Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Dezember 2020

1275. Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 1072/2020 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf Sonntag, 7. März 2021, angeordnet:

Erwägungen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte) (ABl 2020-08-21)

2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive) (ABl 2020-06-19)

3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» (ABI 2018-01-12) B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen) (ABI 2020-04-17) Die Staatskanzlei hat mit den von der Geschäftsleitung des Kantons- rates verfassten Beleuchtenden Berichten (Vorlagen 1 und 2) und den von ihr verfassten Minderheitsnmeinungen des Kantonsrates zu den Vorla- gen 1–3, den zustimmenden Stellungnahmen des Regierungsrates zu den Vorlagen 1 (RRB Nr. 1096/2020) und 2 (RRB Nr. 1127/2020), der Stel- lungnahme der das Gemeindereferendum unterstützenden Gemeinden und dem Beleuchtenden Bericht, verfasst vom Regierungsrat (RRB Nr. 1128/2020), sowie den Stellungnahmen des Initiativ- und des Refe- rendumskomitees zu Vorlage 3 die Abstimmungszeitung zusammen- gestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Verfassungs- und Gesetzesände- rungen sind in der Zeitung integriert.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli