Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm, Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. November 2013

1274. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm

Erwägungen

Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strate- gische Steuerung obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus den acht Ver- treterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterinnen und Vertretern aus der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 6. Dezember 2013. Da der Kanton Zürich auf politischer Ebene an dieser Konferenz nicht vertreten sein wird, erfolgt seine Stellungnahme in Form eines Schreibens. Im Zentrum der Traktanden der Metropolitankonferenz vom 6. De- zember 2013 steht die Information zum Projekt Nutzerfinanzierung Verkehr, das an der Metropolitankonferenz vom Mai 2012 beschlossen wurde (s. RRB Nr. 498/2012). Nachdem in diesem Projekt der Hand- lungsbedarf und entsprechende Lösungsansätze für die Nutzerfinanzie- rung grosser Verkehrsvorhaben im Metropolitanraum Zürich erarbeitet wurden, legen die Fachplaner und die Arbeitsgruppe nun eine Auslege- ordnung möglicher Ansätze zur Diskussion vor. Ziel dieser Diskussion wird es sein, mögliche Ansätze, deren finanzielle Potenziale sowie Vor- und Nachteile einzuschätzen und so die politische Diskussion vorzube- reiten. Auf dieser Grundlage werden dann im Projekt bis Frühjahr 2014 vom Metropolitanrat konkrete Anträge ausformuliert. Das Amt für Verkehr des Kantons hat das Projekt angeregt und wesent- lich an seiner Bearbeitung mitgewirkt. Auch an der Moderation anläss- lich der Diskussion in der Metropolitankonferenz ist es wesentlich mit- beteiligt, sodass Gewähr dafür besteht, dass die Anliegen des Kantons Zürich berücksichtigt werden. Zweites wesentliches Traktandum bilden die Ergebnisse der zum Fach- bericht Immigration durchgeführten Vernehmlassung unter den Mit- gliedern der Metropolitankonferenz. Dieser Fachbericht bildete schon verschiedentlich Gegenstand von Regierungsratsbeschlüssen: In RRB Nr. 398/2013 wurde dem Bericht insgesamt und in seiner wesentlichen Stossrichtung zugestimmt. Im RRB Nr. 1045/2013 wurden dann die kon- kreten Vernehmlassungsfragen beantwortet.

Im Ergebnis unterstützt eine sehr grosse Mehrheit der Mitglieder den Fachbericht. Auf der Grundlage seiner Vernehmlassungsauswertung hat der Metropolitanrat jene Massnahmen den jeweiligen Handlungsfeldern zugeordnet, die in der Vernehmlassung als wichtig angesehen worden sind, nämlich: Handlungsfeld Lebensraum – M-52: Zusammenarbeit zwischen den Kantonen verstärken – M-41: Strategie Qualitätsvolle Verdichtung verfolgen – M-36: Auf Wachstumsräume einigen – M-16: Gemeinwirtschaftlichen Wohnraum fördern Handlungsfeld Verkehr – M-38: Gezielter Ausbau des Agglomerationsverkehrs Handlungsfeld Gesellschaft – M-20: Information verstärken und zugänglich machen – M-27: Integrationsleistungen durch Arbeitgebende fördern – M-26: Diversität im Verwaltungsbereich fördern Handlungsfeld Wirtschaft – M-2: Humankapital der Frauen besser nutzen – M-3: Hochschulabsolventen – M-48: Innovative Arbeitsmodelle unterstützen Für den OPA steht folgende Massnahme im Vordergrund – M-51: Wissensmanagement und Knowhow-Transfer fördern Der Metropolitankonferenz werden die Vernehmlassungsergebnisse und Vorschläge für die Umsetzung konkreter Massnahmen vorgestellt und ihr beantragt, die vorgeschlagenen zwölf Massnahmen zur Prüfung in den jeweiligen Arbeitsgruppen zu unterstützen. Aufgrund der sehr deutlich positiven Haltung der Vereinsmitglieder wird der Metropolitankonferenz auch ein Positionspapier zugunsten der Personenfreizügigkeit vorgelegt und beantragt, dieses nach der Konferenz vom 6. Dezember 2013 als Medienmitteilung zu verschicken und damit der grundsätzlichen Unterstützung der Metropolitankonferenz für die gemäss den Abkommen mit der EU gehandhabten Personenfreizügig- keit Ausdruck zu geben. Auf eine spätere Stellungnahme zu einzelnen Abstimmungsvorlagen soll aber verzichtet werden.

Das Positionspapier hat folgenden Wortlaut: «Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist für die Wett- bewerbsfähigkeit und die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Schweiz von zentraler Bedeutung. Als kleine, offene Volkswirtschaft ist unser Land auf einen flexiblen Arbeitsmarkt angewiesen, der die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften unbürokratisch und effizient regeln kann. Nur so sind wir in der Lage, unsere Spitzenposition im Bereich Innova- tion, Standortattraktivität und Wohlstand zu erhalten und für die Zukunft nachhaltig zu sichern. Den Erfolg im internationalen Wettbewerb verdanken wir nicht zu- letzt der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Sie hat sich zusammen mit den flankierenden Massnahmen bewährt und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Metropolitankonferenz spricht sich dafür aus, das duale Zulassungssystem mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen für den EU/EFTA-Raum einerseits und den Kontingenten für Drittstaatenangehörige anderseits fortzuführen. Das anhaltende Bevölkerungswachstum stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Der Metropolitanraum Zürich ist als grösster Wirt- schafts- und Lebensraum ganz besonders betroffen. Er erbringt über 40 Prozent der gesamtschweizerischen Wirtschaftsleistung. Aus diesem Grund und weil das Bevölkerungswachstum nicht vor Gemeinde- und Kantonsgrenzen Halt macht, hat die Metropolitankonferenz die Auswir- kungen der Zuwanderung auf die Bereiche Raum und Siedlung, Wirt- schaft und Arbeitsmarkt sowie Gesellschaft und Integration untersucht. Sie hat die Ergebnisse in einem Fachbericht festgehalten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Zuwanderung für den Metro- politanraum über weite Strecken positiv ist. Gleichzeitig formuliert er Massnahmen, wie den Herausforderungen etwa auf dem Wohnungsmarkt oder in Bezug auf die räumliche Verteilung des Wachstums begegnet werden kann. Diesen Massnahmen schenkt die Metropolitankonferenz auch in Zu- kunft grosse Aufmerksamkeit. Der Prozess, der nötig ist, um aus den ge- wonnenen Erkenntnissen konkrete Projekte zu erarbeiten, ist bereits in Gang gesetzt. Die Metropolitankonferenz verdeutlicht damit ihren An- spruch, praxis- und politiknahe Projekte zu entwickeln, welche die Attrak- tivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Metropolitanraums fördern.» Diese Formulierung deckt sich mit der Haltung des Regierungsrates, weshalb ihr zugestimmt werden kann.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Als Vertreter des Kantons Zürich an der Metropolitankonferenz vom 6. Dezember 2013 wird Regierungsrat Mario Fehr abgeordnet. Er wird ermächtigt, an der Metropolitankonferenz im Sinne der Erwägun- gen Stellung zu beziehen.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 6. Dezem- ber 2013 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates (nach Veröf- fentlichung gemäss Dispositiv II), die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi