000 5925-102 Strassenfonds Reduktion Unterhaltspauschale an Stadt Zürich 10 000 000 Volkswirtschaftsdirektion Total 13 794 000 23 016 000 20 016 000 20 016 000

6000-101 Steuerung Gesundheits- Anpassung Organisation an neues Spitalfinanzie- 50 000 450 000 450 000 450 000 Spitalplanungs- und versorgung rungsgesetz -finanzierungs- gesetz (SPFG) 6000-102 Steuerung Gesundheits- Kürzung Sachmittel und Dienstleistungen Dritter 200 000 200 000 200 000 200 000 versorgung 6000-201 Steuerung Gesundheits- Höhere Gebühreneinnahmen für Bewilligungen 100 000 100 000 100 000 100 000

versorgung 6100-101 Aufsicht und Bewilligungen Reduktion der Anzahl untersuchter Proben 190 000 255 000 255 000 255 000 Gesundheitswesen 6100-201 Aufsicht und Bewilligungen Verrechnung von Gebühren im Kantonalen Labor 100 000 100 000 100 000 100 000 Gesundheitswesen 6100-202 Aufsicht und Bewilligungen Automatisierung Wasseranalytik 50 000 50 000 50 000 Gesundheitswesen 6100-203 Aufsicht und Bewilligungen Reduktion der Immunchemischen Analytik 50 000 75 000 75 000 Gesundheitswesen 6100-204 Aufsicht und Bewilligungen Kürzung der Sachmittel beim Kantonalen Labor 25 000 Gesundheitswesen 6100-205 Aufsicht und Bewilligungen Reduktion der Weiter- und Fortbildung von Personal 100 000 100 000 100 000 100 000 Gesundheitswesen und Beauftragten (amtliche Tierärztinnen und -ärzte) im Veterinäramt 6100-206 Aufsicht und Bewilligungen Verzicht auf Rückstandsuntersuchungen (Antibiotika 50 000 75 000 75 000 75 000 Gesundheitswesen usw.) in Schlachttierkörpern

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 6100-207 Aufsicht und Bewilligungen Reduktion bzw. Verzicht auf externe Unterstützung 95 000 95 000 95 000 Gesundheitswesen z.B. durch Expertisen, Aushilfskräfte, Dienstleistun- gen Dritter 6100-208 Aufsicht und Bewilligungen Anpassung der Gebühren für Inspektionen im Heil- 60 000 60 000 60 000 60 000 Gesundheitswesen mittelbereich 6100-209 Aufsicht und Bewilligungen Mehrerträge aus zusätzlichen Inspektionen aufgrund 40 000 40 000 40 000 Gesundheitswesen Umsetzung des Heilmittelgesetzes 6200-201 Prävention und Gesundheits- Kürzung Aidsprävention 200 000 170 000 170 000 170 000 förderung 6200-202 Prävention und Gesundheits- Kürzung beim Projekt «Stabilisierung des Bevölke- 180 000 180 000 180 000 förderung rungsanteils mit einem BMI > 30» 6300-101 Somatische Akutversorgung und Reduktion der Separatabgeltung für medizinischen 3 000 000 Rehabilitation Fortschritt 6300-102 Somatische Akutversorgung und Reduzierte Mitfinanzierung ambulanter Anlage- 10 000 000

Rehabilitation nutzungskosten 6300-103 Somatische Akutversorgung und Reduktion der Beiträge für exogene Aufwands- 17 000 000 Rehabilitation faktoren 6300-104 Somatische Akutversorgung und Umwandlung der kantonalen Investitionsbeiträge an 50 000 000 50 000 000 50 000 000 SPFG Rehabilitation nichtkantonale Spitäler in Darlehen 6300-105 Somatische Akutversorgung und Deckung der Spitalverluste aus der Behandlung von 30 000 000 30 000 000 30 000 000 SPFG Rehabilitation MTK-Patienten/innen (Unfall-, Invaliden- und Militär- versicherung) durch Überschüsse aus der Behand- lung von zusatzversicherten Patienten/innen 6300-106 Somatische Akutversorgung und Leistungsbezogene Sonderabgeltung an ärztliche 5 000 000 5 000 000 5 000 000 Rehabilitation Weiterbildung des USZ 6400-101 Psychiatrische Versorgung Ausschöpfung der Synergieeffekte von Fusions- 3 000 000 projekten 6400-102 Psychiatrische Versorgung Reduktion der Beiträge für exogene 3 500 000 Aufwandfaktoren 6400-103 Psychiatrische Versorgung Ambulanten Ertrag erhöhen 3 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 6400-104 Psychiatrische Versorgung Umwandlung der kantonalen Investitionsbeiträge an 7 000 000 7 000 000 7 000 000 SPFG nichtkantonale Kliniken in Darlehen 6400-105 Psychiatrische Versorgung Benchmark für stationäre Abgeltung 3 000 000 3 000 000 3 000 000 6400-106 Psychiatrische Versorgung Kantonale Sonderabgeltung für Leistungen in psy- 3 000 000 3 000 000 3 000 000 SPFG chiatrischen Tages- und Nachtkliniken unter Anwen- dung eines Benchmarkings 6400-107 Psychiatrische Versorgung Kantonale Sonderabgeltung für ambulante Leistun- 3 000 000 3 000 000 3 000 000 SPFG gen in psychiatrischen Kliniken unter Anwendung eines Benchmarkings 6700-101 Beiträge an Krankenkassen- Reduktion des Kantonsbeitrages an die Prämienver- 42 400 000 42 200 000 42 000 000 EG KVG, § 17 prämien billigung von 100% auf 80% Abs. 1 Gesundheitsdirektion Total 40 550 000 147 350 000 147 150 000 146 950 000

7000-101 Bildungsverwaltung Austritt aus EDK-NW 141 000 205 000 205 000 205 000 7000-102 Bildungsverwaltung Einsparungen Dienstleistungen Dritter auf ver- 225 000 538 000 542 000 542 000 schiedenen Kostenstellen 7000-103 Bildungsverwaltung Diverse Einsparungen auf verschiedenen Kostenstel- 415 000 1 519 000 1 519 000 1 519 000 len 7000-104 Bildungsverwaltung Schulpsychologie: Verkleinerung der geplanten 156 000 312 000 312 000 312 000 Fachstelle (–200%) 7000-201 Bildungsverwaltung Reduktion Beitrag EDK-Ost 115 000 115 000 115 000 115 000 7000-202 Bildungsverwaltung Einsparungen «Honorare externer Berater» 42 000 153 000 153 000 153 000 7000-203 Bildungsverwaltung Querschnittmassnahmen 90 000 120 000 120 000 120 000 7000-204 Bildungsverwaltung Einsparungen «Miete und Pacht» 190 000 190 000 190 000 190 000 7000-205 Bildungsverwaltung Einsparungen «Stellenplan/CM» 68 000 130 000 130 000 130 000 7200-101 Volksschulen Schulpsychologie, Beibehaltung des heutigen Finan- 6 000 000 3 000 000 3 000 000 Volksschulgesetz zierungsanteils und Verordnungen 7200-102 Volksschulen Änderung Staatsanteil Lehrerbesoldung bzw. 25 000 000 25 000 000 25 000 000 Volksschulgesetz Umsetzung Finanzausgleichsgesetz und Verordnungen

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 7200-103 Volksschulen Transportkosten Sonderschulung 1 900 000 3 500 000 3 500 000 3 500 000 7200-104 Volksschulen Elimination zusätzliche Mittel für Lohnrevision 8 000 000 7200-105 Volksschulen Senkung Schwankungsfonds (Schulheime) 2 500 000 2 500 000 2 500 000 2 500 000 7200-106 Volksschulen Verschiebung Umsetzung Harmos Schuleintrittsalter 1 400 000 2 600 000 2 600 000 2 600 000 Volksschulgesetz 7301-101 Mittelschulen Vorgabe zur Budgetoptimierung an die Schulen 2 000 000 7301-102 Mittelschulen Hauswirtschaftskurse Mittelschulen Kurzgymnasien 3 200 000 4 500 000 4 500 000 Anpassung von § 27 Abs. 2 Mittelschulgesetz (vom Kantonsrat beschlossenen; noch nicht in Kraft gesetzt). 7301-103 Mittelschulen Impuls Mittelschule / Entlastungen Lehrpersonen 300 000 300 000 300 000 300 000

7301-104 Mittelschulen Entlastungen Lehrpersonen nach Standards 600 000 600 000 600 000 7301-105 Mittelschulen Facility Management: Optimierung der Prozesse und 500 000 500 000 500 000 der Organisationsstruktur 7301-106 Mittelschulen Zentraler Einkauf 350 000 350 000 7301-107 Mittelschulen Reduktion Pädagogische Informatik 250 000 250 000 250 000 250 000 7301-108 Mittelschulen Reduktion Unterhalt (Baukosten) 2 000 000 7301-109 Mittelschulen Anpassung Zinsen und Abschreibungen auf 1 000 000 1 000 000 1 000 000 verminderte Investitionen 7301-110 Mittelschulen Höhere Einnahmen Langzeitgymnasium aufgrund 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 Neubudgetierung 7306-101 Berufsbildung Vorgabe zur Budgetoptimierung an die Schulen 1 400 000 7306-102 Berufsbildung Hauswirtschaftskurse Gemeinden 1 400 000 1 400 000 1 400 000 Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung 7306-103 Berufsbildung Erträge für ausserkantonale Lernende Grundbildung 600 000 600 000 600 000 600 000 7306-104 Berufsbildung Entlastungen Lehrpersonen nach Standards 100 000 100 000 100 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 7306-105 Berufsbildung Facility Management: Optimierung der Prozesse und 500 000 500 000 500 000 der Organisationsstruktur 7306-106 Berufsbildung Zentraler Einkauf 350 000 350 000 7306-107 Berufsbildung Reduktion Pädagogische Informatik 250 000 250 000 250 000 250 000 7306-108 Berufsbildung Reduktion Unterhalt (Baukosten) 2 000 000 7306-109 Berufsbildung Reduzierte Abschreibungen infolge von Investitions- 400 000 400 000 reduktion 7306-110 Berufsbildung Höhere Bundesgelder aufgrund Neubudgetierung 5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 7401-101 Universität (Beiträge und Kürzung Staatsbeitrag 11 500 000 20 400 000 24 000 000 24 000 000 Liegenschaften) 7401-102 Universität (Beiträge und Teuerungsausgleich IUV-Beitragssätze 5 000 000 5 000 000 Liegenschaften) 7402-101 Sonstige universitäre Leistungen Neubudgetierung aufgrund der Studierendenzahlen- 1 700 000 3 600 000 3 600 000 3 600 000

entwicklung 7406-9710- ZFH (Beiträge und Kürzung Staatsbeitrag 7 000 000 11 600 000 11 600 000 11 600 000 101 Liegenschaften): ZHAW 7406-9720- ZFH (Beiträge und Kürzung Staatsbeitrag 4 300 000 4 000 000 4 000 000 101 Liegenschaften): ZHdK 7406-9740- ZFH (Beiträge und Kürzung Staatsbeitrag 4 100 000 4 000 000 4 000 000 101 Liegenschaften): PHZH 7407-101 Ausserkantonale FHs und Höhere Neubudgetierung aufgrund der Studierendenzahlen- 1 500 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 Fachschulen entwicklung 7501-101 Jugend- und Familienhilfe Abbau Schwankungsfonds stationäre Einrichtungen 2 200 000 2 200 000 2 200 000 2 200 000 7501-102 Jugend- und Familienhilfe Verzicht Subventionierung Jugendhäuser / Freizeit- 590 000 anlagen 7502-101 Berufs- und Studienberatung biz-Zusammenlegung / Standortoptimierungen 700 000 700 000 700 000 Bildungsdirektion Total 52 532 000 109 482 000 115 086 000 115 086 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 8000-201 Generalsekretariat Stab: Reduktion Informatikaufwand 20 000 20 000 20 000 20 000 8000-202 Generalsekretariat Stab: Reduktion Dienstleistungen Dritter 82 000 82 000 82 000 8000-203 Generalsekretariat F+C: Reduktion Dienstleistungen Dritter 20 000 20 000 20 000 20 000 8000-204 Generalsekretariat F+C: Reduktion Informatikaufwand 20 000 20 000 20 000 20 000 8000-205 Generalsekretariat F+C: Reduktion Personalwerbung 4 000 4 000 4 000 8000-206 Generalsekretariat F+C: Erhöhung interne Verrechnung ans TBA 10 000 10 000 10 000 8000-207 Generalsekretariat BDO: Reduktion Dienstleistungen Dritter 38 000 58 000 58 000 58 000 8000-208 Generalsekretariat BDO: Reduktion Informatikaufwand 20 000 20 000 20 000 20 000 8000-209 Generalsekretariat BDKom: Reduktion temporäre Anstellungen 20 000 20 000 20 000 8000-210 Generalsekretariat HR: Weniger Personalwerbung 62 000 82 000 82 000 82 000 8000-211 Generalsekretariat HR: Funktionsänderung 37 000 37 000 37 000 37 000

8000-212 Generalsekretariat HR: Reduktion temporäre Anstellung 22 400 22 400 22 400 8000-213 Generalsekretariat HR: Verschiedene Kürzungen 35 000 35 000 35 000 35 000 8000-214 Generalsekretariat BAKU: Verrechnen des effektiven Aufwandes 60 000 60 000 60 000 60 000 8000-215 Generalsekretariat BAKU: Diverse Kürzungen 20 000 24 000 24 000 24 000 8000-216 Generalsekretariat BAKU: Reduktion temporäre Anstellungen 20 000 20 000 20 000 8000-217 Generalsekretariat BAKU: Reduktion BU um 0,25 20 000 20 000 20 000 8100-101 Hochbauamt Abbau von Arbeitsplätzen 200 000 500 000 500 000 500 000 8100-102 Hochbauamt Reduktion Sachaufwand (Informatikausgaben) 500 000 500 000 500 000 500 000 8300-101 Amt für Raumplanung und Verzicht auf die geplanten 7,9 neuen Stellen in der 1 130 700 Vermessung Kantonalen Denkmalpflege 8300-201 Amt für Raumplanung und Reduktion Personalkosten: Übrige Massnahmen 183 000 170 000 170 000 170 000 Vermessung 8300-202 Amt für Raumplanung und Reduktion Sachaufwand extern 180 000 180 000 180 000 180 000 Vermessung

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 8300-203 Amt für Raumplanung und Reduktion Transferaufwand 15 000 15 000 15 000 15 000 Vermessung 8300-204 Amt für Raumplanung und Tiefere Abschreibungen / Zinsen DLG 56 000 23 000 23 000 23 000 Vermessung 8500-101 Amt für Abfall, Wasser, Energie Anpassung Kommunikationsaufwand geologisches 179 000 178 000 178 000 178 000 und Luft Tiefenlager 8500-102 Amt für Abfall, Wasser, Energie Erhöhung Wasserzinsen ab 2012 1 250 000 1 250 000 1 250 000 Das Bundes- und Luft parlament muss dem Antrag seiner Sachkommissionen über die Erhöhung zustimmen. 8500-103 Amt für Abfall, Wasser, Energie Keine Kostenanteile an Wasserversorgungsanlagen 28 000 109 000 214 000 343 000 Wasserwirtschafts- und Luft gesetzes (WWG) / Verordnung über die

Wasserversorgung (VO) 8500-104 Amt für Abfall, Wasser, Energie Reduktion Investitionsbeiträge an Abfallanlagen 101 000 166 000 196 000 194 000 und Luft 8500-105 Amt für Abfall, Wasser, Energie Kürzung Sachaufwand 1 261 000 2 020 000 2 545 000 2 545 000 und Luft 8500-106 Amt für Abfall, Wasser, Energie Anpassungen im Personalbudget 270 000 826 000 814 800 814 800 und Luft 8500-107 Amt für Abfall, Wasser, Energie Verschiedene kleine Massnahmen im Rahmen des 1 174 000 1 044 500 1 015 000 1 015 000 und Luft ordentlichen Planungsprozesses 8700-101 Immobilienamt Umlagen PJZ Zinsen 3 688 600 4 643 200 7 321 500 12 373 200 8700-102 Immobilienamt Reduktion Dienstleistungen Dritter und übriger Sach- 200 000 300 000 300 000 200 000 aufwand 8700-103 Immobilienamt Kürzung im Unterhalt 250 000 100 000 200 000 100 000 8800-101 Amt für Landschaft und Natur Verpachtung Kompostieranlage Sürch 288 000 288 000 288 000 288 000 8800-102 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Staatsbeiträge Walderhaltung 300 000 400 000 400 000 400 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Sanierungs- Gesetzliche 8800-103 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Staatsbeiträge Landwirtschaft 300 000 300 000 300 000 8800-104 Amt für Landschaft und Natur Steigerung Erträge landw. Produkte und Verkäufe 220 000 220 000 220 000 220 000 8800-105 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Staatsbeiträge Feuerbrand 250 000 250 000 250 000 8800-201 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Projektunterstützung Landwirtschaft 60 000 60 000 60 000 60 000 8800-202 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Staatsbeiträge Naturschutz im Wald 150 000 150 000 150 000 150 000 8800-203 Amt für Landschaft und Natur Reduktion der Staatsbeiträge für LEK-Projekte 50 000 50 000 50 000 50 000 8800-204 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Projektunterstützung Naturschutz 50 000 50 000 50 000 50 000 8800-205 Amt für Landschaft und Natur Verzicht auf Ersatz von Geräten 40 000 40 000 40 000 40 000 8800-206 Amt für Landschaft und Natur Verzicht auf Projektstellen 112 000 112 000 112 000 112 000 8800-207 Amt für Landschaft und Natur Reduktion Projektunterstützung Amtsleitung 70 000 70 000 70 000 70 000 8800-208 Amt für Landschaft und Natur Reduktion der Ausgaben für Lehrmittel 60 000 60 000 60 000 60 000

8800-209 Amt für Landschaft und Natur Reduktion der Vergütungen an Kommissionen 70 000 70 000 70 000 8910-101 Natur- und Heimatschutzfonds Verlangsamte Umsetzung Naturschutzgesamt- 385 000 608 000 608 000 608 000 konzept 8910-201 Natur- und Heimatschutzfonds Leistungsreduktion im Bereich Archäologie 59 000 93 000 93 000 93 000 8910-202 Natur- und Heimatschutzfonds Leistungsreduktion in der Denkmalpflege, insbeson- 98 000 155 000 155 000 155 000 dere im Bereich der Investitionen 8910-203 Natur- und Heimatschutzfonds Leistungsreduktion im Investitionsbereich von 32 000 50 000 50 000 50 000 Ortsbild- und Landschaftsschutz 8910-204 Natur- und Heimatschutzfonds Reduktion im Bereich Liegenschaftenerwerb/ 103 000 162 000 162 000 162 000 -bewirtschaftung für alle Bereiche des Fonds Baudirektion Total 11 825 300 15 767 100 19 164 700 24 143 400

Sanierungsmassnahmen Investitionsrechnung

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungsbeitrag 2011–2014 kumuliert 2270-101 Religionsgemeinsch. / kirchl. Liegenschaften Verschiebung Investition Hochbau (Röm. kath. Kirche) 1 000 000 Direktion der Justiz und des Innern Total 1 000 000

3000-103 Generalsekretariat / Zentrale Vollzugsaufgaben Optimierungen bei der IT-Infrastruktur 200 000 3100-103 Kantonspolizei Projektverschiebung/-verzicht 5 900 000 3200-103 Strassenverkehrsamt Verschiebung von Hochbauprojekten 1 100 000 3300-201 Migrationsamt verschobene Ablösung IT-Applikationen 100 000 3400-102 Amt für Militär und Zivilschutz Verschiebung Rückbauten Zivilschutzanlagen 800 000 3400-103 Amt für Militär und Zivilschutz Streichung Erneuerungsunterhalt Ausbildungszentrum Andelfingen und 700 000 Waffenplatz

3500-101 Sozialamt Investitionsbeiträge an Invalideneinrichtungen: Neubudgetierung mit 6 300 000 Berücksichtigung von Bauverzögerungen bei der Auszahlung 3600-203 Statthalterämter Einsparungen bei Informatikersatzbeschaffungen 50 000 Sicherheitsdirektion Total 15 150 000

4100-201 Finanzverwaltung Kürzung Investition IKS-IT-Tool 66 000 4400-103 Steuern Betriebsteil Verzicht auf Hardware- und Software-Investitionen 2011–2013 1 828 000 4700-201 Drucksachen und Material Investitionskürzung mit Bezug zur Informatik 80 000 Finanzdirektion Total 1 974 000

5205-101 Amt für Verkehr Geringere Investitionsbeiträge an Strassenbauprojekte 59 000 000 5300-102 Amt für Wirtschaft und Arbeit Verringerung des Nettoinvestitionsvolumens bei den Wohnbaudarlehen 3 000 000 5920-101 Verkehrsfonds Verschiebung und Verzögerung von Projekten 50 300 000 Volkswirtschaftsdirektion Total 112 300 000

Nummer Leistungsgruppe Massnahme Sanierungsbeitrag 2011–2014 kumuliert

6300-107 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation KSW, Verzögerung beim Ersatz Hochhaus 12 000 000 6300-108 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation USZ, Verzögerung bei Absorbations-Kältemaschine 3 000 000 6300-109 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation Triemli, Verzögerung bei Neubau Bettenhaus 5 000 000 6400-108 Psychiatrische Versorgung ipw, Verzicht auf Pavillons 5 und 6 in Embrach 3 000 000 6400-109 Psychiatrische Versorgung PUK, Fenstersanierung verzögert und redimensioniert 2 000 000 Gesundheitsdirektion Total 25 000 000

7000-206 Bildungsverwaltung Nettoinvestitionseinsparung 200 000 7200-107 Volksschulen Nettoinvestitionseinsparung 9 160 000 7301-111 Mittelschulen Nettoinvestitionseinsparung 14 965 000

7306-111 Berufsbildung Nettoinvestitionseinsparung 12 641 000 7401-103 Universität (Beiträge und Liegenschaften) Nettoinvestitionseinsparung 14 420 000 7402-102 Sonstige universitäre Leistungen Nettoinvestitionseinsparung 4 200 000 7406-9710- ZFH (Beiträge und Liegenschaften): ZHAW Nettoinvestitionseinsparung 22 477 000 7501-103 Jugend- und Familienhilfe Nettoinvestitionseinsparung 1 440 000 7502-102 Berufs- und Studienberatung Nettoinvestitionseinsparung 150 000 Bildungsdirektion Total 79 653 000

8400-101 Tiefbauamt Reduktion Investitionen Staatsstrassenprojekte 45 000 000 8500-103 Amt für Abfall, Wasser, Energie, Luft Keine Kostenanteile an Wasserversorgungsanlagen 7 600 000 8500-104 Amt für Abfall, Wasser, Energie, Luft Reduktion Investitionsbeiträge an Abfallanlagen 600 000 Baudirektion Total 53 200 000