Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, Änderung, Schreiben an das EVD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. September 2010

1358. Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen

Erwägungen

Sanktionen, Änderung, Vernehmlassung Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sank- tionen – kurz Embargogesetz – ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. In den vergangenen Jahren praktischer Erfahrung bei dessen Anwendung wurde punktuell Verbesserungspotenzial festgestellt. Der Bundesrat setzte deshalb 2006 eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, um zu prüfen, ob das Embargogesetz und allenfalls weitere Gesetze einer Anpassung bedürfen. Die Arbeitsgruppe empfahl, den Rechtsschutz bei der internationalen Amtshilfe in Bezug auf die Übermittlung von Informationen ins Ausland ausdrücklich auszuschliessen. Neben der Regelung zum Rechtsschutz bei der internationalen Amtshilfe wird mit dieser Vorlage die Massnahmenpalette des Bundesrates zur Umsetzung internationaler Sanktionen erweitert. Zudem soll der Bundesrat im Verordnungsrecht künftig auch Handlungen im Ausland, geknüpft an das Nationalitätsprinzip, den schweizerischen Zwangsmassnahmen unterwerfen können. Die gutgläubige Umsetzung von verordneten Massnahmen soll mittels Einführung eines Straf- und Haftungsaus- schlusses geschützt werden. Ferner werden die Strafbestimmungen direkt an das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches angepasst. Gleichzeitig werden die Strafandro- hungen verschärft und eine parallel zur Strafbarkeit natürlicher Per- sonen greifende Verantwortlichkeit von Unternehmen vorgeschlagen. Die Strafverfolgung wird nicht mehr im Bundesamt erledigt, sondern neu der Bundesanwaltschaft übertragen. Die mit dem Embargogesetz eng verwandten Exportkontrollgesetze werden im Zuge dieser Teilrevision ebenfalls angepasst. Betroffen sind Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Kernenergiegesetz. Sie werden, analog zum Embargogesetz, in Bezug auf die Strafbestimmungen und die internationale Amtshilfe geändert. Für das Kriegsmaterialgesetz wird ferner die Bewilligungspflicht für die Vermittlung und den Handel im Ausland geknüpft an das Nationalitätsprinzip ausgedehnt. Mit der Revisionsvorlage möchte der Bundesrat die effiziente inter- nationale Amtshilfe sicherstellen sowie den Geltungsbereich der Zwangsmassnahmen und die Strafbestimmungen anpassen, um die Durchsetzung internationaler Sanktionen zu verbessern.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Zustelladresse: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Sank- tionen, Effingerstrasse 27, 3003 Bern): Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Ände- rung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen und äussern uns wie folgt: Die effiziente Durchsetzung von internationalen Sanktionen liegt im Interesse der Schweiz und schützt damit nicht zuletzt auch unsere Wirt- schaft gegen wirtschaftsfeindliche Eingriffe. Wir begrüssen deshalb die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Zu einzelnen Gesichtspunkten haben wir folgende Bemerkungen anzubringen. Rechtsschutz bei Amtshilfe Ein Kernpunkt der Revision ist der Ausschluss des Rechtsschutzes bei der internationalen Amtshilfe. Auch wenn wir die Überlegungen dazu nachvollziehen können, erachten wir einen allgemeinen Ausschluss des Rechtsschutzes für rechtsstaatlich bedenklich. Die im Erläuternden Bericht, S. 10, ins Feld geführten gewichtigen öffentlichen Interessen sollen zwar Vorrang erhalten. Dies soll jedoch den Rechtsschutz nicht gänzlich ausschliessen. Es sollte deshalb eine Lösung ins Auge gefasst werden, wonach ein Mindestrechtsschutz gewährt bleibt. Wir schlagen vor, eine Regelung mit folgenden Eckwerten zu schaffen: – Der Rechtsschutz bleibt grundsätzlich gewährt. Zwangsmassnahmen werden weiterhin auf dem Verfügungsweg angeordnet. – Es wird eine kurze Rechtsmittelfrist (z. B. zehn Tage) vorgesehen. – Einem Rechtsmittel wird von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entzogen. – Der Vollzug der Massnahme erfolgt in der Regel nach Ablauf der Rechtsmittelfrist; in dringenden Fällen kann der Vollzug ausnahms- weise vorzeitig erfolgen. – Sofern es in der Praxis Fälle gibt, bei denen allein die Möglichkeit eines Rechtsmittelverfahrens schon die Wirksamkeit der Zwangs- massnahmen gefährden kann, soll ein Ausnahmekatalog bzw. ein Aus- nahmetatbestand geschaffen werden. Strafbestimmungen Die Formulierungen der Straftatbestände entsprechen teilweise nicht dem gängigen Sprachgebrauch bzw. dem Strafensystem des Schweize- rischen Strafgesetzbuches (StGB). Dies betrifft namentlich folgende Bestimmungen:

Art. 33 Abs. 2 des Kriegsmaterialgesetzes Die Verbindung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren mit einer Geldstrafe ist unüblich. Bei hohen Freiheitsstrafen, die ab zwei Jahren teilweise und ab drei Jahren ganz verbüsst werden müs- sen, ist die Verbindung mit einer Geldstrafe als zusätzliche Sanktion in der Regel unsinnig. Ein allenfalls erlangter unrechtmässiger Vermö- gensvorteil ist nach Art. 70 f. StGB voll abzuschöpfen. Wird eine beding- te oder teilbedingte Freiheitsstrafe (bis zu zwei bzw. drei Jahren) ver- hängt, kann gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB zusätzlich eine unbedingte Geldstrafe ausgesprochen werden. Art. 33 Abs. 3 des Kriegsmaterialgesetzes Eine nach StGB übliche Formulierung würde wie folgt lauten: «Han- delt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe eine Geldstrafe bis zu 180 Tages- sätzen.» Auf die Beschränkung auf 180 Tagessätzen ist allerdings zu verzichten, weil das Strafmass nicht mit der im Gang befindlichen Revi- sion des Strafgesetzbuches in Einklang steht, bei der die Geldstrafe ohnehin auf 180 Tagessätze beschränkt werden soll. Art. 34 Abs. 2 des Kriegsmaterialgesetzes Dieser Absatz ist aus den bereits genannten Gründen zu streichen. Art. 96 des Kernenergiegesetzes Eine Ausdehnung der Verfolgungsverjährung für Übertretungen auf sieben Jahre ist unverhältnismässig. Handelt es sich nur um ein gering- fügiges Delikt, kann an einer späten Ahndung kein Interesse mehr be- stehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die Strafbestimmun- gen neu zu redigieren und dabei zu prüfen, ob es wirklich notwendig ist, vom Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abweichende Verjährungs- fristen festzusetzen.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglie- der des Regierungsrates, die Direktion der Justiz und des Innern und die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi