Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm, Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Dezember 2013

1384. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm,

Erwägungen

Schreiben an den Verein Metropolitanraum Mit Beschluss Nr. 1274/2013 legte der Regierungsrat die Haltung des Kantons Zürich im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 6. Dezember 2013 fest. Da der Kanton Zürich auf politischer Ebene an dieser Konferenz nicht vertreten sein wird, ist die Metropolitankon- ferenz schriftlich über die Haltung des Kantons Zürich zu informieren. Zur Begründung kann auf die Erwägungen in RRB Nr. 1274/2013 ver- wiesen werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich, c/o synergo, Grubenstrasse 12, 8045 Zürich: Es ist leider keinem Mitglied des Regierungsrates möglich, an der Sit- zung der Metropolitankonferenz vom 6. Dezember 2013 teilzunehmen. Der Kanton Zürich wird daher durch Dr. Luzia Lehmann, Leiterin Ko- ordination Aussenbeziehungen, vertreten. Wir gehen davon aus, dass sie auch die Stimme für den Kanton Zürich abgeben darf. Sollte dies nicht möglich sein, teilen wir Ihnen auf diesem Wege mit, dass der Kanton Zürich sämtlichen Anträgen zustimmt, insbesondere auch dem grund- sätzlich positiven Positionsbezug zur Personenfreizügigkeit, den wir auch in unserer Vernehmlassungsantwort vom 17. September 2013 selber an- geregt haben.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 6. Dezem- ber 2013 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi