Metropolitankonferenz Zürich, weitere Ausgestaltung, Schaffung Arbeitsgruppe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. November 2011

1325. Metropolitankonferenz Zürich, weitere Ausgestaltung

Erwägungen

Ausgangslage Der am 3. Juli 2009 gegründete Verein Metropolitanraum Zürich, das rechtliche Gefäss für die Metropolitankonferenz Zürich, ist mittlerwei- len über zwei Jahre alt. An der Metropolitankonferenz vom 6. Mai 2011 wurden nach dem Rücktritt des Gründungspräsidenten, Regierungsrat Markus Notter, Stadtpräsidentin Corine Mauch als Vereinspräsidentin und Urs Hofmann, Landammann des Kantons Aargau, als Vizepräsi- dent (sowie als Präsident der Regierungskonferenz des Metropolitan- raums Zürich) gewählt. Neuer Vertreter des Kantons Zürich im Metro- politanrat ist Regierungsrat Ernst Stocker (RRB Nr. 618/2011). Im Rahmen der Umsetzung der Überprüfung der Aussenbeziehun- gen (RRB Nr. 567/2011) hat die Staatskanzlei einen Bericht zu den Eck- punkten zur weiteren institutionellen und inhaltlichen Ausgestaltung der Metropolitankonferenz vorzulegen. Dazu wurden verschiedene Gespräche mit den Direktionen geführt.

Die Entwicklung der Metropolitankonferenz seit 2009 Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die von den Organen der Metropolitankonferenz seit 2009 bearbeiteten oder geplan- ten Projekte: Handlungs- Projekt Stand 2011 Folgeaktivitäten Schlussprodukt feld 2011 und 2012 Verkehr Schlüsselvorhaben Abgeschlossen Lobbying v. a. bei Vom Bund berück- Metroraum Bundesbehörden sichtigte Schlüssel- (M. Traber, PL) vorhaben ZH-Vertretung: M. Traber Schlüsselvorhaben Handlungsempfeh- Entwicklung Anwendung und (V AG) urbane Kerngebiete lungen ESP Qualitätsstandards Wirkung Qualitäts- W. Anreiter (D. Brühlmeier, PT, standards (AG) W. Anreiter, PT)

Handlungs- Projekt Stand 2011 Folgeaktivitäten Schlussprodukt feld 2011 und 2012 Lebensraum Parklandschaft Schlussbericht Kommunikations- Regionale Park- mit Handlungs- massnahmen projekte und feldern und Umsetzung Metroprodukte -empfehlungen Initialprojekte Landschafts- Regionale konzept mit Vertiefungen Wirkung auf Richt- planungen Metrobild Konsolidierte Kommunikations- Vorreiterrolle der Metrobilder und massnahmen interkantonalen Jurybericht Vernehmlassung Raumplanung und regionale Raumkonzept mit Vertiefungen Wirkung auf Richt- Definition des Ver- planungen fahrens in Richtung (W. Natrup, AG) Raumkonzept Wirtschaft Clusterbildung Vorschlag Koordination mit Gezielte und bestehende und regionalen Wirt- wirksame Förde- neue Schwer- schaftsförderungen rung gemeinsamer punktcluster Ausschreibung Cluster Pilotcluster- (M. Assfalg, PL) Agentur Green Region Schlussbericht mit Kommunikations- Mehr Energie- Handlungsfeldern massnahmen städte, gemein- und -empfehlungen Vereinbarungen same Minergie- Verhandlungen mit Energieagentur Standards, nutz- Labels und Energiestadt bare Ökokompass- (M. Assfalg, AG) (B. Rhyner, PT) Beratung Weitere Diskussionsraum Handlungs- Prüfung Statuten- Mehr regionale Gemeinden vorschläge für änderung Zusammenschlüsse besseren Einbezug Kommunikations- und Vollmachten der Gemeinden und Beteiligungs- Mehr Mitglieder formen optimieren Mehr kommunale Plattformen und Mitwirkung Veranstaltungen Neue Projektideen Immigration Testlauf Eingabe Möglichst (L. Guyer, des. PL)Projektideen und konkreter Nutzen Nutzerfinanzierung Prüfung mit Visionsbezug im Verkehrsbereich Entscheid und (S. Tanner, AG Abschöpfung Start neuer Gesellschaft) Mehrwert. Projekte (in Klammern Zürcher Vertretungen)

Am 7. Juli 2011 hat der Metropolitanrat einen Strategieworkshop durchgeführt. Ziel war einerseits eine Prüfung des Optimierungspoten- zials, anderseits die Herausarbeitung der künftigen Stossrichtungen und, daraus abgeleitet, operativer Handlungsvorschläge: – Im Bereich Identität und Wahrnehmung herrschte Einigkeit darüber, dass die rasche, unkomplizierte und verständliche Kommunikation mit den Mitgliedern, Interessengruppen und Institutionen innerhalb des Metroraums Zürich gefördert werden sollte, anderseits weiterhin die sichtbare Positionierung im nationalen und internationalen Kon- text im Vordergrund steht, u. a. gefördert durch Teilnahme an Ver- nehmlassungen und durch Lobbying. – Bezüglich der Mitgliedschaften und Perimeter wird darauf abgezielt, die Gemeinden und Regionen besser in die Projektbearbeitung und Entscheidfindung einzubeziehen und Anreize für die kollektive Mit- gliedschaft kleinerer Gemeinden im regionalen Verbund zu schaffen. – Was die Entscheidungsabläufe und Mittel anbelangt, sind die Auf- gaben der als Milizorganisationen handelnden Vereinsgremien zu überprüfen und allenfalls mit dem Ziel anzupassen, Entscheidungs- kompetenzen stärker in den Operativen Ausschuss und in die Projekt- leitungen zu verlegen, um mehr Zeit für strategische Diskussionen in Metrorat und Metrokonferenz zu gewinnen. Auch ist zu prüfen, ob das Sekretariat aufzustocken ist. – Schliesslich soll der Metrorat in Bezug auf Handlungsfelder und Pro- jekte stärker inhaltliche Schwerpunkte setzen, damit sich die Metro- politankonferenz thematisch nicht zu stark verzettelt. Bei den Pro- jekten sollte ein zweckmässiges Verhältnis zwischen langfristig und kurzfristig nutzbaren Ergebnissen angestrebt und laufende Projekte stärker in Richtung konkreter Produkte entwickelt werden.

Erwägungen für den Kanton Zürich Die erwähnte strategische Diskussion hat sich denjenigen Fragen, die der Bericht zur Überprüfung der Aussenbeziehungen aufwarf, wenig gewidmet: demokratische Legitimation der Metropolitankonfe- renz, deren Abstützung in den kantonalen und kommunalen Parlamen- ten, die Umsetzung der Programme in Gemeinden, die nicht Mitglied sind, Verhältnis Bund – Metropolitankonferenz (Einbezug in Gesetzge- bungsprozesse, Positionierung im Rahmen des Mitwirkungsgesetzes, Einflussnahme bei Verhandlungen mit der EU) und anderes mehr. Es ist im jetzigen Zeitpunkt nach erst zwei Jahren Aktivität noch verfrüht,

diese eher institutionellen und strukturellen Gesichtspunkte zu thema- tisieren. Die Gespräche der Staatskanzlei haben aber gezeigt, dass diese Fragen mittelfristig zwar pragmatisch, aber doch beharrlich angegangen werden müssen. Inhaltlich ist der Kanton Zürich in den Projekten der Metropolitan- konferenz bereits gut vertreten. Es ist weiterhin anzustreben, in den Be- reichen Verkehr, Wirtschaft und Raumplanung (Lebensraum) eine Themenführerschaft und eine Behandlung metropolitaner Anliegen in und durch die Metropolitankonferenz anzustreben. Wichtig ist die Themenführerschaft auch beim Engagement für das neue, handlungs- felderübergreifende Projekt Immigration. Im Rahmen des Juryberichts zum Projekt Metrobild wurde die Idee eines längerfristig anzustreben- den «Metro-ROK», d. h. ein Raumordnungskonzept für den gesamten Metropolitanraum, angesprochen. Diese Idee hat für den Kanton Zü- rich wegweisenden und daher unterstützungswürdigen Charakter. Gemäss Strategieworkshop sollen Projektideen verstärkt aus dem Kreis der Mitglieder eingebracht werden. Zu diesem Zweck soll im Kanton Zürich eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der die derzeit und künftig durch Projekte betroffenen Verantwortlichen (vornehmlich Amtsvorsteherinnen und -vorsteher, einschliesslich ZVV) angehören. Damit können einerseits die derzeit in verschiedenen Gremien der Metropolitankonferenz beschäftigten Personen vernetzt und anderseits die Anliegen der Direktionen für den Metropolitanrat direkt einge- bracht werden, z. B. in regelmässigen Vorbesprechungen der Sitzungen des Metropolitanrats. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe ist dem Leiter der Koordination für Aussenbeziehungen in der Staatskanzlei und Mitglied im Operativen Ausschuss der Metropolitankonferenz zu über- tragen.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Bei der Staatskanzlei wird eine Arbeitsgruppe (Koordinationsgre- mium) Metropolitankonferenz, bestehend aus den jeweiligen Vertrete- rinnen und Vertretern der Direktionen in den Projekten der Metropo- litankonferenz geschaffen.

II. Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des Leiters der Koor- dination Aussenbeziehungen der Staatskanzlei.

III. Die Arbeitsgruppe kann sich im Einvernehmen mit den entspre- chenden Direktionen mit weiteren Spezialistinnen und Spezialisten der interregionalen Zusammenarbeit ergänzen.

IV. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi