Kantonspolizei, Beschaffung von Polizeiuniformteilen, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Oktober 2022

1286. Kantonspolizei, Beschaffung von Polizeiuniformteilen (zusätzliche gebundene Ausgabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Im Rahmen der korpsübergreifenden Erneuerung der Polizeiuniform führten die Kantonspolizei Zürich (Kapo) und die Kantonspolizei Bern 2016 zusammen mit anderen Korps eine öffentliche Ausschreibung durch. Gestützt auf diese Ausschreibung wurden mit sechs Lieferanten Rahmenverträge für den Zeitraum von 2019 bis 2022 für den Bezug von Uniformteilen abgeschlossen (vgl. RRB Nr. 1185/2017).

B. Zusätzliche Beschaffung für das Jahr 2022 Mit Ausgabenbewilligung der Sicherheitsdirektion vom 1. Dezem- ber 2021 wurden Ersatzbeschaffungen von Polizeiuniformteilen (u. a. Hemden, Blusen, Hosen) für die Fronteinsatzkräfte, namentlich Mit- arbeitende der Flughafen-, Regional-, Sicherheits- sowie Verkehrspolizei, für das Jahr 2022 im Umfang von Fr. 981 000 vorgenommen. Aufgrund der derzeitigen Lage wurden in den letzten zwölf Monaten in sechs Fällen Einsatzkräfte der Kapo für uniformierte, interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) aufgeboten, wobei zur Erfüllung der verlang- ten Kontingente ebenfalls auf Nichtfrontmitarbeitende zurückgegriffen werden musste. In Anbetracht der stark zunehmenden IKAPOL-Aufgebote sowie um die Einsatzbereitschaft der Kapo zu erhöhen, sollen die rund 700 Nichtfrontmitarbeitenden der vorgenannten Kapo-Organisationsein- heiten ebenfalls mit einer Polizeiuniform nachgerüstet werden. Die Beschaffung von Polizeiuniformteilen für die Nachrüstung der Nichtfrontmitarbeitenden bei der Kapo bis Ende 2022 beruht auf fol- gendem Mengengerüst:

Kostenübersicht der Polizeiuniformteile zur Nachrüstung von Nicht- frontmitarbeitenden Erfolgsrechnung (in Franken, einschliesslich MWSt) 2500 Stk. Hemden und Blusen à durchschnittlich Fr. 39.85; 99 625.00 Metzler & Co. AG, Balgach SG 3500 Stk. Poloshirts à durchschnittlich Fr. 26.28; 91 980.00 Cross Fashion Ltd., Zürich 1000 Stk. Ganzjahreshosen à durchschnittlich Fr. 52.77; 52 770.00 Albiro AG, Sumiswald BE 240 Stk. Jacken EN 20471 à durchschnittlich Fr. 171.24; 41 097.60 Albiro AG, Sumiswald BE 185 Stk. Softshell-Jacken à durchschnittlich Fr. 120.73 und 22 335.05 250 Stk. Thermojacken à durchschnittlich Fr. 101.35; 25 337.50 Workfashion.com AG, Hagendorn ZGAG, Hagendorn ZG 600 Stk. Wollmützen à durchschnittlich Fr. 19.15; 11 490.00 Traxler AG, 8363 Bichelsee TG Zwischentotal 344 635.15 Unvorhergesehenes/Rundung 5 364.85 Total Aufwendungen 350 000.00

C. Beschaffung für das Jahr 2023 Wegen Lieferfristen von zurzeit rund acht Monaten ist die Bestellung für die Ersatzbeschaffung von Polizeiuniformteilen für das Jahr 2023 be- reits jetzt erforderlich. Diese beruht auf folgendem Mengengerüst: Kostenübersicht der Polizeiuniformteile für das Jahr 2023 Erfolgsrechnung (in Franken, einschliesslich MWSt) 3000 Stk. Hemden und Blusen à durchschnittlich Fr. 39.85; 119 550.00 Metzler & Co. AG, Balgach SG 4400 Stk. Poloshirts à durchschnittlich Fr. 26.28 und 115 632.00 150 Stk. Rollkragenshirts à durchschnittlich Fr. 54.01; 8 101.50 Cross Fashion Ltd., Zürich 3000 Stk. Ganzjahreshosen à durchschnittlich Fr. 49.54; 148 620.00 Albiro AG, Sumiswald BE 50 Stk. Regenjacken à durchschnittlich Fr. 171.24 und 8 562.00 50 Stk. Jacken EN 20471 à durchschnittlich Fr. 192.78; 9 639.00 Albiro AG, Sumiswald BE 50 Stk. Softshell-Jacken à durchschnittlich Fr. 123.32 und 6 166.00 200 Stk. Thermojacken à durchschnittlich Fr. 100.32; 20 064.00 Workfashion.com AG, Hagendorn ZG 400 Stk. Wollmützen à durchschnittlich Fr. 19.15; 7 660.00 Traxler AG, 8363 Bichelsee TG Zwischentotal 443 994.50 Unvorhergesehenes/Rundung 6 005.50 Total Aufwendungen 450 000.00

D. Gebundene Ausgaben und Finanzierung Sämtliche Ausgaben von Fr. 800 000 sind zur Erfüllung von gesetz- lich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwin- gend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneue- rung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 800 000 für zusätzlich benötigte Polizeiuniformteile gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 3100, Kantonspolizei. Die anteilmässigen Beträge sind im Budget 2022 und im Budgetentwurf 2023 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Beschaffung von weiteren Polizeiuniformteilen für die Kantonspolizei wird zur Ausgabenbewilligung der Sicherheitsdirek- tion vom 1. Dezember 2021 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 800 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausga- bensumme beträgt Fr. 1 781 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli